Lieber gleich KPÖ wählen

Das Manifest zur steirischen Landtagswahl am 15. Oktober 2000

Für viele Menschen hat das Wählen seinen Sinn verloren. Die Politiker machen ohnehin, was ihnen die Wirtschaft und die EU vorschreiben. Ihnen geht es nur um ihre Spitzengehälter und um ihre Privilegien.

Das meinen viele Menschen. Und sie haben recht. Deshalb gehen immer weniger von ihnen zur Wahl.

Dabei lassen sie aber folgende Tatsache außer Acht: Die niedrige Wahlbeteiligung ist am Tag nach der Wahl vergessen. Sie hat nur bewirkt, dass die herrschenden Parteien weniger Stimmen für ein Mandat gebraucht haben. Sie reden von einem Wahlsieg, wenn sie Tausende Stimmen verloren haben.

Sie bekommen um keinen einzigen Schilling an Parteienförderung und Wahlkampfkostenrückerstattung weniger.

Für sie ist es ein Wahlsieg, wenn die Unzufriedenen nicht wählen. Die Nichtwähler wären die stärkste Partei im Lande, sie bewirken aber überhaupt nichts.

Wenn aber viele Menschen auf einmal der KPÖ ihre Stimme geben, dann würde das die herrschenden Parteien aufrütteln. Die KPÖ ist eine kleine Partei, sie kann keine Bäume ausreißen. Sie zeigt aber auf, was die anderen verschweigen.

Und Stimmen für die KPÖ haben eine positive Wirkung für die arbeitenden Menschen:

Beispiel Graz: Bei der Gemeinderatswahl 1998 hat die KPÖ 8 Prozent der Stimmen erreicht. Ernst Kaltenegger wurde zum Wohnungsstadtrat in der steirischen Landeshauptstadt gewählt.

Seither wurden die Wohnungskosten auf ein Drittel des Haushaltseinkommens beschränkt, es hat eine Mietzinssenkung gegeben, die Hausherren sind vorsichtiger geworden.

Beispiel Gemeinden: In Eisenerz, Trofaiach, Leoben, Knittelfeld, Fohnsdorf, Judenburg, Mürzzuschlag und Gußwerk treten KPÖ-Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für Information, Initiative und Kontrolle ein. Das bringt der Bevölkerung ganz konkrete Vorteile.

Beispiel AK und Betriebe: Kommunisten wirken als Betriebsräte in wichtigen steirischen Großbetrieben (Puch Graz, VA-Stahl Donawitz, VA-Zeltweg) und als Vertrauensleute bei der ÖBB für die Beschäftigten. Seit der AK-Wahl im Mai ist der Kommunist Peter Scherz als Kammerrat auch in der Arbeiterkammer aktiv. Ihr gemeinsames Anliegen: Die arbeitenden Menschen dürfen nicht als bloße Kostenfaktoren gesehen werden. Die geschaffenen Werte müssen gerechter verteilt werden; die derzeitige Verteilung zugunsten der Konzerne auf Kosten der Beschäftigten lehnen wir ab!

Die KPÖ zeigt soziale Kompetenz. Wir treten für die Menschen ein, die von den herrschenden Parteien vergessen werden. Diese soziale Kompetenz wäre auch für den Landtag wichtig.

Deshalb ersuchen wir Sie: Gehen Sie zur Wahl! Und wählen Sie lieber gleich die KPÖ!

Nein zur EU!

Für die steirische KPÖ ist der Austritt aus der EU kein Tabu, sondern nach wie vor eine realistische Option. Vom Standpunkt der arbeitenden Menschen und der Demokratie wäre es sinnvoll, der EU den Rücken zu kehren. Die sogenannte Wertegemeinschaft der EU entpuppt sich bei näherem Hinschauen nämlich als Werbebotschaft, die den einzigen gemeinsamen Wert verdecken soll, der für die Herrschenden wirklich gilt: Das ist der Maximalprofit.

Die Hauptursache des wachsenden Rechtsextremismus in Europa liegt in der Massenarbeitslosigkeit, den Euro-bedingten Sozialabbauprogrammen und dem bürokratischen Zentralismus der Brüssler Institutionen. Wer sich mit Rechtsextremismus und Rassismus in Europa ernsthaft auseinandersetzt, darf weder über Maastricht noch über Schengen hinwegsehen. Die EU stellt sich so als das Problem und nicht als Lösung dar.

