Sozialstaatsvolksbegehren - Jede Unterschrift zählt

Mit dem Hinweis auf wirtschaftliche Zwänge wird der österreichische Sozialstaat seit vielen Jahren untergraben. Und auch die ÖVP-FPÖ-Regierung kürzt allen Beteuerungen zum Trotz Sozialleistungen.

"Jeder helfe sich selbst" lautet das Motto aller neoliberalen Propheten. Propagiert wird die Eigenvorsorge im Fall von Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und Alter. Verbesserungen im Bildungswesen, bei der Kinderbetreuung und bei sozialen Diensten werden zugunsten privater Marktlösungen vernachlässigt. Armutsbekämpfung bleibt Lippenbekenntnis. Österreich ist zwar ein reiches Land, doch Armut und soziale Ausgrenzung sind noch immer allgegenwärtig. 11 Prozent der in Österreich lebenden Menschen gelten als armutsgefährdet. Ihr gewichtetes pro-Kopf-Haushaltseinkommen liegt unter 60 Prozent des Median pro-Kopf-Einkommens. 4 Prozent der Bevölkerung sind akut arm. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Nicht- EU-BürgerInnen, Einpersonenhaushalte von PensionistInnen und Haushalte ohne Erwerbstätigkeit. Ganz generell sind Frauen stärker von Armut(sgefährdung) betroffen als Männer. Für ältere Menschen sind die Armuts(gefährdungs)quoten höher als für jüngere.
Die InitiatorInnen des Volksbegehrens für den Sozialstaat schreiben: "Die Vielfalt der betroffenen Gruppen zeigt, dass die Verursachungszusammenhänge von Armut nicht in den individuellen Eigenschaften der Betroffenen bzw. in ihrem eigenen Unvermögen zu suchen sind. Armut ist vielmehr wesentlich als gesellschaftliches Problem mit ökonomischen und soziokulturellen Ursachen und nicht zuletzt auch sozialstaatlichen Bedingungsfaktoren zu begreifen.

Wer arbeitet und wer abkassiert

Faktum ist, dass vor allem die Erwerbstätigen und PensionistInnen, die Studierenden und die Arbeitslosen von den Regierungen egal welcher Couleur immer wieder mächtig zur Kasse gebeten werden. So hat die schwarz-blaue Regierung das Arbeitslosengeld bei "einvernehmlicher" Kündigung und bei Zeitverträgen für ein Monat gestrichen, Familienzuschläge beim Arbeitslosengeld gekürzt, die Mitversicherung von LebenspartnerInnen abgeschafft und Unfallrenten besteuert. Damit nicht genug: Die Strom- und Tabaksteuer und diverse Gebühren, wie z. B. die KfZ- oder die Passgebühren, wurden drastisch erhöht, die PensionistInnen über eine "Pensionsreform" ausgenommen. Durch die Einführung von Studiengebühren wird die Universität wieder zum Treffpunkt der Reichen.
Nicht belästigt werden die Reichen und Superreichen. 1.600 Privatstiftungen gibt es in Österreich. Rund 600 Milliarden Schilling liegen - laut seriösen Schätzungen - in diesen Privatstiftungen. Die Renditen, die innerhalb dieser Privatstiftungen erzielt werden, müssen - so lange sie nicht entnommen werden, im Gegensatz zu den Zinsen eines Sparbuchs - nicht versteuert werden. Milliarden gehen dem Staat dadurch alljährlich verloren. Börsenspekulanten konnten sich zudem über die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer durch die schwarz-blaue Regierung freuen und die Einführung einer Börsenspekulationssteuer wurde neuerlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Nur am Rande sei bemerkt, dass ein sozialdemokratischer Finanzminister schon 1993 die einprozentige Vermögenssteuer abgeschafft hat, womit dem Staatshaushalt pro Jahr sicherlich eine Mrd. Euro verloren geht. Während das Lohnsteueraufkommen zu Beginn der neunziger Jahre 7 Mrd. Euro betrug, haben die Erwerbstätigen im Jahr 2000 bereits 14 Mrd. Euro in die Staatskassen eingezahlt. Für 2002 werden 17 Mrd. Euro prognostiziert. Das heißt: Die Erwerbstätigen sind es, die immer mehr in die Staatskassen einzahlen, aber immer weniger herausbekommen. Statt freien Bildungszugang für alle senkt die schwarz-blaue Regierung die Kapitalsteuern und investiert 2 Mrd. Euro in den Ankauf neuer - vollkommen unnötiger - Abfangjäger. Die Steuerrückstände der Unternehmer, insbesondere die von den KonsumentInnen bereits bezahlte Umsatzsteuer, werden derzeit auf ca. 40 Mrd. Schilling geschätzt.
Laut Statistiken rangiert Österreich in der EU mit einer effektiven Gewinnbesteuerung von nur 17 Prozent an drittletzter Stelle. In Deutschland ist die Besteuerung von Unternehmensgewinnen mehr als doppelt so hoch. Mit der Gewinnsteuerquote Finnlands hätte Österreich ein Nulldefizit, mit der Gewinnsteuerquote der Niederlande einen Budgetüberschuss von 17 Mrd. Schilling. Dass an solche Maßnahmen nicht gedacht wird, ist aber kein Versehen, sondern politische Zielstellung. FPÖ und ÖVP setzen im Sozialbereich nur die neoliberale Politik der SPÖ-ÖVP-Regierungen in neuer Radikalität fort.

