Ein weiß-grünes Arbeitsbeschaffungsprogramm der KPÖ Steiermark

I. Massenarbeitslosigkeit - kein Ende in Sicht

Arbeitslosenrekorde am laufenden Band lassen die Alarmsirenen aufheulen. Im April 1998 waren in Österreich 241.000, in der Steiermark 36.450 Arbeitslose registriert. Mit 8.1 Prozent lag die Steiermark deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Im Mai ein ähnliches Bild: um 1031 oder 3,3 Prozent mehr arbeitslose Steirer als im Mai 1997. Ungebremst stieg die Arbeitslosigkeit im Juni 1998 um weitere 8.357 Personen. Bei den Über-50jährigen gab es einen Zuwachs an Arbeitslosen um 10,1 Prozent. Die Zahl der arbeitslosen Frauen erhöhte sich im Jahresabstand um 6,1 Prozent auf 100.624. Schockierend ist die Entwicklung in Judenburg. Dort stieg die Zahl der Arbeitslosen in Jahresfrist um 10,8 Prozent an. Diese offiziellen Arbeitslosenzahlen sind noch dazu nur die halbe Wahrheit. Nicht hinzugezählt wurden dabei die Bezieher einer Sondernotstandshilfe, sowie die Teilnehmer/innen an den Ausbildungsprogrammen, etwa des Berufsförderungsinstitutes der AK und anderer Einrichtungen wie z.B. Arbeitsstiftungen. Reguläre Arbeitsplätze werden im großen Stil „ersetzt" durch ungeschützte Billigjobs. Die meisten neuen Arbeitsplätze sind geringfügige Arbeitsverhältnisse. Sie stiegen 1997 von 162.394 auf 166.106, davon waren 120.344 Frauen. Für 1998 rechnet man, daß 60 Prozent aller neu Eingestellten teilzeitbeschäftigt sein werden. Von den 423.000 steirischen Arbeitsplätzen sind nach Schätzungen des AMS nur 280.000 Vollarbeitsplätze, während es sich bei 140.000 Beschäftigten, also einem Drittel, um Teilzeitjobs handelt. Wer zwei oder drei Jobs hat, scheint in der Beschäftigungsstatistik zwei- oder dreimal auf. Außerdem gibt es zusätzlich die „stille Arbeitslosigkeit": Viele Frauen zwischen 35 und 40, die „versorgt" sind, melden sich nicht mehr arbeitssuchend, weil sie bei unzähligen Vorstellungsgesprächen gehört haben, daß sie für den Arbeitsmarkt „eigentlich zu alt" sind. Ein Arbeitsmarktexperte des WIFO beziffert die Zahl der „gar-nicht-erst-suchenden" Arbeitslosen auf 400.000. „Registrierte" und „unsichtbare" Arbeitslose ergeben zusammen einen dramatischen Arbeitslosenstand von 600.000.

Steiermark: kein Geld für die Aktion „Comeback"

Die Reihe der Langzeitarbeitslosen wird noch länger. Für den Arbeitsmarkt seien sie zu alt, behaupten die Firmen, für die Pension sind sie zu jung bzw. zu gesund, sagen die Regierenden. Bei 240.000 Arbeitssuchenden, denen nur 24.000 offene Stellen gegenüberstehen, bewegen sich die Chancen für die meisten Langzeitarbeitslosen auf den Nullpunkt zu.

Typisch dafür, welche Erwartungen steirische Langzeitarbeitslose in Aktivitäten des AMS setzen können, ist die im Herbst 98 neu anlaufende Aktion „Comeback": Betriebe, die einen Langzeitarbeitslosen einstellen, erhalten aus Mitteln, die wiederum aus der Arbeitslosenversicherung abgezweigt werden, eine Förderung in Höhe des Jahresbetrages der Notstandshilfe. Einige Bundesländer, darunter auch die Steiermark, werden, weil sie den vorgegebenen Rahmen ihres AMS-Budgets überzogen haben, leer ausgehen.

Personelle Ausdünnung in Betrieben und Büros

In der ehemaligen Verstaatlichten Industrie sind von 40.000 Stellen, einschließlich aller Nachfolgebetriebe 15.000 übriggeblieben. Die personelle Ausdünnung in Donawitz oder Kapfenberg ist schlimmer als in den Industrierevieren in Deutschland, Großbritannien oder den USA. In den steirischen Böhler-Standorten sind die Stellen von 11.400 auf 3.900 zusammengeschrumpft (minus 66 Prozent), bei den obersteirischen VA-Standorten von 16.500 auf 6.400 (minus 61 Prozent). Obwohl 1997 - und voraussichtlich auch 1998 - für die Stahlindustrie ein Rekordjahr war, sank der Personalstand neuerlich um 3,2 Prozent auf 12.467. Die VA-Stahl wird in Donawitz 1,8 Milliarden Schilling investieren und ein neues Stahlwerk errichten. Durch diese Rationalisierungsinvestition werden mindestens 200 Arbeitsplätze vernichtet.

Es gibt keinen Großbetrieb ohne radikale Einschnitte beim Personal. Bei Waagner-Biro schrumpften die Stellen von 1.500 auf 640, bei SGP von 1.500 auf 640. Bei der VAE-Zeltweg und bei der GKB wurde jede dritte Stelle gestrichen.

Ganze Regionen werden wirtschaftlich unattraktiv

Der Negativ-Sog erfaßt auch andere Branchen. Die Textilindustrie ist durch Auslandsverlagerung fast vernichtet worden. Arbeitsplatzverluste vom Friseur bis zum Kaufmann und Autohändler. 1990 kamen in der Steiermark auf eine offene Stelle weniger als drei Arbeitslose, 1996 bewerben sich bereits 15 Arbeitslose um eine offene Stelle. Jeder vierte aller unselbständig Beschäftigten wird zumindest einmal von Arbeitslosigkeit heimgesucht.

Das österreichische Institut für Raumplanung sagt für die nächsten 25 Jahre für einige steirische Industrieregionen eine regelrechte Entvölkerung voraus. Schon jetzt haben nicht mehr rückgängig zu machende Betriebsstillegungen und Personalreduzierungen ganze Regionen wirtschaftlich unattraktiv gemacht.

Bisher wurden Arbeitsplätze vom Produktionsbereich in den Dienstleistungsbereich verlagert. Dieser Bereich mit zwei Millionen Beschäftigten kann keine „freigesetzten" Arbeitskräfte mehr aufnehmen. Im Gegenteil, auch im Dienstleistungssektor werden zehntausende Stellen wegrationalisiert. Jetzt erfolgt als „marktgerechte", flexible Lösung die Verlagerung vom Betrieb auf die Straße. Die Angst um den Arbeitsplatz nimmt dramatisch zu.

Doppelrekorde: Arbeitslosigkeit und Börsenkurse

Die Massenarbeitslosigkeit ist nicht darauf zurückzuführen, daß die Volkswirtschaft schwächer oder ärmer wird. Im Gegenteil: Steigende Arbeitslosigkeit ist begleitet vom weiteren Wachstum der Wirtschaft, von steigenden Gewinnen und vom Reichtum der Großaktionäre und der Banken.

Während Löhne und Gehälter stagnieren, verdienen die Manager so gut wie nie zuvor. Kräftig aufgefettet werden die Lohnzettel der obersten Führungsriege, durchschnittlich um 17 Prozent auf 1,854.000 Schilling. Generaldirektoren sind meist zugleich Mitglied von Aufsichträten einer Bank und anderer Konzerne, so daß Jahreseinkünfte in mehrfacher Millionenhöhe „normal" sind. Aus ihrer Sicht haben diese Topmanager allen Grund, sich zu beglückwünschen, und einen ihnen adäquaten Lebensstil zu führen.

Je weniger Arbeiter gebraucht werden, um die Produktion in die Höhe zu fahren, um so erfolgreicher und glänzender schauen die Bilanzen aus. Philips in Lebring kürzte, um das vorgegebene Ziel einer Verdreifachung des Gewinnes zu erzwingen, die Löhne und Gehälter um 10 Prozent und besteht auf Sonntagsarbeit ohne Zuschlag, ansonsten wird die Produktion verlegt. Sappi, der neue Eigentümer der KNP-Leykam in Gratkorn, vernichtet jetzt nach der Inbetriebnahme der neueen Papiermaschine 500 Arbeitsplätze. Innerhalb einer Stunde stiegen die Börsenkurse der Aktionäre um 234 Millionen Schilling. Berichte von der Wiener Börse veranschaulichen das Ausmaß der Privatisierungsgewinne. Da ist vom „starken Zugewinn der VA-Tech-Aktie" die Rede, „die gestern den historischen Höchststand erreichte", von einer „starken Nachfrage nach Böhler-Uddeholm Aktien und OMV-Aktien" usw. Damit das Privatkapital leichter zugriff, machte die Regierung den neuen Kapitaleignern vor der Privatisierung Milliardengeschenke. Böhler-Uddeholm bekam vor der Privatisierung von der ÖIAG eine Geldspritze von 2,5 Milliarden Schilling; die Maschinenfabrik Andritz eine Milliarde; Hannes Androsch übernahm AT&S erst, nachdem es in die Gewinnzone gerutscht war. Als erste Privatisierung wurde das Paradepferd der steirischen High-Tech-Industrie, die AMS in Unterpremstätten 1993/94 zu hundert Prozent über die Börse privatisiert. Immerhin erzielte diese „Perle der ÖIAG" zu dieser Zeit 292 Millionen Schilling Gewinn!

Die „Austria Haustechnik", ehemaliger Pleitebetrieb und von der staatlichen Pleiteholding GBI saniert und zum Marktführer bei Kühltruhen gemacht, wurde an drei Risiko-Kapitalfonds verscherbelt, die mit dem gewinnbringenden Werk noch 1998 an die Börse gehen.

Das Steigen der Arbeitslosenrate macht die Börsianer munter und läßt die Aktienkurse steigen und umgekehrt wird aus der Arbeit der einen der Luxus der anderen.

Galoppierender Ausverkauf

Seit dem Anschluß an die EU geht der Umbau von Staat und Wirtschaft zu einer hemmungslosen brutalen Kapitalherrschaft mit Riesenschritten weiter. Die Kosten der EU-Mitgliedschaft, jedes Jahr 40 Milliarden Schilling, bilden zusammen mit den Verträgen von Maastricht den Hintergrund für in der Steiermark folgenschwere Entwicklungen:

Ausverkauf österreichischer Betriebe, arg geschwächtes Industriegefüge, steigende Auslandsabhängigkeit in wesentlichen Produktionen und Technologien, Vergrößerung der öffentlichen Defizite, Massenarbeitslosigkeit, sinkender Lebensstandard bei gleichzeitiger Polarisierung des Reichtums. Das soziale Netz wird immer löchriger; unser Land wird immer reicher an Armen.

Die besondere Gefahr für Österreich besteht darin, daß die internationalen Konzerne die Produktion der in Österreich aufgekauften Betriebe auf zweifache Weise verlagern: Einerseits durch Konzentration von Forschung und Entwicklung, der Produktionstechnologie und des hochqualifizierten Personals am Hauptstandort des Konzerns im Heimatland mit den bekannten negativen Folgen für Österreich:„verlängerte Werkbänke", Verlust an Produktivitätsniveau und Fertigungstiefe des Endprodukts. Andererseits drohen nicht nur die Eckpfeiler unserer Stellung unter den führenden Industrienationen zu zerbrechen. Zunehmend besteht die Tendenz, auch die Fertigung selbst in ein Billiglohnland zu verlagern und so den Boden für die Verwandlung Österreichs in ein Billiglohnland zu bereiten. Auf Dauer ein Ausblutungsprozeß.

Dieser Prozeß ist weitergegangen. Reste der verstaatlichten Industrie und der verstaatlichten Banken, Bahn, Telekom, Fluglinien, Rundfunk - alles kommt unter den Hammer, kein Stein bleibt auf dem anderen. Mit dem Verkauf der Energie Steiermark (STEWEAG, Ferngas, Fernwärme) an die französische EdF hat die Privatisierungswelle und Auslieferung von Schlüsselbereichen ans Auslandskapital eine neue steirische Dimension erreicht.

Unter Berufung auf das neue Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (Elwog) kündigt der Verbund den Abbau von 1000 Bediensteten an. Er droht auch mit dem Aus für das Kohlekraftwerk Voitsberg.

Bereits die Option auf Auslandsverlagerung erzeugt Druck auf Löhne

Das Fusionsfieber der jüngsten Zeit, die rasante Zunahme grenzüberschreitender Übernahmen und Megafusionen in neuer Größenordnung im Industriehandel- und Finanzbereich wirken auf die Situation im Inland zurück. Bereits die Option auf eine Auslandsverlagerung erzeugt Druck auf die Belegschaften, Reallohnkürzungen ohne Widerstand hinzunehmen. Die Betroffenen sollten wissen: Das Kapital weist die Ortsfestigkeit einer Spinne auf, die ihre Fäden zwar weit hinausspinnt, ihren Raub aber stets in derselben Ecke verdaut. Hier, innerhalb der Zentren der Konzerne, liegt die Stärke der Verhandlungs- und Kampfposition der Arbeiter und Angestellten.

Der Puch-Deal des Herrn Stronach...

