Rote Punkte für Niederösterreich

Bestandsaufnahmen - Positionen - Forderungen der KPÖ-NÖ

Beschlossen von der 19. Landeskonferenz der KPÖ-NÖ 1999

Einleitung

Die auf die Durchsetzung neoliberaler Kapitalherrschaft orientierte Bundes- und Landesregierung lassen die Lebensbedingungen für einen Großteil der Bevölkerung immer schwieriger werden. Widerstand und Kampf für die Rechte der arbeitenden Bevölkerung, für Demokratie und Frieden sind notwendiger denn je. Erfolg jedoch ist nur gegeben, wenn sich möglichst viele daran beteiligen. Wir KommunistInnen wollen dafür Wissen vermitteln, Zusammenhänge aufzeigen und in den sozialen Auseinandersetzungen unseren Teil leisten. In diesem Sinne sollen folgende Bestandsaufnahmen, Positionen und Forderungen, die "Roten Punkte für Niederösterreich", verstanden werden.

1. Für Neutralität und Frieden

Die EU-Mitgliedschaft geht weit über die Bildung eines großen Wirtschaftsraumes hinaus. Mit dem Amsterdamer EU-Vertrag ist die Militarisierung der EU, die schon im Ansatz im Maastrichter Vertrag enthalten war, wesentlich verstärkt worden. Seit dem EU-Beitritt verliert Österreich immer mehr an Eigenstaatlichkeit und Unabhängigkeit. Seitens der RegierungspolitikerInnen wird die "Immerwährende Neutralität" immer öfter gebrochen oder für obsolet erklärt.

1.1. Schengener Abkommen

Mit dem Schengener Abkommen vollzog die EU einen weiteren Schritt in Richtung einer restriktiven und menschenverachtenden Asyl- und Einwanderungspolitik zur Abschottung der Festung Europa. Um die europäische Festung auch nachhaltig genug abzumauern, wurde an den EU-Außengrenzen (in Niederösterreich zu Tschechien, der Slowakei und Ungarn) erneut ein "Eiserner Vorhang" errichtet, der nicht nur mit Grenzpolizei, sondern auch militärisch "gesichert" wird.

Wir sind für eine friedliche und solidarische Außenpolitik Österreichs und für aktive Neutralitätspolitik.

Wir lehnen jegliche Militarisierung ab. Wir sind gegen den NATO-Beitritt und für den Austritt Österreichs aus der "NATO-Partnerschaft für den Frieden ".

Wir sind für den schrittweisen Umbau des Bundesheeres in eine Katastrophenschutz- und Hilfstruppe, damit eine Zukunft ohne Heer ermöglicht wird.

Wir verlangen, daß sich österreichische Europa-ParlamentarierInnen dafür einsetzen, daß Kriegseinsätze seitens der EU verurteilt werden.

Wir treten für ein weltweites Verbot von atomaren, biologischen und chemischen Waffen ein. Die OSZE ist als gesamteuropäische und die UNO als einzige weltweite Sicherheitsstruktur zu stärken.

Wir treten für den sofortigen Stopp von Atomwaffentests ein.

1.2 EU-Osterweiterung

Wenn sich die bisherige Erweiterungsstrategie der EU ungehindert fortsetzt, werden sich alle ungelösten Probleme der EU, insbesondere die Arbeitslosigkeit, weiter zuspitzen und ihr noch weitere hinzufügen, wie das bereits in Teilen Österreichs zu bemerken ist. Schon jetzt wachsen die Pendlerströme aus den grenznahen Regionen, schon jetzt gibt es zahlreiche Verlagerungen von Betriebsstätten. Das Problem ist daher nicht, wie rechte und nationalistische Demagogen behaupten, eine drohende "Ausländerinvasion" aus Osteuropa, sondern die Zerstörung der Sozialstruktur der osteuropäischen Staaten und die profitorientierte Auslagerung von Kapital und Produktionen in Billiglohngebiete. Unter diesen Voraussetzungen wird die "Erweiterungsstrategie" der Konzerne zu einem Hebel, der gegen die Gehalts- und Sozialstandards in Westeuropa angesetzt wird. Entgegen der Erweiterungsstrategie der EU setzen wir uns für folgende Entwicklungen ein:

Eine friedliche und solidarische Entwicklung in Europa hat eine Entmilitarisierung zur Vorausssetzung. Wir lehnen die NATO-Osterweiterung und generell die Einbeziehung neuer Mitglieder in die NATO und die Westeuropäische Union ab.

Soziale Stabilität im Interesse der Beschäftigten erfordert eine Politik der wirtschaftlichen Kooperation und die Anhebung der sozialen Standards.

Wir lehnen eine Erweiterung der EU, wenn sie auf eine Kolonialisierung hinausläuft, ab. Statt dessen müssen bestehende Foren der europäischen Zusammenarbeit wie die OSZE (Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung) und die Europa-Kommission der Vereinten Nationen aktiviert werden.

Wir treten für eine breite demokratische Diskussion über die Zukunft Europas ein, an der sich nicht nur die Eliten - Regierungen, Politiker und Konzerne - beteiligen, sondern vor allem die BürgerInnen und ihre Organisationen, Gewerkschaften, demokratische Bewegungen und andere Nicht-Regierungsorganisationen.

2. Sicherung und Ausbau der Demokratie

Die EU-Zentralstellen bestimmen immer mehr, was für sie Demokratie an der Wende zum 3. Jahrtausend bedeutet: Die schrittweise Vernichtung des Mitspracherechts der Bevölkerung auf allen gesellschaftlichen Ebenen, um Kapitalinteressen rücksichtslos durchzusetzen. Hart erkämpfte Rechte, wie etwa für Anrainer, für Bürgerinitiativen, für Gemeinderäte oder für Gemeindebürger etc. werden schrittweise zerstört. Die Bevölkerung stellt man in Nacht- und Nebelaktionen vor vollendete Tatsachen. Dazu kommt, daß die Bezirkshauptmannschaften als Schaltstelle zwischen dem Land und den Gemeinden nicht demokratisch gewählt werden. Die Großparteien packeln sich die Posten untereinander aus. Ein weiterer Schritt der Entdemokratisierung ist die durchgeführte Novellierung der Gemeindeordnung. Der gewählte Gemeinderat wird dadurch in seinen Kompetenzen beschnitten, immer mehr Entscheidungen werden bei den Bürgermeistern, bei den Gemeindevorständen und bei den Verbänden (Abfallwirtschaftsverband, Abwässerverbände, etc.) zentralisiert. Die Kontrolle verkommt immer mehr zur Farce. Die Sicherheit der Bevölkerung wird immer öfter privatisiert. Mit der Begründung des "Sparens" wurden zahlreiche Gendarmerieposten geschlossen. Gleichzeitig übergeben viele Gemeinden die Überwachung bewirtschafteten Parkraums sogenannten "Privat-Sheriffs" über Wach- und Schließgesellschaften. Wir fordern:

Bei Wahlen muß jede Stimme gleiches Gewicht haben. Die 4-Prozent-Hürde und die Unterstützungsunterschriften gehören sofort beseitigt. Ganz Niederösterreich soll ein einheitlicher Wahlkreis sein.

Wir sind gegen eine Direktwahl der Bürgermeister und für die Ausweitung und nicht die Beschneidung der Rechte von gewählten GemeinderätInnen.

Die Umstrukturierung und die Wahl der Bezirkshauptmannschaften durch die Bevölkerung und die Einrichtung von regelmäßigen Bezirksparlamenten, bei denen die gewählten Mitglieder der Bezirkshauptmannschaften Rede und Antwort stehen müssen. Daneben ist die regelmäßige Information der Bevölkerung über die Tätigkeiten, über die Entscheidungen der Mitglieder der Bezirkshauptmannschaft notwendig.

Örtliche Bürgerinitiativen, sowie regionale und überregionale Vereinigungen von Bürgerinitiativen, sind in den demokratischen Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen einzubinden und müssen ein gesetzlich abgesichertes Mitspracherecht erhalten.

Wir treten für die Sicherung und den Ausbau der Anrainerrechte ein. Anrainerrechte sollen für den gesamten Lebensbereich der Menschen gelten und nicht an der Grundstücksgrenze enden.

Wir fordern die Beseitigung der Privilegien gewählter Mandatare. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß alle Mandatare selbstverständlich eine ihrem Verdienstentgang und dem Grad ihrer Verantwortung entsprechende finanzielle Entschädigung erhalten sollen. Alle Sonderprivilegien aber gehören beseitigt. Öffentliche Ämter sollen Ehrenämter und nicht lukrative Nebenjobs sein!

Ein aktives und passives Wahlrecht aller in Österreich lebenden Menschen bei den Gemeinderatswahlen.

