Kärnten - Labor für "Dritte Republik"

Wird der Kärntner Landeshauptmann Haider dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nachkommen und mehr zweisprachige Ortstafeln aufstellen lassen? Im Prinzip ja. Nur will er nicht mehr davon aufstellen, sondern sie entfernen. Und dem Verfassungsgerichtshof will er nicht nachkommen, sondern ihn zurechtstutzen.

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, kein Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Präsidenten Ludwig Adamovich einzuleiten, mehren sich die Stimmen in Österreich, die einen Rücktritt Haiders als Landeshauptmann fordern. Längst geht es nicht mehr "nur" um zweisprachige Ortstafeln. Was sich in Kärnten zusammenbraut, ist ein veritabler Angriff auf jene Elemente der österreichischen Verfassung, die der Errichtung einer autoritären Dritten Republik im Wege stehen. Jene politischen Parteien, die das Problem - z.B. durch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Haider - lösen könnten, können es offensichtlich nicht, da sie Teil des Problems sind. Die österreichische Vizekanzlerin stützt LH Haider (oder er sie), und der österreichische Bundeskanzler, so er nicht schweigt, stellt eine "Konsenslösung" der Parteien in Aussicht, die ihrer Natur nach Haiders Position berücksichtigen muss.

Haiders größter Trumpf ist der grundsätzliche Konsens der drei Landtagsparteien in Kärnten. Kommende Woche wollen sie auf Einladung der FPÖ ihre "Kärntner Linie" festlegen. Die Position des SP-Obmanns Ambrozy unterscheidet sich von jener Haiders im Ton, nicht jedoch in der Sache: Die "Generaldebatte ist in Kärnten zu führen" und nicht in Wien; das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes sei zu respektieren, aber nicht gegen den Willen der Kärntner Bevölkerung (SlowenInnen gehören offensichtlich nicht dazu). Eine "Volksbefragung" lehnt er ab, aber eine Minderheitenfeststellung wäre eine "Notlösung". Letztere sieht der ÖVP-Obmann Wurmitzer als "Alternative" zur Heranziehung der Volkszählungsergebnisse für die Festlegung der Zwei- oder Einsprachigkeit einer Ortstafel - und ignoriert dabei so wie seine Kärntner Parteikollegen, dass das Erkenntnis des VfGH ein Entscheidungsverfahren mit Hilfe einer einmaligen Volkszählung dezidiert nicht zulässt, von einer Minderheitenfeststellung ganz zu schweigen.

Die minderheitenfeindliche Politik in Kärnten erweist sich zusehends als Vehikel für einen verfassungsfeindlichen Diskurs; dass der Kärntner Heimatdienst genau dieser Tage mit der Zwischenbilanz aufwartet, er hätte bisher schon 20.000 Unterschriften für seine Erklärung gegen "Kollektivschuld und Sippenhaftung" gesammelt (darin wird der "Schlussstrich unter die Milliarden-Sühnezahlungen für Verbrechen der Nazidiktatur" gefordert), ist vielleicht zufällig, entspricht aber der Stimmungsmache. Kein Zufall war es, dass der Präsident des VfGH Ludwig Adamovich im Sommer 2000 als Redner bei der Gedenkfeier für die Opfer des nationalsozialistischen Konzentrationslagers am Loiblpass aufgetreten war. Die rechtsextreme Anfeindung, mit der er persönlich konfrontiert wird, fällt zusammen mit der Aversion gegen den Österreichischen Staatsvertrag.

Mirko Messner

(Schluss)