Auch die internationale Währungsspekulation gegen den Euro zielt auf eine beschleunigte Deregulierung und Privatisierung, die fortgesetzte Zerstörung von Normalarbeitsplätzen und ihre Ersetzung durch »McJobs«.

All das würde zweifellos Westeuropa für Großanleger attraktiver machen, weil damit Milliarden Euro, die bisher z. B. für soziale Wohlfahrt, für kostenlose oder bezahlbare Gesundheitsfürsorge, für staatliche oder kollektive Sicherungssysteme ausgegeben wurden, nunmehr durch Entstaatlichungen von Stadtwerken, durch Abbau von Sozialleistungen, durch Privatisierung der Kranken- und Rentenkassen zur Spekulationsmasse würden.

Wer Haider bekämpfen und sich dabei auf die EU-Gremien stützen will, der macht einen schweren Fehler und muss aufpassen, von der Bevölkerung nicht als unglaubwürdig angesehen zu werden.

Die EU dient den Interessen der Banken und der Konzerne. Das spüren die Menschen. Die steirische KPÖ tritt daher in Österreich und auch auf gesamteuropäischer Ebene für demokratische und soziale Alternativen zu diesem Wirtschaftsblock ein, der eine immer stärkere militärische Rolle spielen will.

Die FPÖ und ihre Verbindungen

Das Geflecht von Finanziers und Hintermännern der Haider-Partei ist nicht erst gestern entstanden, sondern hat den Aufstieg Haiders begleitet. Bekannt sind dabei der Billa-Manager Veit Schalle, Herbert Koch (Chef von Kika/Leiner), natürlich Thomas Prinzhorn oder der Wiener Immobilienmakler Plech.

Weniger bekannt ist die Tatsache, dass es bei den Haider-Hintermännern auch eine Verbindung zur Steiermark gibt. Das Magazin „Format“ hat in seiner Nummer 23 /2000 das Netz der milliardenschweren Männerfreundschaften Haiders aufgezeigt: So gehört der Milliardär Ernst Hofmann (Fleischwerke, Internet-Firmen, Betriebe in Ungarn) mit dem Hauptsitz in Kammern dazu. Hofmann ist auch Teilhaber am Autohaus Laimer in St. Peter-Freienstein, das Jörg Haider immer günstig mit den neuesten Porsches beliefert.

Mindestens gleich wichtig im Haider-Netzwerk ist aber Friedrich Fall, Generaldirektor der Grazer Wechselseitigen Versicherung. Wer sich von einer Partei mit solchen Hintermännern eine Politik für die arbeitenden Menschen erwartet, der ist verraten und verkauft.

Die FP ist eine Partei des Neoliberalismus, die politisch eine neuartige Verschmelzung von Marktradikalismus mit traditionellen rechtsstehenden, deutschnationalen Positionen darstellt. Sie wird von wichtigen Kapitalfraktionen unterstützt. Ihr ist nur beizukommen, wenn man diese Verbindungen analysiert. In der Landespolitik unterscheidet sie sich nicht von den anderen bürgerlichen Parteien.

Das Spiel mit der Opposition

Die steirische Landespolitik ist durch und durch zum Abziehbild des antisozialen Kurses der EU geworden. Darin sind sich ÖVP, FP und SPÖ einig.

Peter Schachner-Blazizek (SPÖ) will jetzt in der Steiermark Opposition gegen den Sozialabbau der schwarzblauen Regierung spielen. Der ehemalige Generaldirektor ist in dieser Rolle unglaubwürdig. Er will sich in Wirklichkeit als Anführer des rechten Flügels der SPÖ profilieren. Seien Vorbilder sind Blair und Schröder, die in ihren Ländern den Sozialabbau vorantreiben. Die arbeitenden Menschen haben von ihm nichts Gutes zu erwarten. Es ist nämlich kein Zufall, dass der Sozialabbau in Deutschland und Großbritannien unter einer SP-Regierung ganz ähnliche Formen annimmt wie unter der schwarz/blauen Regierung in Österreich.

Die SPÖ hat jahrelang ein Belastungspaket nach dem anderen mitgetragen. Jetzt ist sie im Parlament in Opposition. In der Steiermark ist sie an der Regierung. Und gesellschaftspolitisch ist sie keine Alternative zum Belastungskurs.

