Abfangjägervolksbegehren: Eintragungswoche im
Sommer ist ein Fußtritt für die Demokratie

Tausende Menschen in unserer Region haben bereits das
Anti-Abfangjägervolksbegehren unterschrieben. Der Betreiber, Rudolf Fußi,
hatte innerhalb kürzester Zeit die für die Einleitung nötigen Unterschriften
beisammen. Auch die KPÖ und die Plattform gegen Abfangjäger unterstützen das
Volksbegehren.

Nun wurde bekannt, dass die Eintragungswoche vom Innenministerium auf die
Zeit vom 29. Juli bis zum 5. August festgesetzt wurde. Damit ist dieses
Volksbegehren das einzige, das bisher in Österreich während der
Haupturlaubszeit abgehalten wird. Laut Umfragen sind 70 Prozent der
ÖsterreicherInnen gegen den Ankauf von Abfangjägern. Offenbar befürchtet die
Regierung ein deutliches Zeichen der Bevölkerung. Die Handlungsweise des
Innenministeriums zeigt, was der ÖVP/FPÖ-Regierung die Meinung der
Bevölkerung wert ist.

Als es um den Drakenankauf ging, leistete die steirische ÖVP noch
Widerstand. Heute, wo die ÖVP den Bundeskanzler stellt, wird mit Hilfe des
ÖVP-Innenministers versucht jeden Protest der Bürger gegen diesen sinnlosen
Ankauf zu verhindern. Besonders die FPÖ spricht immer davon, das Sprachrohr
des "Kleinen Mannes" zu sein. Geht es um die Interessen der Militärs, um den
Ankauf von Abfangjägern als Eintrittskarte für einen künftigen Beitritt zu
einem Militärbündnis, dann ist es mit der Rücksicht auf die Wünschen der
ÖsterreicherInnen offensichtlich schnell vorbei.

In dieser wichtigen und so teuren Frage wäre die Durchführung einer
Volksabstimmung, deren Ergebnis für die Regierung dann verbindlich ist, ein
Gebot der Demokratie.

Ing. Renate Pacher, KPÖ-Gemeinderätin in Knittelfeld