Das passive Wahlrecht für alle den Kammern zugehörigen Menschen bei den Kammerwahlen und das passive Wahlrecht für ausländische KollegInnen bei Betriebsratswahlen.

3. Für starke Gemeinden

In den Gemeinden sind die Auswirkungen politischer Entscheidungen praktisch "hautnah" zu spüren. Die KPÖ-Niederösterreich tritt für eine grundsätzliche Änderung der Politik in und für Gemeinden ein. Kommunalpolitik wie wir sie verstehen muß sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und darf nicht von den Profitinteressen des Kapitals abhängig sein. Die gegenwärtige Politik des Bundes und des Landes ist aber auf die Kapitalinteressen voll ausgerichtet. Die Städte und Gemeinden sind die größten öffentlichen Investoren, sie können Arbeitsplätze schaffen und, mit entsprechender Weitsicht, längerfristig sichern. Ihr finanzieller Spielraum wird aber immer enger. Viele Gemeinden stehen vor dem finanziellen Abgrund. Schuld daran sind die enormen Steuergeschenke an das Großkapital, schuld daran sind die Maastricht-Kriterien, die den finanziellen Spielraum der Städte und Gemeinden immer stärker einengen. Noch bestehende finanzielle Rücklagen werden aufgelöst. Kommunale Betriebe werden privatisiert und damit Arbeitsplätze gefährdet, ebenso gemeindeeigene Grundstücke verkauft. "Maastricht" ist überall, in allen Städten und Gemeinden. Im kommunalen Bereich zeigt sich, daß eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten, daß ein Widerstand gegen den EU-Druck notwendig ist.

Die KPÖ fordert einen Finanzausgleich mit einer Verteilung der Steuereinnahmen, die an den Bedürfnissen der Gemeindebevölkerung ausgerichtet ist. Der bestehende Finanzausgleich muß zugunsten der Gemeinden, die den Großteil öffentlicher beschäftigungswirksamer Investitionen tätigen, radikal geändert werden. Kommunale Abgaben von Betrieben stehen an der Kippe. Dazu gehören die Getränke- und die Kommunalsteuer. Sollte die EU diese wichtigen Einnahmen streichen, ist das im neuen Finanzausgleich entsprechend zu berücksichtigen.

Die KPÖ ist gegen die Aushöhlung der für Städte und Gemeinden wichtigen Fonds, wie etwa des Wasserwirtschaftsfonds und deren Privatisierung. Damit werden die Städte und Gemeinden verstärkt dem Kapitalmarkt ausgeliefert. Die bisher vorgenommenen Privatisierungen in diesem Bereich müssen sofort zurückgenommen und einer demokratischen Kontrolle unterstellt werden.

Kommunale Aufgaben müssen von Bund und Land finanziell unterstützt werden. Der Förderungshahn darf nicht zugedreht werden.

Die KPÖ fordert eine soziale Gebühren- und Tarifgestaltung in den Städten und Gemeinden auf allen Ebenen, wie etwa bei kommunalen Dienstleistungen, im Wohnungs- und im Sozialbereich.

Die KPÖ lehnt jede Privatisierung kommunaler Einrichtungen entschieden ab.

Wir sind für die Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden, etwa bei der Abfallbeseitigung oder im Verkehrsbereich. Diese Zusammenarbeit muß aber unter demokratischer Mitsprache der betroffenen Gemeindebevölkerung erfolgen und darf nicht zu weiteren Privatisierungen kommunaler Einrichtungen führen. Im Gegenteil, diese Zusammenarbeit sollte in Richtung Senkung der Gebühren und Tarife erfolgen.

 4. Wirtschaftsraum Niederösterreich

Niederösterreich ist das Bundesland mit der größten Agrarproduktion und noch immer ein bedeutender Industriestandort. Bester Ackerboden, Waldreichtum, Erdöl, Erdgas, ein dichtes Eisenbahnnetz, die Donau als Verkehrsweg und Energiefaktor und nicht zuletzt tausende Menschen mit hoher Qualifikation würden auch für die Zukunft beste Voraussetzungen bieten. Die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung Niederösterreichs zeigt jedoch, daß weder die Bundes- noch die Landesregierung diese guten Rahmenbedingungen entsprechend nutzen. Mit dem EU-Beitritt Österreichs wurden die wirtschaftspolitischen Lenkungsmaßnahmen noch zusätzlich eingeschränkt.

4.1 Strukturwandel - Strukturdefizite

Seit Jahren hat die Regierung den verstaatlichten Industriebereich verschleudert. Wirtschaftssteuernde Mechanismen, wie Eigentumsanteile und Verfügungsgewalt, wurden fast gänzlich zerstört. Seit wir in der EU sind, präsentieren uns die Konzerne die Rechnung. Sie schielen in den Osten, wo sie seit dem Niedergang der sozialistischen Länder noch höhere Gewinne erzielen können. Die drastischen Rationalisierungsmaßnahmen in der Privatindustrie schlagen sich ebenfalls im Verlust von Arbeitsplätzen nieder. Von den ÖGB-Spitzen und der Arbeiterkammer wird dem kaum Widerstand entgegengesetzt. Strukturdefizite gibt es vor allem im technologieintensiven Bereich mit einem traditionell hohen Anteil an Fachkräften. Unterrepräsentiert sind die Bereiche Elektroindustrie, Maschinen- und Stahlbau, Fahrzeuge und Chemie. Durch den EU-Beitritt haben sich diese Strukturdefizite noch negativer auf die nö. Arbeitsmarktsituation ausgewirkt und der Bereich der Lebensmittelindustrie ist fast zur Gänze zusammengebrochen. Traurige Wahrheit ist, daß tausende Kolleginnen und Kollegen zur Arbeitslosigkeit gezwungen wurden. Hier nur ein kleiner Auszug aus den in den letzten Jahren zugesperrten, rationalisierten oder ins Ausland verlagerten Firmen in unserem Bundesland: Auer, Berndorfer Bestecke, Eskimo Iglo, Euro-Quarz, Fichtel & Sachs, Lilien-Porzellan, Semperit, .... Durch die Zerstörung der Verstaatlichten Industrie, durch den ständigen Ausverkauf an internationale Konzerne, hängen viele Firmen von Entscheidungen, die in den ausländischen Chefetagen getroffen werden, ab. Die Krems-Chemie zum Beispiel wurde nach Finnland verkauft, Billa nach Deutschland. Oder eine andere Form der Zertrümmerung öffentlicher Unternehmungen: Die einst verstaatlichte OMV, die niederösterreichische Landesgesellschaft EVN oder die Austria Tabak wurden über den Aktienmarkt privatisiert und zusehends dem öffentlichen Einfluß entzogen.

4.2 Arbeitsmarkt

Die Zahl der unselbständig Beschäftigten in Niederösterreich hat zugenommen. Dieser Beschäftigtenzuwachs findet im überwiegenden Teil im Dienstleistungssektor statt. Außerdem erleben wir, daß in der Arbeitswelt immer mehr geregelte und gut bezahlte Arbeitsverhältnisse zugunsten schlecht bezahlter Jobs und Werkverträgen mit geringer sozialer Absicherung verschwinden. Vorwiegend Frauen werden immer massiver in Teilzeitbeschäftigungen, geringfügig Beschäftigungsverhältnisse oder an den Herd getrieben. Gleichzeitig steigt die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen zwar rückgängig, das ist aber weitgehendst auf ein die Statistik beschönigendes NAP-Programm der Bundesregierung zurückzuführen. Das Stellenangebot hält sich in Grenzen. Im nö. Durchschnitt kommen auf einen ausgeschriebenen Posten vier Bewerber. Im Bezirk Berndorf sogar auf einen offenen Arbeitsplatz 11 Arbeitslose, in Neunkirchen 11,5 Arbeitslose und Waidhofen/Th. sogar 19 Arbeitslose! Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Überfünfzigjährigen nimmt nach wie vor zu. Fast ein Drittel aller arbeitslos gemeldeten Personen ist über 50 Jahre. Offensichtlich heißt dies, daß ab 50 Menschen in der "sozialen  Marktwirtschaft keinen Platz mehr haben. Wir KommunistInnen fordern:

Ein Beschäftigungsprogramm, bei dem es nicht nur um die Verteidigung bestehender Arbeitsplätze, sondern auch um die Schaffung neuer Betriebsstätten in allen Regionen des Landes geht.

Zusätzliche Arbeitsplätze durch Reduzierung der Arbeitszeit. Daher muß auch vom Land Niederösterreich Einfluß auf die Bundespolitik geltend gemacht werden, daß sich Österreich den Beschlüssen Frankreichs und Italiens anschließt und die 35-Stundenwoche (bei vollem Lohn) als ersten Schritt einer radikalen Arbeitszeitverkürzung einführt.