Hervorstechendster Deal im Jahre 1998 war der Verkauf des Steyr-Daimler-Puch-Konzerns an den „Austrokanadier" Frank Stronach. Die Perle des Konzerns - die im Grazer Puchwerk angesiedelte Fahrzeugtechnik (SFT) - hatte 1997 das beste Geschäftsjahr überhaupt. In Zukunft wird die SFT die Goldenen Eier für Stronachs Magna-Konzern legen. Daß Stronach sich ins warme Nest setzen konnte, verdankt er höchster SP-Prominenz im Nadelstreif, die an den Schalthebeln des Deals um den Verkauf des Steyr-Daimler-Puch-Konzerns sitzen: Steyr-Vorstandsgeneral und Ex-SP-Minister Rudolf Streicher, Bank Austria-Chef Randa und Ex-Bundeskanzler Vranitzky als Aufsichtsrat des Magna-Konzerns.

...und die Top-Manager

Wie „selbstlos" Vranitzky, Streicher und Randa diesen Deal inszeniert haben, geht aus einer Meldung der „Presse" vom 10. Juni 1998 hervor, wonach „Manager von börsennotierten Unternehmen mit Beteiligungen der öffentlichen Hand sich über einen Gehaltssprung von 46(!) Prozent freuen dürfen. Mit durchschnittlich 1,99 Millionen Schilling Jahresgage stellen sie gleichzeitig die Topverdiener."

Obskure Fonds kontrollieren ehemals verstaatlichte Betriebe

In den bisherigen Arbeitsbeschaffungsprogrammen der KPÖ-Steiermark war der Verstaatlichten Industrie und ihrer Wirtschaftskraft die Rolle von potentiellen Lokomotiven zugedacht, sie sollte eine industriepolitische Initialzündung zur Ankurbelung der Wirtschaft sein. Das ist vorbei. Jetzt kontrollieren Renten- und Pensionsfonds aus den USA und Europa das betriebliche Geschehen bei der für die Steiermark relevanten VA-Stahl und VA-Tech. Das sind jene obskuren Fonds, die, um die Aktionäre mit einem Dividendengeldregen überschütten zu können - neudeutsch „Shareholder", die Arbeitsplätze wegrationalisieren. Für 1997 wurden Profitsteigerungen „auf ordentlich über zehn Prozent" eingefordert, „ansonsten der Verkauf oder die Schließung der Geschäftseinheit vorgenommen werden muß" (VA-Tech-Finanzvorstand Hamminger). Ab Mitte 1998 wird das in Graz wahrgemacht. Die Produktion der Austria Energy (AE) - ehemals Waagner Biro, eine VA-Tech-Tochter - wird stillgelegt und ins Ausland verlagert. Der „Tintenkleks" AE wird aus der 1998er-Bilanz getilgt. Dafür lacht den VA-Tech „Shareholder" Aktionären für 1997 eine satte Dividende von 32 Prozent, weltweit eine der höchsten in dieser Branche.

Auch bei Böhler-Uddeholm, wo die Investbank Austria - eine Tochter der Bank Austria - neuer Großaktionär ist, das gleiche Zusammenspiel von Gewinnmaximierung und Massenabbau. Als Preis für den Abbau von 520 „Mitarbeitern" in Kapfenberg und im schwedischen Hagfors erwartet die Investbank 1997 und 1998 einen Gewinnsprung von 20 Prozent!

Das einzige Ziel: Höchstprofite

Mit dem Konzept des „Shareholder value" gehen die Aktiengesellschaften im Interesse kurzfristiger und rein spekulativer Anleger zur Substanzverschleuderung der Betriebe über, nur um die Aktienkurse permanent nach oben zu treiben. Überhaupt wird die ganze Gesellschaft darauf ausgerichtet, alle Lebensbereiche vollständig und bedingungslos den Interssen der Profitmaximierung der Besitzer und Verwalter von Geldkapital (Aktien, Immobilien, Devisenspekulanten, Finanzderivate) zu unterwerfen. Dem Vorrang für das „Shareholder value"-Prinzip huldigen auch die vormals verstaatlichte Bank Austria und die Gewerkschaftsbank Bawag. Nach der Fusion von Bank Austria und der CA geschah zweierlei: Die CA verscherbelte den Steyr-Daimler-Puch-Konzern und die Republik verkaufte ihren Anteil an der Bank Austria an eine Investmentbank der Dresdner Bank. Mit dieser Milliardenspritze wurde die Bank Austria zur dominierenden an der Wiener Börse notierten Publikumsgesellschaft. Der operative Jahresabschluß stieg gegenüber dem Vorjahr um 90,5 Prozent auf 8,6 Milliarden Schilling.

„Gewerkschaftsbank": Lob der Hochfinanz

Die Bawag, in der zuerst die Bayerische Landesbank als Teilhaber einstieg, war laut „Wall Street Journal" 1997 „Europas bester Aktienfonds". Wenn die „Gewerkschaftsbank" solches Lob von der internationalen Hochfinanz einheimst, stellt sich die Frage, ob dieses Lob, das indirekt auch der ÖGB-Führung gilt, eine Teilantwort auf die Frage ist, warum die Gewerkschaftsführung im Interessenskonflikt zwischen Kapital und Arbeit auf der falschen Seite steht. Jedenfalls hat die Gewerkschaftsführung die Bank, ohne die Mitglieder zu fragen, in eine Kapitalsammel- und Verwertungsstätte für Anlagemöglichkeiten der Reichen umfunktioniert. Sie betreibt in den eigenen vier Wänden die gleiche Politik wie die Privatisierer des Verstaatlichtensektors. Wie kann eine auf die Interessen der Kuponschneider orientierte Spekulationspolitik mit den Eigentümerinteressen der Gewerkschaftsmitglieder in Einklang gebracht werden?

Jetzt verhandelt die Bawag sogar mit der zweitgrößten Bank Europas, der deutschen „Allianz-Versicherung", über eine „strategische Partnerschaft". Im Dschungel der kapitalistischen Marktkonkurrenz kann sich ein „Partner" von heute schon morgen in einen gefräßigen Hai verwandeln. Die Beziehung der Bawag zur „Allianz" ähnelt fatal jener im Brechtschen Gleichnis vom Fischer und dem Wurm, in dem ersterer den Wurm an der Angel einlädt, mit ihm zusammen fischen zu gehen.

EZB: keine Impulse für Beschäftigung

Die Wirtschafts- und Währungsunion verstrickt uns noch enger mit den Interessen des Finanzkapitals und der multinationalen Konzerne. Sie dient als Vehikel zur Plünderung der Kassen des Staates und der Taschen seiner Bürger im Interesse der Großkonzerne und zur Verlagerung der wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen in die Führungsetagen der Europäischen Zentralbank. Deren Prioritätensetzung ist streng hierarchisch, ein Ausgleich mit sozialen Zielen widerspräche den Zielsetzungen. Die Umsetzung der Maastrichtkriterien hat dramatische Folgen für Einkommen und Lebensstandard der arbeitenden Menschen, für die Arbeitsverhältnisse, für die Sozial- und Bildungspolitik. Wie nicht anders erwartet, marschierte Österreich beim Gerangel um die Besetzung des Präsidenten der EZB im Gleichschritt mit dem „großen Bruder" Deutschland und trat für den Neoliberalen Hardliner Wim Duisenberg ein, der wiederholt erklärte, von der Geldpolitik der Zentralbank dürften keinerlei beschäftigungspolitische Impulse ausgehen. Vielmehr müßten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die Arbeitsmärkte dereguliert und die Lohnpolitik flexibilisiert werden. Der Euro wird die Konkurrenz weiter verschärfen und weitere Arbeitsplätze vernichten. Nach wie vor ist der Austritt Österreichs aus der EU eine der Grundforderungen der KPÖ. Unsere Anti-EU-Position hat nichts mit einer Europafeindlichkeit zu tun. Wir wollen, daß die EU, dieses Vorherrschaftsinstrument der Konzerne, durch ein anderes Vertragswerk ersetzt wird, in dem alle europäischen Staaten und Völker auf gleichberechtigter Grundlage partnerschaftlich zusammenarbeiten.

Reformwerk der letzten 50 Jahre wird zerstört!

Der Beitritt zur EU bedeutete den endgültigen Schlußstrich unter die für Österreich nach dem 2. Weltkrieg typischen Entwicklungsformen in Wirtschafts- und Sozialpolitik, mit der Rolle der verstaatlichten Unternehmen als wirtschaftliche Motoren, mit wesentlichen Sozialleistungen und relativ niedrigen Arbeitslosenraten, sowie Fortschritten im Bildungswesen. Ohne Sozialabbau war die Produktivitätsentwicklung in Österreich über drei Jahrzehnte eklatant höher als etwa in den Vereinigten Staaten.

Auf Geheiß der SPÖ-Spitze haben sich die sozialdemokratischen Vorstandsdirektoren, Gewerkschafter und Betriebsräte die Verstaatlichte - vor gar nicht langer Zeit als Hochburg der Arbeiterschaft und sozialpolitischer Schrittmacher bezeichnet - quasi unter dem Sattel, mit dem sie auf dem hohen Roß saßen, wegschießen lassen.

Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr

Indessen hat die Privatisierung nicht nur den politischen Einfluß der SPÖ, sondern auch die positiven Auswirkungen dieser Betriebe auf die Wirtschaft des Landes in Luft aufgelöst. Die EU schafft mit eisernem Besen innere Voraussetzungen, um für ihre Konzerne die Positionen in der Weltmarktkonkurrenz gegenüber den USA und Japan zu verbessern. Zu diesen „unabdingbaren" inneren Voraussetzungen im Kampf zur Eroberung neuer Märkte, Anlage- und Einflußsphären gehören freie Herrschaft des Marktes, Verbilligung der Arbeitskraft durch Senkung der Reallöhne sowie massiver Abbau des Sozialstaates. Eine solche EU, die im Interesse maximaler Profite für die Konzerne sozialen Fortschritt, Freiheit, Individualität, Menschenrecht unter die Stiefel tritt, ist nach der Meinung der SPÖ und des ÖGB noch immer der beste Rahmen, um Vollbeschäftigung und soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. Wir meinen, da trifft das biblische Wort zu, daß eher ein Kamel durch ein Nadelöhr geht, als daß die EU soziale Beschäftigungspolitik betreibt.

Der Sinn der Flexibilisierung

SPÖ und ÖGB haben ihre früheren Standardargumente von Vollbeschäftigung und sozialer Sicherheit gegen neoliberale ausgetauscht. Doch Flexibilisierung, Deregulierung und Privatisierung haben nicht wie versprochen dynamisches Wirtschaftswachstum mit neuen Arbeitsplätzen gebracht, sondern Fortdauer der Rekordarbeitslosigkeit. Die Arbeiter und Angestellten werden zum reinen Kostenfaktor degradiert, zur reinen Handelsware, die die Unternehmen zum billigen Preis kaufen, oder wenn sie nicht gebraucht werden, ungestraft in die Arbeitslosigkeit stoßen können.

Anvisiert werden ein 10 Stunden-Tag ohne Überstundenentgelte, kollektivvertragsfreie, individuelle Regelungen und befristete Arbeitsverhältnisse, aufgeweichter Kündigungsschutz. In letzter Konsequenz ist dereguliertes „hire and fire" die marktgerechteste, weil flexibelste Lösung.

Faktisch wird das Recht auf Arbeit zynisch ins Gegenteil verkehrt. Mit ökonomischem Druck, durch Leistungskürzungen, unbezahlte Überstunden und Repressionen jedwelcher Art, werden immer mehr Menschen in „Jobs" gedrängt, von denen der Mensch allerdings gleich mehrere braucht , da niemand von einem leben kann. Betriebseinschränkungen, angedrohte Betriebsstillegungen und andere Turbulenzen werden - so bestimmt wie das Amen im Gebet - zum Erpressen von Lohnkürzungen benützt. Außerdem sorgen die „Sparpakete", deren Kernpunkte - wie Abschaffung der Geburtenbeihilfe, Verkürzung des Karenzurlaubs, Reduzierung der Kindergartenmilliarde, Verschlechterung bei den Pensionsregelungen - eindeutig für die Verdrängung von Frauen aus dem Arbeitsleben. Ist die Wiederkehr der Kofferkulis und Stubenmädchen ein tatsächlich gewolltes gesellschaftliches Ziel?

Neue Ladenöffnungszeiten - Killer von Ganztagsjobs

Neue Arbeitsplätze, die mit den neuen Ladenöffnungszeiten versprochen wurden, haben mehr mit den aus den USA bekannten und berüchtigten „McJobs" zu tun als mit dem, was hierzulande als vollwertiger Arbeitsplatz gelten kann. Ein Großteil der neuen „Arbeitsplätze" sind geringfügige Beschäftigungen. Außerdem hat die Verlängerung der Öffnungszeiten für Einzelhandelsgeschäfte statt des prognostizierten Mehrumsatzes ein deutliches Minus ergeben. Die Umsatzentwicklung orientiert sich eben weniger am Ausmaß der Öffnungszeit, als vielmehr daran, wieviel an Einkommen der Familie zum Konsum zur Verfügung steht. Und dieses Einkommen ist als Folge der Belastungspakete und niedrigen Lohn- und Gehaltsabschlüssen kleiner geworden. Insgesamt sind die Beschäftigungszahlen im Handel rückläufig.

