ÖBB: Grünes Licht für Zerschlagung?

Die ÖBB haben im Millenniumsjahr 2000 ein "Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit" (Gewinn nach Zinsen und vor Steuern und Dividende) von 1,6 Milliarden Schilling auf die Schiene gebracht. Damit befanden sich die ÖBB mit einer halben Milliarde Schilling Zugewinn gegenüber dem Jahr 1999 auf Rekordkurs. Der Jahresumsatz stieg auf 34 Milliarden Schilling und lag damit um 600 Millionen über dem geplanten Budget.

Entlang der profitablen Hochleistungsstrecke der ÖBB scharren die Privatisierungsspekulanten bereits in den Startlöchern, um auf den wirtschaftlich erfolgreichen Zug aufzuspringen. Die Pläne von Infrastrukturministerin Forstinger und FP-Prinzhorn zielen auf die Zerschlagung der Bundesbahnen ab, um die profitablen Bereiche der Bahn verkaufen zu können. Im November des Vorjahres hat sich nämlich der Vermittlungsausschuß zwischen EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, die Geschwindigkeit in Richtung Liberalisierung und Wettbewerbsdynamik des europäischen Eisenbahnwesens drastisch zu verschärfen. Kernpunkt der Einigung ist die weitere Zerteilung der Eisenbahngesellschaften mit der faktischen Trennung von Infrastruktur, Absatz, Personen- und Güterverkehr.

Für die ÖBB bedeutet diese EU-Direktive, daß sie nach dem Motto "Die Guten ins Kröpfchen, die schlechten ins Töpfchen" so filetiert wird, daß die lukrativen Bereiche ein Opfer von Privatspekulanten werden, während die weniger lukrativen, dem Gemeinwohl verpflichteten Teile im Eigentum der SteuerzahlerInnen verbleiben. Durch die Zerlegung in die Bereiche Absatz (d.i. der gesamte Bahnbetrieb) und Infrastruktur geht dieses Privatisierungskalkül zugunsten des Kapitals auf: Die Bahnhöfe, die Immobilienprojekte der ÖBB und der durch die Liberalisierung europaweit profitabel werdende Güterverkehr sollen an der Börse verscherbelt werden. Die ÖBB selbst werden auf die Erhaltung des Schienennetzes und den als unrentabel geltenden Personenverkehr reduziert.