KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS
Institutionen der neoliberalen Globalisierung/IWF/Weltbank

Selbst für Afrika gibt es Hoffnung

"Trotz erzielter Fortschritte werden viele Länder wichtige Entwicklungsschritte nicht erreichen." IWF und Weltbank legten ernüchternde Jahresbilanzen vor.

Anlässlich ihrer gemeinsamen Frühjahrstagung am letzten Aprilwochende haben der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank ihre neuen Jahresberichte vorgelegt. Während auf Pressekonferenzen in Washington der Terminus der "Armutsbekämpfung" fast inflationär und gleichsam zur Beruhigung gebraucht wurde, sind die Jahresberichte der beiden Finanzinstitutionen ernüchternd. "Trotz erzielter Fortschritte werden viele Länder wichtige Entwicklungsschritte nicht erreichen", konstatiert etwa die Weltbank.

Die neuen Statistiken im Bericht "Indikatoren für die Weltentwicklung 2001" seien ein Hinweis auf die "künftigen Herausforderungen": 1,2 Milliarden der sechs Milliarden Menschen dieser Welt leben mit weniger als einem Dollar pro Tag; 1999 starben etwa zehn Millionen Kinder unter fünf Jahren, die meisten von ihnen an vermeidbaren Krankheiten. "So entmutigend diese Zahlen auch sind, so zeigen viele globale Indikatoren doch auch Verbesserungen gegenüber 1990", so der Weltbankbericht. Weltweit sei der Anteil der Menschen, die mit einem Dollar pro Tag leben zwischen 1990 und 1998 um sechs Prozentpunkte von 29 auf 23 Prozent gefallen, während die absolute Zahl der in solch extremer Armut lebenden Menschen im selben Zeitraum um etwa 100 Millionen zurückging.

Das von den Vereinten Nationen in den 90er Jahren gesteckte Entwicklungsziel, bis 2015 auf der Basis der 1990er Daten den Anteil der Weltbevölkerung zu halbieren, der in extremer Armut leben muss, hängt hauptsächlich von der Entwicklung in China ab. Und trotz der grundsätzlich günstigen Prognosen der Weltbank ist sich Nicholas Stern, Vizepräsident der Weltbank, nicht sicher. "Wenn China und Indien ihrer Wirtschaftsreformen weiter vorantreiben und anhaltend hohe Wirtschaftswachstumsraten erzielen, kann das internationale Ziel des Abbaus der Armut auf globaler Ebene erreicht werden", so Stern, "auf nationaler Ebene jedoch werden viele Länder angesichts der derzeitigen Erfolgsraten hinter diesem Ziel zurückbleiben".

Das trifft vor allem für Osteuropa, Zentralasien und weite Teile Afrikas zu. In der Subsahara geht die Weltbank bei ihren günstigsten Prognosen von einem Anwachsen der absolut Armen von 302 Millionen im Jahr 1998 auf 361 Millionen 2015 aus. Im ungünstigsten Fall werden es sogar 426 Millionen sein, nahezu eine Verdopplung der 1990er Zahlen. Die Rahmenbedingungen für die Subsahara sind denkbar schlecht: Allein siebzig Prozent der weltweit HIV/AIDS-Infizierten leben dort.

"Doch selbst in Afrika gibt es Anlass zur Hoffnung", behauptet der Weltbankbericht. Denn auf dem afrikanischen Kontinent befänden sich einige der Entwicklungsländer, die zwischen 1998 und 1999 das schnellste Wirtschaftswachstum verzeichnen konnten: Das Bruttoinlandsprodukt von Guinea-Bissau, Mosambik und Uganda wies eine Wachstumsrate von sieben Prozent auf. Alle drei Länder sind allerdings in der erweiterten HIPC-Initiative zur Entschuldung, die unter Federführung des IWF umgesetzt wird. Und dessen Auflagen sind bekannt: Marktöffnung und Privatisierung. Der vom IWF dort veranlasste Verkauf von staatlichen Betrieben (Stromversorgung, Wasserversorgung, Telekommunikation, Medien) hat nicht unwesentlich zum Anstieg des BIP beigetragen und dürfte unter dem Kriterium der "Nachhaltigkeit" kaum Bestand haben.

Sowohl IWF als auch die Weltbank fordern die reichen Nationen auf, Handelsbarrieren gegenüber armen Ländern abzubauen und ihre Selbstverpflichtung jährlicher Entwicklungshilfe von 0,7 Prozent ihres BIP an Entwicklungsländer einzuhalten. 1999 erreichten nur Dänemark, die Niederlande, Norwegen und Schweden dieses Ziel.

Nach Ansicht von Gordon Brown, dem britischen Finanzminister und Vorsitzenden des wichtigsten IWF-Gremiums, des Wirtschafts- und Finanzausschusses, soll eine neue Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation WTO den Entwicklungsländern die Märkte in einer Art und Weise öffnen, "wie es noch nie zuvor der Fall war". Eine Öffnung der Märkte kommt den Forderungen der Regierungen in den ärmsten und am wenigsten entwickelten Ländern zwar entgegen. Deren Misstrauen gegenüber der WTO als Garant der Marktöffnung ist jedoch in Seattle deutlich zu Tage getreten und konnte bis heute nicht völlig ausgeräumt werden.

Brown kündigte auch einen milliardenschweren Fonds für den Kampf gegen AIDS/HIV, Malaria und Tuberkulose an. Ob diese Gelder als Zuschuss gewährt werden und welche Summe der Fonds genau umfassen soll, wird voraussichtlich auf dem kommenden G-8-Gipfel in Genua entschieden. Die von der italienischen Delegation vorgebrachte Initiative will sich auf Medikamente und Impfstoffe konzentrieren und strebt auch eine Beteiligung der Pharmaindustrie an. Die Weltbank will den Fonds verwalten, unter Einbeziehung der Weltgesundheitsorganisation und den Vereinten Nationen.

Der Jahresbericht des IWF geht mit den afrikanischen Staaten hart ins Gericht: Weniger die hohen Ölpreise und der Preisverfall für nahezu alle anderen Waren seien für die Verschlechterung verantwortlich, vielmehr die steigende Anzahl von "Kriegen und zivilen Konflikten". Lediglich die Länder, die eine "vernünftige Wirtschaftspolitik" beibehielten könnten nach wie vor "relativ starke Wachstumsraten" verzeichnen.

Obwohl der IWF wegen schwacher weltweiter Nachfrage für alle Produkte außer Öl noch stärkeren Druck auf die Preise voraussagt, rechnet er in Afrika mit einem Wirtschaftswachstum von 4,2 Prozent in diesem Jahr, dass 2002 nochmals ansteigen soll. Ein Wachstum, dass vor allem die Länder "ergreifen wird, die am meisten unter hausgemachten und externen Schocks gelitten haben", glaubt der IWF.

Gerhard Klas

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