Kleine Vorgeschichte

Die Unireform kommt nicht überraschend. Bereits Anfang der 90er Jahre wurde vom damaligen Wissenschaftsminister Busek ein Konzept vorgestellt, dass heute im wesentlichen umgesetzt wird.

Zum damaligen Zeitpunkt war der Widerstand quer durch alle universitären Gruppen und innerhalb der SPÖ als Koalitionspartnerin der ÖVP jedoch groß genug, dass eine typische "halberte G´schicht" herausgekommen ist. Trotzdem hat das Universitätsorganisationsgesetz von 1993 auch als Kompromiss bereits die Richtung angezeigt in die es gehen sollte: verstärkte Finanzierung durch Drittmittel, Abbau studentischer Rechte, Abbau der Entscheidungskompetenzen demokratisch legitimierter Gremien, Verstärkung eines universitären Managements an der Spitze der Uni. Den nächsten Vorstoß in Richtung neoliberalen Umbau der Universitäten unternahm ausgerechnet der Vorzeige-Linke der SPÖ, Caspar Einem. 1999 stellte er als Wissenschaftsminister einen Entwurf zur Vollrechtsfähigkeit der Universitäten vor. Vom wütenden Proteststurm der Unis offenbar rasch abgeschreckt, wurde der Entwurf zurückgezogen. Es bedurfte der schwarzblauen Regierung um die Vorarbeiten der sozialdemokratischen Minister und ihrer BeamtInnenschaft (eine der wesentlichen Architekten der Unireform, Sektionschef Höllinger, ist Mitglied der SPÖ) zu vollenden. Im Frühsommer 2001 präsentierte eine Arbeitsgruppe der Rektorenkonferenz im Auftrag des Bildungsministeriums das Papier "Universitäten im Wettbewerb. Zur Neustrukturierung österreichischer Universitäten". Somit waren die Bündnispartner der Regierung innerhalb der Universitäten klar: die Rektoren. Wenn diese jetzt Krokodilstränen vergießen, weil sie im aktuellen Gesetzesentwurf doch nicht zu persönlichen Kaisern ihrer Unis werden, dann verdienen sie weder Mitleid noch Solidarität. Schließlich sind die Vorstudien zum aktuellen Entwurf im wesentlichen von ihnen geleistet worden. Auch Teile der StudierendenvertreterInnen – allen voran die AktionsGemeinschaft sind im Laufe der Zeit zu BefürworterInnen ihrer eigenen Abschaffung mutiert. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zur Unireform wies Gehrer explizit darauf hin, dass der Gesetzesentwurf für ein Universitätsgesetz die ungeteilte Zustimmung der AktionsGemeinschaft genieße. Die Kräfteverhältnisse an den Unis selber konnten im Laufe der letzten Jahre (auch mit Hilfe etlicher Stimmen innerhalb der Sozialdemokratie) in Richtung Zustimmung zum neoliberalen Uni-Modell verschoben werden. Damit verfügen die neoliberalen ReformerInnen endlich über das, was sie zur Umsetzung einer Universitätsreform dieses Zuschnittes brauchen: BündnispartnerInnen innerhalb der Unis.