Ein Positionspapier des KPÖ-Bundesvorstandes vom 8. Oktober 1999

Erste Überlegungen zum Ergebnis der Wahlen 1999

1. Das Ergebnis der Wahlen vom 3. Oktober ist das Resultat einer über ein Jahrzehnt andauernden Rechtsentwicklung. Im Parlament sind nun etwa drei gleich starke Parteien vertreten. SPÖ, ÖVP und FPÖ befinden sich aber in unterschiedlichen Lagen. Die SPÖ-Regierungspolitik hat sich in den letzten Jahrzehnten von ihren sozialdemokratischen Traditionen vollständig gelöst und sich der neoliberale Gesellschaftspolitik untergeordnet.

Die heutigen SP-Oberen haben das ideelle Kreisky-Erbe samt der absoluten Mehrheit auf ein Drittel der Wählerstimmen heruntergewirtschaftet. Die Wahlniederlage ist vor allem eine Niederlage des Schröder-Blair-Klima-Kurses.

Umgekehrt konnte die ÖVP, deren langfristiger WählerInnenrückgang nicht weniger dramatisch ist, ihre gesellschaftspolitischen Positionen in der Regierung nahezu vollständig durchsetzen. Sie befindet sich darüber hinaus nun in der komfortablen Situation, sich in eine Koalition bitten zu lassen.

Die Partei mit der ungebrochenen strategischen Dynamik ist die FPÖ. Sie ist in zwei Bundesländern, fünf Landeshauptstädten und in mehreren Wählersegmenten (Arbeiter, Unterdreißigjährige) die stärkste Partei geworden. Daß der Aufstieg der FPÖ keineswegs unaufhaltsam sein muß, legt aber der beträchtliche Abfluß von FP-Stimmen ins NichtwählerInnen-Lager nahe. Die FPÖ vertritt den neoliberalen Umbau der Gesellschaft ohne Wenn-und-aber.

Nicht im Gegensatz sondern in Ergänzung dazu steht ihr aggressiver Rassismus, der an der sozialen Unsicherheit und dem aufgrund der kapitalistischen Globalisierung und der EU-Politik wachsenden nationalen Chauvinismus anknüpft.

Damit ist die FPÖ nicht nur die dem heutigen Kapitalismus angepassteste Partei, sie kanalisiert aufgrund ihrer parlamentarischen Oppositionsrolle auch den Protest gegen dessen negative Auswirkungen. Neben bestehenden Unterschieden zwischen den Parteien, speziell zwischen SPÖ und FP, existiert eine Übereinstimmung bezüglich der Grundzügen des neoliberalen Umbaus der kapitalistischen Gesellschaft. Politische Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteispitzen bewegen sich auf der Basis dieses neoliberalen Konsenses.

Vor allem innerhalb der SPÖ ruft das verstärkte Gegensätze hervor, hecheln doch die Oberen bar jeder gesellschaftspolitischen Alternative den jeweils von den Medien und den anderen Parteien vorgegebenen Themen hinterher. Besonders beschämend erweist sich das im Hinblick auf den seitens der FPÖ vertretenen Rassismus in der Immigrationspolitik.

2. Neoliberalismus zielt in allen Spielarten auf eine radikalisierte Durchsetzung der Kapitalinteressen. Neoliberalismus ist brutaler Klassenkampf von oben. Bleibt diese Politik unwidersprochen, so sind weitere soziale Verschlechterungen unausweichlich. Zwar wünschen sie die "Sozialpartner" eine stabile Regierungskonstellation, doch diese zeichnet sich auf dem Hintergrund des gegebenen Wahlergebnisses nicht ab. Durchaus denkbar ist, daß es in absehbarer Zeit zu Neuwahlen kommt.

Zu erwarten ist, daß die SPÖ unter Druck noch weiter nach rechts geht, und gleichzeitig mit der Alternative "Wir oder das Chaos" droht. Das wird aber von immer mehr Menschen als inhaltsleer empfunden. Die steigende Wahlenthaltung -- deren größte Gruppe von ehemaligen SPÖ-WählerInnen gebildet wird -- ist dafür Indiz. Die gesellschaftspolitisch relevante Alternative ergibt sich nicht daraus, ob die eine oder andere Partei in die Opposition geht, sondern lautet: Reale Beschäftigungspolitik oder Pseudobeschäftigung durch Ausweitung der Billig- und Mac Jobs. Durchsetzung der Forderungen des Frauenvolksbegehrens oder zurück an den Herd-Politik, Senkung der Arbeitskosten durch Sozialabbau oder Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.

