Heuchelei um Neutralität und Abfangjäger

Mitte der achtziger-Jahre war ich in der Bürgerinitiative gegen Abfangjäger aktiv. Damals haben die Befürworter des Drakenankaufs damit argumentiert, wir brauchen diese Abfangjäger um unsere Neutralität auch in der Luft glaubhaft zu verteidigen. Die Draken wurden angekauft. Danach waren es gerade jene politischen Kräfte, die zuerst mit der Neutralität argumentiert haben, die dann unsere Neutralität Stück für Stück untergraben haben. Ein Gesetz wurde beschlossen, dass es dem Bundeskanzler und dem Außenminister erlaubt alleine über den Kriegseinsatz unseres Landes, auch ohne ein UNO-Mandat, zu entscheiden. Wir wurden Mitglied in der NATO-Partnerschaft für den Frieden. Tausende Überflüge von NATO-Staaten über unseren Luftraum wurden genehmigt. Heute sind wir soweit, dass wir auf unserem Staatsgebiet gemeinsam mit NATO-Staaten Manöver abhalten.


Nun hat Bundeskanzler Schüssel das alte und unrichtige Argument von der Neutralität, die uns Abfangjäger vorschreibe, ausgegraben. Gerade Bundeskanzler Schüssel ist jemand, der unsere Neutralität am liebsten im Museum hätte. Noch vor wenigen Monaten hat er am Nationalfeiertag die Neutralität mit Lipizzanern und Mozartkugeln verglichen. Um für den Abfangjägerankauf Argumente zu finden, ist ihm die Neutralität plötzlich wieder gut genug. Das ist mehr als scheinheilig.


Auch FPÖ-Landeshauptmann Haider ist gegen eine Volksabstimmung über den Abfangjägerankauf. Ansonsten ist die FPÖ immer für eine Bürgerbefragung, spricht vom mündigen Staatsbürger, der selbst entscheiden soll. Ist jedoch das Thema nicht genehm, ist es mit der Bürgerbeteiligung offensichtlich schnell vorbei. Die Bevölkerung hat ein Recht über den Ankauf der Abfangjäger zu entscheiden, schließlich muss sie ihn ja auch bezahlen.




KPÖ-Gemeinderätin


Ing. Pacher Renate, Knittelfeld