Verpflichtung für Bund und Land zu beschäftigungswirksamen Sondermaßnahmen, wenn die Beschäftigtenzahl eines Bezirkes sinkt oder die Arbeitslosenzahl eines Bezirkes über dem Durchschnitt des Landes liegt. In unserem Bundesland verändern sich die Strukturen radikal: Die Industrie bricht zunehmend weg und in manchen Regionen (z. B.: Waldviertel) kommt es bereits im Dienstleistungssektor zu Einbrüchen. Ohne Wertschöpfung durch warenproduzierende Arbeit gibt es auf Dauer keine finanziellen Mittel für Dienstleistung. Das heißt: An der warenproduzierenden Arbeit entscheidet sich längerfristig auch das Schicksal der Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich und in den sozialen Diensten.

4.3 Einkommensunterschiede - Einkommensentwicklung

Die Einkommensunterschiede sind in Niederösterreich je nach Bezirk stark ausgeprägt. Noch stärker ausgeprägt sind die Unterschiede zwischen Männer- und Fraueneinkommen. Die geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede liegen in NÖ deutlich höher als im Bundesgebiet. Was auch nicht weiter verwundert, denn in den fünf Branchen mit dem niedrigsten Lohnniveau ist der Beschäftigtenanteil der Frauen relativ hoch. Die lohn- und gehaltsmäßige Schlechterstellung der Frauen setzt sich auch in der Höhe der Pensionen fort. Die "Industrieregion" Neunkirchen ist ein Beispiel dafür, wie sich die Zerschlagung einer Industrieregion beim Einkommen der BewohnerInnen auswirkt. 1981 lag das Durchschnittseinkommen der Neunkirchener Bevölkerung noch über dem niederösterreichischen Durchschnittseinkommen, 1991 bereits unter dem niederösterreichischen Landesschnitt. Wir KommunistInnen fordern:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Einen Mindestlohn von derzeit 15.000 Schilling.

Soziale Mindeststandards (Arbeitslosengeld, Pension, Karenzgeld, etc.) in der Höhe von mindestens 80 Prozent dieses Mindestlohns.

4.4 Nahversorgung

Im Umland größerer Orte und Städte siedeln sich seit Jahren immer größere Einkaufs- und Erlebniszentren an. Jetzt werden auch etliche Erlebniswelten in Niederösterreich präsentiert. Bekanntestes Beispiel in der Öffentlichkeit ist wohl die "Stronach-Kugel" in Ebreichsdorf, aber auch Scheibbs, St. Pölten und Vösendorf werden als Standorte für Erlebniswelten gehandelt. In den Innenstädten stehen immer mehr Geschäftslokale leer, sie sterben aus. In rund 200 nö. Gemeinden gibt es nicht einmal mehr einen einzigen Nahversorger.

Die KPÖ lehnt daher die Ansiedelung von Einkaufszentren und Erlebniswelten, die nur steigenden Verkehr und schlecht bezahlte und schlecht abgesicherte Jobs bedeuten, ab.

Wir KommunistInnen verlangen für jene Gemeinden die keine Nahversorger mehr haben, daß das Land und die Gemeinde Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung übernehmen.

 4.5 Landwirtschaft

Seit dem EU-Beitritt hat sich für viele österreichische Landwirte die Situation bis zur Existenzfrage verschlechtert. Das große "Bauernsterben  geht verstärkt weiter. Dolchstöße wie Agenda 2000, die Form der Fördermittelverteilung und Auflagen haben den österreichischen Bauernstand an den Rand des Ruins gebracht. 50 Prozent aller selbständig Erwerbstätigen sind Landwirte! Bereits viele davon mußten in den letzten Jahren ihren Betrieb aufgeben, mühsam Alternativen suchen oder als Nebenerwerbsbauer weiterfristen. Wir Kommunisten fordern deshalb:

Die europäische und österreichische Agrarpolitik ist neu zu überdenken. Nur ein rasches Umdenken und Handeln kann diese negative Entwicklung aufhalten. Der österreichische Bauer ist nicht nur Landwirt. Er ist auch Kulturträger und Landschaftspfleger.

Eine Änderung der Förderrichtlinien. Die Förderungen dürfen nicht ausschließlich den großen Betrieben zukommen. Sie müssen gerecht verteilt werden und den kleinen und mittleren das Überleben sichern helfen. Die gegenwärtige Situation, die Agrarfabriken in all ihrer Bedenklichkeit entstehen und Klein- und Mittelbetriebe "sterben" läßt, darf sich nicht in der Zukunft fortsetzen.

Eine preisliche Wegorientierung vom Weltmarkt, der es unseren Bauern kaum mehr erlaubt, finanziell deckend zu arbeiten. Wir fordern eine Orientierung am regionalen Markt!

Großzügige Unterstützung für ökologischen, biologischen Landbau.

Die Abhängigkeit von der Lebensmittelindustrie, von den Einkaufskonzernen, vom Großhandel und von den Genossenschaften - die diese Bezeichnung durch ihre negative Entwicklung heute nicht mehr verdienen und die, statt unterstützend zu wirken, die zugehörigen Landwirte in ihrem Fortkommen oft genug behindern und an die mittelalterliche Abhängigkeit der Bauern vom Burgherrn erinnert - muß gelöst werden.

Die volle Anerkennung des Berufes der Bäuerin mit allen Rechten und Konsequenzen durch die Gleichstellung der Geschlechter und durch Gleichstellung mit anderen Berufsgruppen.

Der Einsatz der Gentechnologie in der Landwirtschaft und bei der Lebensmittelerzeugung ist als gefährlicher Auswuchs strikt abzulehnen. Ebenso das Patent auf Lebewesen und Eingriffe in die menschliche Keimbahn. Eine Einfuhr von genmanipulierten Lebensmitteln oder Lebensmittelzusätzen nach Österreich darf nicht geduldet werden.

5. Kinderbetreung, Bildung und Ausbildung

Lebenschancen sind wesentlich davon abhängig, welchen Zugang zu Bildung und Qualifikation bestehen. Neben der Grundausbildung kommt der Weiterqualifizierung und dem ständig neuen, lebenslangen Lernen gesteigerte Bedeutung zu. Eine demokratische, weltoffene und zukunftsorientierte Bildung und Ausbildung für alle in Österreich Lebenden beginnt also bei den Kinderbetreuungseinrichtungen mit qualifizierten PädagogInnen.

5.1 Kinderbetreuung

1995 wurden in Niederösterreich 43.825 Kinder in den 987 Landeskindergärten betreut. Obwohl fast alle Kindergärten ganztägig geführt wurden und immerhin in 770 ein Mittagessen angeboten wurde, waren die Öffnungszeiten in der Früh und die Schließungszeiten am Nachmittag in vielen Fällen für berufstätige Eltern oft ein Hindernis. Statt dieses Manko zu verändern hat im Zuge der sogenannten Sparpakete, die im Grunde genommen Belastungspakete sind, auch die niederösterreichische Landesregierung ihr Sparpaket geschnürt. Dem Kindergarten zum Nulltarif wurde ein Ende gesetzt. Die Nachmittagsbetreuung ist seit diesem Zeitpunkt kostenpflichtig. Jetzt sind die Kindergartengruppen mit Nachmittagsbetreuung rückläufig. Krabbelstuben und Kinderkrippen für Unterdreijährige haben in Niederösterreich überhaupt Seltenheitswert. Und wenn es sie gibt, dann werden sie meist über private Vereine geführt. Niederösterreichs Landesspitze setzt bei den Kleinkindern auf die Tagesmütter, die fast unausgebildet mit Gehältern unter der Geringfügigkeitsgrenze die Tageskinder mitbetreuen. Völlig unzureichend ist auch die Zahl der Schülerhorte.

Die KPÖ-Niederösterreich verlangt, daß die kostenlose Kinderbetreuung wieder gesetzlich verankert wird, und den flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder allen Alters. Das Modell der Tagesmütter sehen wir nur als Übergangsform, bis die Nachfrage durch öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen mit geschultem Personal und der Arbeitswelt angepaßten Öffnungszeiten abgedeckt werden kann.

