ATTAC - Konferenz: Die andere Globalisierung!

Samstag, 30. Juni
Brunauerzentrum der Arbeiterkammer, Elisabethstraße 45a, 5020 Salzburg (5 min. vom Bahnhof)

Einen Tag vor Beginn des Weltwirtschaftsforums werden auf Initiative von Nicht-Regierungsorganisationen in Salzburg alternative Konzepte zur Weltwirtschaft vorgestellt. Die ReferentInnen beschäftigen sich u.a. auch mit den Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung auf die Nord-Süd-Beziehungen sowie mit der Situation in jenen Ländern, die der EU beitreten wollen. Einen besonderen Themenschwerpunkt stellt die Macht der internationalen Finanzmärkte dar.

Programm

10.00 Uhr
Begrüßung: Robert Müllner, Alternative und Grüne GewerkschafterInnen Salzburg (AUGE)
Eröffnungsansprache: Alexander Böhm, Präsident AK-Salzburg

10.30 Uhr
Christophe Aguiton, ATTAC Frankreich: Zur Demokratisierung der Finanzmärkte
Karin Küblböck, ATTAC Österreich: Politische Gestaltung statt Sachzwanglogik
Christian Burtscher, Grüne Bildungswerkstatt: Die Tobin-Steuer

11.30 Uhr
Pavel Pribyl, CEE-Bankwatch: EU-Osterweiterungstöpfe: Ein Füllhorn für Großkonzerne?
Guyla Thürmer, Ungarische Arbeiterpartei: Die EU-Osterweiterung aus der Sicht der ungarischen Linken
Miroslav Ransdorf, KP Böhmen und Mähren: Über die Notwendigkeit einer Sozialisierung Europas
Levent Dukuyücu, Gewerkschaft der Telekom-Angestellen Istanbul: Die Macht der internationalen Finanzorganisationen im politischen System der Türkei

13.00 - 14.30 Uhr PAUSE
14.30 Uhr
Jörg Huffschmid, Universität Bremen: Gegen die Diktatur der Finanzmärkte - eine andere Politik ist möglich.
Hans Sallmutter, Gewerkschaft der Privatangestellten: Solidarisch und umverteilend - ein klares Ja zur öffentlichen Pensionsvorsorge
Leo Gabriel, Ludwig Boltzmann Institut für Lateinamerikaforschung: Alternative Kommunikationsnetzwerke für eine "andere" Globalisierung
Barbara Wallentin/Theo Wintersteller, Erzeuger-Verbraucher-Initiative (EVI) Salzburg: Nahversorgung mit lokalen und globalen Implikationen
Jean-Marie Krier, ARGE Weltläden Salzburg: Fair Trade: ein Modell für umwelt- und sozialverträgliches Handeln.
Hans Eder/Manuel Vanegas, Regionalkooperation Salzburg - San Vicente: Impulse von Süd- Partnern für eine "interkommunale" Gesellschaft

18.00 Uhr PAUSE
20.00 Uhr Gründung der Plattform ATTAC Salzburg
20.30 Uhr Globales Arbeiten - Film über ATTAC

Moderation: Günther Marchner/Heidi Rest-Hinterseer
Eintritt: freiwillige Spenden

"Salzburg 2001 - Die andere Globalisierung" ist eine Veranstaltung von ATTAC Österreich in Zusammenarbeit mit ARGE Weltläden, AUGE, EZA 3. Welt, Friedensbüro Salzburg, Grüne Bildungswerkstatt, KPÖ, Plattform entwicklungspolitischer Organisationen Salzburg, Plattform für Menschenrechte, Intersol, Radiofabrik, Südwind-Agentur, TRIALOG.