Weitere Zerstörung des Sozialstaates oder Umverteilung von oben nach unten durch Kapitalbesteuerung. Gerade das Wahlergebnis verweist darauf, wie notwendig die Auseinandersetzung um soziale Gerechtigkeit ist. In diesem Sinne ist vom ÖGB-Kongreß eine autonome Standortbestimmung jenseits seiner bisherigen SPÖ-Loyalität zu verlangen.

Wenn liberale Medien die FPÖ nun als taxfrei als "Die neue Arbeiterpartei" apostrophieren, so spricht daraus die desaströse Verachtung und die Verständnislosigkeit selbst "gutmeinender" Intellektueller gegenüber der Arbeiterschaft und ihren Problemen. Viel wäre gewonnen, wenn sich die von Politikern und Medienleuten geäußerte Sorge über die Rechtsentwicklung mit der Einsicht verbinden würde, daß die Schlacht mit J.H. um die "politische Kultur" auf dem Gebiet der Sozialpolitik gewonnen werden muß. Dabei zeigt sich, daß die SPÖ keine Lösung gegen Chaos und weitere Rechtsentwicklung ist, sondern Teil des Problems. Soziale Opposition innerhalb und außerhalb der Körperschaften ist die durch den Wahlausgang vor allem unterstrichene Notwendigkeit.

3. Die Stimmengewinne der Grünen -- in Wien übersteigen sie die Zugewinne der FPÖ beträchtlich -- sind zwar Signale für eine demokratische und soziale Opposition, aber kaum etwas spricht dafür, daß sie seitens der Parteispitze als Auftrag zu Widerstand -- namentlich im außerparlamentarischen Feld interpretiert werden.

Möglicherweise wird es recht rasch zu einer Ernüchterung unter denen kommen, die diesmal die Grünen als "kleineres Übel" gewählt haben, was auch die KPÖ Stimmen gekostet hat. In welche Richtung sich die Enttäuschten wenden, wird auch von uns abhängen.

4. Die KPÖ konnte zwar aus ihrem bescheidenen Rahmen nicht ausbrechen. Aber zum vierten mal seit 1994 gewinnt sie bei allgemein politischen Wahlen Stimmen und Prozentanteile. Und das in einem Wahlkampf, der durch eine extreme Zuspitzung in Hinblick auf die FPÖ gekennzeichnet war, eine Konstellation, in der die KPÖ auch in ihren besseren Zeiten zumeist Stimmen eingebüßt hat.

Der Anstieg der Stimmenzahl im gegebenen Rahmen ist einerseits Ausdruck einer Konsolidierung, andererseits hat das Argument der "verlorenen Stimme" auch bei dieser Wahl die KPÖ einigermaßen erwischt und Stimmen zur SPÖ und den Grünen abgesaugt. Bei aller -- auch aufgrund regionaler Unterschiede -- gebotenen Vorsicht in der Interpretation ergeben sich einige Schlußfolgerungen -- vor allem in qualitativer Hinsicht.

So erweist sich die Richtigkeit der Entscheidung, sich als konsequente linke Opposition den Wahlen zu stellen. Aus der Perspektive der Weiterentwicklung der KPÖ bestätigt sich, drei Aspekte der Politik miteinander zu verbinden: Konkrete und kämpferische Interessensvertretung bezogen auf die heutige Arbeiterklasse, was Frauen-, ImmigrantInnen- und Arbeitslosenpolitik mit einschließt. Kommunalpolitische  Positionen sind Konzentrationspunkte des KPÖ-Einflusses.

Eingreifen in allgemeinpolitische Auseinandersetzungen (vor allem für eine Reaktivierung der Neutralitätspolitik, für Gleichberechtigung und für Menschenrechte aller hier Lebenden) und die ideologische Erneuerung. Man kann dabei den Substanzerhalt in der Organisation und die notwendige Erneuerung nicht als Gegensätze zu behandeln. Es zeigt sich an den Stimmengewinnen in verschiedenen Regionen, daß einander diese Aspekte ergänzen müssen, um generelle Fortschritte zu ermöglichen.