Die Wende ist nicht vom Himmel gefallen

Die Wende zum Abbau angeblich „übertrieben" hoher Löhne und Sozialleistungen ist nicht vom Himmel gefallen. Sie hat mit dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989/90 zu tun: „Der Kapitalismus hat gesiegt, Zugeständnisse, soziale Rücksichtnahmen sind nicht mehr notwendig, sie hindern die Effizienz des Systems, sie sind abzubauen". Das ist die neue Botschaft. Für das Kapital waren die sozialistischen Staaten und die Kommunisten immer der Feind Nummer Eins. Aus Furcht, der Sozialismus könne Kraft des Beispiels auf die Menschen im Westen ansteckend wirken und das kapitalistische System in Frage stellen, waren die Herrschenden zu sozialen Zugeständnissen bereit, auch wenn es ihnen gegen den Strich ging. Das machte sich im Kampf gegen den „Kommunismus" bezahlt. Auf diese Weise konnten sie den Beweis erbringen, daß es im Rahmen des Kapitalismus möglich sei, ohne irgendwelche Revolutionen mehr für die Menschen zu erringen, als in den Ländern des Sozialismus. Nach dem Zusammenbruch der ehemaligen sozialistischen Länder sind diese Zugeständnisse politisch nicht mehr notwendig und wurden daher kurzerhand wie verträumte Schaufensterauslagen nach Weihnachten abgeräumt. Unter dem Sparzwang des Maastricht-Vertrages sind „Löhne als Kostenfaktor" immer zu hoch, Sozialleistungen immer überflüssiger Ballast, Umweltvorschriften weltmarktschädigende Zumutungen. Der Beitritt zur Währungsunion hat die Weichen endgültig in die falsche Richtung gestellt, Massenarbeitslosigkeit und das „Gürtel-enger-Schnallen" prolongiert.

Die Chancen rechter Demagogen

Arbeitslosigkeit macht psychisch krank und grenzt Betroffene aus sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhängen aus. Herrschende stempeln sie zu Versagern und Arbeitsscheuen. Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich spaltet die Gesellschaft weiter, Individualisierung und Entsolidarisierung machen sich breit. Gleichzeitig senkt sie die Hemmschwelle für kriminelles Verhalten. Armut und Elend in der Dritten Welt sowie in Ost- und Südeuropa, verbunden mit verstärkten Wanderbewegungen verstärken diesen Prozeß und sind der Nährboden für Diskriminierung, Ausgrenzung, Rassismus und Nationalismus. Je geringer die Hoffnungen der Menschen werden, daß die Regierenden etwas Positives bewirken könnten, desto mehr wachsen die Chancen rechter Demagogen. Diese setzen auf Perspektivelosigkeit und Zukunftsangst all jener, auf die die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Verhältnisse abstoßend wirken und denen man als Sündenböcke Ausländer und „Andersartige" zum Pogrom vorwerfen kann; heute vorrangig verbal und morgen, wenn für nötig befunden, wie gehabt: Polizei und Militär gegen die dem Elend, Krieg und Unterdrückung Entfliehenden, Abschiebung in Krieg und Folter, Druck und Zwang gegen die an den Rand Gedrängten.

Ausländer, die neuen Sündenböcke

Es gab Zeiten, vor 1989, da waren Flüchtlinge aus Osteuropa ein enorm gewinnbringendes, und auch ein erstrangiges politisches Kapital. Damals waren sie willkommen. Das hat sich mit dem Wegfall der ehemaligen sozialistischen Länder erledigt. Es blieb Haider vorbehalten, die über Jahrzehnte mühsam geschlossene Büchse der Pandora zu öffnen. Aus ihr kommt all das gekrochen, was die ideologische Grundlage des Nazifaschismus war: Chauvinismus, Rassismus und der wiederauflebende Antisemitismus. Wenn man auf Haider hört, müßte man nur die Eingewanderten verjagen und es gäbe keine Arbeitslosigkeit mehr, kein Defizit in der Sozialversicherung und keinerlei Unsicherheit.

Staat verdient an Ausländern Milliarden

Diese „Argumente" sind nicht nur menschlich unannehmbar, sie haben auch keine rationelle Grundlage. Fast wie ein Staatsgeheimnis wird folgende Tatsache gehütet: Die ausländischen Beschäftigten in Österreich bringen dem Staat jährlich zehn Milliarden Gewinn (Beispiel 1993: Einnahmen 32,5 Milliarden, davon 21,5 Mia. Sozialversicherungsbeiträge, 6,9 Mia. Lohnsteuern; Ausgaben 22,2 Milliarden, davon 6,5 Milliarden Krankenversicherung, 2,2 Milliarden Arbeitslosengeld, 4,3 Milliarden Familienbeihilfe). Nach einer Berechnung der WIFO-„Monatsberichte" 9/97 betrug die Nettozahlung der Ausländer an das österreichische Sozialbudget mindestens 5,6 Milliarden Schilling. Berechnungen für spätere Jahre liegen nicht vor.

Eine bestimmte Sorte von „Ausländern" wird weder von Haider noch von den Regierungsparteien kritisiert: die internationalen Konzerne, die Länder und ganze Kontinente in die Unterentwicklung treiben, eine Flut des Elends hervorrufen und Millionen Verzweifelte zur illegalen Einwanderung treiben. Der Demagoge dreht den Spieß um, und macht die Opfer der Konzern- und Regierungspolitik für das Elend, in das sie gestürzt wurden verantwortlich.

Haider ist die Kehrseite der Medaille eines auf hemmungslosen Sozialabbau orientierten Regierungskurses, zu dem Rassismus und Chauvinismus unerläßliche Elemente der ideologischen Absicherung sind. Den durch die soziale Krise verursachten Frust von kritischen Wählern leitet Haider auf falsche, vorgeschobene Haßobjekte um...

Die Lösung der Ausländerfrage

Lösbar ist die Ausländerfrage nur, wenn Macht und Einfluß der internationalen finanzkapitalistischen Vereinigungen eingeschränkt und gebrochen werden. Diese bewirken durch ihre Monopolstellung, ihre Preismanipulationen und ihre Finanzmanöver eine weltweite Verelendung im Interesse des Abschöpfens von Sonderprofiten. Die 356 reichsten Menschen der Erde benutzen laut „Financial Times" gemeinsam so viel wie 2,5 Milliarden Menschen am anderen Ende des Wohlstandsspektrums. Oder bildlich dargestellt: Auf der einen Seite das Kind, das löffeln will, auf der anderen Seite der Aktionär, der scheffeln will. Das Kind verhungert, der Aktionär schwelgt in Luxus. Dieses Bild sollte man vor Augen haben, wenn die Ausländerfrage zur Debatte steht. Lösbar ist diese Frage nur, wenn es im Kampf für eine neue Weltordnung, die den Interessen der Völker aller Länder entspricht, nicht mehr möglich ist, in wenigen Kernräumen mit immer weniger Arbeitskräften immer mehr zu produzieren für Märkte, von denen ein großer und wachsender von Hunger und Krieg gekennzeichneter Teil der Menschheit ausgeschlossen ist. Mit einem Wort: Das Ausländerproblem ist nur lösbar, wenn alle Menschen in ihren Heimatländern ordentliche Verhältnisse zu arbeiten, zu leben, sich zu entwickeln und sich zu ernähren gestalten können. Dafür brauchen sie unsere aktive Solidarität.

Wirksame internationale Solidarität zu üben heißt, die Arbeiterwegung zu befähigen, in der internationalen Auseinandersetzung mit den Konzernen und Kapitalorganisationen erfolgreich zu bestehen. Diese Aufgabe ist eines der entscheidenden Felder im politischen Leben der Gegenwart und der Zukunft.

II. Die Politik der Herrschenden ist nicht alternativlos

Trotz Ausbeutung, Arbeitshetze und Entfremdung, welche die Arbeit der Elemente des Schöpfertums und der Selbstverwirklichung berauben, ist die Gesellschaft in Österreich, wie jene aller Industriegesellschaften, von ihrem kollektiven Bewußtsein und ihrer Struktur her eine Arbeitsgesellschaft. Fast alle Wertvorstellungen orientieren sich am „Normalfall" der Erwerbsarbeit. Aus dieser Einstellung heraus reißt Arbeitslosigkeit die meisten Menschen nicht nur aus sozialen Zusammenhängen, sie ist für sie auch eine psychische Belastung.

Der Neoliberalismus, ein Mischmasch aus Anforderungen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der Profitgier des Großkapitals, zimmerte sich ein ideologisches Weltbild zur rücksichtslosen Verwertung von Mensch und Natur zugunsten des blanken Profits der Konzerne und des Finanzkapitals. Für die Mehrheit der Menschheit bedeutet Neoliberalismus eine neue Dimension der Bedrohung ihres Lebens. Die KPÖ, deren Leitbild eine demokratische sozialistische Gesellschaft ist, findet sich nicht damit ab, daß durch das Profitstreben des hemmungslos entfesselten Kapitalismus der Sinn für menschliche Werte geradezu pervertiert wird. Das Problem ist nicht der technische Fortschritt an sich. Vielmehr stellt sich die Frage, ob der technische Fortschritt durch soziale Innovationen integriert wird oder nicht. Die Wirtschaft ist kein Endzweck für sich selbst, sie hätte die Aufgabe, den Bedürfnissen der Menschen zu dienen. Auf der Suche nach einem alternativen Weg muß zuerst die Frage nach dem Zweck der Produktion gestellt werden und welche Bedürfnisse sie befriedigen soll.

Unverzichtbar: Gegenpol zur Macht der Konzerne

Ein linkes Reformprojekt muß im Gegensatz zum Neoliberalismus, ihre Gestaltungskraft gegenüber den blinden Marktkräften zurückgewinnen und die ökonomische Entwicklung humanen Zielen unterwerfen. An Stelle der rücksichtslosen Deregulierung muß die Politik neue, den heutigen Bedingungen angemessene Instrumente zur demokratischen Regulierung des Wirtschaftsprozesses schaffen und Sozialbindung des Eigentums gewährleisten. Und dazu ist ein Gegenpol zur Macht der Konzerne in Form eines öffentlicher Wirtschaftssektors unverzichtbar. Gleichzeitig wird es großer Anstrengungen bedürfen, um die geistig-moralische Vorherrschaft des Neokonservativismus, der tiefe Wurzeln geschlagen hat, zu überwinden.

Die KPÖ bezieht folgende Position:

Statt Arbeitslosigkeit, sinnvolle bezahlte Arbeit für alle, die daran teilhaben wollen und können. Das ist die Voraussetzung für selbstbestimmtes Leben. Die KPÖ stellt sich der „Entwicklung" entgegen, Wohnen, Bildung, Gesundheit sowie Sicherheit im Alter und bei Krankheit wieder ausschließlich zur Ware zu machen.

Der gesellschaftlich erzeugte Reichtum muß auch der Gesellschaft dienen und ihren allgemeinen Wohlstand mehren, statt ihre soziale Spaltung zu vertiefen.

Statt purer Kapitalrentabilität und Bereicherung einer Minderheit stellen wir die Schaffung von Arbeitsplätzen, die stärker denn je auf gesellschaftlichen Nutzen und ökologische Nachhaltigkeit verpflichtet werden, die Förderung von Bildung und Ausbildung, den sozialen Wohnbau, sowie Gemeinschaftsprojekte im sozialen, ökologischen und kulturellem Bereich, die ein Land, eine Stadt erst lebenswert machen, ins Zentrum. Profit als Grundregulator des gesellschaftlichen Prozesses kann nicht in Übereinstimmung gebracht werden mit den menschlichen Allgemeininteressen.

Das Recht auf sozialen Schutz in allen Lebenslagen muß ein einklagbares, verfassungsmäßig abgesichertes Grundrecht für alle, dauernd in Österreich lebenden Menschen sein.

Die angestauten Probleme sind nur zu lösen, wenn die Umverteilung der Einkommen und Vermögen von oben nach unten mit der Zurückdrängung und Überwindung der Massenarbeitslosigkeit und mit dem ökologischen Umbau der gesamten Produktions- und Lebensweise verknüpft wird. Die dafür notwendigen Konzepte müssen auf eine demokratisch gesteuerte, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung gerichtet sein.

Wir wollen die Erwerbsarbeit an dem Leitbild eines neuen Typs von Vollbeschäftigung für Frauen und Männer orientieren. Menschliche Emanzipation setzt voraus, die Diskriminierung der Frauen zu überwinden und die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen. Die Umverteilung der Erwerbsarbeit zwischen Männer und Frauen ist dafür unabdingbar. Arbeitsinhalte und -bedingungen müssen grundlegend verändert werden.

Gerade weil die Profite steigen und die Zahl der Arbeitslosen und der in die Armutsgrenze Gedrängten zunehmen, gerade darum wirbt die KPÖ für eine andere Entwicklungsrichtung, für einen Ausweg aus der Misere, für eine gesellschaftliche Alternative, für eine neue Politik.

III. Sinnvolle Arbeit für alle

Prioritäten des Arbeitsbeschaffungsprogrammes

Um den Bedarf vernünftiger Bedürfnisse zu sichern, ist eine ganze Palette beschäftigungsfördernder Programme zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen erforderlich. Investiert werden muß in den Erhalt und Ausbau lebenswichtiger materieller Güter, Wohnungen und sozialer Sicherheitssysteme, in die Schaffung von Arbeitsplätzen in zukunftsfähigen Beschäftigungsfeldern, insbesonders in Wissenschaft, Bildung und Kunst sowie in die Ökologisierung der technologischen Prozesse und ökologische Produktion. Es kommt darauf an, mehr hochwertige Arbeit zu schaffen, und diese qualitativ und quantitativ unter Einschluß von Arbeitszeitverkürzungen anders zu verteilen. U.a. heißt das auf der einen Seite mehr Personal und Räume für Erziehung, Theater, soziale, gesundheitspolitische und kulturelle Dienste, Kindergärten und auf der anderen Seite Verzicht auf Produktion und Dienste wie Waffenproduktion, Bau von Bankpalästen und die Heerscharen von Geld- und Wertpapierspekulanten. Wir brauchen dringend eine Art der Arbeit, die darauf abzielt, Eigeninitiativen und Kreativität zu entfalten, die die Teilnahme an der Kultur fördert, zu Selbstbestimmung und demokratischer Mitbestimmung führt. Das beinhaltet notwendigerweise auch ein ganz neues Konzept der Freizeitgestaltung. Das revolutionäre an einer solchen Arbeitsbeschaffungs- und Umverteilungsinitiative ist, daß sie die Struktur der Gesellschaft und die Menschenrechte des Individuums in seiner Gesamtheit berührt und verändert.