Was ist ATTAC?
ATTAC (Association for the Taxation of Financial Transactions for the Aid of Citizens) ist eine internationale Bewegung zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte, die 1998 entstand und seither schon in 30 Ländern Afrikas, Nord- und Südamerikas sowie Europas aktiv geworden ist. ATTAC Österreich ist ein offenes und demokratisches Netzwerk, das auf Lokalgruppen in allen Teilen des Landes aufbaut. ATTAC Österreich ist eine parteiunabhängige Organisation der Zivilgesellschaft, die sich als Ansprechpartnerin in Wirtschafts- Steuer- und sozialpolitischen Fragen sieht und allen interessierten Personen und Organisationen offen steht. Wir von ATTAC wollen das Primat der Politik über die Wirtschaft wiederherstellen. Wir wollen Handlungsspielräume für die regionale und nationalstaatliche Wirtschaftspolitik zurückgewinnen, um eine global nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen, in deren Zentrum eine gerechte Verteilung steht.

Zum Hintergrund
Die andere Globalisierung - Salzburg 2001
Globalisierung braucht Gestaltung

Mehr als 1000 Manager von internationalen Konzernen und Banken werden zum Europatreffen des World Economic Forum (WEF) vom 1. bis 3. Juli nach Salzburg kommen. Mit dabei auch zahlreiche Regierungs- und Staatschefs. Nicht dabei sein werden kleine und mittelständische Betriebe (90 Prozent aller Unternehmen), Gewerkschaften, KonsumentInnenschutzverbände, Frauenorganisationen, Arbeitslosenvereinigungen, Bauernverbände, Jugendorganisationen, Nord-Süd-Partnerschafts- und Umweltgruppen.

Das WEF in Salzburg ist ein privates Treffen der Konzern- und Finanz-Elite und in keiner Weise demokratisch legitimiert. Dennoch möchte es dem Rest der Welt seine Forderungen diktieren. Das WEF ist im Wesen ein rückschrittlicher Männerverein, der glaubt, das Rad der Zeit zurückdrehen und in patriarchaler Manier anschaffen zu können, wo's langgeht. Dabei stehen trotz gegenteiliger Rhetorik die Interesser einiger weniger im Vordergrund, während die gesamtgesellschaftliche Perspektive ignoriert wird. Es ist höchst bedenklich, dass sich RegierungsvertreterInnen dazu missbrauchen lassen, durch ihre Anwesenheit dem WEF den Anschein einer demokratischen Weihe zu verleihen.
In Zeiten, in denen die Demokratie als höchste aller Staatsformen gelobt wird, kommen die Spielregeln für die Wirtschaft und das Zusammenleben auf zunehmend undemokratische Weise zustande. Ganz besonders gilt das für die globalen Finanzmärkte. Diese erfüllen ihre eigentliche Funktion - die Bereitstellung von Kapital für produktive Investitionen - schon lange nicht mehr. Nur etwa 1,5 Prozent der Umsätze auf den Devisenmärkten dienen dem Handel mit Gütern oder Dienstleistungen. 98 Prozent haben einen rein spekulativen Hintergrund. Das bringt enorme Gewinne für einige wenige und stürzt ganze Volkswirtschaften ins Chaos, wie die Beispiele Mexiko, Südostasien, Russland und Brasilien gezeigt haben.

Die Liberalisierung des Marktes und ihre Folgen

Vor allem für die Länder des Südens sind die Folgen der neoliberalen Globalisierung katastrophal. Die hohe Verschuldung treibt sie in eine Abhängigkeit von Internationalem Währungsfonds und Weltbank. Der Schuldendienst erfordert radikale Kürzungen der Sozialausgaben, und die aufgezwungene, überhastete Liberalisierung der Märkte zerstört die regionalen Wirtschaftsstrukturen. Die Last dieser Entwicklung tragen dann nicht die Verursacher - die Konzern- und Finanzbosse -, sondern die ArbeitnehmerInnen, die Bevölkerung insgesamt und nicht zuletzt die Frauen. Gerade den Frauen wird neben der schlechter bezahlten Erwerbsarbeit wieder zunehmend die Rolle zugeschoben, die steigenden sozialen Kosten zu kompensieren und mit ihrer unbezahlten Tätigkeit dort einzuspringen, wo sich der Staat zurückzieht.

