KPÖ zur EU-Erweiterung

Ausgangspunkt unserer Einschätzung der EU-Osterweiterung ist die Charakterisierung der EU als das Europa der Konzerne, als ein neoliberales kapitalistisches Projekt. Das herausragende Charakteristikum der Entwicklung der Europäischen Union ist ihr zielstrebig verfolgter Ausbau zu einem imperialistischen Machtblock, dessen ökonomische politische und militärische Potenzen es ihm ermöglichen sollen, sich ganz Europa zu unterwerfen und im Kampf der imperialistischen Zentren um globalisierte Märkte, territoriale Einflusszonen und weltweite Vorherrschaft bestehen und neue Positionen erobern zu können.

In politisch-strategischer Hinsicht orientieren die EU-Eliten auf einen Wandel vom Staatenbund zum europäischen Bundesstaat mit eigenständiger Streitmacht (Eurocorps). In diesem Lichte ist auch der Gipfel von Nizza zu betrachten, der einerseits starke Zentralisierungstendenzen sichtbar macht, zum anderen die Achse Deutschland-Frankreich als "Kern der Kernstaaten" zementiert. Die finanzielle Basis dieser Orientierung bildet die Einführung des Euro als Einheitswährung.

Mit dem Wandel vom Staatenbund zum Bundesstaat, mit der Einführung einer eigenen Euroarmee und der europäischen Einheitswährung findet auch ein gewisser Entkoppelungsprozess von den USA statt. Westeuropa erhöht damit sein Gewicht im Gefüge imperialistischer Machtstrukturen, was an sich dem politisch-militärischen Nachvollzug ökonomischer Tatsachen entspricht..

Diese Orientierung und der damit verbundene reale Formierungsprozess ist freilich nicht undifferenziert zu betrachten. Zum einen bleibt die Rolle der USA als Hegemonialmacht auch langfristig der prägende Faktor der Veränderungen im Mächtegefüge. Zum anderen gibt es unterschiedliche strategische Optionen der europäischen Staaten, was sich etwa im Verhältnis Großbritannien-Kontinentaleuropa, in unterschiedlichen strategischen Bewertungen der Rolle der ost- und südosteuropäischen Staaten, in unterschiedlichen Strategien gegenüber Russland und in Auffassungsunterschieden über die Entwicklung der EU selbst (Frage der "Geschwindigkeiten", Frage des Kern-Peripherie-Verhältnisses und Frage der Verteilung der Mittel der Agrar- und Strukturfonds unter den Bedingungen der Erweiterung) ausdrückt.

Hauptbetreiber der Osterweiterung ist Deutschland als Vormacht der EU. Das deutsche Kapital sieht in der EU derzeit die geeignete Hülle, um seine imperialistischen Ambitionen ohne Widerstand zu entwickeln. Die Osterweiterung zielt darauf ab, einen "Hinterhof" als Arbeitskräftepotential, Investitionsraum und Absatzmarkt zu schaffen und damit den Aktionsraum des EU-Kapitals zu erhöhen. Die EU-Erweiterung ist daher unter dem Gesichtspunkt zunehmender imperialistischer Widersprüche zwischen USA und EU zu sehen. Deutschland forciert zusammen mit Frankreich in Hinblick auf die Weiterentwicklung der EU auch Modelle eines "Europa der zwei Geschwindigkeiten" bzw. eines "Kerneuropa", deren Ergebnis statt der propagierten Integration eine Auseinanderentwicklung von Zentrum und Peripherie s. Bei der geplanten Reform der Institutionen soll auch das politische Gewicht Deutschlands innerhalb der EU erhöht werden.

Die Osterweiterung der EU, wie sie mit dem Gipfel von Helsinki 1999 umrissen wurde, zielt auf die ökonomische, politische und militärische Einbeziehung der Mittel- und Osteuropäischen Staaten (MOES) über die Mitgliedschaft in der Union, wobei in keinem Fall übersehen werden darf, dass dieser Prozess von den EU-Mächtigen und den USA als Parallelentwicklung zur Nato-Osterweiterung gedacht, konzipiert und in die Wege geleitet wurde.