5.2 Bildung

Bildung muß für alle - unabhängig von ihrer sozialen Herkunft - zugänglich sein. Trotzdem hat die Bundesregierung - unter der Schirmherrschaft der Sozialdemokraten - auch bei der Allgemeinbildung gespart. Die Klassenschüler-Höchstzahl wurde angehoben, Selbstbehalte bei Schulbüchern und SchülerInnenfreifahrt eingeführt. Für Behinderte und Kinder nichtösterreichischer Abstammung bleibt in Niederösterreich oft nur der Weg in die Sonderschule. Integration wird oft vom Lehrkörper, aber auch von den Eltern der anderen Kinder abgelehnt. Seit Jahrzehnten hat sich an den Lehrplänen kaum etwas geändert. Während Religion nach wie vor als Pflichtgegenstand gesehen wird, werden für die Arbeitswelt wichtige Grundausbildungen, wie etwa Informatik, nur als Freigegenstände angeboten. SchülerInnen von höher bildenden Schulen müssen oft aufgrund der geringen Schuldichte stundenlange Anfahrtswege in Kauf nehmen. Die Arbeiterbewegung kämpft seit ihren Anfängen um Demokratisierung der Schule. Die KPÖ fordert daher:

Eine demokratische, antifaschistische und antirassistische Erziehung, die eine entsprechende Ausbildung und Erweiterung des Lehrkörpers voraussetzt. Die Lehrpläne sind den ständig neuen Anforderungen entsprechend zu überarbeiten.

Die Erhöhung des Bildungsbudgets, die Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahl auf 25, soziale Integration Behinderter und nichtösterreichischer Kinder und schulische Förderangebote statt privater Nachhilfe. Voraussetzung für gleiche Bildungschancen wäre etwa die Einführung einer einheitlichen Gesamtschule für alle 6-14jährigen.

Eine bessere Erreichbarkeit von höher bildenden Schulen.

Das Musikschulwesen in das allgemeine Schulwesen einzubauen. Die Unterrichtskosten sind von Bund und Land zu bezahlen.

5.3 Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung

Das duale Ausbildungssystem, die Lehre, befindet sich in der Krise. Die mit dem NAP in Kraft tretenden Maßnahmen zur Lehrausbildung sind ungeeignet, allen in Österreich lebenden Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung in einem zukunftsfähigen Beruf zu garantieren. War bis vor kurzem noch von einer "Ausbildungsverpflichtung der Wirtschaft" die Rede, was ja nahelegen würde, sie auch dazu zu verpflichten, bzw. durch Abgaben jener Betriebe, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, einen überbetrieblichen Ausbildungsfonds zu finanzieren, werden Betriebe finanziell belohnt, wenn sie ausbilden. Wurde noch vor einigen Jahren die Errichtung von Lehrwerkstätten im Böhlerwerk, in der Schöller-Bleckmann usw. als Errungenschaft gefeiert, werden heute, nach dem Ruin der Verstaatlichten, diese Ausbildungsstätten geschlossen bzw. nur weitergeführt, wenn die UnternehmerInnen von der Verantwortung entlastet werden. Um der Jugend die Chance einer guten Berufsausbildung zu wahren, verlangt die KPÖ:

Die vollständige Integration der Berufsausbildung in das öffentliche Bildungssystem. Eine qualifizierte Ausbildung ist nur über die Errichtung eines öffentlichen Berufsausbildungswesens zu erreichen. Die Berufsausbildung muß von der profitorientierten Dominanz und inhaltlichen Einengung befreit, das Bildungsangebot in allgemeinbildenden Fächern erweitert und für alle Jugendlichen frei zugänglich gemacht werden.

Als Übergangslösung verlangen wir eine gesetzliche Ausbildungsverpflichtung oder die Errichtung eines Ausbildungsfonds, in den Betriebe, die nicht ausbilden, einzahlen müssen.

5.4 Weiterbildung

Lernen endet aber nicht nach der Beendigung der Schule, des Studiums oder der Lehre. Lebenslanges Lernen ist daher eine Forderung für die Zukunft: Wir KommunistInnen verlangen daher:

Eine bezahlte, sozial abgesicherte jährliche Bildungsfreistellung für ArbeiterInnen und Angestellte.

Die Erwachsenenbildung staatlich zu fördern und in das allgemeine Schulwesen zu integrieren.

6. Gesundheit und medizinische Versorgung

Neben individuellen Ursachen für Erkrankungen gibt es zahlreiche gesellschaftliche Ursachen, die mit dem Profitsystem zusammenhängen. Das gilt sowohl für Unfälle wie für Erkrankungen, die durch rücksichtslose Antreiberei und Angst um den Arbeitsplatz in Betrieben verursacht werden, als auch für solche, die auf umweltgefährdende und umweltvergiftende Produktionsverfahren zurückzuführen sind. Im Rahmen des Sozialabbaus wurden bereits in den vergangenen Jahren gerade auch im Gesundheitswesen und der Privatisierung sozialer Einrichtungen und Leistungen eine Reihe von Verschlechterungen, wie weniger Krankenhausbetten, weniger Ausbildungsstätten für KrankenpflegerInnen, keine ärztliche Nachtbetreuung usw., wirksam. Geht es nach dem Willen der Herrschenden, soll diese Entwicklung in der Zukunft noch verstärkt werden. Die Schließung niederösterreichischer Krankenhäuser wird bereits vorbereitet. Die von der österreichischen Arbeiterbewegung in langen Kämpfen durchgesetzte kostenlose medizinische Versorgung für alle wurde und wird unter den verschiedensten Vorwänden immer weiter ausgehöhlt. Die Medikamentengebühr und der Kostenbeitrag pro Spitalsaufenthaltstag werden jährlich angehoben. Die Tendenz geht wieder in Richtung "Klassenmedizin". Wir Kommunisten sind überzeugt, daß die Probleme des Gesundheitswesens auch in NÖ nur im Rahmen eines staatlichen Gesundheitsdienstes gelöst werden können. Privatisierung im Gesundheitsbereich lehnen wir grundsätzlich ab, denn mit der Gesundheit der Bevölkerung dürfen nicht Spekulationen und Geschäftemacherei betrieben werden! Zur Verbesserung des Gesundheitswesens schlägt die KPÖ vor:

Gesundenuntersuchung: Vorsorgemedizin ist der beste Schutz für die Gesundheit und verhindert teure Behandlungs- und Folgekosten. Daher ist eine jährliche Durchuntersuchung vom Kleinkindalter bis ins hohe Alter durch entsprechende Fachärzte unabdingbar. Die Mutter-Kind-Paß-Untersuchung, der schulärztliche Dienst, die Lehrlings- und Jugendlichenuntersuchungen und die Gesundenuntersuchung müssen daher für die Bevölkerung attraktiver und effizienter werden, damit sie von den LandesbürgerInnen in Anspruch genommen werden. Bessere Aufklärung und Werbung sowie Koordinierung zwischen Land und Krankenkassen zur Ausweitung und qualitativen Verbesserung der Gesundenuntersuchung sind erforderlich. Die Schließung von Mutterberatungsstellen ist zurückzunehmen.

BetriebsärztInnen: Ausbau der Kompetenzen und rechtlichen Möglichkeiten für Arbeitsmediziner und Ausbau des betriebsunabhängigen betriebsärztlichen Dienstes als eine entscheidende Voraussetzung zur Verbesserung der Vorsorgemedizin, die auch die Ursachen von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten festzustellen und zu beseitigen hat. Regelmäßige Untersuchungen in den Betrieben helfen überdies, Unfällen und Erkrankungen vorzubeugen bzw. letztere schon im Anfangsstadium zu behandeln.

FachärztInnen: In weiten Teilen unseres Bundeslandes ist die fachärztliche Versorgung der Bevölkerung nicht befriedigend gelöst; es fehlt an Fach- und Zahnärzten, was immer wieder zu zeitraubenden Anfahrten der Hilfesuchenden und zu stundenlangen Wartezeiten führt. Errichtung von Ambulatorien der Krankenkassen für alle Fachbereiche der Medizin in allen Hauptorten der Bezirke bzw. Öffnung und Ausbau der bestehenden Spitalsambulatorien für alle Menschen, die ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen, ähnlich den zahnärztlichen Ambulatorien.

Notärztesystem: Endgültige ausrüstungsmäßige, finanzielle und personelle Absicherung des Notärztesystems in allen Sozialsprengeln. In vielen Fällen ist es entscheidend, wie schnell ein Arzt zum Patienten kommt, um lebensrettende Sofortmaßnahmen einzuleiten.

Krankenpflegepersonal - Hauskrankenpflege: Ausbau der Krankenpflegeschulen, Aufwertung des Pflegeberufs durch Abschluß mit mittlerer Reife und Umstrukturierung der Ausbildungsentschädigung ähnlich dem Lehrlingswesen. Anstellung von Gemeindeschwestern; Krankenpflegepersonal in allen Sanitätsgemeinden zur Entlastung der Ärzte. Die Gemeinden müssen Förderungsmittel zur Bewältigung dieser Aufgaben erhalten. Wir wenden uns gegen die verbreitete Praxis, diese Aufgaben fast ausschließlich privaten Organisationen, die weltanschaulich oder parteimäßig gebunden sind, zu überlassen.