Gleichberechtigung der Geschlechter

Diese Umgestaltungen verschmelzen mit dem Kampf für die Gleichberechtigung der Frauen: daß Frauen ihr Recht auf Arbeit wahrnehmen können und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" verwirklicht wird, daß Chancengleichheit in Bildung und Ausbildung herrscht, daß Bedingungen geschaffen werden, um Mutterschaft und Berufstätigkeit zu vereinbaren und daß Schritt für Schritt Grundlagen geschaffen werden für gleiche Rechte und Pflichten im täglichen Leben für Männer und Frauen, besonders auch für die Betreuung und Erziehung der Kinder.

Radikale Umwälzung des Systems der Erwerbsarbeit

Die KPÖ-Steiermark hält es gerade in der aktuellen Situation für unverzichtbar, Eckpunkte eines wirtschaftspolitischen Alternativprogramms deutlich zu machen, auch wenn es gegenwärtig keine politische Realisierungschance hat. Die ökonomischen Sachargumente werden deshalb nicht falsch.

Viele konkrete Forderungen des hier skizzierten Alternativkonzepts zur Maastricht-fixierten Option der Bundes- und Landesregierung sind als kurzfristige Sofortmaßnahmen zu verstehen, die in diesem Jahr durchgeführt bzw. eingeleitet werden können - wenn sie zum Kampfprogramm der Gewerkschaften und der zu mobilisierenden Massen erhoben werden.

Geht die Arbeit in der industriellen Produktion aus?

Die von der modernen Industrie und Wissenschaft hervorgebrachte Produktivkraftrevolution ist mit der sprunghaften Freisetzung menschlicher Arbeitskraft verbunden. Die KPÖ-Steiermark geht davon aus, daß wir am Anfang einer Entwicklung stehen, die das System der Erwerbsarbeit ebenso radikal umwälzen wird, wie der Übergang von der Agrar- zur Industriearbeit.

Die Masse der Arbeit war bis an die Grenze unseres Jahrhunderts Arbeit in der Landwirtschaft. Diese Art von Arbeit in direkter Auseinandersetzung mit der Natur ist bereits ausgegangen. Ähnlich ergeht es jetzt der Arbeit in der industriellen Produktion und den mit ihr verbundenen Dienstleistungen. In der Entwicklung der Produktivität der Arbeit trat in den letzten Jahren eine fundamentale Wandlung ein. In einer zwei Jahrhunderte währenden Periode stieg die Produktion stets stärker als die Produktivität, weshalb immer mehr Arbeiter benötigt wurden. Im Gegensatz zu dieser bisherigen Tendenz steigt nunmehr die Produktivität der Wirtschaft schneller als die Produktion. Immer weniger Arbeiter und Angestellte sind notwendig, um eine immer weiter steigende Produktion, auch in Zeiten der Konjunktur, zu bewältigen. Der beständige Fortschritt in der Arbeitsproduktivität benötigt immer weniger Menschen, um eine ungleich größere Menge von Dingen in vergleichbarer Zeit herzustellen. Unter dem Druck des internationalen Konkurrenzkampfes des Kapitals fegte die erste Welle der Rationalisierung die Fabrikshallen leer, die zweite fegt jetzt die Großraumbüros leer, sowohl in der Industrie als auch aller Banken und Versicherungen. Im kommenden Jahrhundert wird die Menschheit ihren Bedarf an Waren und Dienstleistungen nur noch mit einem Fünftel der heute benötigten Arbeit befriedigen. Doch gleichzeitig steigt der Bedarf an sozialen und kulturellen Tätigkeiten, die keinen Profit produzieren, aber gesellschaftlich nützlich sind. Die Gesellschaft muß sich deshalb auf eine völlig neue Art von Vollbeschäftigung gründen.

Wege zur Neuverteilung der Arbeit und zur sozialen Gerechtigkeit

Die KPÖ schlägt deshalb mehrere Wege vor, um das gesellschaftliche Arbeitssystem grundlegend umzubauen. Diese Wege stehen zueinander in enger Beziehung und haben ein Ziel: eine sinnvolle, gutbezahlte, humane Arbeit für alle.

Erstens muß die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich radikal gekürzt und die Arbeit neu und gerecht verteilt werden. Der durch Arbeitszeitverkürzung gewonnene „Überschuß" an Arbeit muß unter die Nichtbeschäftigten verteilt werden.

Zweitens muß im produktiven Sektor der Volkswirtschaft die menschenverachtende neoliberale Marktwirtschaft in die Schranken gewiesen und durch eine innovationsorientierte, Arbeitsplätze schaffende Struktur- und Beschäftigungspolitik ersetzt werden. Dies erfordert eine grundlegende Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse u.a. die Rekonstruktion bzw. Neugründung eines dominanten demokratisch strukturierten öffentlichen Industrie- und Bankensektors.

Und da kommt ein drittes hinzu: Weil die Arbeit, im Lied der Arbeiterbewegung als „hohe Braut" besungen, sich als bezahlte Erwerbsarbeit auf dem kapitalistischen Wirtschaftssektor immer mehr verweigert und weil im Gegensatz dazu in dem am Gemeinwohl orientierten gemeinnützigen gesellschaftlichen Bereich riesige Arbeitspotentiale brachliegen, fordert die KPÖ-Steiermark die Einrichtung eines besonderen öffentlich geförderten Wirtschaftssektors (ÖWS). Der in den produktiven Bereichen erzeugte Mehrwert muß genutzt werden, um die sozialen, kulturellen und ökologischen Bedürfnisse der Gesellschaft zu befriedigen. Auf diese Weise entstünde ein neuer Wirtschaftssektor, der sich nicht an den Bedürfnissen des Marktes orientiert, sondern durch die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft bestimmt wird.

1. Höhere Produktivität in Arbeitszeitverkürzung und Stellenvermehrung umsetzen

Die brisante Explosivkraft der technologiebedingten Ersetzung der Arbeitskraft zwingt die Gesellschaft, wenn sie die Massenarbeitslosigkeit beseitigen und erreichen will, daß jede und jeder, die, und der es will, für ein existenzsicherndes Einkommen arbeiten kann, zu radikaler Arbeitszeitverkürzung - nicht auf 35 Stunden, auf 20 bis 25 Stunden - und zur Neuverteilung der Arbeit und zu Neueinstellungen.

Kürzere Arbeitszeiten schaffen nur dann Arbeitsplätze, wenn sowohl die Wochen- und Jahresarbeitszeit als auch die Lebensarbeitszeit reduziert wird. Im Gesamteffekt muß erreicht werden, daß sich die in einem Arbeitsleben geleistete Arbeitszeit für alle um mindestens 20 Prozent verringert.

Mehr Freizeit statt Arbeitslose

Daß der Fortschritt der Technik, die Automatisierung, der Computer unentwegt menschliche Arbeit ersetzt, daß ist ja „eigentlich" gut. Aber dieser technische Fortschritt kann - je nachdem ob man die Sache aus Sicht der Kapitalisten oder aus Sicht der Produzenten betrachtet - zu zwei ganz verschiedenen Konsequenzen führen. Entweder man wirft die „überzählig" gewordenen Menschen auf die Straße, oder man verkürzt die Arbeitszeit und erhöht den Anteil der Produzenten am gestiegenen Mehrwert: Die Produktion wird dank der technischen Entwicklung nicht geringer, sie kann sogar weiterhin steigen. Es gibt also keinerlei „Notwendigkeit" Löhne und Gehälter zu kürzen oder Arbeiter und Angestellte auf die Straße zu setzen.

Direktoren und Aufsichtsräte und Massenmedien praktizieren und propagieren die „Lösung" Nr. 1. Mehr Arbeitslose statt mehr Freizeit. Die KPÖ plädiert für mehr Freizeit statt mehr Arbeitslose. Die Arbeitszeitverkürzung ist nicht nur aus beschäftigungspolitischen Gründen notwendig. Sie ist auch eine soziale Innovation, sie erhöht das Maß der individuellen Freiheit, die Möglichkeit am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Erster Schritt: 35-Stundenwoche ohne Lohnverlust

Der Angelpunkt aller Fragen zur Arbeitslosigkeit ist der Kampf um radikale Senkung der Arbeitszeit, als erster Schritt, die allgemeine 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Dazu gibt es keine Alternative.

Soweit in Gewerkschaften die 35-Stundenwoche mit Lohnausgleich gefordert wird, bezieht sich dieser meist nur auf die unteren und mittleren Einkommen. Wo soll die Trennlinie gezogen werden? Warum sollen höhere Lohngruppen auf den vollen Lohnausgleich verzichten? Leben sie etwa auf Kosten anderer oder schaffen sie nicht mit ihrer komplizierten, das heißt multiplizierten einfachen Arbeitskraft einen höheren Wert und Mehrwert?

Der ÖGB hat die 35-Stundenwoche in seinem Programm. Es genügt, daß die 35-Stundenwoche für das Kapital ein rotes Tuch ist, um zu kapitulieren. Nur dort, wo Kommunisten mitregieren (Frankreich, Italien), wird sie durchgesetzt. Was nottut ist jetzt Druck aus Betrieben und Gewerkschaft auf die Spitze des ÖGB, um den Stillstand in einer längst von Gewerkschaftskongressen gefaßten Forderung endlich zu überwinden.

Begleitende Sofortmaßnahmen sind:

Eindämmung der Überstunden durch Verteuerung für das Unternehmen. Keine „Umwandlung" von Überstunden in Normalarbeit. Keine weiteren Flexibilisierungsschritte. Unterbindung des Ausweichens in prekäre Arbeitsverhältnisse und Werkverträge. Die Heraufsetzung des Pensionsalters, wie auch die faktische Abschaffung eines früheren Eintrittalters in die Pension werden von uns entschieden abgelehnt, weil sie die Zahl der Arbeitslosen erhöhen und hunderttausende ältere Menschen um ihre Ansprüche betrügen.

Die durch eine radikale Arbeitszeitverkürzung mögliche Eingliederung von „überschüssigen" Arbeitskräften in den Arbeitsprozeß, die aus diesem unfreiwillig ausgeschlossen sind, erfodert einen ganzen Schub vielfältiger gesellschaftspolitischer Maßnahmen. Die Neueingliederung von Arbeitssuchenden stellt gigantische Ansprüche an den Sektor Bildung, Ausbildung und Weiterbildung, sowie an die Sozialpolitik als Voraussetzung, um insbesondere Frauen den Eintritt ins Berufsleben überhaupt möglich zu machen.

2. Hebung der Massenkaufkraft durch aktive Lohnpolitik

Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung der Arbeit unter Einbeziehung der Beschäftigungslosen allein löst die Probleme der Arbeit nicht. Notwendig ist auch die Umverteilung des geschaffenen Neuwerts von oben nach unten. Das gilt zuerst einmal für die Primärverteilung zwischen Lohn- und Profit und dann auch für die zweite Stufe der Einkommensverteilung durch die öffentliche Hand. Nach dem 2. Weltkrieg dauerte es drei bis vier Stunden, bis der Lohn produziert war, heute reicht die Wertschöpfung von 1,5 bis 2 Stunden aus, um die Lohnsumme zu produzieren. Der Rest des Tages geht an Unternehmer und Staat. Dort entscheiden dann andere als die Produzenten des Reichtums, was mit ihm gemacht wird.

Ende des Lohnverzichts zugunsten der Profite!

Obwohl die Arbeitsproduktivität immer rascher steigt - beispielsweise ist sie bei Böhler-Uddeholm zwischen 1992 und 1997 um fast fünfzig(!) Prozent gestiegen - haben die Gewerkschaften die früher vertretene Lohnformel fallengelassen: Produktivitätssteigerung plus Preissteigerung plus Umverteilungsfaktor. (Der Umverteilungsfaktor in der Lohnformel entsprang der Erkenntnis, daß die Vermögensverteilung im Lande ungerecht ist und sich stets zugunsten derjenigen verschiebt, die über die Wirtschaft verfügen. Diese Verschiebung war noch nie so gewaltig wie jetzt.) 1990 lag die Steigerung von Stunden-Produktivität und Stundenlohn nur um 0,7 Prozent auseinander (7,1% zu 6,4%) - 1997 jedoch um 5,4 Prozent (7,5% zu 2,1%).

Der sich aus der Lohnformel ergebende Prozentsatz bildete die angestrebte Forderungsgröße, wobei Verkürzungen der Arbeitszeit, Verlängerung des Urlaubs und Erhöhung des Urlaubsgeldes damit verrechnet wurden. Aus den Daten für 1997 ergebe sich eine Mindestforderung von 6 Prozent.

Stillschweigend und wider besseren Wissens wird die Einkommenspolitik der Gewerkschaften von der „Einsicht" geprägt, als bestünde ein ursächlicher Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und Lohnpolitik. Die Realität widerlegt diese These gründlich.

Höhere Kaufkraft sichert Arbeitsplätze

Die Frage der Verteilung zwischen Lohn und Profit wird bewußt aus der Debatte ausgeblendet. Die Teilung des Arbeitsertrages zwischen Kapital und Arbeit muß zugunsten der Lohn- und Gehaltsempfänger korrigiert werden. Das Kapital hat sich im letzten Jahrzehnt die Produktivitätszuwächse einseitig angeeignet.

