Vernichtet den Kapitalismus und ersetzt ihn durch etwas Nettes!

Es gibt bessere Gründe gegen den Entwurf zum Universitätsgesetz zu sein als mangelnde Gesprächsbereitschaft der Regierung. Ob sich Gehrer "kooperativ" zeigt oder nicht wird an der grundsätzlichen politischen Richtung nichts ändern. Neoliberaler Umbau der Unis bedeutet: Entdemokratisierung, schwarzblaue Elitenreproduktion und die endgültige Durchsetzung des Paradigmas wirtschaftlicher Verwertbarkeit als Maßstab universitären Handelns.

Im Widerstand gegen die neoliberale Umstrukturierung der Universitäten gilt es differenziert zu argumentieren. Einschätzungen der Sorte "die Uni wird dem Markt zum Fraße vorgeworfen" sind nicht nur oberflächlich, sie suggerieren auch, dass Uni bisher ein konkurrenzfreier Elfenbeinturm jenseits kapitalistischer Prozesse gewesen sei. Auch wenn Wissenschaft unter dem Deckmäntelchen der Wertneutralität produziert wurde und wird, waren Universitäten schon bisher in vielfältiger Art und Weise in die Reproduktion kapitalistischer Herrschaft einbezogen. Sei es in ihrer Funktion als Ausbildungsstätten künftiger staatlicher Eliten, als Ort der Reproduktion von klassen- und geschlechtsspezifischen Hierarchien oder als staatlich subventionierte Einrichtungen, deren Forschungsergebnisse primär den Mächtigen dieser Welt zu gute kommen. Obwohl Universitäten immer den Interessen der Herrschenden unterworfen waren, hat die im Zuge der Bildungsoffensive der 70er Jahre (Ausbau der Mittelschulen, Öffnung der Universitäten) entstandene Massenuniversität über gewissen Freiräume verfügt. Das bedeutet nicht, dass sie jenseits von Markt- und Profitlogik gelegen wäre, sondern dass ihr zumindest teilweise eine demokratisch verfasste Selbststeuerung zugestanden wurde. Diese Steuerungsmodell wurde übrigens nicht aus hehren sozial- oder demokratiepolitischen Erwägungen installiert, sondern weil die Mitarbeit von Studierenden und Mittelbau gegen die Modernisierungsunwilligkeit der Ordinarien benötigt wurde. Vehemente Verfechterin universitärer ?Demokratie? war Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre die ÖVP, denn der Einbezug von Studierenden galt als wesentliches Mittel zur Leistungssteigerung der Unis. Die soziale Öffnung der Unis gilt gemeinhin als Ausdruck eines historischen Glücksfalles: des harmonischen Zusammentreffens wirtschafts- und sozialpolitischer Motive. Die sprunghafte Expansion der Unis Anfang der 70er Jahre wurde allerdings nicht lange mit entsprechenden finanziellen Ressourcen untermauert. Als sich die Annahme eines linear ansteigenden Bedarfs an akademisch hochqualifizierten Arbeitskräften als falsch herausstellte, wurde die Finanzierung der Unis gedrosselt bei gleichzeitig weiter stark ansteigenden Studierendenzahlen. Es dauerte nicht lange und die "Massenuniversität" (nicht die chronische Unterfinanzierung!) wurde zum Problem erklärt, das Anfang der 90er Jahre als vermeintliches "Effizienzproblem" universitärer Strukturen dargestellt wurde.