Als richtig erwiesen ist die Orientierung der KPÖ auf offene Listen bei den EU- und Nationalratswahlen. Die Kandidatur berühmter KünstlerInnen ist von prinzipieller Bedeutung für die Identität der KPÖ und hat auch nichts mit einer Umwandlung der KPÖ in eine "Intellektuellenpartei" zu tun, wie da oder dort unterstellt wurde. Durch Zenker, Hrdlicka, Thüminger, Maron, Messner u.a. wurden nicht nur neue mediale Zugänge geöffnet, sondern vor allem das Bild der KPÖ in der Öffentlichkeit verändert, die Partei qualitativ aufgewertet. Ob es uns gefällt oder nicht, ist die Mediatisierung der heutigen Politik eine Tatsache.

Die verstärkte Medienpräsenz der KPÖ, die noch weit davon entfernt ist, tatsächlich gleiche Voraussetzungen zu schaffen, ist ein wichtiger Erfolg dieses Wahlkampfes und muß weiterentwickelt werden. Als richtig und wichtig soll auch der selbstständige Beitrag fortschrittlicher ImmigrantInengruppen zum KPÖ-Wahlkampf hervorgehoben werden. Positiv ist auch, daß es mehrere Beispiele einer regionalisierten und dezentralisierten Wahlkampfführung gibt, was dem differenzierten Charakter der KPÖ entspricht. Insgesamt schätzen wir ein, daß es der KPÖ im Wahlkampf gelungen ist, ihre Akzeptanz deutlich zu erhöhen -- und zwar in einem stärkeren Ausmaß, als es im Wahlergebnis selbst zum Ausdruck kommt.

5. Machen wir uns keine Illusionen: Wir gehen in jeder Hinsicht auf schwere Zeiten zu. Der österreichische Kapitalismus und die Politik der Herrschenden wird sich weiter brutalisieren, demokratische Rechte und humane Mindeststandards geraten noch mehr unter Druck. Die öffentliche Auseinandersetzung um die FPÖ wird sich weiter zuspitzen.

Der Kampf um die Ausweitung einer linken bzw. KP-Stammwählerschaft wird einerseits wichtiger und andererseits schwerer werden. Wollen wir unsere Chancen nützen, können wir uns nicht auf die Kritik der anderen Parteien beschränken. Notwendig ist deutlicher herauszuarbeiten, für welche gesellschaftspolitische Alternative wir stehen. Vor allem aber müssen wir auch klarmachen, daß sich unser Demokratie- und Politikverständnis nicht auf Wahlen beschränkt. Gesellschaftspolitisch kommt der Entwicklung außerparlamentarischer Bewegungen, gewerkschaftlichen, zivilen, frauenbewegten, jugend- und studentenpolitischen Widerstand die ausschlaggebende Bedeutung zu.

Letzten Endes gilt aber auch aus der parteipolitischen Sicht: Das Kriterium der Nützlichkeit der KPÖ und damit auch das ihrer wahlpolitischen Chancen ergibt sich aus ihrer Beteiligung an solchen Bewegungen. In dieser Perspektive haben die bevorstehenden Kommunalwahlen in Niederösterreich, in der Steiermark und in Innsbruck eine zentrale strategische Bedeutung für die KPÖ.

Im Wahlkampf wurde, etwa an dem deutlich gewachsenen Rücklauf auf unsere Werbemittel, sichtbar, daß das Bedürfnis sich mit einer ihre Identität erneuernden KPÖ angewachsen ist. Wir müssen wir auch unsere Bemühungen in der geistigen und kulturellen Auseinandersetzung verstärken. Ein Bestandteil dieses Kampfes ist die kompromißlose Auseinandersetzung mit Rassismus und dem Minderheitenhaß.

Der 3. Oktober und das Abschneiden der KPÖ wird niemanden euphorisch stimmen. Auch wenn man sagen kann, daß sich die Partei (langsam) nach vorne bewegt, verweist das Wahlergebnis auf die Notwendigkeit, die verschiedenen Tätigkeitsbereiche im Sinne der beschlossen Richtung der Parteientwicklung kritisch zu überprüfen und zu qualifizieren.

Dies gilt auch für die Entwicklung unserer Programmvorstellungen über einen erneuerten Kommunismus. Sich im Bereich der Organisation, der Medien und der MitarbeiterInnen ein Arbeitsgebiet nach dem anderen vorzunehmen und notwendige Verbesserungen einzuleiten, ist unter anderem Aufgabe des Bundesvorstandes, wozu -- es sei vollständigkeitshalber vermerkt -- ein kritisches und konstruktives Diskussionsklima eine unabdingbare Voraussetzung darstellt.