Eine Zusammenschau der Ergebnisse der Gipfel von Helsinki und Nizza und die Bewertung der Nato-Osterweiterung macht sichtbar, dass die EU der nächsten Zukunft ein in sich differenziertes Gebilde von Führungsmächten und Kernstaaten, Halbperipherie und Peripherie sein wird, in dem der Abfluss von staatlichen Kompetenzen hin zur Zentralstruktur dynamisiert weitergeführt wird (Bundesstaatsorientierung), die sozialökonomischen Strukturen dem neoliberalen Leitbild umbruchartig angepasst und die Spielräume für soziale Politik und demokratische Entscheidungsprozesse bedeutend verengt werden.

Europa ist größer als die derzeitige EU und auch als eine erweiterte EU. Unsere Europa-Konzeption zielt auf die solidarische und gleichberechtigte Zusammenarbeit aller europäischen Völker ohne hegemoniale Ansprüche. Wir fordern anstelle des Aufbaues einer (west-)europäischen Armee die Stärkung gesamteuropäischer Institutionen zur nichtmilitärischen Bewältigung von Konflikten, wie vor allem der OSZE. Diese muss allerdings wieder ihre ursprüngliche Aufgabe, nämlich die Konfliktlösung mit friedlichen Mitteln, erfüllen und sich von ihrer in den letzten Jahren entwickelten Funktion als verlängerter Arm von NATO- und WEU - Interessen trennen. Wir betrachten den Status der Bündnisfreiheit bzw. der Neutralität, wie ihn mehrere europäische Staaten, darunter Österreich und andere EU-Mitglieder, einnehmen, als wertvoll im Hinblick auf den Aufbau eines friedlichen und demokratischen Europa.

Erweiterungsprozess fernab demokratischer Kultur

Dies alles geschieht in einer Zeit, in der in den wichtigsten EU-Ländern die Sozialdemokratie regiert. Allein diese Tatsache zeigt, wohin die Reise der Sozialdemokratie in gesellschafts- und europapolitischer Hinsicht geht, so dass es nicht des Schröder-Blair-Strategiepapiers bedurft hätte.

Der Erweiterungsprozess verläuft bisher unter einem enormen Demokratie-Defizit:

In den Mitgliedsländern und noch viel mehr in den Beitrittsländern finden die mit dem Erweiterungsprozess verbundenen Probleme in den öffentlichen Debatten kaum einen Niederschlag. Im Gegenteil: Gemessen an der Fortgeschrittenheit des Prozesses und den damit verbundenen, bereits getroffenen Entscheidungen ist die öffentliche Diskussion vollkommen unterentwickelt, und - so weit sich diese in den Medien widerspiegelt - von einseitigen Vorteilsbeschwörungen und Zerrbildern der wirtschaftlichen und sozialen Zukunft einer erweiterten Union überlagert.

Der Fakt des fast vollkommenen Fehlens der Darstellung der Probleme und der öffentlichen Erörterung macht die anstehenden Entscheidungen in den Beitrittsländern zur exklusiven Sache der dortigen politischen und ökonomischen Eliten - während Plebiszite somit zur Farce verkommen müssen, wie wir das bereits von der Beitrittskampagne in Österreich kennen!

Dabei sind mit dem Erweiterungsprozess in politischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht gerade für die Bevölkerungen der Beitrittsländer ungleich höhere Risken verbunden als für die Mitgliedsländer:

Ausgehend von gravierenden Unterschieden im Entwicklungsniveau, in den Einkommen und im Lebensstandard der Menschen wird eine Integration auf Basis des neoliberalen Wirtschaftsmodells der heutigen EU schwerwiegende Folgen haben:

Je höher der Anteil der Agrarwirtschaft und der in ihr Beschäftigten ist, desto schmerzlicher wird ein rascher Umbruch in den Wirtschaftsstrukturen werden. Dies wird mit einem Anstieg von Beschäftigungslosigkeit, mit Tendenzen zur Landflucht und damit zur Verarmung der Ballungsräume verbunden sein, zumal die industrielle Basis seit dem Zusammenbruch des sozialistischen Staatensystems und des COMECON dramatisch geschmälert wurde und der Dienstleistungsbereich bei der geringen Kaufkraft weit davon entfernt ist, ausgleichend wirken zu können.

