Wiener Friedensbewegung / Friedensbüro Wien

13. Nov. 2000: Friedensbewegung zu Interview mit Verteidigungsminister Scheibner: Min. Scheibner, Ihr Rücktritt!

"Schutzschirm der EU nutzen??"

Die - mittlerweile scheibenweise - Abschaffung des Status der immerwährenden Neutralität Österreichs geht ungehemmt weiter. Haben vorangegangene Regierungen noch "scheibchenweise" gehandelt, so macht die Schwarz-Blaue nun ernst: Österreich wird Vollmitglied der Westeuropäischen Rüstungsgruppe (WEAG, Teilnahme an der gemeinsamen Rüstungsindustrie der EU; verletzt mit Sicherheit die Verpflichtungen eines immerwährend neutralen Staates) und im Sinne der "Gemeinsamen EU-Verteidigung" werden ca. 2000 österr. SoldatInnen als Bestandteil der künftigen "Euro-Armee" bereitgestellt.

Minister Scheibner sieht lt. Kurier Interview (13.11.00) den Aufbau der "raschen Eingreiftruppe als den ersten Schritt zur gemeinsamen europäischen Verteidigung." Hört hört! Auf die Frage nach dem Aktionsradius muß Scheibner zugeben, daß dieser über den Kontinent Europa hinausreicht - hier wird ein "Umfeld Europas" definiert. Und das sollen die gemeinsamen "Verteidigungsarmeen" sein? Scheibner will wohl die LeserInnen für dumm verkaufen, wenn man aus seinen Aussagen nicht erkennen soll, daß schnelle Eingreiftruppen (d.i. Truppen für militärische Interventionen wo auch immer!) für alle Einsätze - auch und v.a. für Kampfeinsätze - zur Verfügung stehen sollen! Österreichische SoldatInnen zum Kampf für" europäische (?) Interessen" in alle Welt? Auch wenn Scheibner feststellt, daß die Einsätze "freiwillig und in der Entscheidungskompetenz der Nationalstaaten seien" so muß man doch auf den Druck einer Gemeinsamen EU-Politik hinweisen, dem sich ein einzelner in dem System schwer entziehen wird können, und zum anderen auf den Wunsch - gerade der österreichischen Regierung aus dem Regierungsübereinkommen - eine Beistandsverpflichtung in den EU Vertrag aufzunehmen.

Auch der Militäretat muß für das Habt-Acht! im "europäischen Interesse" erhöht werden, so Scheibner, während die Regierung gleichzeitig Sparprogramme verordnet und ihre soziale "Treffsicherheit" lobt.

Scheibner trauert offensichtlich der angeblich verpaßten Chance zum NATO-Beitritt nach. Und die Neutralität Österreichs: die ist ihm gerade noch einen Nebensatz wert.

Für die Friedensbewegung und alle, die in der österreichischen Neutralität mehr als den sog. "Restbestand" sehen, sondern eine aktive Neutralitätspolitik, d.i. Friedenspolitik gegen die fortschreitende Militarisierung der EU fordern, ist klar:

 Herr Scheibner, ihr Rücktritt bitt' schön.

22. Nov. 2000: Friedensbewegung: Die schwarz-blaue Regierung verrät Österreichs Interessen. Hemmungsloser Ausverkauf der Neutralität ! Teilnahme Österreichs an der "EU-Krisentruppe":

Die Regierung ist für Rücktritt überreif

2000 Mann/Frau Soldaten stellt der Verteidigungsminister für die "EU-Interventionstruppe" zur Verfügung, 3.500 sind es, wenn sie tatsächlich in Bereitschaft gehalten werden sollen. Insgesamt stehen der "EU-Truppe" derzeit rund 67.000 Mann/Frau zur Verfügung, die in einem Radius von 4.000 km um Europa dieses verteidigen werden (lt. Meldungen der Tageszeitungen v. informellen Verteidigungsministertreffen). Scheibner hofft darüberhinaus, daß die Blauhelme den Interventionskräften angerechnet werden. Und kosten darf das alles natürlich auch einiges: 4 Milliarden Schilling über vier Jahre zusätzlich stehen am Wunschzettel.

Für die Neutralität Österreichs sieht Scheibner keine Probleme. Der Rest der Regierung sicher auch nicht, ist doch ein NATO-Beitritt auch ÖVP-Linie. Man kann öfter hören, daß die Blauhelme zum "veralteten Peace-keeping-Konzept" gehörten, während die "Krisenreaktionsstreitkräfte" und die professionellen High-tech-Einheiten die Zukunft seien.

Daß dies nichts anderes als die alten Aufrüstungs- und Militarisierungsmuster bedeutet - heute eben auf europäischer Ebene - das will Blau-Schwarz verschweigen. Daß hierfür einiges an Geldmittel investiert werden muß, das will Blau-Schwarz offensichtlich durchdrücken - entgegen allen Nullen, die man sonst beschwört. Belastungen für die Mehrzahl der Bevölkerung stehen zweifelhafte Investitionen für die militärische EU-Aufrüstung gegenüber. Und die Neutralität: die soll wohl mit all der Einigkeit und Zustimmung zur europäischen Interventionsarmee kalt entsorgt werden. Doch die Regierung soll nicht vergessen: für diese Schritte hat sie keine Mehrheit in der Bevölkerung und wird auch keine bekommen.

Es ist hoch an der Zeit, daß diese Regierung abtritt!

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