Elke Kahr: Mit Unistreik solidarisch

PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS
Mittwoch, 24. April 2002


Für moderne Universitäten in staatlicher Verantwortung und verbesserte
Mitbestimmung statt 'Ausgliederung'

"Die Grazer KPÖ ist mit dem heutigen Streik gegen das Universitätsgesetz
voll und ganz solidarisch. Der Streik der Universitätslehrer, der
Allgemeinen Universitätsbediensteten und der Studierenden richtet sich gegen
die Auswirkungen der versuchten Vermarktung von Bildung und Gesundheit." Das
erklärte KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr am Mittwoch.
Elke Kahr: Das Grundkonzept des Gesetzesvorschlags zum Universitätsgesetz
2002 ist die Ausgliederung der Universitäten; daraus ergeben sich
notwendigerweise aufsichtsratsähnliche Universitätsräte, 'schlanke'
Leitungsstrukturen ohne maßgeblicher Einflussnahme des größten Teils der
Universitätslehrer, professorale Eingriffsrechte auf alle Bereiche der
wissenschaftlichen Forschung und der Lehre. Die Beseitigung von
Mitbestimmung in Kollegialorganen für den größten Teil der
Universitätslehrer, für die Studierenden und die Allgemeinen
Universitätsbediensteten, die Degradierung von höchstqualifizierten
Forschern und Lehrern zu wissenschaftlichen Zuträgern für 'berufene'
Professoren, die Entscheidung weitgehend fachfremder Personen über
Studienpläne, die Schaffung eigener Medizinuniversitäten - all das ist Folge
der Schaffung betriebsähnlicher Strukturen' und 'marktähnlicher
Wettbewerbsverhältnisse' in der Bildung und auch im Gesundheitswesen.
Das Ministerium verkauft solche Konzepte als erweiterte Autonomie, und die
Industriellenvereinigung
sieht beträchtliche Chancen für ihr Bankenklientel, über Darlehen für
Studienaufwendungen, 'Praxisschecks' und Finanzierung von Bildungs- und
Gesundheitseinrichtungen an die beträchtlichen Finanzmittel heranzukommen,
die bisher von der öffentlichen Hand verwaltet werden. Das sind die
Befürworter des Entwurfs für das Universitätsgesetz 2002.
So wie im kommunalen Bereich, beim öffentlichen Verkehr und bei Wasser und
Strom soll es auch bei Bildung und Gesundheit sein: Die Ziele und die
Methoden sind dieselben, nur bei den Universitäten nennen sie es
Autonomie, und meinen doch nur privaten und parteipolitischen Zugriff auf
öffentliche Einrichtungen.

Der entschiedene Widerstand muss den wirklich maßgebenden Managern in
Politik und Wirtschaft klarmachen, dass ihre Maßnahmen zwar Universitäten in
ihrer traditionellen Struktur zerschlagen können, aber keine
Bildungseinrichtungen geschaffen werden, die den gesellschaftlichen und
sozialen Ansprüchen gerecht werden. Für diese Aufgabe werden aber sehr wohl
noch weitere, erfindungsreiche und intelligente Maßnahmen erforderlich
sein. Bildung und Gesundheit ist ein zu wertvolles öffentliches Gut, als dass es
einigen wenigen überlassen werden dürfte.

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