Und die Granden des WEF? Fordern gezielt den Abbau von Handelshemmnissen, um sich neue Märkte einzuverleiben. Unter dem Vorwand der Arbeitsplatzbeschaffung und Armutsbekämpfung wird die Politik in einen Wettbewerb um die günstigsten Konditionen für Konzerne gezwungen. Der Staat soll in Zeiten des Neoliberalismus nur noch für das reibungslose Funktionieren des freien Kapital- und Warenverkehrs sorgen. Nicht das Allgemeinwohl steht im Vordergrund, sondern die Interessen einiger weniger. Gewinne werden privatisiert, soziale und ökologische Folgekosten auf die Allgemeinheit übergewälzt. Der Glaube an die "Gesetze" des Marktes erweist sich als fatal. Denn der Markt kennt weder Gerechtigkeit noch Solidarität noch nimmt er Rücksicht auf die ökologischen Grundlagen aller Wirtschaftsprozesse. Der Markt verwandelt Grundrechte wie Gesundheit und Bildung in Waren. Was passiert mit jenen, die kein Geld und keine Arbeit haben?

Ist das die Entwicklung, die wir wollen?
· In 50 Ländern liegt das Pro-Kopf-Einkommen heute niedriger als noch vor zehn Jahren.
· Das Vermögen der drei reichsten Milliardäre ist größer als das Bruttoinlandsprodukt der 48 ärmsten Ländern.
· Die Einkommensschere zwischen dem Fünftel der Menschheit, das in den ärmsten Ländern lebt und dem Fünftel in den reichsten hat sich seit 1960 von 30:1 auf 74:1 vergrößert.
· Seit 1984 fließt in Summe mehr Geld von den Ländern des Südens in den Norden als umgekehrt. Dennoch steigen die Schulden der abhängigen Länder unaufhörlich an.

Die Entscheidungen für die zukünftige Entwicklung werden immer öfter von selbst ernannten "globalen Führern" im exklusiven Kreis getroffen. Das war so in Seattle, in Prag, in Nizza, in Davos, und das wird auch in Salzburg so sein. Die Zivilgesellschaft und ihre Organisationen bleiben ausgesperrt. Mehr noch: KritikerInnen dieser Art von Globalisierung werden als Chaoten und gewalttätige GlobalisierungsgegnerInnen hingestellt, obwohl gerade sie global denken, längst vernetzt sind und an Lösungen für die Menschheitsprobleme arbeiten. Das Gewalttätige an der Globalisierung sind nicht ihre KritikerInnen, sondern ihre Auswirkungen auf die Menschen, die Umwelt und die gesellschaftlichen Werte.

Die andere Globalisierung - Salzburg 2001

Es gibt Konzepte für eine Weltwirtschaft, die den Menschen im Süden und im Norden dient. ATTAC, die Organisation zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte, wird unter dem Titel "Die andere Globalisierung - Salzburg 2001" vor Beginn des Weltwirtschaftsforum solche Konzepte vorstellen.

Globalisierung per se ist nicht schlecht. Entschieden abzulehnen ist jedoch ihre gegenwärtige Verlaufsform - die Machtkonzentration auf einige sogenannte Global Players und ihre Lobby-Organisationen. Globalisierung ist kein Spiel. Globalisierung ist das Ergebnis ihrer politischen Gestaltung, und die darf keinesfalls nur von den Zentren, von New York, Tokio oder Frankfurt aus erfolgen.
Globalisierung ist ein Prozess, der an den Rändern der Gesellschaft beginnen muss. Wer nur das Zentrum sieht, dessen Sicht ist zu beschränkt, um über unser aller Wohl zu entscheiden. Das WEF gehört entmachtet. Globalisierung braucht Gestaltung! Eine andere Welt ist möglich.