Mag. Walter Baier,
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Volksstimme-Kommentar - 28. Juni 2001
Die Tagung des World Economic Forum (WEF) in Salzburg beschäftigt die
heimischen Medien. Doch nicht über die Hintergründe der geplanten
Protestaktionen und deren Ziele wird berichtet. Spekuliert wird vielmehr
über Straßenschlachten, die stattfinden könnten. Und in Salzburger
Lokalzeitungen wird vom geplanten Einsatz von Panzern und Wasserwerfen
berichtet. Wir erleben, wie ein Klima der Angst geschaffen wird.
Durch eine mediale Vorverurteilung sollen all jene Menschen vorab
kriminalisiert werden, die es widerwärtig finden, dass die Reichen immer
reicher und die Armen immer ärmer werden. Eine solche Politik wollen viele
Menschen nicht mehr kritiklos hinnehmen. Wir erleben einmal mehr, wie
Medien mit "aufregenden Bildern à la Göteborg" die Einschaltquoten und
Verkaufszahlen sichern und dem Salzburger Gipfel entgegen lechzen. Doch
über Hunger und Ausbeutung, über die grausigen Fakten des Kapitalismus
schweigen sie beredsam.
Unerwähnt bleibt - doch wen wundert das noch -, dass transnationale
Konzerne ganze Regionen dieser Welt versklaven. Nicht thematisiert wird,
dass der reichste Mann der Welt - Rob Walton, der Besitzer der
Warenhauskette "Wal Mart" - über ein Vermögen von unglaublichen 1.000
Milliarden Schilling verfügt, während 1,2 Milliarden Menschen mit weniger
als einem Dollar pro Tag ihr Dasein fristen müssen. Und ausgeblendet
bleibt natürlich auch, dass die politischen Vorgaben, die in Zeiten der
neoliberalen Globalisierung getroffen wurden und werden, es den
transnationalen Konzernen ermöglichen, ihre Profite ins Unermessliche zu
steigern.
Politik ist Einflussnahme auf gesellschaftliche Prozesse. Politik muss der
Diktatur der Konzerne nicht tatenlos zusehen. Die Politik könnte z.B. mit
der Einführung einer Tobin-Tax der weltweiten Finanzspekulation und ihren
Auswirkungen entgegen treten. Für eine solche Politik, welche die
weltweite Durchsetzung politischer und sozialer Menschenrechte anstrebt,
wird die KPÖ auch in Salzburg mit friedlichen Mitteln eintreten. Denn
eines ist gewiss - die Diktatur der Konzerne ist selbstmörderisch für
unsere Zivilisation.
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