Einige weitere Forderungen der KPÖ-Wien

1. Der Wiener Gemeinderat und Landtag muß sich aktiv der Politik der Bundesregierung entgegenstellen und darf nicht länger Nachvollzugsorgan sein - dies gilt z.B. für die Budgetpolitik, den Finanzausgleich und die gehalts-, arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen für Bedienstete der Gemeinde Wien und deren angegliederte Betriebe. 2. Ausbau des Sozialhilfesystems und spürbare Erhöhung der Standards, gezielte Investitionen in einen zu schaffenden öffentlichen Beschäftigungssektor z.B. im Sozial- und Umweltbereich), Ausbau der Ausbildung im Gemeindebereich und Sicherung der Beschäftigung anstelle großzügiger Förderungsgeschenke an die Konzerne. 3. Sofortiger Stopp der Privatisierung und des Ausverkaufs des öffentlichen Eigentums, rechtliche Sicherstellung des öffentlichen Versorgungsauftrages im Gesundheits- und Spitalswesen, bei sozialen Dienstleistungen, im Verkehrsbereich und bei der Energie- und Wasserversorgung. 4. Kein Ausverkauf von Bundes- und Gemeindewohnungen und keine Aushöhlung des Gemeinnützigkeitsrechts. Gemeindewohnungen müssen verbilligt und der Neubau von sozialen Wohnungen intensiviert werden. 5. Völlige politische, soziale und rechtliche Gleichstellung aller in Wien lebenden Menschen. Sofortige Verwirklichung des aktiven und passiven Wahlrechts ohne Unterscheidung in EU- und andere AusländerInnen sowie freier Zugang zu geförderten Wohnungen bzw. Gemeindewohnungen. 6. Umfassende Demokratiereform mit dem Ziel, die Tätigkeit der Verwaltung zu entbürokratisieren, Beschwerdewege zu erleichtern, die Mitbestimmungsrechte der BürgerInnen entscheidend auszuweiten, jeden parteipolitischen Mißbrauch radikal abzustellen und parteipolitisch motivierte Übergriffe streng zu ahnden. 7. In öffentliche Bezirksversammlungen sollen die MandatarInnen der Bezirksvertretung und des Gemeinderatswahlkreises zumindest halbjährlich Rechenschaft ablegen und sich den Fragen und Anregungen der BewohnerInnen stellen. Die Bezirksvertretungen müssen in ihrer Rolle als Element der Gemeindedemokratie aufgewertet werden.