Betriebsförmige Universitäten

Im mittlerweile zum Paradigma gewordenen Neoliberalismus müssen Universitäten (bzw. der gesamte Bildungsbereich) um optimal der Standortsicherung zu nützen, selbst nach betriebswirtschaftlichen Kriterien funktionieren. Es geht bei der Unireform nicht um eine plötzliche Vermarktwirtschaftlichung der Unis, sondern grob gesagt um eine neue Organisation des Verhältnisses von Uni zu Staat und Ökonomie. Ziel dieses Steuerungsmodells ist der Rückzug des Staates bei gleichzeitiger Sicherstellung, dass die Unis in seinem Sinne weiterlaufen. Und dies sollen sie auch dann tun, falls gewählte PolitikerInnen auf die Idee kämen, grundsätzlich etwas verändern zu wollen. Die inneruniversitäre Prozessdynamik soll so gestaltet werden, dass staatliche und ökonomische Interessen nicht mehr mühsam an die Unis herangetragen werden müssen, sondern dass die Unis von sich aus diesen Interessen folgen. Inhaltlich benannt wird in der Debatte allerdings nichts, die Aufgaben der Unis verschwinden hinter den pseudoneutralen Schlagworten von "Effizienz" und "Leistung". Deren Darstellung als universitärer Zweck an sich heißt, dass die wirkenden ökonomischen ?Sachzwänge? auch nicht mehr politisch legitimiert werden müssen.

Repolitisierung der "Sachzwänge"

Was der KSV deshalb für weniger klug hält, sind Argumente, die suggerieren es hätte je Universitäten außerhalb einer auf Profitlogik basierenden Vergesellschaftung gegeben. Das heißt noch lange nicht, dass es egal wäre wie die Unis im einzelnen strukturiert sind. Ganz im Gegenteil: uns ist eine halbwegs demokratisierte Uni bei weitem lieber als eine autokratisch von einem Management geführte. Aber bitte nicht vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen. Wir halten auch nichts von Argumentationen, die ihre Ablehnung der Unireform auf die mangelnde Gesprächsbereitschaft der Bildungsministerin stützen. Es gibt wirklich bessere Gründe dagegen zu sein als "Gehrer bindet die Betroffenen nicht ein". Dies zu erwähnen ist nicht falsch, sollte aber nicht die Basis inhaltlicher Positionierung ausmachen. Aktionsformen von "Trauermarsch" bis "zur Grabe tragen der Uni" wollen wir übrigens auch nicht. Seit Jahrzehnten werden Proteste gegen bildungspolitische Verschlechterungen als Trauerfeierlichkeiten zelebriert. Die Symbolik ist genau betrachtet inhaltlich falsch. Die Unis werden nicht zerstört, sondern vor dem Hintergrund neoliberaler Ideologie von Elitenbildung umgebaut. Außerdem können wir die Särge nicht mehr sehen, würg.

Angesichts der allgemeinen Marktbesoffenheit gilt es jede "Reform", die auf neoliberalen Paradigmen fußt rundweg abzulehnen. Wer sich angesichts der herrschenden Kräfteverhältnisse auf die Debatte um "Universitätsreformen" einlässt, hat von vornherein verloren. Eine Auseinandersetzung um die beste Verwaltung des neoliberalen Modells (Variante a la SPÖ: "Wir haben die besseren Konzepte") ist zu verweigern. Es gilt vielmehr die sogenannten "Sachzwänge" zu (re-)politisieren und dahinterstehende Interessen offen zu legen. Der Kern der Auseinandersetzung sind keine konkurrierenden "Modelle" des Bildungs- oder Universitätssystems, vielmehr geht es objektiv um konkurrierende Gesellschaftsentwürfe.

Studiengebühren = Teil der Unireform

Studiengebühren erfüllen eine wichtige Funktion im neoliberalen Umbau der Unis. Sie markieren quasi den Umschlagpunkt von externen ökonomischen Druck in ökonomische Selbststeuerung. Sie verstärken ein Eigeninteresse an der Verkürzung der Studienzeit, sie sind ein Mittel studentischer Disziplinierung, sie verändern die Kriterien der Studienwahl. Umgekehrt sind Studienrichtungen, sind Unis gezwungen ihr Lehrangebot stärker auf den Arbeitsmarkt auszurichten, umso stärker je mehr sie auf Gebühren angewiesen sind. Studiengebühren sind keine Geldbeschaffungsaktion einer aufs Nulldefizit geilen Regierung. Bultmann, Vorsitzender des Bundes demokratischer WissenschafterInnen in Deutschland charakterisiert Studiengebühren treffend als "zentrales Kettenglied ökonomische Selbstanpassung der Subjekte, institutionelle Modernisierung der Hochschulen und gesellschaftliche Märkte zu verkoppeln".