Wer wirklich ein Zeichen gegen den Sozialabbau setzen will, der sollte – auch wegen Schachner-Blazizek – lieber gleich KPÖ wählen.

Eckpunkte einer Reformpolitik

Unter dem Titel „Alternativen zur Massenarbeitslosigkeit. Sinnvolle Arbeit und soziale Sicherheit für alle“ hat die KPÖ ein weiß-grünes Arbeitsbeschaffungsprogramm erarbeitet.

Darin werden Schlussfolgerungen aus der Entwicklung der letzten Jahre gezogen. Gleichzeitig handelt es sich dabei um keine Fortschreibung von KPÖ-Programmen aus den Achtzigerjahren. Zerschlagung der Verstaatlichten, EU-Anschluss und Massenarbeitslosigkeit sind Rahmenbedingungen dieser analytischen Arbeit.

Gerade weil die Profite steigen und die Zahl der Arbeitslosen und der in die Armutsgrenze Gedrängten hoch bleibt, gerade darum wirbt die KPÖ für eine andere Entwicklungsrichtung, für einen Ausweg aus der Misere, für eine gesellschaftliche Alternative, für eine neue Politik.

Die KPÖ-Steiermark hält es gerade in der aktuellen Situation für unverzichtbar, Eckpunkte eines wirtschaftspolitischen Alternativprogramms deutlich zu machen. Ein linkes Reformprojekt muss im Gegensatz zum Neoliberalismus, ihre Gestaltungskraft gegenüber den blinden Marktkräften zurückgewinnen und die ökonomische Entwicklung humanen Zielen unterwerfen. An Stelle der rücksichtslosen Deregulierung muss die Politik neue, den heutigen Bedingungen angemessene Instrumente zu demokratischen Regulierung des Wirtschaftsprozesses schaffen und Sozialbindung des Eigentums gewährleisten. Gleichzeitig wird es großer Anstrengungen bedürfen, um die geistig-moralische Vorherrschaft des Neokonservativismus, der tiefe Wurzeln geschlagen hat, zu überwinden.

Es geht darum, sich das Denken in Alternativen nicht nehmen zu lassen. Wir brauchen konkrete Vorstellungen, wie eine Gesellschaft, jenseits von Konzernherrschaft und Profitprinzip aussehen und funktionieren könnte. Die Debatte darüber ist nicht abgehobener Luxus, sondern lebenswichtig für wirkliche Oppositionspolitik. Nichts stabilisiert das Bestehende stärker als der resignierende Glaube an seine Alternativlosigkeit und nichts fürchten die Herrschenden mehr, als ein Aufbrechen dieses Glaubens.

Deshalb fordert die KPÖ

Gerechte Umverteilung: Die geschaffenen Werte müssen gerechter verteilt werden; die derzeitige Verteilung zugunsten der Konzerne auf Kosten der Beschäftigten lehnen wir ab!
Schließung von Steuerschlupflöchern und Einführung der Wertschöpfungsabgabe!
Tobin-Steuer auf Spekulationsgewinne
Radikale Arbeitszeitverkürzung und als ersten Schritt die 35-Stundenwoche ohne Lohnverlust.
Hebung der Massenkaufkraft durch aktive Lohnpolitik
Investitionsorientierte Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung.

Der finanzpolitische Ansatz einer alternativen Wirtschaftspolitik muss konträr zur neokonservativen Umverteilungspolitik und der radikalen Marktreform stehen. Die Mittel zur Finanzierung öffentlicher Gemeinschaftsausgaben sind durch stärkere Besteuerung der marktbeherrschenden Großunternehmen, der Gewinne aus unproduktiven Finanz- Boden- und Immobilienspekulationen, sowie durch Reduzierung der Staatsausgaben für Rüstung und Waffenankäufe aufzubringen.

Auch in Österreichs Banken wachsen der Realwirtschaft entzogene, vom Güter- und Dienstleistungskreis vollkommen abgekoppelte Billionenbeträge. Dieser Reichtum konzentriert sich bei wenigen Großindustriellen, Topmanagern und Bankiers.

Auf der anderen Seite besteht ein riesiger ungestillter Bedarf an sozialen, medizinischen, kulturellen, Umwelt- und Infrastrukturaufgaben, der wegen fehlender Finanzmittel nicht befriedigt werden kann.