Die Forderungen nach Senkung der Lohnnebenkosten, nach Nullrunden, Verlängerung der Arbeitszeit etc., angepriesen als Strategie zur Überwindung der Arbeitslosigkeit, sind ein Betrug. Arbeitskosten sind weitgehend irrelevant, entscheidend sind die Stückkosten, und dabei schlägt Österreich sogar Malaysia. Die logische Konsequenzt heißt: Ende des Lohnverzichts zugunsten der Profite und Wiederbelebung der klassischen Formel der Gewerkschaften. Sonst geht der Weg nach unten endlos weiter.

Das Kapital realisiert aus Lohnsenkung, vom Abbau von Sozialversicherungsbeiträgen und anderen „Kostenentlastungen", höhere Profite. Die breite Masse der Bevölkerung ist durch diese Politik sinkender Realeinkommen weniger als früher in der Lage, ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Der Kaufkraftverlust der Konsumenten schlägt sich in einem Rückgang an absetzbarer Ware nieder. In weiterer Folge stagniert die Produktion oder ist sogar rückläufig, was wiederum zu Kündigung und steigender Arbeitslosigkeit führt.

Für einen Netto-Mindestlohn von 14.000 Schilling

Eine bedeutend erhöhte Kaufkraft der Löhne, Gehälter und Pensionen ist das bewährte Mittel, das relative Überangebot auf dem Markt zu beseitigen. Hauptursache der Krise sind nicht die Produktionsprozesse! Es ist vielmehr die Begrenztheit des Marktes im Verhältnis zur wachsenden Produktionskapazität, die unlösbare Probleme verursacht.

Wir fordern einen Netto-Mindestlohn von 14.000 Schilling. Ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn trägt dazu bei, die Kluft zwischen Frauen- und Männerlöhnen zu verringern.

Umverteilung nach unten auch bei den Budgets von Bund und Land

Lohn- und Gehaltsrunden zwischen Gewerkschaften und Unternehmensverbänden stellen lediglich eine erste Stufe der Einkommenverteilung dar. Ihr folgen eine Reihe von Umverteilungsmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit der Steueraufbringungs- und Verteilungspolitik.

Auch die zweite Stufe der Einkommensverteilung wird durch die bestehenden Machtverhältnisse bestimmt, jedoch mittels eines politischen Prozesses, in dem Regierung und Parlament ihre Verfügungsgewalt über das Budget und das Steuerrecht vehement als Machtinstrument im Interesse des Großkapitals einsetzen. Die arbeitenden Menschen bekommen die staatliche Verteilungpolitik u.a. in Form hoher Massensteuern und der Belastungspakete, durch Kürzungen der Sozial-, Familien-, Bildungsausgaben schmerzlich zu spüren. Die Vermögensverteilung weist in Österreich eine besonders starke Ungleicheit auf, die europaweit am größten ist.

Österreich ist ein Steuerparadies für die Reichen

Österreich ist ein Steuerparadies. Freilich nicht für Arbeiter und Angestellte, sondern für Millionäre. Die Besteuerung des Faktors Kapital ist in Österreich sehr nieder. Der Anteil der Gewinnsteuer am Gesamtsteueraufkommen beträgt nur 3,5% (OECD Durchschnitt: 7,3%). Seit der Abschaffung der Vermögenssteuer ist Österreich hinsichtlich des Aufkommens an Steuern von Vermögen OECD-Schlußlicht. Hingegen wächst die Lohnsteuer stärker als alle anderen Steuern. Sie wächst auch dynamischer als Löhne, Gehälter und Pensionen. Allein bei der Umsatzsteuer, die eigentlich von den Konsumenten kommt, stehen die Unternehmer mit rund 28 Milliarden Schilling Schulden beim Fiskus in der Kreide. Zum Vergleich: Etwa den selben Betrag schießt der Staat für die Arbeitnehmer-Pensionen zu.

Wichtig ist auch eine verstärkte Eintreibung der horrenden Steuerschulden der Unternehmer an Umsatz,- Einkommens- und Körperschaftssteuer. Derzeit machen diese über 65 Milliarden Schilling aus. Das ist fast soviel wie das österreichische Budgetdefizit im vergangegen Jahr. Allen Aussagen zum Trotz kommt es nicht zu Lohnsteuerentlastungen. Das Budget 1999 spricht eine deutliche Sprache: Die Steuerbelastung für die Lohnsteuerpflichtigen steigt langsam ins Unermeßliche.

Östereich zählt zu den zehn reichsten Ländern der Erde. Eine Regierung ist daran zu messen, was sie für Bildung, Soziales, Wohnen, Kultur macht und nicht daran, wie sie die Rahmenbedingungen für Vermögende weiter verbessert. Ein hoher sozialer und kultureller Standard ist leistbar und zwar für alle.

Die KPÖ Steiermark sagt: Die Verteilung muß einen Richtungswechsel erfahren, von „oben nach unten".

3. An investitionsorientierten öffentlichen Arbeitsbeschaffungsprogrammen führt kein Weg vorbei

„Subventionen" und „Fördermittel" als Geschenke an die Konzerne beseitigen die Arbeitslosigkeit nicht. Der Markt ist nicht in der Lage, das Problem Arbeit zu regeln, also muß aktive Arbeitsmarktpolitik durch öffentliche Beschäftigungsprogramme betrieben werden. Eine Beschäftigungspolitik, die sich Vollbeschäftigung als Ziel setzt, muß in alle Bereiche der Wirtschafts- und Sozialpolitik eingreifen.

Um das Defizit von fast 100.000 steirischen Arbeitsplätzen zu beseitigen, ist die Wirtschaftspolitik von Bund und Land untauglich. Sie müßte durch eine aktive, innovationsorientierte Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung ersetzt werden.

Dazu gehört die positive Einflußnahme des Staates auf die Beschäftigungspolitik, auf die Strukturentwicklung, Forschung und Entwicklung; Konzipierung und Durchsetzung öffentlicher Beschäftigungsprogramme. Beschäftigungsprogramme kosten nicht nur Geld, sie machen sich auch bezahlt. Jede Milliarde an Investitionen in die Schieneninfrastruktur bringt 1.800 Arbeitsplätze. Bauinvestitionen von 10 Milliarden bringen dem Bund Geldrückflüsse von 60 Milliarden Schilling.

Die Umsetzung des Arbeitsbeschaffungsprogramms ist selbstverständlich nicht möglich, ohne eine grundlegende Umgestaltung des Systems der gesellschaftlichen Verhältnisse, in erster Linie der Eigentumsverhältnisse.

Die Bereitstellung von Fördermitteln ist unmittelbar an Arbeitsplatzwirkungen zu koppeln. Größere Förderbeiträge dürfen nur für solche Unternehmen genehmigt werden, von denen nachweisbare regionale Verflechtungsbeziehungen und damit indirekte Arbeitsplatzeffekte ausgehen.

Ein arbeitsplatzschaffender und umweltförderlicher Strukturwandel muß auch Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für die benachteiligten arbeitsmarktpolitischen Zielgruppen unterstützen. Sie werden um so wirksamer sein, je mehr sie sich auf regionale Entwicklungskonzepte stützen können. Darin sollten solche Komplexe, wie Energiegewinnung aus regenerativen Quellen, Technologien zur Energie-, Rohstoff- und Materialeinsparung, Bau und Sanierung von Wohnungen, Gestaltung des Wohnumfeldes einen zentralen Platz einnehmen.

EU-„Beschäftigungsgipfel": eine Farce

Von all den hier geforderten Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ist im Text des Luxemburger „Beschäftigungsgipfels" keine Spur zu finden. Festgehalten wird in den „beschäftigungspolitischen Leitlinien" am dominierenden wirtschaftspolitischen Kurs: „Steuerentlastung für die Unternehmer", das „freie Spiel der Marktkräfte" darf nicht angetastet werden. Im Erlaß wird die Verpflichtung zu „maßvollen Lohnabschlüssen" ausdrücklich festgeschrieben. In der EU steht sozialen Anliegen die reale Macht der EZB und anderer Finanzinstrumente wie der Zentralen Bank für Europäische Entwicklung entgegen. Diese nicht gewählten, fernen Instanzen könnten absolut zerstörerische Sanktionen für die nationalen Haushalte verhängen, falls eine Regierung oder ein Parlament wider den Stachel löckt.

„Arbeitslose, macht euch selbständig!"

Sogar dann, wenn über den „Kampf" gegen die Arbeitslosigkeit geredet wird, werden Vorschläge gemacht, die im Interesse der Profitsteigerung liegen. Eine ernsthaft vorgetragene Grundorientierung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die Parole „Arbeitslose, macht euch selbständig". Des öfteren ist die Rede vom „Übergang in die Selbständigkeit" und dem Ausbau „entsprechender Risikokapitalmärkte". Mit Dezentralisierung, mit Auslagerung, mit Unternehmensnetzwerken erhoffen sich die Konzerne neue Wundermittel im Kampf um die Gewinne. Als Folge entstehen „neue" Klein- und Mittelbetriebe, „neue" Selbständige und eine vermehrte Anzahl von Werkvertrags- und Leiharbeit. Diese „neuen" Betriebe sind in der Regel absolut abhängig, da der Mutterkonzern der alleinige Auftragsvergeber ist und damit alle Fäden in der Hand behält. Es beginnt eine Spirale der Abhängigkeit. Das Management der großen Konzerne verspricht sich dann enorme Kostenvorteile, da die „neue" Fremdleistung billiger eingekauft werden kann.

Ein Teil der Selbständigen sind reine Selbstausbeuter. Sie sind selbständig und zugleich ihre eigenen Arbeitskräfte. Formal selbständig, sind sie vollkommen von den Konzernen oder einer Firma abhängig. In sozialer Hinsicht gehören sie oft zu den Armen. Wenn ihr Geschäft pleite geht, werden sie bettelarm, weil sie meistens hoch verschuldet sind.

Frotzelei über Jugendarbeitlosigkeit

Die Ursache der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit scheint nach Auffassung des Luxemburger Dossiers darin zu bestehen, daß die Betroffenen nicht „vermittelbar" sind, weil sie den „Anforderungen des Arbeitsmarktes" nicht genügend entsprechen.

Die Schuld liegt somit bei den Betroffenen selbst. Wenn sie sich besser „anpassen" würden, wären sie auch vermittelbar. Hier findet sich dann auch die Passage, daß Jugendliche zukünftig nicht länger als 6 Monate, Erwachsene nicht länger als 12 Monate arbeitslos bleiben sollen. Es geht gar nicht darum, den Betroffenen tatsächlich Arbeit zu verschaffen. Sie sollen lediglich innerhalb der genannten Fristen durch Umschulungsmaßnahmen befristete Aushilfs- und Gelegenheitsjobs aus der Arbeitslosenstatistik herausoperiert werden!

Der von der österreichischen Regierung beschlossene Nationale Beschäftigungsplan basiert auf den Empfehlungen des Luxemburger „Beschäftigungsgipfels". Trotz des Versprechens, allen jugendlichen Arbeitssuchenden eine Lehrstelle zu verschaffen, werden im Herbst 1998 7.000 Lehrstellen fehlen. Man sieht, wessen Kind er ist. Beide gleichen sich wie ein Ei dem anderen. Der steirische AK-Präsident Rotschädel hat recht, wenn er feststellt, daß der „Nationale Beschäftigungsplan (NAP) das Papier nicht wert ist, auf dem er steht."

Der EU-Gipfel hatte ein einzig Gutes: Der europäische Gewerkschaftsbund sah sich erstmals in seiner Geschichte veranlaßt, zu einer gemeinsamen Demonstration aufzurufen. Diese Demonstration kam auf Druck starker sozialer Bewegungen in verschiedenen Ländern (Frankreich, Italien) zustande.

IV. Für einen neuen, demokratisch reformierten Wirtschaftssektor!

Von den vier zeitgenössischen Formen des Eigentums an Produktionsmitteln haben die Bundes- und die Landesregierung der sozial- und gesellschaftspolitisch fortschrittlichsten Form - das verstaatlichte und öffentliche Eigentum, das in der Steiermark vorherrschend war - den Todesstoß versetzt. Privatisierungsgewinner sind die transnationalen Konzerne; diese Eigentumsform hat jetzt uneingeschränkte Dominanz. Das private österreichische Großkapital - die dritte Eigentumsform - machte bei der Aufteilung der erlegten Beute mit, hat aber gleichzeitig selbst entscheidende Positionen an ausländische Konzerne abgeben müssen.

Warum war die von der Bundes- und Landesregierung gepriesene Alternative zum kaputtgemachten Verstaatlichtensektor, Ersatzbetriebe durch Ansiedeln von Klein- und Mittelbetrieben zu schaffen, ein Flop? Es lag nicht „nur" daran, daß Bund und Land zwar viel von Förderung der Klein- und Mittelbetriebe reden, aber in der Praxis an diese nur Almosen austeilen. Nein! Es ist einfach eine Schnapsidee, große Industriebetriebe der Stahl-, Metall-, Papier-, Elektronik- und Chemieindustrie durch Klein- und Mittelbetriebe ersetzen zu wollen. Die Zusperrer, die das den Menschen eingeredet haben, wußten selbstverständlich, daß es in Wirklichkeit nur um die Vernichtung traditioneller steirischer Großbetriebe, bzw. um deren Verschleuderung ans Auslandskapital ging.

