KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS
WEF/Protest/Salzburg

Diffamieren, kriminalisieren, jubilieren!


Der Protest gegen die WEF-Tagung in Salzburg, das Agieren der Polizeikräfte am vergangenen Sonntag und die Medienberichterstattung sind lehrreich für all jene, die sich mit dem sozialen und politischen Status quo noch immer nicht abgefunden haben. Während der Salzburger Polizeidirektor über Deeskalation geredet, jedoch unnötigerweise eine Demonstration behördlich untersagt hat, und während die Medien eine Neuauflage von Göteborg herbeischreiben wollten, wurde Salzburg in eine Polizeifestung verwandelt. KritikerInnen des WEF und jene, die dafür gehalten wurden, waren mit ständigen Provokationsversuchen von Polizeiseite konfrontiert, JournalistInnen, die keine WEF-Akkreditierung vorweisen konnten, wurden in ihrer Arbeit massiv behindert. Doch die Einschüchterungsversuche zeigten keine Wirkung. 2.000 Menschen kamen zur Kundgebung am Bahnhofsvorplatz, um gegen die Politik des WEF auf- und für die Verteidigung des demokratischen Rechts der Demonstrationsfreiheit einzutreten.

Damit stellte sich wohl so manchem die Frage, wie denn nun dieser zig Millionen teure Polizeiaufmarsch medial legitimiert werden könne. Ein Demonstrationszug durch die Stadt, der trotz behördlichem Verbot nicht unterbunden wurde, schaffte Abhilfe. Wiener Wega-Einheiten nutzten die Chance, um nach einstündiger, friedlicher Demonstration mit der sechsstündigen Einkesselung mehrerer hundert Menschen eine Eskalationsspirale in Gang zu setzen, über die so manch Verantwortlicher im 300 Kilometer entfernten Innenministerium in Wien wohl nicht unglücklich war. Die Kriminalisierung von WEF-KritikerInnen sollte in die Tat umgesetzt werden. ?Die Wega-Einsatzleitung wollte Blut sehen?, fasste KPÖ-Vorsitzender Walter Baier bei einer Pressekonferenz am Tag danach seinen Eindruck von den Geschehnissen zusammen. Aufgrund der Besonnenheit der DemonstrantInnen und der Vermittlungsbemühungen sowohl des Salzburger Landesvorsitzenden der Grünen, Cyriak Schweighofer, als auch von Peter Kreisky und Walter Baier und anderen misslang dieses Vorhaben.

Der Jubel der ?Kronen-Zeitung? für die Polizeikräfte war vorhersehbar, obwohl die ?Krawall-Bilanz?, welche die Polizei präsentierte, mager ist: vier leicht verletzte Polizisten, eine zerbrochene Autoscheibe und elf vorübergehende Verhaftungen (unter ihnen ein Volksstimme-Mitarbeiter), die allesamt im Anschluss an das freiwillige Verlassen des Polizeikessels durchgeführt wurden, zeugen nun nicht gerade von Gewalttätigkeit der Demonstrierenden. Ein ?herrenloser Koffer? am Bahnhof, der von Spezialeinheiten gesprengt wurde, brachte statt Molotowcocktails Wäschestücke zum Vorschein.

In Göteborg hatte ein Polizist – wie die Bilder eines schwedischen Privat-TV-Senders zeigen – einen flüchtenden Demonstranten gezielt in den Rücken geschossen. Salzburg wurde nicht Göteborg. In Salzburg wurde ?nur? ein weiteres Mal aufgezeigt, wie Kritik am Ausbeutungssystem Kapitalismus auf vielfältige Weise diffamiert, kriminalisiert und zum Verstummen gebracht werden soll. Das ist nicht geglückt.

Dietmar Zach ist Pressesprecher der KPÖ

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