46-stündige Marathonfahrt mit LKW

Die Wirtschaftskammer stellt sich — einmal mehr — demonstrativ vor die mit kriminellen Methoden arbeitende Frächterlobby.
Unter Heranziehung von zum Teil unvollständigen, zum Teil sogar falschen Zahlen aus einer Untersuchung des Prognos-Instituts fordert die Kammer eine weitere Reduktion der ohnehin schon beschämend niedrigen Löhne im Transportgewerbe sowie eine Erhöhung der Zahl ausländischer ArbeitnehmerInnen.

Das zentrale Argument der Kammer, mit dem sie landauf, landab hausieren geht, lautet, die Höhe der KFZ-Steuer trage an den illegalen Praktiken im Transportgewerbe Schuld. Nun ist es zwar so, dass die KFZ-Steuer hierzulande in der Tat höher ist als in den meisten anderen Ländern, seriöse Vergleiche sind allerdings nur dann möglich, wenn die Gesamtabgabenbelastung des LKW-Verkehrs untersucht wird. Und entgegen den PR-inspirierten Behauptungen der Kammer liegt diese Gesamtabgabenbelastung im EU-Durchschnitt und hat sich seit 1994 konstant und deutlich verringert. Seit dem Jahr 1997 beträgt der jährliche Einnahmenausfall für das Budget rund 1,1 Milliarden Schilling. Genau um diesen Betrag wurden die Frächter und Spediteure kostenmäßig massiv entlastet; eine Tatsache, die die Kammer im Archiv ihrer Erinnerung wohlweislich verstauben lässt.

Um ihren Argumenten in der Öffentlichkeit Nachdruck zu verleihen, präsentierte die Wirtschaftskammer zuletzt einen Fahrtkostenvergleich zwischen österreichischen und ungarischen Transporteuren anhand der Prognos-Studie. Bedeutend aussagekräftiger wäre indes ein Gesamtkostenvergleich zwischen einem deutschen und einem österreichischen Frächter am Beispiel der selben Studie. Hier zeigt sich nämlich, dass die Kosten für ein österreichisches Unternehmen auf gleichen Strecken um sieben Prozent niedriger sind. VerkehrsökonomInnen und die Arbeiterkammer kritisieren, dass die Betonung eines einzigen Kostenfaktors und der Vergleich mit einem ausgesprochenen Niedriglohnland, in dem auch die Lebenshaltungskosten wesentlich geringer seien, das Bild auf unzulässige Weise verzerre und die dramatische Situation der Branche verharmlose. Laut AK seien derzeit rund 15.000 arbeitslose LKW- und Buslenker beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt. Daher sei der Ruf der Wirtschaftskammer nach einem eigenen zusätzlichen Kontingent für Ausländerbeschäftigung in dieser Branche völlig kontraproduktiv und würde den Druck auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen der LKW-Lenker noch verschärfen. Vielmehr seien strengere Regelungen und Kontrollen auf EU-Ebene erforderlich, um die illegalen Praktiken und die menschenverachtenden Entlohnungssysteme eines Gewerbes zu bekämpfen, das durch den extremen Preiskampf die Verkehrssicherheit massiv gefährde.

Die extremen Zuspitzungen, zu denen es im LKW-Verkehr trotz verstärkter Kontrollen nahezu tagtäglich kommt, zeigt der Fall eines am vergangenen Wochenende aufgegriffenen Lenkers, der bei einem niederösterreichischen Frächter beschäftigt ist.
Dieser Lenker war 46 Stunden unterwegs, ohne ein einziges Mal eine Pause eingelegt zu haben. Laut Gesetz hätte er alle neun Stunden eine kurze Ruhezeit einlegen müssen. Die Gendarmerie, die den völlig übermüdeten Lenker anhielt, vermutet, dass er bereits Stunden vor der Anhaltung in Deutschland einen Unfall wegen Übermüdung verursacht hatte. Er dürfte mit seinem Sattelschlepper von der Fahrbahn abgekommen und auf das Straßenbankett gelangt sein. In diesem — seltenen — Fall sind weder der Lenker noch andere VerkehrsteilnehmerInnen zu Schaden gekommen. Einzig der 30 Tonnen schwere Sattelschlepper trug ein paar Schrammen davon. Bei der Einvernahme gab der Lenker an, von seinem Chef zu dieser wahnwitzigen Marathonfahrt gezwungen worden zu sein. Er wird nun eine hohe Strafe ausfassen, vermutlich verliert er auch seinen Arbeitsplatz — sein Chef dagegen wird ungeschoren davon kommen.

Manfred Bauer