Mag. Walter Baier, KPÖ-Vorsitzender, Herausgeber der "Volksstimme" Mail: baier@kpoe.at

Totengräber der Neutralität sind noch lange nicht am Ziel


Utl.: Anti-Abfangjäger-Volksbegehren erzielte ein "gutes Ergebnis"


Wien, 05.08.02 - (KPÖ-PD): Ein "gutes Ergebnis" - so die erste Reaktion von KPÖ-Vorsitzenden Walter Baier zum Ergebnis des Anti-Abfangjäger-Volksbegehren. "624.720 Menschen haben - obwohl Urlaubszeit ist - durch ihre Unterschrift dokumentiert, dass sie nicht gewillt sind, diese Geldverschwendung kommentarlos hinzunehmen. Wenn die Regierung nur ein wenig Charakter hätte, dann würde sie jetzt einer Volksabstimmung über den Ankauf von Abfangjägern zustimmen", so der KPÖ-Vorsitzende.

Baier kritisiert, dass in allen gesellschaftlichen Bereichen rigorose Sparmaßnahmen durchgezogen werden, "während andererseits mehrere Milliarden Euro für Kriegsgerät verpulvert wird, welches nur im Kontext der EU-Militarisierung Sinn macht."

Baier: "Die Eurofighter sind das Einstandsgeschenk für die zukünftige EU-Armee, die ab 2003 am halben Globus die EU-Interessen militärisch absichern soll. Doch noch haben die heimischen Totengräber der Neutralität ihr Ziel nicht erreicht, denn eine große Mehrheit der Menschen dieses Landes will Österreich nicht als Mitglied einer EU-Armee oder NATO-Anhängsel, welches Milliarden Euro in die Rüstung steckt."