Selbstbehalte: Beseitigung der unsozialen Medikamentengebühr und der Heilmittelselbstbehalte; ebenso Streichung des Kostenbeitrages für den Spitalsaufenthalt. Einschränkung der Milliardenprofite der Arzneimittelmonopole durch staatlich regulierte Medikamentenpreise und Beschneidung der Großgerätemedizin durch eine bundesweite Planung.

Krankenhäuser-Finanzierung: Zur Aufrechterhaltung des Betriebes und zum notwendigen Ausbau der Krankenhäuser, außerdem zur dringend notwendigen finanziellen Entlastung der Gemeinden, müssen Bund und Land wesentlich höhere Beiträge leisten als bisher und ihre "gedeckelten  Finanzierungsbeiträge aufheben.

Schwangerschaft - Verhütung: Verbesserte Aufklärung in den Schulen und kostenlose Abgabe von Schwangerschaftsverhütungsmitteln. Durchführung der Fristenlösung in allen öffentlichen Krankenhäusern auf Kasse; Sterilisation von Frauen bzw. Männern ohne Altersbegrenzung (bei Frauen ohne Einwilligung des Ehemannes) auf Krankenschein.

7. In Würde älter werden

Jene Generation, die durch ihr Alter bzw. ihre Krankheit bereits aus dem Arbeitsleben ausgeschieden ist, hat die Voraussetzungen für die heutigen Produktionsbedingungen geschaffen. Daraus ergibt sich der legitime Anspruch der aus dem Arbeitsprozeß ausgeschiedenen älteren Generation, am wachsenden Nationalprodukt teilzuhaben. Dies ist unvereinbar mit der Einschränkung sozialer Leistungen, es erfordert den Ausbau und die Verbesserung der Pensionen. Die letzten "Pensionsreformen" haben nicht der Sicherung künftiger Pensionen gegolten, sondern der Sanierung des Bundesbudgets, damit der Bundeshaushalt EU-konform gestaltet werden konnte.

7.1 Auch Altwerden kann schön sein

Rund 20% der nö. Bevölkerung sind über 60 Jahre alt. Die moderne Altenkunde empfiehlt, Bedingungen zu schaffen, damit Senioren sinnvoll ihren Lebensabend gestalten können. Durch Landesgesetz und entsprechende Förderungsmittel soll die Grundlage für eine sozialmedizinische Betreuung durch die Gemeinden geschaffen werden, um den parteipolitischen Mißbrauch der Altenbetreuung durch private, konfessionelle oder politische Organisationen auszuschalten, und um zu verhindern, daß Hilfeempfänger in ein Abhängigkeitsverhältnis kommen. Außerdem werden bisher diese privaten Organisationen aus öffentlichen Mitteln subventioniert und es gibt keine öffentliche Kontrolle über deren Tätigkeit und die Verwendung dieser Mittel. Die KPÖ verlangt:

Beseitigung aller bisherigen Verschlechterungen in der Sozialversicherung, insbesondere verlangen wir die Abschaffung der Nettoanpassung, da sie nicht zu einer gerechten parallelen Entwicklung der Einkommen der Pensionisten und der Erwerbstätigen führt, sondern zu einem Zurückbleiben der Pensionsentwicklung.

Die sofortige Rücknahme der Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen.

Nichteinschränkung der Pensionsentwicklung, sondern Ausbau der Pensionsdynamik zur Pensionsautomatik, d.h. automatisch jährlich reale Pensionserhöhungen in der Mindesthöhe der durchschnittlichen KV-Erhöhungen der Arbeiterinnen und Angestellten.

Ausbau und Stärkung der selbstverwalteten Sozialversicherung statt Einbeziehung der auf Profit orientierten privaten Versicherungsgesellschaften.

Die KPÖ ist für die Errichtung von Sozialzentren, Schaffung der nötigen Pflegeplätze, die es ermöglichen, Pflegebedürftige möglichst in der gewohnten Umgebung zu betreuen. Schaffung von geriatrischen Abteilungen (d.h. Abteilungen zur Behandlung von Alterskrankheiten) in den Krankenhäusern. Zur Altenbetreuung gehören in allen Gemeinden die Sicherung verbilligter Seniorenurlaube und Aktionen wie Essen auf Rädern. Wir KommunistInnen bekennen uns zum Umlageprinzip bei der Pensionsversicherung, verlangen aber eine rasche Demokratisierung der Selbstverwaltungskörper.

7.2 Mitsprache der Pensionisten

Zwei Drittel der geschätzten Pflegebedürftigen in Österreich sind PensionistInnen. Die Bundesländer haben sich im Rahmen der Pflegevorsorge verpflichtet, flächendeckende dezentrale Organisationseinheiten als Anlauf- und Koordinationsstandard zu sichern.

Die KPÖ ist für den Ausbau des niederösterreichischen PensionistInnenbeirats, der in allen Fragen, welche die ältere Generation betreffen, entgegen der bisherigen Gepflogenheit sowohl auf Landesebene als auch in den Gemeinden ein Mitsprache- und Entscheidungsrecht bekommt. Die PensionistInnen können wesentlich dazu beitragen, daß die für die ältere Generation geschaffenen und zu schaffenden Einrichtungen den Bedürfnissen der älteren Menschen entsprechen.

Die KPÖ ist für Mitsprachemöglichkeiten von PensionistInnen in Pflege- und Seniorenheimen durch Heimbeiräte.

8. Vier Wände zum Wohnen und Geld zum Leben

Im Artikel 25, Abs. 1, der UNO-Menschenrechtsdeklaration heißt es: "Jeder Mensch hat Anspruch auf Lebenserhaltung, die seine und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Betreuung und die notwendigen Leistungen der sozialen Fürsorge gewährleistet." Von all den Festlegungen ist die Gesellschaft auch bei uns in Niederösterreich weit entfernt, so auch bei der Frage des Wohnens. Das Wohnen wird in Österreich ein immer größeres Problem. Mietenwucher, Spekulation und das Fehlen von leistbaren Wohnungen, prägen den Alltag. Auch in Niederösterreichs größeren Städten wächst die Obdachlosigkeit an. Kurzfristig ist es daher notwendig, auf vier Ebenen Schwerpunktmaßnahmen zu setzen:

8.1 Bestehende Wohnungen

Meldepflicht für leerstehende Wohnungen.

Für leerstehende Wohnungen muß eine Sonderabgabe, die zweckgebunden für die Wohnbauförderung verwendet wird, eingehoben werden und darf nicht auf die Betriebskosten aufgerechnet werden.

Ein gesetzliches Zuweisungsrecht der Gemeinden nach einen Punktesystem objektivierbarer und nachvollziehbarer Kriterien beim geförderten Wohnbau.

8.2 Wohnbauförderung

Mit der Verländerung der Wohnbauförderung hat ein Trend eingesetzt, von der Objekt- zur Subjektförderung überzugehen, in Form von einmaligen Leistungen (z.B. Wohnbauschecks) oder Annuitätenzuschüssen zur Abzahlung von Privatkrediten. Vorschlag der KPÖ zur Wohnbauförderung:

Die KPÖ tritt für eine bundeseinheitliche Wohnbauförderung durch zweckgebundene Fondsmittel ein. Vor allem im großvolumigen Wohnbau soll das Privatkapital von der Wohnbaufinanzierung völlig ausgeschlossen werden. Die nötigen Mittel sollen aufgebracht werden durch: Verdoppelung der jährlich eingehenden Mittel durch die Gebietskörperschaften; Wohnbauförderungsbeiträge der Steuerzahler die derzeit schon geleistet werden; laufende Rückzahlung von Wohnbauförderungsmitteln.

Darüber hinaus sollten Banken und Versicherungen verpflichtet werden, einen bestimmten Prozentsatz ihrer Eigenmittel dem geförderten Wohnbau unverzinst zur Verfügung zu stellen (nach der Methode der Mindestreserve bei der Nationalbank).

Die Wohnbauförderungsdarlehen sollten bei Mietwohnungen öffentlicher und gemeinnütziger Bauträger 100 %, bei Eigenheimen 30 % der Errichtungskosten ausmachen. Eigenleistungen sollten möglich sein und bei der Finanzierung berücksichtigt werden. Die Wohnbauförderungsdarlehen sollten unverzinst sein.

Einbeziehung der sozial gerechtfertigten und notwendigen Gemeinschaftsräume in die Wohnbauförderung.

Die Darlehensrückzahlung sollte entsprechend dem Familieneinkommen und der Familiengröße im Rahmen der Objektförderung unter Berücksichtigung einer angemessenen Nutzfläche erfolgen. Durch die Berücksichtigung einer angemessenen Nutzfläche sollte bei Veränderung der im Haushalt lebenden Personenanzahl auch ein Anreiz für den Wohnungstausch gegeben werden.

