KPÖ: Wohnen darf nicht noch teurer werden

Mit einer öffentlichen Aktion vor dem Landhaus in Graz machten Stadtrat Ernst Kaltenegger und andere KPÖ-MandatarInnen am Montag auf die Belastungen durch die gekürzte Wohnbeihilfe des Landes aufmerksam. "Wohnen darf nicht noch teurer werden": Diese Aussage des Transparents für die Aktion wurde durch konkrete Forderungen erhärtet.

Ernst Kaltenegger: "Bei der Novellierung des Wohnbauförderungsgesetzes im Jahr 1992 hat man ein System eingeführt, welches zur Folge hat, dass die Höhe der Rückzahlungsrate alle 5 Jahre steigt. Dadurch war es für die zuständigen Politiker möglich, bei der Wohnungsübergabe als "klasse Burschen" dazustehen, die für niedrige Mieten sorgen. Jetzt beginnen die damals schon vorgesehenen Erhöhungen zu greifen und man lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Profiteure dieses Systems sind in erster Linie Banken, Baukonzerne und Großgrundbesitzer. Es ist an sich ein Trauerspiel, dass die Mieten auch in Sozialwohnungen oft so teuer sind, dass die Bewohner von Beihilfen abhängig sind. Dieses System der Wohnbeihilfe ist auch demotivierend für viele Menschen. Steigt beispielsweise durch Überstundenleistungen das Einkommen, dann sinkt postwendend die Höhe der Beihilfe. Die Menschen arbeiten mehr, um mehr für das Wohnen zahlen zu dürfen."

Wir lehnen die Kürzung der Wohnbeihilfe des Landes entschieden ab. Die Steiermark hat ohnehin sehr hohe Mietzinsrichtwerte, geplante Veränderungen beim Mietrechtsgesetz bringen weitere Verteuerungen. Wohnen darf nicht teurer werden.

Statt dessen sind echte Reformen notwendig :

* Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus durch die Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden).
* Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen.
* Erhöhung der Mietzinsbeihilfe des Bundes (bei Wohnungssanierungen). Dort sind die Einkommensgrenzen seit 1984 nicht mehr erhöht worden.
* Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und Betriebskosten.
* Keine Vergebührung von Mietverträgen beim Finanzamt.

An der Aktion nahmen auch die Gemeinderätinnen Elke Kahr und Johann Slamanig (Graz), Werner Murgg (Leoben) und Renate Pacher (Knittelfeld) teil.

Flugblatt der KPÖ, welches bei der Aktion verteilt wurde (pdf-Datei).