Was in der EU-alt nicht funktioniert, hat in einer erweiterten EU umso weniger Aussicht auf Erfolg: Das bestehende Instrumentarium der Regional- und Kohäsionspolitik ist absolut unzureichend, die dafür zur Verfügung stehenden Mittel zu gering, was durch den Umstand ergänzt wird, dass in den Beitrittsländern, vor allem in den überwiegend agrarisch geprägten Gebieten auch keine Mittel und Ressourcen für eine Umstrukturierung und für soziale Sicherungsmaßnahmen vorhanden sind.

Der überwiegende Teil der ausländischen Investitionen ist markt- und nicht produktionsorientiert und - gemessen an den Notwendigkeiten - zu gering, um Entwicklungsunterschiede ausgleichen zu können. Dazu gesellt sich der Umstand, dass Konzerne und Privatkapital generell nur dann investieren, wenn sie daraus Vorteile wie niedrige lokale Kosten und vor allem Billiglöhne lukrieren können. Steigen die Reallöhne, sinkt die Investition, wie die aktuellen Beispiele bereits zeigen. Im Agrarbereich rüsten sich die großen westeuropäischen - vor allem deutschen - Agrarkonzerne zur Übernahme der durch das Absterben bäuerlicher Strukturen freiwerdenden Räume. Die früheren Systeme sozialer Sicherheit wurden im Umbruch von der sozialistischen Wirtschaft zur kapitalistischen Marktwirtschaft weitgehend beseitigt. Zugleich sind die finanzpolitischen Spielräume dieser Staaten gegen Null hin verengt, was durch die enormen Kosten der Nato-Eingliederung und die Stabilitätsauflagen durch die EU, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds langfristig so bleiben wird. Zudem plädieren die führenden Kräfte der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank dafür, das amerikanische Wirtschafts- und Sozialmodell zum Vorbild für die gesamte EU zu nehmen.

Verglichen mit den Risken für die Bevölkerungen der Beitrittsländer halten sich jene in den Mitgliedsländern in Grenzen, sind aber dennoch nicht zu unterschätzen, falls nicht bestimmte Maßnahmen durchgesetzt werden können. In den unmittelbaren Nachbarländern - wie Österreich - ist es vor allem die Frage der Arbeitsmärkte, die durch die Arbeitsmigration und vor allem der Möglichkeit des Tages- oder Wochenpendelns unter Druck kommen werden.

Ferner ist von einer bedeutenden Verschärfung der Infrastruktur- und Verkehrsproblematik, im besonderen des Transitproblems, auszugehen.

Die KPÖ ist Teil der europäischen Linken und arbeitet mit allen fortschrittlichen EU-kritischen Kräften zusammen. Dabei geht sie von ihrem Selbstverständnis als einer systemverändernden Partei in Opposition zur neoliberalen Formierung der EU aus.

Als solche sieht sie die Entwicklung der EU als imperialistisches Projekt mit dem Ziel, ganz Europa einem, von den Interessen des Großkapitals geprägten, kapitalistischen Integrationsprozess zu unterwerfen. Absehbare Verlierer sind die Lohnabhängigen, einschließlich der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, alle Menschen die von staatlichen Transfer- und Versicherungsleistungen (Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, Notstand etc.) zu leben gezwungen sind, die kleinen und mittleren Bauern, das Gewerbe, aber auch Teile der kleinen und mittleren Industrie. Effektiver Widerstand gegen diese Entwicklung bedarf klassenübergreifender Zusammenarbeit aller Betroffenen, sofern diese keinen rassistischen, nationalistischen und sozialreaktionären Positionen vertreten. Das Recht der Bevölkerungen in den Beitrittsländern, nach einem umfassenden Diskussionsprozess in demokratischer Abstimmung selbst über ihren Weg zu entscheiden, ist für die KPÖ fundamentale Voraussetzung für ihren Beitritt.

Die KPÖ geht in ihren Betrachtungen, Wertungen, Schlussfolgerungen und Forderungen davon aus, dass der Erweiterungsprozess der EU schon vor den formellen Beitritten weit fortgeschritten ist:

Die Anpassung der nationalen Gesetze an das Regelwerk der EU ist - auf unterschiedlichem Niveau - bereits sehr weit gediehen.

Die Freiheit für den Handel mit Industriegütern und Dienstleistungen wie die Freiheit des Kapitalverkehrs ist weitgehend hergestellt.

Die Exporte der MOES, vor allem der Visegrad-Staaten sind bereits extrem abhängig vom EU-Markt, was freilich mit dramatisch steigenden Handelsbilanzdefiziten verbunden ist.