Zugang zur Wohnbauförderung müssen alle in Österreich lebenden Menschen erhalten, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.

8.3 Baulandbeschaffung

Für unbebaute Bauparzellen ist eine Strukturabgabe (Vorausbezahlung der Aufschließungskosten) einzuführen und überdies stark zu besteuern, wenn sie nicht innerhalb von fünf Jahren verbaut werden. Die Steuereinnahmen müssen der Wohnbauförderung zugute kommen.

Neuwidmung von Bauland darf nur mit einer Fixierung des Verkaufspreises erfolgen. Der Fixpreis ist auch für den Käufer im Falle eines Wiederverkaufs 10 Jahre bindend.

Bei der Neuwidmung von Bauland ist im Verbauungsplan der Gemeinden vorzusehen, daß der großvolumige soziale Wohnbau begünstigt wird.

8.4 Soziale Mieten

Die Mietzinsbildung muß bundeseinheitlich gestaltet sein.

Mieten und Betriebskosten sind von der Mehrwertsteuer zu befreien. Eine Maßnahme, die durchaus EU-konform wäre.

Mietzinsobergrenzen müssen sich am Einkommen der MieterInnen orientieren. Als Berechnungsgrundlage soll nicht das individuelle Einkommen, sondern das ermittelte Medianeinkommen verwendet werden (50 % verdienen mehr; 50 % verdienen weniger). Damit könnte der immer größer werdenden Schere zwischen der Einkommens- und Mietenentwicklung entgegengewirkt werden. Innerhalb der festgesetzten Grenzen ist die Qualität des Mietobjekts zu berücksichtigen.

9. Schutz der Umwelt

Unsere Umwelt ist von einer schweren Krise betroffen. Global und regional sind die kritischen Belastungsgrenzen der Ökosysteme längst erreicht. Die Aufrechterhaltung einer lebensermöglichenden Umwelt ist langfristig auf die gegenwärtige Weise nicht mehr gegeben. Hauptverantwortlich für diese Situation ist das wachstumsorientierte Wirtschaftssystem der Industriestaaten, dem ein rein quantitativ berechnetes Wirtschaftswachstumsmodell zugrunde liegt. Ökologische Schäden und Ausbeutung der natürlichen Ressourcen sind die Folge. Wir Kommunisten fordern einen raschen Umdenkprozeß. Umweltzerstörendes Profitdenken und -handeln muß zugunsten einer ökologischen Politik, die auch auf die Lebensqualität der Bevölkerung Bezug nimmt, aufgegeben werden. Eine Änderung der Denk-, Produktions- und Konsumstrukturen ist unerläßlich.

9.1 Boden

Wo Österreichs Böden nicht betoniert, asphaltiert oder mit Teer bedeckt sind, hat eine jahrzehntelange Agrarpolitik, die diese Bezeichnung nicht verdient, ihre Spuren hinterlassen - und verstärkt durch eine Agenda 2000 und Ausnahmeregelungen für Großproduzenten wird der Boden auch weiter leiden. Auf Österreichs Böden hat sich auch niedergeschlagen, was Industrie, Verkehr und Haushalt in die Atmosphäre entlassen haben. Weiters waren Raumplanung, Flurbereinigung und Komassierung über Jahre hinweg andere Worte für Naturzerstörung, heute sind die Auswirkungen sichtbar.

Wir fordern mehr gesetzlichen Schutz für Österreichs Böden durch Bearbeitungsvorschriften, Auflagen beim Anbau von erosionsgefährdeten Kulturen, Düngungs- und Spritzeinschränkungen zugunsten biologischer Bekämpfungs- und Düngungsmaßnahmen.

Wir fordern eine Raumordnung, Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, die nicht gleichzeitig Lebens- und Erholungsraumzerstörung bedeuten.

9.2 Luft

Österreich, speziell Niederösterreich, ist von einer Einhaltung des Kyoto-Ziels weit entfernt, welches eine CO2-Reduktion um 20% bis zum Jahr 2005 vorsieht. Ein Zwischenbericht des Bundesministeriums aus dem Jahr 1998, der bislang jedoch nicht offengelegt worden ist, zeigt dieses Faktum deutlich. Neben Kohlendioxid spielen aber eine Reihe weiterer Schadstoffe eine nicht zu vernachlässigende Rolle. Die Verursacher der Belastung sind in verschiedenen Bereichen zu suchen. Industrie: Im Bereich der Industrie etwa ist eine rigorose Energieverbrauchsreduktion, welche gleichzeitig eine Emissionsreduktion bedeutet, als vorrangiges Ziel zu sehen - und zwar unabhängig von Belastungs- und Arbeitsplatzargumenten. Ökonomie darf nicht ohne Bedachtnahme auf unsere Umwelt betrieben werden. Kalorische Kraftwerke: Rund 50 Prozent der Schwefelmonoxid- und NOX-Emissionen stammen aus kalorischen Kraftwerken und Großfeuerungsanlagen. Ein Umdenkprozeß in der Energiegewinnung ist dringend notwendig. Darüber hinaus fordern wir den Einbau von Entschwefelungs- und Entstickungsanlagen, die in ihrer Effizienz dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Müllverbrennung: Auch im Bereich der Müll- und Sondermüllverbrennung, so weit diese Entsorgungsvariante nicht ohnehin überdacht werden muß (siehe Abfallwirtschaft), ist der Einbau aller diesbezüglich verfügbaren Technologien zu fordern. Es muß bei derartigen Anlagen vor allem der Quecksilberausstoß mit strengeren gesetzlichen Vorgaben unter Kontrolle gebracht werden. Verkehr: Eine große Belastung der Luft durch Schadstoffe und Staub liegt im Straßenverkehr, der durch höheren Transit und vermehrtes Privataufkommen stark erhöht worden ist. Eine Verschärfung ergibt sich auch seit dem EU-Beitritt durch Abkommen, die den Transitverkehr betreffen. Der Anteil an der Gesamtemission durch den Verkehr liegt wie folgt: 25 % der CO2-Emission 32 % der CO-Emission 58,5 % der NOX-Emission 29 % der N2O-Emission 5,5% der VOC-Emission und 20% der Gesamtstaubbelastung. Rund 9000 km pro Jahr fährt der Durchschnittsösterreicher mit seinem Privatauto. Die Tendenz ist steigend. Aber in noch höherem Maße macht sich diese steigende Tendenz beim LKW-Verkehr bemerkbar.

Wir KommunistInnen fordern daher mehr Aufklärung der Bevölkerung über den größten Luftverschmutzer Straßenverkehr und sowohl die Förderung der Forschung an und den Einsatz von alternativen Energieträgern bei Transportmitteln (Wasserstofftechnologie, Biosprit usw.). Weiters fordern wir in diesem Zusammenhang den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel zu sozialen Tarifen, mehr Park-and-Ride-Möglichkeiten und eine Verbesserung des Radwegnetzes. Grundsätzlich gilt für uns: Schiene statt Straße!

Wir KommunistInnen verlangen die Ausweitung des Netzes der Ozonmeßstellen mit einer allgemein verständlichen Information der Bevölkerung. Hausbrand: Je nach Dauer von Kälteperioden stellt der Hausbrand einen mehr oder minder großen Teil der Staubbelastung, Schwefeldioxid-, Kohlenmonoxid-, Kohlendioxid-, Dioxin sowie der Schwermetallemissionen (Arsen, Cadmium, Quecksilber und Zink).

Wir fordern daher eine umweltfreundliche Energiepolitik auch in diesem Bereich, die Förderung von Alternativen, Wärmedämmung und den Bau von Niedrig- und Nullenergiehäusern, wie sie in Österreich bereits als gut funktionierende Pilotanlage existieren. Bei Großheizanlagen soll wie bei Großfeuerungsanlagen eine Filtereinrichtung zur gesetzlichen Auflage werden. Heizanlagen mit höherem Wirkungsgrad sollen auch weiterhin eine Unterstützung finden und nicht nur bis Ende 1999. Landwirtschaft: Mit ca. 15 Prozent trägt die Landwirtschaft zum Treibhauseffekt bei. Die Tendenz ist hier durch die Vorgaben der Agenda 2000 (siehe Landwirtschaft) steigend. Methan entstammt in erster Linie aus der Tierhaltung und der Lagerung von Mist und Gülle, Distickstoffmonoxid durch Düngung, wobei es hier auch zu Nitratbildung und einer Grundwasserbelastung kommt. Ein Umdenkprozeß in der Bewirtschaftung ist zur Minderung des Treibhauseffektes unerläßlich. Auch hier gilt die Forderung nach Unterstützung von umweltfreundlichen Alternativen bzw. ein Abweichen von den Vorgaben der Agenda 2000.

