Soziale Rechte verteidigen und für eine andere Welt eintreten! Erklärung der sozialen Bewegungen im Anschluss an das ASF, Hallein 1. Juni 2003

Das ASF (Austrian Social Forum) ist ein offener politischer Raum für demokratische Debatte, Vernetzung sowie den Austausch von Erfahrungen. Mit seinen mehr als 175 Veranstaltungen, 1500 TeilnehmerInnen, den zahllosen Begegnungen und dem Dialog unterschiedlicher Gruppen und Bewegungen war das Erste Österreichische Sozialforum in Hallein (29. Mai bis 31. Juni) ein großer Erfolg. Das ASF war ein örtlich und zeitlich begrenztes Ereignis, das sich als Teil der neuen sozialen Bewegungen versteht und sich in der Folge der Weltsozialforen und des Europäischen Sozialforums begreift. Vor diesem Hintergrund verabschieden die TeilnehmerInnen des Treffens der sozialen Bewegungen im Anschluss an das ASF die folgende Erklärung:

Mit der Politisierung der Gesellschaft durch die Kampfmaßnahmen der Gewerkschaften und den Mobilisierungen der neuen sozialen Bewegungen, weltweit und in Österreich, fand das Erste ASF an einem Wendepunkt statt.

Angesichts der weltweiten Zerstörung der politischen, kulturellen, ökologischen und sozialen Grundlagen des Zusammenlebens durch Neoliberalismus und Krieg erachten wir eine radikale, gesellschaftspolitische Umorientierung und die Überwindung patriarchaler Geschlechterverhältnisse für notwendig.

Die von Schubhaft, menschenrechtswidriger „AusländerInnengesetzgebung“ gekennzeichnete rassistische Politik muss durch eine ersetzt werden, welche die bestehenden Grenzen überwindet und allen in Österreich lebenden Menschen, unabhängig von der StaatsbürgerInnenschaft, die gleichen sozialen und politischen Rechte gewährt.

Ausgehend von der Überzeugung, dass die Menschen und nicht die Profite zählen, setzen wir uns für eine neue ökonomische Ordnung ein: Anstelle von Arbeitslosigkeit, Arbeitszwang, Ausbeutung, Zerstörung der Umwelt und Sexismus muss eine neue Qualität des Lebens, der Arbeits- und Einkommensverteilung und der Beschäftigung treten. Nur so werden die GlobalisierungsverliererInnen zu den NutzniesserInnen einer zukünftigen Gesellschaft werden.

Wir wenden uns gegen die Angriffe auf soziale Rechte, die Daseinsvorsorge, den Sozialstaat und das öffentliche Eigentum, wie sie von der Regierung, der EU und den internationalen Finanzinstitutionen und ihren Verträgen (z.B. GATS) ausgehen. Der Sozialabbau insbesondere der geplante Pensionsraub bedrohen immer größere Teile der Gesellschaft mit Ausgrenzung und Armut.

Im Gegensatz zur Scheinheiligkeit der österreichischen Politik, die von Neutralität spricht, sich aber gleichzeitig und unter Einsatz von Milliarden Euro an der Militarisierung der Europäischen Union beteiligt, stehen wir für eine aktive Anti-Kriegspolitik. Wir sind Teil der weltweiten Anti-Kriegsbewegung, die unter anderem am 15. Februar 2003 in 600 Städten auf fünf Kontinenten ein klares Zeichen gegen imperialistische Herrschaft und Aggression gesetzt hat.

Unsere nächsten Schritte:
· Teilnahme an den Mobilisierungen gegen Pensionsraub, Sozialabbau und Krieg – Aufbau der sozialen Bewegung in Österreich.
· Mobilisierung für das Zweite Europäische Sozialforum im November in Paris
· Reflexion über das Erste ASF und Beginn des Prozesses zu einem 2. ASF im Mai 2004
· Daher rufen wir zu regionalen Socialforum-Vorbereitungsgruppen auf, die sich in bundesweiten Treffen vernetzen.


Gemeinsam wollen wir demokratische und soziale Rechte verteidigen und für eine andere Welt eintreten!

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Erklärung des Feministischen Forums des Austrian Social Forums 2003 in Hallein

Feminismus bedeutet den grundlegenden Auftrag die Unterdrückung und Verdrängung von Frauen aufzuzeigen und zu verändern.

Ohne Patriachat gäbe es keine Globalisierung. Ohne MittäterInnenschaft ebensowenig.

WIR sind Nutznießerinnen der Globalisierung und haben die Chance und Verpflichtung die daraus entstehenden Ressourcen in politisches Engagement umzusetzen.

Zu dieser Einmischung gehört, dass wir den feministischen Diskurs erweitern und die Neoliberalismuskritik und -analyse sowie die Antiglobalisierungsbewegung bereichern im Sinne grundsätzlich feministischer Standpunkte.

"Alles Handeln ist ein sich Zusammenschließen im Handeln und durch Handeln einer Menge von Frauen." (nach Hanna Arendt)

Dies setzt unabdingbar ein Ende der Ignoranz gegenüber feministischer Theorie- und Praxisbildung sowie gegenüber dem in der zweiten Frauenbewegung in 40 Jahren entwickelten Denken und Handeln voraus.

Das bedeutet: Feminismus muß wieder gesehen werden als gelebte Praxis und politisches Mittel der Erkenntnis- und Gesellschaftskritik.

Das heißt: die "Meßlatte" für gesellschaftliche Anliegen und Bezugspunkt für Denkverhältnisse ist eine feministische. Beweis dafür wäre das Aufzeigen des gesellschaftspolitischen und privaten Abhängigkeitsverhältnisses von der Arbeitskraft der Frauen.

Ohne UNS funktioniert nichts!

In diesem Sinn rufen wir alle Frauen auf zum umfassenden Streik:

- Verweigerung aller dem weiblichen Geschlecht zugeordneten Tätigkeiten:

- Wider die Ignoranz gegenüber der Grundexistenz von Frauen.

- Schaffung von patriachatsfreien Zonen beim asf und anderen Weltveranstaltungen ist Voraussetzung.

Der Weg dorthin ist die Installierung feministischer Foren bei sämtlichen Verhandlungen im öffentlichen Raum als gesetzte Intervention.

Das bedeutet, dass es nicht um die Zuschreibung an Frauen als Mangelwesen (Opfer / Minderbemittelte) gehen kann, vielmehr heißt es, dass wir konkrete Begehren haben, formulieren und in die Welt tragen wollen.

Feminismus ist eine Perspektive, denn Geschlecht strukturiert jedes Thema und jede Realität.

Feminismus ist eine Einspruchsfigur, sie spricht vielfältig und doch immer in Bezug auf das Selbe, denn sie benennt die Über- und Unterordnung von Männern und Frauen in den Verhältnissen. Wir sprechen für das querlegen der Perspektive durch alles Denken an diesem Ort und an jedem anderen, denn FEMINISMUS IST EIN MUSS!