Für einen öffentlichen Industrie- und Bankenkonzern

Eine nach Meinung der KPÖ-Steiermark entscheidende Voraussetzung für eine funktionierende, alternative Wirtschaftspolitik ist die Schaffung eines neuen demokratisch reformierten öffentlichen Wirtschaftssektors. Dies widerspricht zwar in besonderer Weise dem vorherrschenden Trend zur Privatisierung, ist jedoch nichtsdestoweniger erforderlich. Als Grundlage und Hebel einer eigenständigen österreichischen Wirtschaft sind zwei Kerne zu bilden, auf die sich die Volkswirtschaft industriell und finanzpolitisch stützen kann; ein im öffentlichen Eigentum befindlicher Industriekonzern und ein ebenso in öffentlicher Hand befindlicher Bankenkonzern. Ein eigenständiger, potenter Industriekonzern, der alle Branchen und die wichtigsten Positionen in allen Bereichen der Hochtechnologie umfaßt, könnte eine nationale industrielle Führungsrolle übernehmen und unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit auch gegen den Druck der mächtigen transnationalen Konzerne verteidigen.

Rahmenbedingungen für innovative Beschäftigungspolitik

Auf dieser Grundlage ist es möglich, Rahmenbedingungen für eine innovative und zukunftsorientierte Beschäftigungs-, Umwelt- und sozialorientierte gesamt-gesellschaftliche Wirtschaftspolitik zu schaffen, in der Wirtschaftsdemokratie, Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten von unten nach oben bestehen und der staatliche Zugriff auf das Sozialprodukt gesichert ist. Auch das öffentliche Eigentum setzt Vielfalt voraus. Auf dem Industrie-Sektor wird es Betriebe geben, die Teile eines staatlichen Konzerns oder einer Holding sind und es wird Betriebe geben, die die Form selbstverwalteter Volksunternehmungen ohne staatliche Leitung annehmen. In bezug auf die innere Struktur werden auch die Betriebe unter staatlicher Leitung Formen der Selbstverwaltung entwickeln.

Internationale Kooperation ohne Unterwerfung

Der neue Industriekonzern wird selbstverständlich auch in dem Prozeß der Internationalisierung integriert sein. Er wird sich jedoch den ausländischen Konzernen nicht unterwerfen, Kooperation und Internationalisierungsschritte nur nach dem Prinzip der Gleichrangigkeit tätigen und die Möglichkeiten und Vorzüge des nationalstaatlichen Eigentums zur Stärkung einer selbständigen Position nützen. Negative Auswirkungen auf die Produktion und den Beschäftigtenstand müssen durch strategische Investitionen an den österreichischen Standorten verhindert werden.

Echtes Kontroll- und Mitspracherecht

Wir rücken nicht zufällig die demokratische Struktur, den Einbau umfassender Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten der Belegschaften auf die Betriebspolitik als entscheidende Wesensmerkmale eines reformierten öffentlichen Wirtschaftssektors in den Vordergrund. Wir distanzieren uns damit bewußt von den bürokratischen Strukturen der bisherigen Verstaatlichung, die auf allen Ebenen Abhängigkeitsverhältnisse von Parteisekretariaten der Koalitionsparteien und Bonzentum züchtete. Die Kontrollrechte waren formaler Natur und Einwirkungsmöglichkeiten der Belegschaften gab es nicht einmal auf dem Papier. An diesen Mißständen anknüpfend zeitigte die verstaatlichtenfeindliche Hetze Wirkung und trug dazu bei, daß jene, die bereit waren, die Verstaatlichung zu verteidigen, in aussichtslose Defensivpositionen gerieten.

Ist ein großer Industriekonzern unlenkbar?

Das am häufigsten gebrauchte Zusperrargument war das vom „veralteten undirigierbaren Verstaatlichten-Koloß".

Diesen Vorwurf erhoben die Zusperrer in einer Zeit, in der die Konzentration globaler Konzernmacht unglaubliche Ausmaße annahm und eine Elefantenhochzeit die andere jagte. Zweihundert gigantische Unternehmen, die meisten von ihnen größer als viele nationale Volkswirtschaften, kontrollieren weit mehr als ein Viertel der ökonomischen Aktivitäten auf der Welt, die mit den politischen Entscheidungs- und Machtzentren der Staaten so eng wie noch nie zuvor verzahnt sind. Der Austrian-Industries-Konzern war dagegen ein Zwerg!

Entscheidend: Transparenz und Demokratisierung

Die Revolution der Produktivkräfte nährt sowohl Tendenzen von Zentralisierung und Vereinheitlichung, wie Tendenzen von Dezentralisierung und Vielfalt, die letztere aber deutlicher und kräftiger. Der Zusammenhang zwischen Produktionsmenge, Betriebsgrößen und Größendimensionen der Technik wird gelockert bis aufgehoben. Daß sich die Tendenz zur Gigantomanie nicht fortsetzt, kann für einen kleinen Industriestaat wie Österreich nur vorteilhaft sein. Entscheidend ist weniger der Grad der Zentralisierung, als vielmehr der Grad der Transparenz und der Demokratisierung. Hier geht es nicht um technisch-technologische, sondern um sozial-ökonomische Lösungen. Die Frage ist, ob es über Selbstverwaltungsorgane der Arbeitskollektive gelingen kann, „Breschen" zur historischen Umgestaltung in die kapitalistische Produktionsweise zu schlagen, um in der Person des arbeitenden Menschen den Werktätigen und den Eigentümer zu vereinigen. Das Wesen dieser „Bresche" besteht in der positiven Aufhebung des Gegensatzes zwischen Arbeit und Kapital innerhalb der Betriebe des öffentlichen Eigentums; anders gefragt: Würden die Produzenten in ihren Betrieben zu wirklichen Eigentümern? Wenn das gelänge, würde der Widerspruch in den Bezieungen zwischen den im öffentlichen Industriesektor Beschäftigten und dem ökonomischen System des Kapitalismus im ganzen verschärft. Innenpolitisch wäre dieser Widerspruch eine Triebkraft für fortschrittliche Gesamtlösungen der sozialen Frage. Nach außen erfolgte eine Stärkung der Einheit und Solidarität der Arbeiter- und fortschrittlichen Bewegungen gegen die multinationalen Konzerne im Weltmaßstab.

Öffentliches Eigentum ist Privatunternehmungen nicht unterlegen

Die Praxis hat erwiesen, daß Industrieunternehmungen im Eigentum der öffentlichen Hand sich generell gegenüber Privatunternehmen nicht als unterlegen erweisen. In der Steiermark waren die verstaatlichten Betriebe Großanwender von fortschrittlichen Technologien. Das Hüttenwerk Donawitz war lange Zeit moderner als vergleichsweise Hüttenwerke in Deutschland, USA oder Japan. Vielfach waren Produkte der Verstaatlichten Industrie bahnbrechend und hatten Weltspitzenniveau. Man denke beispielsweise an das LD- oder Corex-Verfahren, an die Donawitzer Schienen, an die Zeltweger Weichen und Bergbbaumaschinen, an die Anlagen für Luftreinigung, Klärschlamm und Abfalltechnik von Waagner Biro und SGP-Graz, an die Nahtlosrohre aus Kindberg, an die Elektro-Systemprodukte aus Weiz, an die Edelstahlprodukte in Kapfenberg, an die Turbinen aus Andritz, an die Fahrzeugtechnik von Puch Graz. Die Verstaatlichte Industrie bestritt ein Drittel der industriellen Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Inzwischen hat sich 1996 die Patentbilanz zuungunsten Österreichs auf 5,5 Milliarden Schilling verschlechtert. Das Land wird also immer stärker von ausländischen Patenten abhängig. Außerdem ist die Bilanz in der Sparte „technische, wissenschaftliche, und wirtschaftliche Beratung" mit einer Milliarde Schilling negativ, für ein Industrieland wie Österreich blamabel und besorgniserregend.

Nicht mit fremden Federn schmücken

Privates Großkapital baute Pleite um Pleite: Gewerke Assmann richtete ein ganzes aus dem Verstaatlichtenbesitz zugespieltes Imperium zugrunde. In der Phase der Umstrukturierung baute die private Stahlindustrie weltweit Milliardenverluste. Niemand zieht daraus ähnliche Schlußfolgerungen wie beim Verstaatlichtensektor: die private Großwirtschaft müsse liquidiert werden. Die Verstaatlichte Industrie ging nicht aus wirtschaftlichen Gründen zugrunde; sie war politisch nicht gewollt und wurde deshalb systematisch ruiniert. Und noch etwas sei festgehalten: Die inzwischen privatisierten Betriebe arbeiten mit der „alten" Technologie und den „alten" Facharbeitern und Fachleuten. Die Schienenproduktion in Donawitz mit 300.000 Tonnen Jahresproduktion und einem sieben Milliardenumsatz 1996, kommt aus dem größten und modernsten Schienenwerk der Welt; auch das Rohrwerk in Kindberg zählt zu den modernsten. Der Umsatz in der VA-Langprodukte-Gruppe der Schienen, Stahlrohr- und Drahtprodukte stieg zuletzt von 7,1 Milliarden S (1996) auf 8,6 Milliarden S im Jahre 1997. Er fußt auf der in Linz und Donawitz entwickelten Stahlwerks- und Stranggußtechnologie und dem Corex-Verfahren. Man sieht: Die Privatisierer schmücken sich mit fremden Federn!

Es entspricht den jahrzehntelangen Intentionen der KPÖ-Steiermark, daß in Donawitz nun das älteste noch in Betrieb stehende Stahlwerk in ein leistungsstarkes Kompakt-LD-Stahlwerk umgebaut wird und der Auftrag des 1,8 Milliarden S-Projekts an den VA-Industrieanlagenbau (VAI) vergeben worden ist.

AK-Präsident: Privatisierung zerstört wirtschaftliche Basis

Als der neoliberale Kurs in der Gesellschaft noch nicht tonangebend war, schrieb der damalige AK-Präsident Erich Schmid am 7. 5. 1993 in einem Brief an die KPÖ-Steiermark und den GLB: „Das Privatisieren von verstaatlichten Betrieben zerstört die wirtschaftliche Basis unseres Bundeslandes. Jegliche Schwächung der verstaatlichten Industrie bedeutet die Akzeptanz von wirtschaftlicher Abhängigkeit für die steirische Industrie, sowie die Fremdbestimmung industrieller Entscheidungen. Nur ein eigenständiger, verstaatlichter Großkonzern kann dem wirtschaftlichen Druck multinationaler Konzerne Widerstand leisten! Ihre Überlegungen stärken all jene Kräfte, die eine aktive Industriepolitik anstreben".

Mittels ÖIAG weitere Privatisierungen verhindern

Finanzminister Edlinger reagierte auf den Aktien-Übernahmeangriff des französischen De Dietrich-Konzerns auf den Zeltweger Weichenbauer VAE mit der Erklärung, „der Staat werde sich, um österreichische Unternehmen und industrielle Wertschöpfung zu erhalten, vor allem im Schlüsselbereich weiter engagieren. Wir wollen die ÖIAG zum Halter des Eigentums im industriellen Bereich machen. Es ist nicht das Ziel der Bundesregierung, daß weitere Veräußerungen erfolgen."

Einerseits kommt diese Erklärung des Finanzministers dem Eingeständnis des Bankrotts der privatisierungsgeilen Entstaatlichungspolitik der Regierungskoalition gleich, andererseits ist sie eine Bejahung der Vorschläge, welche die KPÖ-Steiermark zur Rekonstruktion und zu einem Neuaufbau des öffentlichen Industriebereiches macht, in denen der ÖIAG eine Schlüsselrolle zukommt. Um diesen Äußerungen Glaubwürdigkeit zu verleihen, müßten die vielen vom Parlament gefaßten Gesetze aufgehoben werden, welche die ÖIAG zur Privatisierung des verstaatlichten Eigentums verpflichten.

Sanierte Konkursbetriebe nicht neuerlich privatisieren

Bei der Reaktivierung und beim Zukaufen von Betrieben für den öffentlichen Industriesektor könnte die staatliche Pleitenholding GBI eine wichtige Rolle spielen. Die GBI hat u.a. eine Reihe großer steirischer Privatbetriebe wie Bauknecht, Austria-Haustechnik, Eumig und zuletzt Assmann-Ladenbau und Flender Austria Antriebstechnik in Spielberg, die in den Konkurs geschlittert waren, saniert. Die KPÖ kritisiert, daß die GBI die sanierten Pleitenfirmen, statt sie in die ÖIAG einzugliedern, in einer Mastkur zu Börsenstars herausputzt und neuerlich ans Privatkapital verscherbelt.

Die GBI wird sich künftig wieder ausschließlich auf die Rekonstruktion gefährdeter Betriebe konzentrieren - die Aussiedlungsaktivitäten wurden in die Wirtschaftspark-Entsorgungsgesellschaft (WEG) ausgelagert. Mit ihrem Sanierungs-Know-how und einer ausgebauten industriepolitischen Forschung könnte die GBI als Zukäufer sanierter ehemals insolventer Großbetriebe für die ÖIAG fungieren. Die zwei ersten konkreten Fälle wären die Flender Austria Antriebstechnik in Spielberg und das aus dem Konkurs des Assmann-Imperiums übernommene „Paradepferd" Assmann Ladenbau. Es gilt zu verhindern, daß die GBI damit an die Börse galoppiert.

Neukonstruktion des öffentlichen Eigentums

Um eine Änderung der Wirtschafts- und Industriepolitik im Sinne der Sicherung der Standorte, der Arbeitsplätze und des sozialen Standards in der Region zu erreichen, sind politische und wirtschaftspolitische Maßnahmen erforderlich. Der Weg zum Neuaufbau eines öffentlichen Wirtschaftssektors kann nur gegen den Willen des internationalen Kapitals und der in Österreich herrschenden Kräfte durchgesetzt werden. Die KPÖ-Steiermark wendet sich an den ÖGB, die Einzelgewerkschaften, an die Arbeiterkammer, an alle Betriebsräte und Gemeinderäte, damit sie folgende Maßnahmen treffen, um den endgültigen Zerfall der Verstaatlichten zu verhindern. Es müssen Ansätze für einen neuen Aufbau verstaatlichter Strukturen entstehen!