Wir Kommunisten fordern die Reinhaltung der Luft für uns und die nachfolgenden Generationen. Wir fordern, daß das unterzeichnete Abkommen zum Kyoto-Ziel für die österreichische Regierung nicht nur ein Stück Papier bleibt, sondern daß an einer Einhaltung mit aller Konsequenz gearbeitet wird.

9.3 Wasser

Österreich kann auf große Wasserressourcen zurückgreifen, dennoch ist auch in diesem Bereich ein ökologisches Desaster zu erwarten. Geringere Niederschläge, höhere Jahresmitteltemperaturen und immer höhere Schadstoffbelastungen gefährden unsere Quellschutzwälder. So hat sich die Wasserspeicherkapazität der Böden im Schneeberg-Rax-Gebiet bereits um ein Drittel verringert. Intensive Landnutzung und Schadstoffeinflüsse gefährden das Grundwasser zusätzlich. Zahlreiche Brunnen müssen jährlich aufgrund zu hoher Belastung in Ostösterreich geschlossen werden, bzw. sinkt teilweise der Grundwasserspiegel so rapid ab, daß Brunnen nicht mehr genutzt werden können.

Wir Kommunisten fordern daher eine effiziente Wassernutzung, beginnend mit einer drastischen Reduktion der Leitungsverluste und eine Senkung des Trinkwasserverbrauchs durch gezielte Sparmaßnahmen. Hochwertiges Trinkwasser kann und muß in bestimmten Bereichen, beim Wohnbau vom Land gefördert, durch Nutzwasser ersetzt werden. Im Bereich Abwasser sieht die Situation ähnlich aus. Statt mehrerer kleiner Projekte werden im Kommunalbereich zumeist groß angelegte Kläranlagen gebaut, die Kosten steigen, die Kanalwege werden unüberschaubar lang. Die Belastung wird auf die BürgerInnen umgewälzt. Sparmaßnahmen im Wasserverbrauch würden auch im Bereich Abwasser Einsparungen bringen.

Wir Kommunisten fordern daher mehr Anreiz für den Verbraucher, Wasser zu sparen und mehr Aufklärung für Privatbenutzer und strengere Regelungen für Gewerbe- und Industriebetriebe in bezug auf gefährliche Abwasserinhaltsstoffe, die in die Kläranlagen eingebracht werden und zusätzliche Kosten verursachen. Wir fordern weiters die Berechnung der Wasserverbrauchs- und Abwassergebühren nach dem tatsächlichen Aufwand der Verbraucher bzw. Kanalbenutzer.

9.4 Energie

In erster Linie stehen die Forderungen nach Energiesparmaßnahmen, der Erhöhung der Energiepreise für Großverbraucher und die Förderung von Ökostrom. Wir lehnen jeden umweltbedenklichen Ausbau von Wasserkraftwerken und kalorischen Kraftwerken ab, ebenso die Errichtung von Atomkraftwerken und den Ankauf von Strom, der aus Atomkraftwerken unserer Nachbarstaaten stammt.

Wir fordern die österreichische Elektrizitätswirtschaft auf, die Gebühren für den Netzzugang für Kleinbetreiber zu streichen und statt dessen die Einspeisungstarife zu erhöhen, die ohnehin weit hinter dem europäischen Schnitt liegen. Kleinbetreiber müssen eine faire Chance bekommen. Wichtig erscheint uns in diesem Zusammenhang, daß öffentliche Gebäude energetisch derart versorgt werden sollen, daß sie ebenfalls als Anregung und Vorbild dienen. Die Verschwendung kostbarer Energie darf nicht länger geduldet werden. Ebenso zu unterstützen sind Anlagen zur alternativen Energiegewinnung. Bislang werden in Österreich 4 Prozent des Stroms aus alternativen Energieträgern gewonnen. Das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz jedoch sieht eine nur dreiprozentige Abnahmeverpflichtung vor. Das bedeutet, daß bis zum Jahr 2005 keine einzige Kilowattstunde mehr aus Alternativ-Energien erzeugt werden müßte.

Wir fordern daher eine Änderung dieses Gesetzes zugunsten einer zukunftsträchtigen und nachhaltigen Energiepolitik.

9.5 Tourismus

Die Entwicklung im Tourismus und in der Freizeitwirtschaft belastet immer mehr die Umwelt. Meist werden dabei sensible Gebiete, wie Berg- und Seenregionen und Wasserressourcen gefährdet. Hauptsächlich ergeben sich diese Beeinträchtigungen durch die Tatsache, daß es räumlich und zeitlich punktuell zu einer Überbelastung eines Gebietes durch Erholungssuchende kommt. Als indirekte Auswirkung sind weiters der Ausbau von Verkehrswegen und Unterbringungsmöglichkeiten zu verzeichnen. Beim Bau von Lift- und Seilbahnanlagen und Schiabfahrten kommt es nicht selten zur Rodung von Bannwäldern, die nicht nur ökologisch bedenklich sind, sondern menschengefährdend, wie Vermurungen, Lawinenabgänge und Bergrutsche immer öfter zeigen.

Wir fordern daher ein umweltorientiertes Fremdenverkehrsmanagement, das eine ökologische und soziale Verträglichkeit garantiert und vorhandene Ressourcen langfristig sichert. Kurzsichtiges Handeln, das momentan zwar hohe Einkommen durch touristische und freizeitwirtschaftliche Aktivitäten garantiert, muß durch langfristiges, weitschauendes Denken ersetzt werden, denn ohne eine intakte Umwelt ist landschaftsgebundener Tourismus nicht möglich.

9.6 Abfallwirtschaft

Eine erste Forderung gilt der gesetzlichen Müllvermeidung seitens der Erzeuger bereits bei der Produktion und Produktionsplanung. Das Müllproblem darf nicht länger auf den Rücken der Verbraucher gelegt werden. Die momentane Situation, daß der Verbraucher unter Strafandrohung zu einer zweifelhaften Mülltrennung veranlaßt wird, muß zu Lasten der Produzenten geändert werden. Die Produktion von Gütern ist in erster Linie auf den Abbau von Rohstoffen aufgebaut. Es kommt zu einem enormen Verbrauch fossiler Energieträger und mineralischer Rohstoffe. Dieser durch das quantitativ ausgelegte Wirtschaftsdenken ausgelöste Stoffumsatz führt logischer Weise auch zu immer mehr Abfällen und Schadstoffen.

Wir fordern daher einen verminderten Rohstoffeinsatz bei der Produktion beziehungsweise eine verstärkte Umsetzung der Kreislaufwirtschaft, die bereits bei der Produktion die Variante der Wiederverwendung und Wiederverwertung einplant und somit die Entstehung von Müll und Schadstoffen erheblich reduziert. In Österreich fallen jährlich rund 26 Millionen Tonnen Abfall an. Produktionsmaßnahmen wie oben könnten eine Einsparung bis 50 Prozent bringen. Das Land Niederösterreich orientiert sich bei der Müllentsorgung immer mehr auf die thermische Entsorgung. Die geplanten Müllverbrennungsanlagen in Dürnrohr, St. Pölten und Zistersdorf sind so groß konzipiert, daß das Müllfassungsvermögen größer ist als das Gesamtmüllaufkommen in Niederösterreich. Der Müllofen in Wels ist ein gutes Beispiel dafür, daß thermische Verbrennung weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll ist.

Wir KommunistInnen sind strikt gegen die Müllverbrennung und fordern daher ein Abgehen von den belastenden Projekten der Müllverbrennung. Wir fordern, Müllimport und Müllexport aus umliegenden Staaten und Bundesländern zu verbieten.

Wir fordern weiters, daß Müllentsorgungs- und Verwertungsstätten lediglich durch die öffentliche Hand betrieben werden.

9.7 Atomkraftwerke in Europa

Wir Kommunisten fordern ein generelles Verbot für den Bau von neuen und den Ausbau von bestehenden Atomkraftwerken in ganz Europa. Atomenergieerzeugung stellt eine überholte, gefährliche Technologie dar, deren Gefahrenpotential den Nutzwert weit überschreitet.

Für die bestehenden und bereits sich in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke an unseren Grenzen und anderen unser Land gefährdenden AKWs, wie die als "sicher" geltenden in Westeuropa, verlangen wir von der Bundesregierung ein entsprechendes Frühwarnsystem nach Vorbild von Ramos und weit angelegten Zivilschutz beziehungsweise das stete Begehren an der Schließung auch dieser in Betrieb stehenden festzuhalten.

Weiters fordern wir eine umfassende Informationspflicht für die Bevölkerung, auch bei Transporten radioaktiven Materials.

