Baier (KPÖ): Ortstafeln sind für Haider "nur" ein Symbol

Wien, 18.12.01 - (KPÖ-PD): "In der aktuellen Auseinandersetzung um den Bescheid des Verfassungsgerichtshofes bezüglich der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten geht es nicht nur um die Sache selbst. Den Ewig-Gestrigen ist der Staatsvertrag, sein Artikel 7 und die Rechte der österreichischen Volksgruppen, die er regelt, seit jeher ein Dorn im Auge. Das gilt besonders für Jörg Haider", so KPÖ-Vorsitzender Walter Baier.

Baier betont, dass die Rechte der Volksgruppen im Staatsvertrag dezidiert nicht an einen bestimmten Anteil von sich bekennenden Personen gebunden sind. "Die nationalistische Logik, die so gerne in Österreich bemüht wird, ist im Staatsvertrag nicht vorhanden - vielmehr wird die Gleichberechtigung aller Volksgruppen und Multikulturalität im Alltag anerkannt."

Zudem ist - so die KPÖ - der Staatsvertrag für viele unbequem, da er "das völker- und verfassungsrechtliche Fundament der Neutralität und Eigenstaatlichkeit Österreichs bildet. Im Staatsvertrag wird ausgesprochen, was die Politik gerne verdrängt. Nazistische Organisationen sind aufzulösen und zu verbieten, ebenso wie `Organisationen, die darauf abzielen, den Volksgruppen ihre Rechte zu nehmen'."

Baier betrachtet den Staatsvertrag und Artikel 7 als ein Recht, "worum es sich zu kämpfen lohnt."


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