Kukacka legt Schienen für Privatisierung der ÖBB

Holding-Struktur erleichtert Einstieg "strategischer Partner"

Als massiven Anschlag auf die ÖBB bewertet der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) Oberösterreich die Aussagen von ÖVP-Staatssekretär Helmut Kukacka zu seinen Plänen einer ÖBB-Reform. Finanzminister Karl-Heinz Grasser will bereits 2003 die Ausgaben der ÖBB um 200 Mio. Euro, 2004 um weitere 100 Mio. Euro kürzen. Die damit verbundene Reduzierung von Bahninvestitionen sieht der GLB als kontraproduktiv für die Verkehrspolitik.

Kukacka stellt sich mit der Aussage "Es ist ja nicht gesagt, daß das Netz so bleiben muß wie es ist." dabei Auslagerungen von Nebenbahnen an Länder, interessierte Gemeinden oder Privatbahnen ebenso vor wie den Ersatz von Bahnlinien durch Busse oder Sammeltaxis. Sein zentrale Ziel ist die Senkung des Zuschußbedarfes für die ÖBB, wozu auch der die Aufhebung des Paragraph 2 des Bundesbahngesetzes, welcher den Bund zur Verlustabdeckung für die Infrastruktur verpflichtet, aufgehoben werden soll.

Während Kukacka mit süffisanten Aussagen wie "Wer kauft schon die Bahn?" offiziell eine Privatisierung der ÖBB dementiert und eine solche im Regierungsprogramm auch nicht vorgesehen ist, wird der Einstieg "strategischer Partner" etwa im ÖBB-Güterverkehr für die nächste Legislaturperiode dezidiert angepeilt.

Die Zerschlagung einer einheitlichen ÖBB durch Schaffung einer Holding mit dieser untergeordneten Gesellschaften ist der Weg dazu. In einem von der ÖVP vorgelegten Verkehrskonzept war zu Jahresbeginn 2003 die "Ermöglichung einer späteren Privatisierung von einzelnen Bereichen und auch ganzen Unternehmensteilen" als "Grundbedingung einer strukturellen Neuordnung" gefordert worden.

Der Einstieg der ÖBB auf dem Kapitalmarkt durch die Zeichnung einer Anleihe in Höhe von 200 Mio. Euro mit 7jähriger Laufzeit mit 4prozentiger Rendite für die Anleger zur Kapitalbeschaffung ist Ausdruck des wachsenden Druckes der Regierung auf die ÖBB, die ohnehin mit einem Zinsendienst von 200 Mio. Euro zu kämpfen hat und durch fragwürdige Cross-Border-Leasing-Verträge einen großen Teil ihrer Anlagen und Fahrzeuge zwecks Geldbeschaffung gebunden hat. Für 2002 erreichte die ÖBB im Absatzbereich bei einem Umsatz von 2,1 Mrd. Euro einen Gewinn (EGT) von 125 Mio. Euro.

Mit dem Holding-Konzept der Regierung hat die mit Zustimmung der SPÖ-Mehrheit in Gewerkschaft und Personalvertretung 1994 im Zuge der EU-konformen Liberalisierung erfolgte Ausgliederung der ÖBB aus dem Bundesbudget einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Der GLB lehnt die Zerschlagung der ÖBB ab und tritt für die Erhaltung einer einheitlichen ÖBB im Besitz der Republik ein.

Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon (0732) 652157, Fax (0732) 604763, Mail glb.ooe@aon.at - Web www.glb.at/ooe - Ausgabe vom 25. März 2003