Stoppt die Privatisierungen verstaatlichter oder im öffentlichen Eigentum befindlicher Betriebe. Wiedereingliederung gefährdeter Standorte. Neue Betriebe in Verstaatlichung einbeziehen!

Kein weiterer Abverkauf der ÖIAG-Anteile durch den Bund (derzeit 38,7%). Sicherung der Sperrminorität! Die noch im Konzern verbliebenen Konzern-Unternehmungen in der Mur-Mürzfurche dürfen nicht dem Zugriff ausländischer Konzerne geöffnet werden, was angesichts der harten Konkurrenz auf dem europäischen Stahlmarkt unabsehbare Folgen hätte.

Schaffung eines Investitionsfonds, eventuell bei der ÖIAG angelagert, zum Rückkauf von Betrieben des ehemaligen staatlichen oder Bankeneigentums. Der Fond soll mit einem Teil des Verkaufserlöses der Verstaatlichten und der Banken, sowie aus verpflichtenden Zinszahlungen für Subventionen und Förderungen gespeist werden.

Schaffen von gesetzlichen Grundlagen zur Übernahme von Betrieben und Markennamen in die öffentliche Hand zur Sicherung nationaler Wirtschaftsinteressen, auch beim Verweigern eines Rückkaufs, Absicherung des Zugangs zu qualifizierten, zukunftsträchtigen Technologien.

Kleine und mittlere Unternehmen fördern

Auch bei den Klein- und Mittelbetrieben geht der Trend - trotz beschwörender Gründeroffensive - in die falsche Richtung. Seit 1992 ging die Zahl der selbständig Erwerbstätigen von 401.200 auf 357.486 im Vorjahr zurück. Diese Entwicklung ist nicht nur auf das „Bauernsterben" zurückzuführen. Das Institut für Höhere Studien prognostiziert für die Jahrtausendwende einen weiteren Rückgang auf 336.000 Selbständige.

Im „Concept in progress", dem Leitprojekt des Landes Steiermark, wird berichtet, daß im Jahre 1996 vom Land (bis 11. Oktober) 53 Unternehmungsgründungen finanziell unterstützt worden sind. Nehmen wir an, es handle sich wirklich nur um Klein- und Mittelbetriebe: Bei 30.637 Betrieben, die es in der Steiermark gibt, sind das 0,18 Prozent! Der Berg kreist, eine Maus wurde geboren! Vielen Klein- und Mittelbetrieben, die tatsächlich in der Klemme sind, wird nicht geholfen: Sie stehen unter dem Druck der hohen Bankzinsen, schlittern in den Ruin. Nicht wenige sind nur als Scheinselbständige tätig.

Die KPÖ-Steiermark fordert, die Rahmenbedingungen der Klein- und Mittelbetriebe zu verbessern. Bei ihnen liegt viel Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen, setzt aber voraus, ihre ökonomischen und technischen Wettbewerbsnachteile gezielt zu überwinden, vor allem durch ihre Ausstattung mit Eigenkapital, wirksamere Absatzförderung und Marketingunterstützung wie eine Technologie- und Managerberatung. Technologieorientierte Unternehmen müssen durch Bereitstellung von Risikokapital unterstützt werden.

Fördermittel für Klein- und Mittelbetriebe sind unmittelbar an Arbeitsplatzwirkungen zu koppeln. Tarifverträge sind auch für sie bindend. Denn nicht die Löhne, sondern die Banken und Konzerne ruinieren die Klein- und Mittelbetriebe.

Der Abstieg der Mittelschichten von hochbezahlten Fachleuten und Gewerbetreibenden rührt an den Fundamenten vierzigjähriger kapitalistischer Stabilität. Linke dürfen niemals die Unterschiede zwischen den Konzernen, Großbanken und Versicherungen und dem Mittelstand ignorieren. Über aktuelle Interessensgegesätze hinweg gilt es langfristige gemeinsame Interessen im Auge zu behalten.

Universitäten vom Zugriff des Privatkapitals befreien

In ihrem letzten Arbeitsbeschaffungsprogramm hat die KPÖ-Steiermark bereits darauf hingewiesen, daß die Privatindustrie in vielen universitären Bereichen die Inhalte der Forschung vorgibt. Um dem entgegenzuwirken, haben wir gefordert, die steirischen Universitäten zu Orten der Kooperation zwischen Forschung und dem damals noch bestehenden großen Bereich der Verstaatlichten Industrie zu machen. Obwohl die Verstaatlichte Industrie in der Zwischenzeit nahezu zur Gänze zerschlagen und ausverkauft wurde, bleibt unsere damalige Forderung prinzipiell richtig. Ebenso hat sich unsere Befürchtung, die Universitäten, vor allem ihre naturwissenschaftlich-technischen Zweige, würden zusehends zu „verlängerten Werkbänken" der multinationalen Konzerne verkommen, leider bewahrheitet. Vor allem nach dem Sparpaket wurde der universitäre Bereich von gewaltigen Einsparungsmaßnahmen getroffen. Viele Institute wurden gezwungen, Forschungsgelder über privates Sponsoring aufzutreiben, was dazu führt, daß diese privaten Sponsoren zusehends auch Inhalt und Richtung der Forschung bestimmen. Das Einheben von Studiengebühren wird ernsthaft diskutiert. Die KPÖ-Steiermark fordert dagegen den Ausbau des Wissenschaftsbudgets, mit dem Ziel, den freien Zugang zur Universität für alle zu erhalten und Forschung und Lehre in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen. Nur so können die Universitäten wirklich zu Stätten der Bildung werden. Das Ideal einer möglichst breiten Bildung ist nicht ein Luxus, wie uns Neokonservative einzureden versuchen, sondern Voraussetzung zur Selbstverwirklichung der Menschen. Ein neu zu errichtender gemeinwirtschaftlicher industrieller Sektor, wie ihn die KPÖ-Steiermark fordert, wird mit den steirischen Universitäten in enge Kooperation treten müssen, um das kreative Potential der Forscher auf den Universitäten und der Fachleute des gemeinwirtschaftlichen industriellen Sektors zu einer fortschrittlichen Forschungs- und Technologiepolitik zusammen zu führen.

Karriere mit Lehre? Keine Aussicht auf genügend Lehrstellen

„Karriere mit Lehre!" Vor Jahren versuchte man mit diesem Motto Jugendlichen die Vorteile eine Lehre näherzubringen. Die Situation hat sich radikal geändert. Seit 1985 ist die absolute Zahl der Lehrlinge rückläufig. Das AMS rechnet mit einem weiteren kontinuierlichen Abbau von 1000 bis 2000 Lehrstellen im Jahr. Die Steiermark verzeichnet seit Jahren eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Ende Juni 1998 standen laut AMS den 736 Lehrstellensuchenden lediglich 183 offene Lehrstellen gegenüber. Vor einem Jahr lautete das Verhältnis noch 567 zu 426. Die Zahl der Lehrstellensuchenden stieg in diesem Zeitraum um 36,7 Prozent, die Zahl der offenen Lehrstellen sank um 55,2 Prozent. Rechnet man auch noch jene Lehrplatzsuchenden und Lehrplätze ein, die erst in den Monaten bis Herbst 98 verfügbar werden, fehlen in der Steiermark rund 1.400 Lehrstellen. Vor allem Mädchen haben es schwer, irgendwo unterzukommen. So wird für viele junge Menschen der Schulabschluß zum Schritt in die Perspektivlosigkeit. Unsicherheit, Existenz- und Zukunftsangst sind für viele zum alltäglichen Lebensgefühl geworden.

Unternehmen warten auf kapitalfreundliche Regelungen

Viele Unternehmen kommen aus puren profitegoistischen Gründen ihrer sozialen Verantwortung der Lehrlingsausbildung nicht nach und rationalisieren Lehrplätze einfach weg. Die Industrie hat sich von der Lehrlingsausbildung, von wenigen Ausnahmen abgesehen, verabschiedet. Diese Unternehmer warten auf „kapitalfreundliche" Regelungen, wo ihnen per Gesetz faktisch Lehrlinge und deren Arbeitskraft „geschenkt" werden. Die Vision ist klar. Lehrlinge als Billigsthilfsarbeiter/innen, inklusive Sozialdumping, einsetzbar je nach Bedarf und Belieben.

Auch die für den NAP notwendigen Finanzmittel werden nicht etwa von der Kapitalseite, von den Reichen und Superreichen umverteilt; man holt sich diese Milliarden von den arbeitslosen Kolleginnen und Kollegen. Das Arbeitsmarktservice (AMS) ist praktisch bankrott. 1998 wird jede Möglichkeit zur Weiterbildung, beispielsweise für junge Menschen, oder die Arbeit von Sozialprojekten zum Lotteriespiel mit ungewissem Ausgang. Und dies in einem der reichsten Länder der Welt!

Die Lehrwerkstätten bei Siemens Fohnsdorf oder bei Waagner-Biro in Graz sind, trotz anderslautender politischer Aussagen, keinesfalls gerettet; per 31.12.2001 werden sie zugesperrt. Neuauszubildende Lehrlinge werden nicht mehr aufgenommen.

Ausbildungspolitische Grundsätze der KPÖ

Die KPÖ-Steiermark hat ausbildungspolitische Grundsätze für Jugendliche erarbeitet. Der Ausweg aus der Krise ist demnach die Brechung der Dominanz der Privatbetriebe, d.h. keine Unterordnung der Lehre unter die Kapitalinteressen, sondern ein öffentliches Berufsausbildungswesen.

Der erste Grundsatz lautet:

Jede/r Jugendliche hat ein Recht auf Arbeit und Bildung und muß einen qualifizierten Ausbildungsplatz in einem zukunftsorientierten Beruf bekommen. Die Regierung in Bund und Land und große Unternehmen müssen gesetzlich verpflichtet werden, für die Schaffung der dafür notwendigen Zahl von Ausbildungsplätzen zu sorgen. Das Recht auf Ausbildung muß gegen Bund und Land einklagbar sein.

Alle Betriebe (Unternehmen, Konzerne usw.) werden mittels einer gesetzlichen Ausbildungspflicht verpflichtet, Ausbildungsplätze in einer Größenordnung von mindestens 10 Prozent der Arbeitsplätze in den betreffenden Unternehmen bereitzustellen. Das betriebliche Ausbildungsangebot muß durch Vollausbildung in überbetrieblichen Jugendausbildungszentren und Lehrwerkstätten flächendeckend ergänzt werden. Durch entsprechende Kontrollen ist zu gewährleisten, daß die Auszubildenden nicht als billige Hilfsarbeiter/innen benutzt werden, sondern eine gute, zukunftsorientierte Ausbildung erhalten, die eine breite Grunsausbildung in den verschiedenen Tätigkeiten des betreffenden Berufszweiges einschließt.

(Der Wortlaut der ausbildungspolitischen Grundsätze der KPÖ-Steiermark kann beim Landesvorstand der KPÖ-Steiermark angefordert werden.)

V. Einrichtung eines öffentlich geförderten Wirtschaftssektors (ÖWS)

Österreichweit und auch in der Steiermark erklimmt die Arbeitslosigkeit Jahr um Jahr neue Rekordhöhen. Das ist neu. Neu ist aber auch, daß die Massenarbeitsloigkeit im internationalen Einklang auch in den Phasen der Hochkonjunktur nicht mehr verschwindet, sondern immer weniger zurückgeht. Die Massenarbeitslosigkeit mutiert damit zum Dauerzustand.

Zur Verwandlung der Arbeitslosen-„Reservearmee" in ein „stehendes Heer" gesellt sich eine weitere schizophrene Entwicklung. Parallel zur neuartigen Arbeitslosigkeit liegen in dem für das Gemeinwohl unverzichtbaren Bereich der gesellschaftliche Reproduktion riesige Arbeitspotentiale brach. Der Arbeitsplatzbedarf ist dort so groß, daß alle Arbeitssuchenden aufgenommen werden könnten.

Das Problem, ob und wie gemeinnützige „nicht marktfähige Arbeit" zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit beitragen könnte, spielt auch bei Regierungskonzepten und Politikern des Neoliberalismus und insbesondere der Sozialdemokratie eine große Rolle. Der Vorsitzende der SPÖ Steiermark, Landeshauptmannstellvertreter Schachner-Blazizek wurde von der Bundesregierung betraut, Vorschläge auszuarbeiten, wie im gemeinnützigen Bereich gezielt Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.

Sie haben das Ziel „Vollbeschäftigung" längst aufgegeben

Alle diese Konzepte haben eines gemeinsam: Sie akzeptieren die Macht der transnationalen Wirtschaftsgiganten und des Finanzkapitals. Deshalb sind die meisten Konzepte bloß ein wenig abgemilderter Abklatsch bisheriger neoliberaler Gesundbetungsmethoden. „Visionen" tauchen auf, „Bürgerarbeit" als ehrenamtliches Engagement mit einem Minimaleinkommen zu „belohnen", auf daß die arbeitslosen Mitbürger wenigstens das Gefühl sinnhaften Tuns genießen könnten. Auch positive Vorschläge wie einige von Peter Schachner-Blazizek sind, weil sie sich nicht gegen die wirklichen Ursachen der Massenarbeitslosigkeit richten, bloß Sekundärmaßnahmen. Die SPÖ-Spitze hat das Jahr 1998 zum Jahr des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit erklärt. Sie redet zwar bei feierlichen Anlässen noch vom Ziel der Vollbeschäftigung, in der Realität hat sie in der Arbeits- und Sozialpolitik längst einen Paradigmenwechsel vollzogen. Sie bemüht sich, mit der Arbeitslosigkeit sinnvoller umzugehen, das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, hat sie in den 70er Jahren aufgegeben.