9.8 Tierschutz - Artenschutz

Die verbindlichen Natur- und Artenschutzrichtlinien der EU und die internationale Rote Liste dürfen von der österreichischen Bundesregierung nicht länger mißachtet werden. Jährlich sterben in Österreich einige Arten von Tieren und Pflanzen aus oder werden zunehmend vom Aussterben bedroht. Sie sind dadurch nicht nur für die Nachwelt für immer verloren, sondern sie hinterlassen leere ökologische Nischen. Schließlich gerät, wie bereits häufig erkennbar, das gesamte ökologische System ins Kippen. Naturschutz, Artenschutz und Jagdgesetzgebung darf nicht länger Sache der Länder sein. Nur in einer landesübergreifenden Gesetzgebung kann wirklicher Schutz gewährleistet sein. Ebenso ist eine Effizienz des Tierschutzgesetzes durch eine Regelung in den Ländern nicht gegeben.

Wir fordern daher ein einheitliches bundesweites Tierschutz-, Naturschutz und Jagdgesetz

10. Verkehr

Niederösterreich liegt am Schnittpunkt wichtiger Verkehrswege: Der Rhein-Main-Donaukanal stellt die Verbindung zwischen der Nordsee und dem Schwarzen Meer her. Die Westbahn/Ostbahn und die Nordbahn/Südbahn durchqueren das Land. Wichtige europäische Straßenverbindungen, wie die West- bzw. die Südautobahn, kreuzen einander ebenfalls. Der Transitverkehr und regionale Güterverkehr wachsen, trotz des vielbejubelten Transitvertrages, damals ausgehandelt von Verkehrsminister Klima, weiter an. Menschen und Umwelt tragen die Belastung, die Konzerne und Frächter profitieren. Durch diese Entwicklungen wird die gesamte Verkehrsproblematik zu einem vordergründigen Thema in den kommenden Jahren. Für uns gilt:

10.1 Verkehrsplanung

Verkehrsfragen sind auch Fragen der Raumordnung. Größere Bauvorhaben im Bereich der Industrieansiedelung, des Wohnbaus und bei Geschäftszentren sind nur im Rahmen von Raum- und Umweltverträglichkeitsprüfungen zu genehmigen, wobei auch die entsprechenden Verkehrskonzepte eingeordnet sein müssen. Das jeweils umweltfreundlichste Verkehrsmittel ist zu fördern. "Ökologie, Soziales und Demokratie" sind eine Einheit. Unter diesem Gesichtspunkt fordern wir:

Die Verkehrspolitik darf nicht länger primär auf die Interessen eines Geflechts von Kapitalgruppen wie Autoproduzenten, Erdölmultis, Frächtern usw. ausgerichtet sein.

Die Ausarbeitung eines gesamtösterreichischen Verkehrskonzeptes, das alle wichtigen Verkehrsträger - Straße, Schiene, Luft, Wasser - verbindlich koordiniert und prioritär den öffentlichen Verkehr berücksichtigt.

Den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Der bestehende Transitvertrag muß sofort geändert werden. Der Transitverkehr ist weitgehendst auf die Schiene und das Wasser zu verlagern.

10.2 Öffentlichen Verkehr schneller und effizienter ausbauen

Dazu gehören unter anderem folgende Maßnahmen:

Effiziente lokale und regionale Citybus- und Sammeltaxisysteme mit einer regionalen Abstimmung des Busfahrplanes mit dem Fahrplan der Bahnlinien.

Fahrplanverdichtung, verbesserte Serviceleistungen durch behindertengerechte Bahnhöfe und Zuggarnituren und neues Wagenmaterial.

Solange es nicht gelingt, Arbeitsplätze dort zu schaffen, wo sie auch benötigt werden, verlangen wir einen Nulltarif auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln für PendlerInnen, da sie ja ohnehin schon in beträchtlichem Ausmaß ihre Freizeit für die Fahrt von und zum Arbeitsplatz opfern; Ausbau der Bahn- und Buslinien und der Verkehrsverbünde mit flächendeckenden Zubringerdiensten zu den Bahnhöfen.

Die Verlängerung der Wiener U-Bahnen ins Wiener Umland. Beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist auf das Interesse der PendlerInnen besonders Rücksicht zu nehmen. Die Einstellung von Nebenbahnen, die Reduzierung von Buslinien, die weitere Belastung der Gemeinden im Zuge der Erhaltung und des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs lehnen wir entschieden ab. Wir sind nicht prinzipiell gegen jeden weiteren Straßenbau, z. B. bei Ortsumfahrungen, aber sicher gegen neue Autobahnen und andere Hochleistungsstrecken, die mit dem Argument der Entlastung von Ortsdurchfahrten gebaut werden sollen und letztlich noch mehr statt weniger Straßenverkehr bringen.

Die geplante Verbindung zwischen der Süd- und der Ostautobahn (B 301), der vierspurige Ausbau der B 3 zwischen Tulln und Krems, der Bau der Donaubrücke bei Traismauer, der Bau der "Nord-Autobahn" und der Bau der S 34 sind ein weiterer Baustein im EU-Transit-Straßen-Spinnennetz. Die KPÖ-Niederösterreich ist gegen den Ausbau der Straßen-Transitrouten, wir fordern dafür den raschen Ausbau der Bahn- und Wasserstraßen.

Die Bahnverbindung von Wien nach Bratislava ist zu verlängern bzw. auszubauen. Wir fordern das Land Niederösterreich auf, diesbezüglich rasch Kontakt mit der Slowakei aufzunehmen.

Wir fordern den Ausbau der Bahnverbindung St. Pölten-Leobersdorf, den Ausbau der Bahn bis St. Aegyd mit der Verlängerung über Kernhof durch einen Göllertunnel an das obersteirische Bahnnetz. Damit würde eine Nord-Südverbindung vom Waldviertel über Krems (Donauhafen), St. Pölten, Graz bis nach Koper geschaffen. Der Flughafen Wien-Schwechat ist der größte Flughafen Österreichs. Im neuen Masterplan wird eine Steigerung des Passagieraufkommens von derzeit 10 Millionen bis zum Jahr 2015 auf 25 Millionen Menschen erwartet. Außerdem ist der Bau einer dritten Piste geplant. Die Lärm- und Verkehrsentwicklung wird rasant ansteigen, ansteigen werden auch die Profite der Aktionäre der Flughafen-AG.

Wir fordern ein österreichweites Fluglärmgesetz, das den lärmmedizinischen Erkenntnissen entspricht und ein Nachtflugverbot (wie etwa in München und Zürich). Wir KommunistInnen sind gegen den Bau einer 3. Piste am Schwechater Flughafen. Mit dem Rhein-Main-Donaukanal ist Niederösterreich mit wichtigen europäischen Wirtschaftszentren verbunden. Obwohl der Wasserweg ein kostenfreundlicher und umweltfreundlicher Verkehrsweg ist, wird er auf der Donau nicht voll ausgenutzt. Der weitere Ausbau der Donauhäfen, verbunden mit einer effizienten umweltfreundlichen Abstimmung mit anderen Verkehrsträgern durch die Schaffung von Güterterminals, ist daher notwendig. Zur Finanzierung notwendig ist die Herstellung der Kostenwahrheit zwischen Straßen- und Schienenverkehr. Verkehr ist eine zentrale gesellschaftliche und damit staatliche Aufgabe. Es ist daher falsch, daß die Gemeinden und das Land für öffentliche Verkehrsleistungen immer mehr herhalten müssen, während sich der Bund aus der finanziellen Verantwortung stiehlt. Wir KommunistInnen fordern daher:

Die Umschichtung von Budgetmitteln vom Straßenbau zum Ausbau der Bahn.

Eine Schwerverkehrsmaut, die die Kosten für Straßenbau, Straßensanierung, Unfallfolgen und Umweltfolgen beinhaltet.

10.3 Semmering-Basis-Tunnel

Die KPÖ-Niederösterreich ist grundsätzlich für den Bau des Semmering-Basis-Tunnels (SBT), wenn die Umweltverträglichkeit gegeben ist. Die tatsächlichen Kosten sind nach wie vor umstritten. Die Finanzierungsform ist daher transparent zu machen. Was bei der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Bahn gilt, muß auch für den Semmering-Straßentunnel gelten.

Wir KommunistInnen verlangen einen weisungsungebundenen Beirat, um das Projekt als Gesamtheit zu prüfen und es im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu untersuchen. Unabhängig davon ist die alte Ghega-Bahn unbedingt zu erhalten. Die niederösterreichische ÖVP spielt den Bau des Semmering-Basis-Tunnels mit dem Ausbau des Nahverkehrs gegeneinander aus. Eine unehrliche Politik, denn es steht der Landesregierung für den Nahverkehr kein Groschen mehr zur Verfügung, wenn der Tunnel nicht gebaut wird.