Dazu kommt, dass der parallel geführte Prozess der Nato-Osterweiterung bereits sehr weit gediehen ist und somit die militärische Integration auf europäischer Ebene dem ökonomischen und politischen Prozess vorausläuft.

Anstelle des neoliberal geprägten, von den ökonomischen Interessen der Großkonzerne getragenen und den machtpolitischen Interessen untergeordneten Prozess der EU-Erweiterung tritt die KPÖ für eine Integration aller europäischen Bevölkerungen basierend auf Solidarität, Demokratie, sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung, Gleichberechtigung aller Kulturen und der Geschlechter sowie des friedlichen Miteinander.

Wir sagen: Soziale Ungleichheit, Diskriminierung, wachsende Entwicklungsunterschiede sind der Boden, auf dem rechtsextremistische, rassistische und frauenfeindliche Tendenzen gedeihen.

Unter welchen Bedingungen sich Integrationsprozesse gestalten, hängt nicht zuletzt von den politischen Kräfteverhältnissen, von der Durchsetzbarkeit sozialer und demokratischer Regeln, von der Aktivität der Linken, der Gewerkschaften und aller anderen demokratischen Kräfte und schließlich auch vom Zusammenwirken dieser Kräfte ab. Die Internationalisierung der sozialen, demokratischen und emanzipatorischen Kräfte ist der Internationalisierung des Kapitals und den Kräften des Neoliberalismus entgegenzusetzen.

Gegen nationalistische Überheblichkeit

Wir lehnen das Konzept einer "strategischen Partnerschaft", das die österreichische Regierung einigen Beitrittsländern aufnötigen will, ab. Es läuft darauf hinaus, sich im Prozess der EU - Erweiterung die Rolle eines Vormunds über einige europäische Nachbarstaaten anzumaßen, um damit in der EU an Gewicht zu gewinnen.

Obwohl die KPÖ für einen globalen Ausstieg aus der Kernkrafttechnologie ist, widersetzen wir uns der Verknüpfung des Problems der grenznahen Atomkraftwerke mit der Frage der EU-Beitritte. Die Einseitigkeit, mit der gegenüber der Tschechischen Republik und Slowenien Forderungen erhoben werden, die in der EU selbst nicht verwirklicht sind, zeigt, dass für die Regierung und die Landespolitiker nicht legitime Sicherheitsinteressen sondern nationalistische Überheblichkeit im Vordergrund stehen. Zurückzuweisen ist auch, dass von reaktionären und revanchistischen Kräften in Österreich (namentlich der FPÖ) und in Deutschland die EU- Erweiterung benützt wird, um Druck auf die Tschechische Republik bzw. Slowenien auszuüben, von denen verlangt wird, die Benes-Dekrete bzw. die AVNOJ-Beschlüsse aufzuheben. Dabei geht es nicht um die Wiedergutmachung erlittenen Unrechts, wie vorgegeben wird, sondern um die Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und um ein Nachgeben gegenüber revanchistischen Kräften.

Entlang diesen Ansprüchen stellt die KPÖ im Hinblick auf eine grundsätzliche Alternative zum derzeitigen EU-Modell folgende Forderungen in den Vordergrund, wohl wissend, dass sich die Realität der EU unter den gegebenen Kräfteverhältnissen in eine andere Richtung bewegt:

Die Europäische Union entspricht in ihrer bisherigen Verfasstheit weder den Anforderungen einer sozialen Integration noch den unabdingbaren Voraussetzungen eines auf demokratischen Grundlagen beruhenden europäischen Staatenbundes. Sie ist daher grundlegend zu reformieren, indem demokratische Entscheidungsprozesse der Bevölkerung an die Stelle des derzeit gegebenen Entscheidungsmonopols der wirtschaftlichen und politischen Eliten Westeuropas treten.

Die Risken des Erweiterungsprozesses sind in den Beitrittsländern wie in der derzeitigen Union offen darzustellen, um so taugliche Entscheidungsgrundlagen zu geben. Die Entscheidung über Beitritt oder Nichtbeitritt muss letztlich bei den Bevölkerungen dieser Länder liegen. Ebenso ist im EU-Recht zu verankern, dass die BürgerInnen jederzeit das Recht haben, über einen Austritt frei zu entscheiden. Die KPÖ behält sich vor, gegebenenfalls diese Forderung auch in Österreich zu erheben.

