Göteborger Festung

Von Wolfgang Pomrehn – entnommen der Wochenzeitung Volksstimme, Nr. 25/2001


Der Göteborger Gipfel hat uns nicht nur gezeigt, wie gut die Polizei der EU-Staaten inzwischen kooperieren kann, wenn es darum geht, Krawalle zu provozieren, Proteste zu kriminalisieren und DemonstrantInnen grenzüberschreitend zu verfolgen. Er hat uns auch eine besondere Lehre in Sachen Demokratie erteilt. Besonders den Iren: "Der Ratifizierungsprozess für den Vertrag von Nizza wird fortgesetzt werden, so dass die Union in der Lage sein wird, ab Ende 2002 neue Mitgliedsstaaten aufzunehmen."
Deutlicher ging es nicht. Die Iren werden noch mal abstimmen müssen. Nachsitzen statt Nachverhandlungen. Anders als noch beim dänischen Nein zum Vertrag von Maastricht gibt man sich gar nicht mehr die Mühe, den Schein zu wahren, dass es sich bei den kleinen Mitgliedsländern um souveräne Staaten handelt. Man habe beraten, wie man der irischen Regierung bei der Lösung des "Problems" helfen könne, wird lakonisch mitgeteilt.
Natürlich geschieht alles nur zum Besten der Beitrittskandidaten, die sonst noch länger warten müssten, um in den Heil versprechenden Schoß der europäischen Familie aufgenommen zu werden. Aber eine Wahl werden auch sie nicht haben, denn "der Erweiterungsprozess ist unumkehrbar", lassen uns die versammelten Staats- und Regierungschefs wissen. Und damit in Warschau, Budapest oder Nikosia gar nicht erst die Hoffnung auf allzu viele Zugeständnisse seitens des Clubs der 15 entsteht, lässt man die Aspiranten gleich wissen, dass man auch künftig an der Politik des "Teile-und-Herrsche" festhalten werde. Recht erfolgreich, wie unlängst an der Zustimmung Prags und Budapests zu den deutsch-österreichischen Apartheidsforderungen abzulesen war. Als Belohnung wird den Eifrigsten dann – vielleicht – die Gnade zuteil, schon im Jahre 2004 das ohnmächtigste Parlament der Welt mitwählen zu dürfen.
Es ist nicht gerade eine rosige Zukunft, die uns da aus der Göteborger Festung verkündet wird. Die Zerstörung der lokalen und regionalen Ökonomien in Osteuropa ist schon jetzt, da sie ihre Grenzen längst für die übermächtige Konkurrenz haben öffnen müssen, unübersehbar. Die sozialen Folgen auch. Und anders als die unterentwickelten Peripherie-Regionen in West- und Südeuropa werden sie voraussichtlich nicht einmal mit milliardenschwerer Alimentation aus Brüsseler Töpfen rechnen können, welche die schlimmsten Folgen abmildern würde.
Das Subsidiaritätsprinzip soll in der EU durchgesetzt werden, fordert der deutsche Bundesverband der Industrie, und die Wohlstandschauvinisten in CSU und SPD greifen die Parole eifrig auf. Aber wer meint, dass diese Brutalisierung der EU-internen Beziehungen ohne Folgen für die Gesellschaften Kern-Europas bleiben werde, dürfte sich getäuscht haben.