Die KPÖ- Steiermark fordert, die in der Spekulationssphäre angehäuften Milliarden der Superreichen zur Finanzierung neuer Arbeitskräfte in diesen zukunftsträchtigen Beschäftigungsfeldern heranzuziehen.

Neue Arbeitsplätze, insbesondere im Gesundheitsdienst, in Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen, in Wissenschaft, Bildung, Kultur und im öffentlichen Verkehr sind wichtiger denn je!

Für öffentlichen Wirtschaftssektor

Ein entscheidender Eckpunkt einer alternativen Wirtschaftsstrategie ist die politische und wirtschaftliche Aufwertung des öffentlichen Sektors. Dies widerspricht zwar in besonderer Weise dem vorherrschenden Trend zur Privatisierung, ist jedoch nichtsdestoweniger erforderlich.

Eine nach Meinung der KPÖ-Steiermark entscheidende Voraussetzung für eine funktionierende, alternative Wirtschaftspolitik ist die Schaffung eines neuen demokratisch reformierten öffentlichen Wirtschaftssektors.

Als Grundlage und Hebel einer eigenständigen österreichischen Wirtschaft sind zwei Kerne zu bilden, auf die sich die Volkswirtschaft industriell und finanzpolitisch stützen kann; ein im öffentlichen Eigentum befindlicher Industriekonzern und ein ebenso in öffentlicher Hand befindlicher Bankenkonzern. Ein eigenständiger, potenter Industriekonzern, der alle Branchen und die wichtigsten Positionen in allen Bereichen der Hochtechnologie umfasst, könnte eine nationale industrielle Führungsrolle übernehmen und unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit auch gegen den Druck der mächtigen transnationalen Konzerne verteidigen.

Die KPÖ steht für: Gute Arbeit, Klare Ziele und vernünftige Vorschläge

Wir fordern:

Zuzahlungsmodell für Wohnungen. Die Wohnkosten dürfen ein Drittel des Familieneinkommens nicht überschreiten.
Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, statt Erhöhung auf 20 Prozent, die durch die EU droht.
Gesetzliche Verpflichtung für Handelsketten, Betriebskindergärten einzurichten!
Schaffung von überbetrieblichen Lehrwerkstätten in den steirischen Regionen!
Soziale, wirtschaftliche und politische Gleichstellung der Frauen (Siehe Frauenprogramm der KPÖ).
Sozialpass für Menschen mit geringem Einkommen!
Tarif- und Gebührenstopp in den Gemeinden!
Der Ausnahmeentfall der Gemeinden durch neue Bundesgesetze ist durch die ersatzlose Streichung der Landesumlage wettzumachen.
Schluss mit allen Politikerprivilegien! Koppelung der Politikerbezüge an ein noch zu schaffendes gesetzliches Mindesteinkommen; z.B. 15.000S im Monat. Der höchste Politikerbezug (Bundespräsident, Bundeskanzler) darf das Zehnfache dieses Mindestlohnes nicht überschreiten!
Mindestlohn von 15.000.-Schilling, Grundsicherung durch garantierte existenzsichernde Mindesteinkommen bei Arbeitslosigkeit, in der Karenz und bei den Pensionen!
Hände weg vom Sozialstaat. Sicherung des Pensionssystems auf Grundlage des Umlageverfahrens und Sicherung der Krankenversicherung ohne Selbstbehalte!
Neutralität statt NATO-Beitritt. Das Aichfeld darf keine Militärregion werden!

Eine positive Bilanz

Seit 1995 hat die steirische KPÖ bei Wahlen auf bescheidenem Niveau ihre Positionen halten und ausbauen können. Mit dem Wahlerfolg in Graz wurde die Zahl der kommunalen Mandate von 15 auf 20 erhöht, die Positionen in Betriebsräten konnten behauptet werden. Bei der Arbeiterkammerwahl gelang der Einzug in die AK-Vollversammlung. Auch bei der EU-Wahl und bei der Nationalratswahl 1999 erzielte die KPÖ in der Steiermark Stimmengewinne.

Unser Programm, vor allem aber unsere Arbeit, kann sich sehen lassen. Deshalb hoffen wir darauf, dass viele Menschen auch in der neuen politischen Situation die Wahlpropaganda der Großparteien ablehnen und