Keinen Cent für Abfangjäger - Für eine Volksabstimmung

Erklärung des BUA der KPÖ - 22. März 2002

Während in allen gesellschaftlichen Bereichen - bei der Post, bei der ÖBB, bei der Bildung, um nur drei Bereiche zu nennen - der Rotstift angesetzt wird, um - so die Beteuerungen der schwarz-blauen Regierung - die Zukunft unser Kinder zu sichern, sollen um 2 Mrd. Euro neue Abfangjäger angekauft werden.

Der Ankauf neuer Abfangjäger ist unnötig. Fast 2 Mrd. Euro werden beim Fenster rausgeschmiss'n. Denn am größten Rüstungsauftrag, der jemals in der Zweiten Republik vergeben wurde, verdienen zwar die internationalen Rüstungskonzerne, doch die Sicherheit Österreichs erhöht sich damit nicht um einen Deut.

Als erstes ist zu fragen, wer Österreich denn eigentlich bedroht. Nicht bestreitbar ist, dass Österreich von EU-Mitgliedsstaaten oder EU-Beitrittskandidaten umgeben ist. Wenn wer Österreich bedroht, dann die NATO, die schon längst aufgelöst werden hätte sollen.

Die Argumente der Regierung und des Bundesheeres sind Scheinargumente

1.) Die Neutralität gebietet keineswegs, den Luftraum mit Abfangjägern zu überwachen. Faktum ist auch, dass seit 1955 der österreichische Luftraum schon tausende Male - mit und ohne Genehmigung der Regierung - von Flugzeugen anderer Länder überflogen wurde. Nur der Wahrheit halber sei erwähnt, dass vor allem die USA immer wieder diesen Aspekt der österreichischen Neutralität verletzt haben. Und zu fragen ist nicht zu letzt auch, wo denn die Draken waren, als sich 1991 der vielzitierte jugoslawische Kampfjet nach Graz verirrte?

2.) Abfangjäger sind kein Schutz vor terroristischen Attacken. Die Ereignisse des 11. September haben dramatisch vor Augen geführt, dass selbst die hochgerüstete, waffentechnisch modernst ausgestattete USA solche Anschläge nicht verhindern können.

Faktum ist, dass die Belastung durch Lärm und Abgase in der Region Aichfeld/Murboden weiter ansteigen würde, denn die Draken sollen ja weiterhin in Verwendung bleiben. Schon jetzt verschweigt das Militär die genaue Zahl der Flugbewegungen. Klar ist aber, dass in Graz und Zeltweg schon jetzt mehrere tausend Übungsstarts und -landungen erfolgen. Es besteht zudem die begründete Gefahr, dass der Flughafen Zeltweg zum NATO-Stützpunkt ausgebaut werden soll. Damit könnten die Anrainer bald Luftkampfmanöver und Schießübungen bewundern.

3.) Abfangjäger schaffen auch keine neuen Arbeitsplätze. Alle Untersuchungen beweisen, dass Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie oder in von der Rüstung abhängigen Industriebereichen gefährlich, unsicher und extrem teuer sind. Die Beteuerungen der Regierung, dass mit neuen Abfangjägern 4.000 Arbeitsplätze geschaffen würden, sind sehr zu bezweifeln. Aber selbst wenn diese Ankündigungen stimmen würde, so würde dies bedeuten, dass jeder Arbeitsplatz 10 Jahre lang mit mehr als 40.000 Schilling pro Monat subventioniert würde. Die, die sonst andauernd über Rentabilität und Effizienz reden, predigen auch hier Wasser und trinken reichlich Champagner.

4.) Österreich profitiert auch nicht von den Kompensationsgeschäften. Selbst das Wirtschaftsmagazin "Gewinn" schreibt zu den Behauptungen von Regierungsseite amüsiert: "Nein, nicht 100 Prozent Gegenlieferungen werde es geben, jetzt sind wir schon bei 200 Prozent. Für wie dumm hält man die Staatsbürger eigentlich? Sind die Lieferanten von Militärgut plötzlich karitative Einrichtungen geworden, die etwas zu verteilen haben?"

Für die Neutralität, gegen NATO und Abfangjäger

Wenn FPÖ-Vizekanzerlin Riess-Passer meint, `Neutralität und Abfangjäger' oder `NATO-Beitritt´ seien die Alternativen, dann kann diese politische Heuchelei kaum mehr überboten werden. Das Ziel aller "Neutralitätsgegener", zu denen auch die FPÖ gehört, ist, Österreich in die NATO (inklusive massiver Aufrüstung des Bundesheeres) zu integrieren. Österreichs Beteilung an der "NATO-Partnerschaft für den Frieden", welche vielen JuristInnen als Zerstörung der Neutralitätswidrig gilt, erfolgte auch mit Unterstützung der FPÖ. Die Folge: Das österreichische Bundesheer trainiert - wie zuletzt im September 2001 in der Steiermark - unter NATO-Oberkommando für Einsätze, die von keinem UN-Mandat gedeckt sind. Weiters haben schon Viktor Klima und Wolfgang Schüssel der Verschmelzung der WEU mit der EU zugestimmt und der österreichischen Verfassung eine "Kriegsermächtigung" ausserhalb von UNO-Mandaten eingefügt.

Vom Standpunkt der Sicherheit der Menschen in Österreich betrachtet machen Abfangjäger keinen Sinn. Die Alternative heisst: Neutralität (wozu es auch kein Bundesheer benötigt) oder Österreich als NATO-Anhängsel, welches Milliarden Euro in die Rüstung steckt.

Wir Kommunisten und Kommunistinnen haben nicht vergessen, dass der Ankauf der Draken in den 80er Jahren unter einer SP/FP-Regierung beschlossen und von einer SP/VP-Regierung durchgezogen wurde. Wir haben auch nicht vergessen, dass neue Abfangjäger im Regierungsübereinkommen von ÖVP und SPÖ vereinbart waren. Wenn die SPÖ nun aber ihre Meinung geändert hat und den Ankauf von Abfangjägern ernsthaft verhindern will, dann begrüßen wir dies.

Es gibt viele triftige Gründe, warum Österreich keine neuen Abfangjäger braucht. Die KPÖ unterstützt daher die Plattform gegen Abfangjäger, die sich in der betroffenen Region gegründet hat. Die KPÖ fordert zudem eine Volksabstimmung über den Ankauf neuer Abfangjäger.

Für Neutralität und weltweite Abrüstung. Das Bundesheer abschaffen - jetzt sofort!