EU-weit geltende, verbindliche soziale Mindeststandards, die sich an den am weitesten entwickelten Sozialsystemen orientieren, mit dem Ziel der sozialen Existenzsicherung, sind einzuführen, bestehende soziale Systeme sind auszubauen und den Risken der Kapitalmärkte zu entziehen, indem sie auf der Basis des Umlageprinzips und der Selbstverwaltung der Versicherten gestellt, entwickelt und angeglichen werden.

Anstelle des Militarisierungsprozesses Europas ist auf eine Demilitarisierung zu orientieren, wobei die enormen Mittel, die der Prozess der Militarisierung verschlingt, für die regionale Wirtschaftsentwicklung, für die Schaffung und den Ausbau gemeinwirtschaftlicher Sektoren und die Sicherung der Sozialsysteme einzusetzen sind.

Die Macht der Großkonzerne und Großbanken ist zu beschneiden und durch soziale Marktregulierung und antimonopolistische Maßnahmen auf gesetzlicher Ebene zu ersetzen. Anstelle des vorherrschenden Lobbyismus sind transparente, demokratische Entscheidungsstrukturen zu setzen.

Emanzipatorische Ansprüche sind nicht allein auf der Basis rechtlicher Gleichstellung zu gewährleisten. Anti-Diskriminierungsbestimmungen, wirksame Frauenförderungsprogramme sind EU-weit einzuführen und umzusetzen. Förder- und Schutzmaßnahmen für alle Minderheiten sind zu treffen.

Die EU ist heute eine Struktur, in der die Kapitalverwertungsinteressen über alle anderen Maßgaben gestellt werden. Das ist kapitalistische Realität. Dennoch darf die Linke nicht darauf verzichten, diese Realität einer grundsätzlichen Kritik zu unterziehen, andere politische Perspektiven zu entwerfen und letztlich auf sozialistische Ziele - auf das Ziel einer grundlegenden revolutionären Gesellschaftsveränderung - zu orientieren.

Gegen den inneren Kolonialismus in der EU

Die KPÖ tritt für offenen Grenzen und für die Umwandlung von StaatsbürgerInnenrechten in EinwohnerInnenrechte sowie für die soziale und politische Gleichstellung aller in Europa lebenden Menschen ein.

Die KPÖ fordert nicht erst in Hinblick auf den Erweiterungsprozess :

Eine grundlegende Verbesserung der Qualifikation der ArbeitnehmerInnen.

Maßnahmen gegen die fortschreitende Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen.

Rigorose Maßnahmen gegen das Schwarz-Unternehmertum, das Unterlaufen von Kollektivverträgen und das Leiharbeiterunwesen.

Gezielte Wirtschaftsförderungsmaßnahmen für die Grenzregionen, insbesondere der Ballungsräume, sowie finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung der benachbarten Regionen der Beitrittsländer.

Großzügigen Ausbau der Infrastruktur, im besonderen des öffentlichen Verkehrs und der Schiene.

Die Grenzöffnung mit all ihren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat bereits vor einem Jahrzehnt mit dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten begonnen. Übergangsregeln, wie von der Regierung gefordert und vom ÖGB unterstützt, führen daher am Kern des Problems vorbei. Anstatt sich an den Protektionismus der Regierung anzuhängen, müssen die Österreichischen Gewerkschaften mit jenen unserer Nachbarländer gemeinsam den Kampf der Lohnabhängigen gegen illegale Beschäftigungsformen, Lohn- und Sozialdumping forcieren.

Aus ihren prinzipiellen Ansprüchen heraus lehnt die KPÖ die von den europäischen Großkonzernen, Finanzgruppen und ihren politischen Eliten festgelegten Vorgaben und Rahmenbedingungen für die Entwicklung der EU und ihrer Erweiterung sowie die Nato-Osterweiterung ab.

Sie kämpft für Integration auf sozialen und demokratischen Grundlagen und Gleichberechtigung - ohne ihre Sicht auf nationale und kontinentale Grenzen einzuengen.

Die Entscheidung, ob weitere Staaten der EU beitreten, muss die Angelegenheit der Menschen in den Beitrittsländern selbst sein.