Sozialstaat im Sturzflug

Die neuen Abfangjäger sollen durch eine massive soziale Belastungswelle

Die Geier sind gelandet: 24 Abfangjäger vom Typ Eurofighter Typhoon werden ein 1,8 Milliarden Euro tiefes Loch ins Budget reißen, die Nutzungs- und Betriebskosten in der Höhe von weiteren zwei Milliarden – laut Bundesvoranschlag des Verteidigungsministeriums – noch gar nicht miteingerechnet.

Aus der Luftschlacht um Österreich ist schließlich der EADS-Konzern als Gewinner hervorgegangen, an dem die NATO-Länder Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien beteiligt sind. Über den größten Rüstungsdeal in der zweiten Republik dürfen sich neben dem Multi auch ein paar Herren im österreichischen Nadelstreif freuen: So erwartet der ehemalige Finanzminister und weiland "Leider-Nein-Millionär" Hannes Androsch über seine OÖ-Connection FACC Großaufträge aus dem Airbus-Programm in Millionenhöhe. Vor allem aber werden Firmen aus dem steirischen Auto-Cluster, darunter Frank Stronachs Magna Konzern, von lukrativen Aufträgen der EADS-Mutter Daimler Chrysler profitieren.

Klein- und Mittelbetriebe, die sich ebenfalls lukrative Aufträge versprochen haben, werden bei den Kompensationsgeschäften dagegen durch die Finger schauen: auf sie werden gerade einmal 20 Prozent des Volumens entfallen. Apropos "entfallen": Entfallen dürfte Finanzminister Grasser sein, dass er Monate lang öffentlichen Widerstand gegen die Kriegsvögel inszeniert hat, bis – ja bis der Ministerrat sich schließlich für den Eurofighter entschied. Für den hat sich nämlich auch Grassers früherer Brötchengeber, Frank Stronach, heftig in die Schlacht geworfen. Und so kam´s, dass sich Grasser offenbar sagte, wes Brot ich – später – wieder ess, des Lied ich – heut – schon besser sing.

Während also die europäische Rüstungsindustrie und das als Finanzintermediär zwischengeschaltete Bankenkapital vom militärischen Großauftrag profitieren, und während das heimische Industriekapital und eine Heerschar von"Vermittlern", die mit dem indiskreten Charme der Lobbyisten das Landemanöver für den Eurofighter steuerten, satte Gewinne einstreifen werden, überlegt der an Amnesie laborierende Finanzminister, wie er sein Nulldefizit aus dem Abfangjäger-Desaster evakuieren könne. Sein Rezept: weitere massive Einsparungen beim Sozialstaat, vor allem bei den ÖBB, der Pensions- und Sozialversicherung, bei der Bildung und bei der öffentlichen Verwaltung. Damit erreicht der Zynismus dieser Regierung einen vorläufigen Höhepunkt, denn der Ankauf von Abfangjägern, die für einen Angriffskrieg konzipiert sind, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit massivem Sozialabbau: Neue Belastungen für PensionistInnen, Studierende, MitarbeiterInnen der öffentlichen Verwaltung bei Bund, Länder und Gemeinden, Alleinerziehende, Arbeitslose und NotstandshilfebezieherInnen.
Als Profiteure des gigantomanischen Kriegsgeräte-Deals wähnen sich auch die "Architekten" einer zukünftigen EU-Militärstruktur. Dem aktuellen militärpolitischen Paradigma der politischen "Eliten" folgend, soll Österreich durch die Teilnahme an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und an einer geplanten EU-europäischen "Verteidigung" (interventionistische Euro-Armee) seine Neutralität entweder nur mehr außerhalb des EU-Gebietes deklarieren oder sie ohne viel Aufhebens als totes Recht in der Versenkung verschwinden lassen. Ein neutralitäts- und friedenspolitischer Diskurs als Alternative zur Militarisierung der EU wird von den Eliten dieses Landes schon lange nicht mehr geführt. In diesem Kontext ist auch die Eurofighter-Anschaffung zu sehen: Als Kotau vor der EU- Aufrüstungspolitik und dem militärisch-industriellen Kapital, einzusetzen bei Nato-inspirierten Militäraktionen außerhalb der EU.

Das Abfangjäger-Volksbegehren bietet daher Gelegenheit, ein starkes ziviles Gegengewicht zur Aufrüstungspolitik dieser Regierung zu formulieren und ein Signal gegen die Teilnahme Österreichs an der EU-Armee und für die Beibehaltung der Neutralität zu setzten. Die Eintragungswoche beginnt am 29. Juli und dauert bis 5. August.

Manfred Bauer