Gesetz und Inszenierung

Punktgenau am Internationalen Frauentag veröffentlichte das Bildungsministerium - nein, falsch geraten - keinen Frauenförderungsplan für das Bildungswesen, sondern den Entwurf für ein neues Universitätsgesetz. Bei der Präsentation durch die Bundesregierung tags darauf überschlugen sich die Superlative: ein "Meilenstein", gar ein "Jahrhundertgesetz" wäre gelungen.

Die künftige "Wall Street des Wissens" (copyright Wolfgang Schüssel) soll autonomer, effizienter, nicht mehr "staatlich gelenkt" und überhaupt besser und schöner werden, verspricht die zuständige Ministerin Gehrer. Die glitzernde Verpackung der Unireform entpuppt sich bei näherer Betrachtung als schnöde Propaganda. Tatsächlich werden die universitären Gremien entmachtet, wird die Position des Rektors (weibliche Rektoren gibt es in Österreich nicht) und durch die Hintertür auch der Einfluß des Bildungsministeriums gestärkt. Als wesentliche Entscheidungsinstanz soll künftig pro Universität ein "Uni-Rat" fungieren, besetzt mit fünf Mitgliedern von denen drei de facto von Regierungsseite ernannt werden (so viel zur "Autonomie"). Alle fünf dürfen keine Mitglieder der betreffenden Universität sein, explizit erwünscht sind "außeruniversitäre ExpertInnen".

Wall Street des Wissens

Anmerkung am Rande: nachdem vor nicht allzu langer Zeit ein Herr Raidl (Chef der Böhler-Uddeholm und Experte der Industriellenvereinigung für das Bildungswesen) zum Vorsitzenden des Fachhochschul-Rates gemacht wurde, kann man sich vorstellen welche Art von "ExpertInnen" in den Uni-Räten sitzen werden. Deren Kompetenzen reichen von der Bewilligung universitärer Leitbilder und Stellungnahmen zu Studienplänen über die Wahl bzw. Abberufung des Rektors bis zur Genehmigung des Budgets. Überhaupt: die Finanzierung. Die Universitäten werden in Zukunft sogenannte "Globalbudgets" erhalten über deren Verteilung der Rektor und der Uni-Rat befinden. Die "Reform" wird viel Geld kosten (Schaffung eigener medizinischer Universitäten samt jeweils dazugehörigem Verwaltungsapparat) und damit wird in Zeiten des Nulldefizits aus der bisher halbwegs demokratischen (über paritätisch besetzte Gremien) die autokratische Verwaltung des Mangels. Zusätzlich sichern sich Finanz- und Bildungsministerium gemeinsam über 20% variabel zu verteilendes Budget die Möglichkeit nach Lust und Laune "gute" Unis zu belohnen und "schlechten" Unis ihre ohnehin knappen Mittel noch stärker zu verringern.

Antidemokratisch & bevormundend

Wer den herrschenden Diskurs um das Bildungswesen beobachtet oder auch nur die Äußerungen Finanzminister Grassers im Kopf hat - Stichwort: "Orientalistik? Brauch ma net!" - kann sich denken, nach welchen Kriterien bei der Budgetverteilung vorgegangen wird. Wird der Entwurf zum Gesetz, dann haben die Studierenden über derartige Fragen überhaupt nichts mehr mitzureden. Im zum beratenden Gremium degradierten Uni-Senat, aber auch im "Organ für studienrechtliche Angelegenheiten" (so dies überhaupt mehr als eine Person darstellt) wird die Mehrheit der ProfessorInnen-Stimmen gesetzlich garantiert. Die PrüferInnen kontrollieren im Konfliktfall ihre eigenen Prüfungsmodalitäten, beschweren kann man sich dann - wie es so schön heißt - beim Salzamt. Ein weiterer Rückschritt in die Steinzeit professoraler Willkür.
Ach ja: auch das Magisterium wird endgültig abgeschafft, es werden nur noch Studienpläne mit Bachelor-Abschluß genehmigt, welcher nach 6-semestrigem verschultem Kurzstudium verliehen wird. Schöne neu (Uni-)Welt in schwarzblau.