Der Sozialstaat wird demontiert

Trotz der grauslichen Fakten zur sozialen Lage wird zur Zeit munter an der Demontage des Sozialstaats weitergearbeitet: Die vier Hauptsäulen des Sozialstaats - die Kranken- und Unfallversicherung, die Altersvorsorge, die Arbeitslosenversicherung und das öffentliche Bildungswesen - werden geschwächt. Unter der Devise "schlanker Sozialstaat" wird die Spaltung der Gesellschaft vertieft, Ausgrenzung und Verarmung werden gefördert. Es besteht Handlungsbedarf. Es besteht die Herausforderung, bestehende Lücken im sozialen Sicherungssystem zu schließen. Es bedarf aber auch einer systematischen Ergänzung der derzeit dominierenden Prinzipien der Äquivalenz- und Lebensstandardsicherung durch den Einbau von bedarfsbezogenen, einkommensabhängigen Transfers, wie sie etwa das Modell einer bedarfsorientierten Grundsicherung vorsieht. Die Finanzierung einer solchen Politik ist in einem Land, das zu den zehn reichsten Ländern der Welt zählt, nicht das Problem. Allerdings fehlt den Regierenden der politische Wille. Und die von der gegenwärtigen Regierung diskutierten Ideen wie auch die bereits verwirklichten Maßnahmen deuten in die entgegengesetzte Richtung.

Jede Unterschrift zählt

Die InitiatorInnen des Volksbegehrens bringen es auf den Punkt, wenn sie schreiben: "Diese unsoziale Politik richtet sich gegen die Mehrheit der BürgerInnen und begünstigt zugleich die Vermögenden. Denn mit den Sozialkürzungen erspart der Staat den besser Verdienenden einen höheren Beitrag, durch Selbstbehalte in der Krankenversicherung und Senkung von Pensionsansprüchen werden die Sozialbeiträge der Unternehmer vermindert. Diese Entwicklungen unterminieren den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Denn individuelle Freiheit und Demokratie bedürfen der materiellen Absicherung durch den Sozialstaat. Der Sozialstaat ist Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität. Sozialstaatliche Politik ist für die meisten Menschen in unserer Gesellschaft unverzichtbar. Dies gilt es in der Verfassung abzusichern. Deshalb initiieren wir eine Kampagne zur Verteidigung und Erneuerung des Sozialstaats. Die Bürgerinnen und Bürger sollen zur Unterstützung eines Volksbegehrens mobilisiert werden, mit dem das Prinzip der Sozialstaatlichkeit in der österreichischen Bundesverfassung verankert wird."

Didi Zach