Privatisierungen/EU/Wiener Linien

EU-Privatisierungswut bedroht Wiener Linien

Manfred Gross, Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB

Unbemerkt von der breiteren Öffentlichkeit hat sich der EU-Gipfel von Nizza Ende 2000 für die vollständige Liberalisierung - und damit Privatisierung - von öffentlichen Dienstleistungen ausgesprochen. In dem von den Staats- und Regierungs-Chefs beschlossenen Papier wird erklärt, welche Bereiche der öffentlichen Dienstleistungen liberalisiert werden sollen. Schon 1996 hat die EU-Kommission die Mitgliedsländer in einer Mitteilung daran erinnert, daß auch Leistungen der Daseinsvorsorge - darunter fallen Energie, Telekommunikation, Verkehr, kulturelle Einrichtungen, Abwasser- und Abfallbeseitigung, Sozialschutz und Gesundheitsschutz - dem Wettbewerb unterliegen. Sie müssen daher ausgeschrieben und Privatanbietern zugängig gemacht werden.

Nach dem Gipfel von Nizza will die EU innerhalb eines Jahres klären, welche Übergangsfristen gelten sollen, bis dieser Bereich vollends dem Markt unterworfen wird. An einer entsprechenden EU-Richtlinie für die Liberalisierung des öffentlichen Nahverkehrs wird gearbeitet. So könnte schon in einigen Monaten der Zwang bestehen, Linie für Linie öffentlich auszuschreiben. Dabei sind die Auswirkungen dieser Privatisierungswut ausreichend bekannt. In Großbritannien ist es seit der Liberalisierung zu einem Fahr-gastrückgang von 35 Prozent und zu einem Anstieg der Tarife um 25 Prozent gekommen. Nicht profitable Linien werden kaum noch bedient. In Dänemark ist bereits die Hälfte der Busunternehmen in die Hand von Großkonzernen übergegangen. Wettbewerb im Nahverkehr hat nicht zum Best- sondern zum Billigstbieter-Prinzip geführt. Gespart wird bei der Qualität des Fahrbetriebes sowie bei Beschäftigung und Löhnen.

Triebfeder für die "zwangsweise" Privatisierung sind manche Städte - etwa Berlin - die sich ihren öffentlichen Verkehr nicht mehr leisten wollen und deshalb die Privatisierung forcieren. Für Wien hätte diese Vorgehensweise verheerende Auswirkungen. Zu erwarten ist, daß es in privater Hand zu massiven Einschränkungen der weniger lukrativen Linien kommt. Die derzeit praktizierte Quersubventionierung der nicht-lukrativen Linien durch die ertragreicheren wäre nicht mehr gegeben. Um Schadensbegrenzung ist nun auch die Wiener Rathausführung bemüht, um nicht mit offenen Augen der EU ins Messer zu laufen. Bürgermeiste Häupl setzt auf Lobbying, wodurch gemeinsam mit in- und ausländischen Partnerstädten die EU-Richtlinie doch noch abgeschwächt werden soll. Aber auch wenn die schärfsten Formulierungen schon zurückgenommen worden sind, bleiben gewaltige Stolpersteine. Nicht berücksichtigt werden etwa integrierte Tarifsysteme und Verkehrsverbünde in der Verordnung. Der entscheidende Punkt zur Sicherung eines funktionierenden Nahverkehrs besteht in einer grundsätzlichen Infragestellung der von der EU verordneten Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Auf diese klare Stellungnahme aus dem Rathaus wartet man aber vergeblich