KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS


Abfangjäger-Typenentscheidung: Einstiegsgeschenk für die Euro-Armee

Mittwoch, 3. Juli 2002

Die Regierung hat sich nun für den Eurofighter des EADS Konzerns entschieden. Die Wahl fiel damit auf den teuersten Abfangjäger. Der Eurofighter ist technisch allerdings noch nicht ausgereift und existiert derzeit nur in Form eines Prototyps. Auch über die Höhe der laufenden Betriebskosten gibt es keine Erfahrungswerte. Tatsachen die belegen, dass bei der Typenentscheidung nicht finanzielle Fragen die Hauptrolle gespielt haben.

Mit dem Kauf des Eurofighters wird der europäischen Rüstungsindustrie auf die Beine geholfen. Das wurde vom EU-Mitglied Österreich ganz einfach erwartet. Der Eurofighter wird in Zusammenarbeit der deutschen, britischen, italienischen und spanischen Rüstungsindustrie gebaut. Mehrmals wurde schon überlegt das teure Projekt einzustellen. Nun wurde Österreich als erster Kunde, neben den Herstellerländern, an Land gezogen.

Der Magna Konzern ist einer der größten Lieferanten der EADS-Muttergesellschaft DaimlerChrysler. Finanzminister Grasser war, bevor er in die Politik gewechselt ist, Presse-Manager bei Magna und hat auch ein Rückkehrrecht in den Konzern. Auch die Tatsache, dass die Werbeagentur von Ex-FPÖ-Funktionär Gernot Rumpold mit der Werbekampagne für den Eurofighter betraut wurde, wird bei der Entscheidung wohl kaum ein Nachteil gewesen sein.

Der Eurofighter ist auch ein Eintrittsgeschenk Österreichs für die Euro-Armee, die gerade entsteht. Der Eurofighter kann doppelt so viele Waffen aufnehmen wie die F-16 oder der Grippen und soll nach Wunsch der Hersteller zum leistungsfähigsten Kampfflugzeug der Welt werden. ÖVP und FPÖ würden unsere Neutralität lieber heute als morgen endgültig über Bord werfen und Mitglied in einem Militärbündnis werden. Der Eurofighter ist da eine willkommene Morgengabe.

Obwohl die Bevölkerung diesen teuren Rüstungswahnsinn bezahlen muss, obwohl die Menschen in unserer Region die Belastungen des Flugbetriebs tragen müssen, haben nur 200 Demonstranten an der Protestdemonstration vor dem Fliegerhorst Zeltweg teilgenommen. Kein einziger Bürgermeister war anwesend.

Schimpfen allein ist zuwenig, um den Abfangjägerkauf zu verhindern, oder die angekündigten Einsparungen bei den ÖBB und viele andere Verschlechterungen. Jetzt geht es darum eine Volksabstimmung über den Abfangjägerkauf zu verlangen. Eine weitere Möglichkeit des Protests ist eine breite Unterstützung des Anti-Abfangjägervolksbegehrens in der Eintragungswoche vom 29. Juli bis 5. August.


Ing. Pacher Renate
KPÖ-Gemeinderätin in Knittelfeld



Nachfragehinweis. Tel.: 03512 82240

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