Um fundierter in die Diskussion eingreifen zu können, ist es - auch um in der Auseinandersetzung um die Themenführerschaft punkten zu können - notwendig, aus den Bemerkungen in der ersten Auflage des Arbeitsbeschaffungsprogramms der KPÖ Steiermark „den Non-profit-Sektor durch Betriebe des öffentlichen Sektors zu erweitern, um Beschäftigung in Bereichen zu ermöglichen, die keinen oder nur geringen Gewinn erwirtschaften" tiefgehendere Analysen und umfassendere Schlußfolgerungen zu ziehen.

Warum ist gemeinnützige Arbeit für das Kapital nicht interessant?

Das Kapital versucht alles zur Ware zu machen: Bildung, Gesundheit, Sozialfürsorge. Allerdings haben diese Bereiche eine Besonderheit. Sie erschließen zwar neue Felder der Arbeit. Sie sind jedoch der Mehrwertproduktion weit weniger zugänglich als jene der industriellen Produktion. Die Investition in eine Krankenpflegerin, in einen Museumsführer usw. erhöht den Profit ungleich weniger als die Austattung eines Arbeiters mit durchtechnisierten Werkzeugen. Deshalb werden unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen mögliche Felder neuer Arbeit, wie bessere Ausbildung, mehr Kultur, mehr Fürsorge für die Alten und Kranken nicht bestellt.

Öffentlichen Dienst auf zukunftsträchtige Beschäftigungsfelder ausweiten

Aus der Problemstellung heraus, daß am kapitalistischen Arbeitsmarkt bezahlte Erwerbsarbeit „ausgeht" und im gemeinnützigen Bereich gesellschaftlich sinnvolle Arbeitspotentiale brachliegen, forderte die KPÖ Steiermark schon in der ersten Ausgabe des Beschäftigungsprogramms in Zusammenhang mit einer „radikalen Verkürzung der Arbeitszeit die Eingliederung „überschüssiger" Arbeitskräfte im öffentlichen Dienst, dessen Beschäftigte ebenfalls unter dem Druck der „Sparpolitik" von Bundes- und Landesregierung stehen. Wir forderten neue Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Beschäftigungsfeldern, insbesonders im Gesundheitsdienst, in Wissenschaft, Bildung und Kultur und solche, die neuen gesellschaftlichen Bedürfnissen entsprechen, die bürgernahe Sozialarbeit, wohngebietsnahe Beratungs- und Betreuungsstellen verlangen.

Wir verwiesen auf die Arbeitslosigkeit auch im Bereich der Hochqualifizierten, die bis vor zwei Jahren nach dem Hochschulabgang zu zwei Dritteln im öffentlichen Sektor Platz fanden, weshalb unsere Forderung nach Einstellung von mehr Ingenieuren, Architekten und Lehrern, von mehr Personal für öffentliche Kindergärten, für soziale, gesundheitspolitische und kulturelle Dienste der öffentlichen Hand aktueller denn je ist.

Die Idee von der Umwandlung gemeinnütziger Arbeit in bezahlte Arbeit

Die KPÖ-Steiermark ist jedoch der Meinung, daß man die Einbeziehung des brachliegenden Arbeitskräftepotentials nicht allein auf den Ausbau des öffentlichen Dienstes beschränken kann. Die KPÖ-Steiermark macht deshalb einen neuen konkreten Vorschlag, wie die vom Kapitalismus vernachlässigten Aufgaben und Probleme des gemeinnützigen Bereichs gelöst werden könnten. Sie schlägt zu diesem Zwecke die Einrichtung eines öffentlich geförderten Wirtschaftssektors (ÖWS) vor, dem die Idee zugrunde liegt, in nicht profitorientierten Bereichen gemeinnützige Arbeit in bezahlte Arbeit umzuwandeln. Der ÖWS, als Bestandteil eines zweiten regulären Beschäftigungssystems, soll den Bedarf an sozialen, kulturellen, Umwelt- und Infrastrukturaufgaben befriedigen. Wichtig ist dabei, daß der ÖWS auch neue gemeinnützige bezahlte Arbeit schaffen würde, die bisher überhaupt nicht oder in ungenügendem Umfang geleistet wird.

Eine historisch neue Aufgabe ist zu lösen

Vor Jahrzehnten wäre die Einführung eines ÖWS undurchführbar und auch sinnlos gewesen. Es gab kein dauernd verfügbares großes Arbeitslosenheer, aus dem sich die Beschäftigten des ÖWS großteils rekrutieren. Bis Mitte der 70er Jahre lag die Zahl der offenen Stellen um ein Vielfaches über jener der Arbeitssuchenden. In der Regel fand jede(r) Ausbildungsuchende Arbeit. Heute beträgt die Diskrepanz zwischen der Zahl der Arbeitslosen und der Zahl der offenen Stellen das Zwanzigfache. Weiters sind nahezu alle Berufsgruppen von Arbeitslosigkeit betroffen.

Zwei weitere neue Phänomene des Kapitalismus begünstigen die Einrichtung eins ÖWS. Die Automatisierung und Computerisierung der Technologie der Produktion, die sowohl zu einer Verschlankung des Produktionsapparats (lean production) als auch zu einer gewaltigen Erhöhung der Produktivität der Arbeit geführt haben, haben es erst möglich gemacht, das Mehrprodukt nicht mehr überwiegend und systematisch in materielle Produktionsmittel, sondern in die wichtigste Produktivkraft zu investieren: in den Menschen. Neu ist auch die sich explosionsartig vermehrende unproduktive Finanzwirtschaft, die keine Verwertung in der Realwirtschaft findet, sondern dieser im Gegenteil andauernd große Teile des dort produzierten Mehrwerts entzieht und sich einverleibt. Auch diese aufgeblähte Spekulationsblase ist eine mögliche und unverzichtbare Quelle für die Finanzierung des ÖWS.

Nach Vorstellung der KPÖ Steiermark könnte dieser ÖWS beträchtliche Teile der brachliegenden Arbeitspotentiale aufsaugen und so einen wesentlichen Beitrag sowohl zu einer Dauer-Vollbeschäftigung als auch zur sozialen Wohlfahrt der Gesellschaft leisten. Durch die Tätigkeiten in gemeinnützigen Einrichtungen, die zur allgemeinen Wertschöpfung für das Gemeinwesen beitragen, werden die Vorstellungen über den Umgang mit der Natur, das Geschlechterverhältnis, den Leistungsbegriff, die Vorstellungen über Lebensweise und Lebensqualität, die im Kapitalismus pervertiert werden, neu definiert.

Was soll der ÖWS sein?

Unserer Auffassung nach soll der zu gründende öffentlich finanziell geförderte Wirtschaftssektor eine nichtstaatliche, demokratische Selbstorganisation sein, bestehend aus den Trägern genossenschaftlicher Betriebe, Beschäftigungsgesellschaften, Alternativunternehmen, Trägern der freien Wohlfahrtspflege, Selbsthilfeorganisationen, Jugendzentren, soziale, kulurelle, feministische Initiativen usw., die sowohl über die Wahl ihrer Vorstände als auch ihrer freigestellten bezahlten Mitarbeiter autonom entscheiden. Ihre Kooperationsbeziehungen zu Gemeinden, Land und Bund basieren auf dem Grundsatz der Gleichberechtigung.

Unter Mitwirkung aller mit „nicht marktfähiger" Arbeit befaßten und interessierten Vereinigungen müßten rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen erstellt werden. Dabei geht es auch um die Erprobung bzw. Herausbildung von neuen zentralen und dezentralen Wirtschaftsformen und -strukturen, nach Vorstellung der KPÖ Steiermark einer Vielfalt von untereinander verbundenen Selbstverwaltungskörperschaften.

Schon heute beschäftigen „Nonprofit"-Organisationen (NPO) in Österreich speziell in Kultur- und Sportvereinen, in Interessens- und Wohlfahrtsverbänden, in kleinen Selbsthilfegruppen etc. über 150.000 Mitarbeiter. 58,3 Prozent aller Museen sind NPO, 1300 Nonprofittheater stehen 18 öffentliche Theatereinrichtungen gegenüber. 44 Prozent aller Altenheimplätze und ein Viertel aller Kindergärten werden von NPO angeboten.

Führungs- und Betreuungskräfte sozial absichern

Der gemeinnützige Arbeitsmarkt umfaßt die lohnabhängigen Führungs- und Betreuungskräfte in sozialer und fachlicher Hinsicht des Bereichs der gesellschaftlichen Reproduktion. Diese „Schlüssel"kräfte, die gemeinsam mit zehntausenden ehrenamtlichen Mitarbeitern die Träger eines großen Teils der sozialen und kulturellen Aktivitäten der Gesellschaft sind, werden von den Regierenden nicht entsprechend unterstützt und gefördert.

Unserer Meinung nach muß die Beschäftigung von den Projekten entkoppelt werden. Die Arbeitsverhältnisse der dort Tätigen müssen mit einem übergeordneten Träger geschlossen werden und dürfen in ihrem Bestand nicht von den einzelnen Projektbewilligungen abhängig sein. Bei Auslaufen des Projekts ist der Träger für eine Weiterbeschäftigung verantwortlich.

Mit allen Trägern für die Öffentlichkeit wichtiger sozialer, kultureller, medizinischer und ökologischer Leistungen müssen unbefristete Verträge geschlossen werden, so daß sie ihre Arbeit langfristig planen können.

Träger des ÖWS dürfen nicht schlechter entlohnt werden, als für gleichwertige Tätigkeiten im öffentlichen Dienst bezahlt wird. Wenn nämlich Arbeitskräfte aus diesem Sektor für Unternehmer billiger kommen, werden andere, nach Tarif zu bezahlende Arbeitskräfte verdrängt. Der erste Effekt ist eine erhöhte Rate des Heuerns und Feuerns, da es sich für die Unternehmer lohnt, immer neue „preiswertere" Arbeitskräfte einzustellen. Der zweite Effekt ist eine weiteres Sinken des Lohnniveaus im ersten Arbeitsmarkt mit Auswirkungen nicht nur auf die Kaufkraft, sondern auch auf die Arbeitslosen-, Pensions-, und Sozialversicherung.

Ergebnis einer solchen Reform, würde man sie durchsetzen, wäre eine Gesellschaft mit einer anderen gesellschaftlichen Basis als heute - mit einem warenproduzierenden Sektor, geteilt in einen privatkapitalistischen Sektor und einen öffentlichen Industriesektor - sowie mit einem am Gemeinwohl orientierten Sektor für die verschiedenen Tätigkeiten der gesellschaftlichen Reproduktion: dem öffentlichen Dienst und dem öffentlich geförderten Wirtschaftssektor (ÖWS).

Dr. Schachners „soziale Trampoline"

Schon aus dem bisher gesagten geht klar hervor, daß die KPÖ-Steiermark eine ganz andere Vorstellung vom Sektor für gemeinnützige Arbeit hat als der Experte der SPÖ, Dr. Schachner-Blazizek. Seine Grundidee im Bereich für „nicht marktfähige" Arbeit: Arbeitlose sollen als „soziale Trampoline" befristet auf „Transitarbeitsplätzen" bei gemeinnützigen Beschäftigungsträgern geparkt werden. Es ist kein Wunder, daß es bei einem Verhältnis offener Stellen zu den Arbeitssuchenden von 1:20 nur wenigen Arbeitslosen gelingt, mit einem „Trampolin"-Sprung im ersten Arbeitsmarkt zu landen. Zu Zeiten von Massenarbeitslosigkeit führt die Idee mit den „Transitarbeitsplätzen" zu keinen nenneswerten Ergebnissen und endet in einer Sackgasse.

Selbstverständlich tritt die KPÖ für das Recht auf lebenslanges Lernen und Qualifikation ein. Das kann durch das Recht auf voll bezahlte Bildungskarenz und durch Reduzierung der Arbeitszeit verwirklicht werden. Selbstverständlich sind wir auch für ein breit gefächertes System der Umschulung und Qualifizierung von Arbeitslosen für andere Berufe. Man darf sich aber nicht in den Sack lügen. Wenn es nicht genügend Arbeitsplätze gibt, ist die Neueinstellung einer/s „Umgeschulten" bzw. „Höherqualifizierten" meist nur ein Tauschgeschäft. Die/der Neueingestellte verdrängt entweder eine weniger qualifizierte Arbeitskraft, oder ist bereit, um weniger Lohn zu arbeiten. Je rascher sich die Arbeitslosen-„Reservearmee" in ein „stehendes Heer" verwandelt und je rarer die offenen Stellen werden, desto heftiger übt die Politik Druck auf den AMS-Apparat aus, bei der Vermittlung Arbeitsloser nicht zimperlich zu sein. Unverfroren werden Arbeitssuchenden, um sie aus der Arbeitslosenstatistik hinauszuretuschieren, unzumutbare Arbeiten „empfohlen". Da kommt es vor, daß einem Lehrer oder Diplomwirt - bei sonstiger Androhung des Entzugs der Notstandshilfe - vorgeschlagen wird, sein Brot als Würstelverkäufer zu verdienen.

Mit solchen Mitteln kann man vorübergehend die Arbeitslosenstatistik schönen. Sie sind jedoch untauglich, die Ursachen der Dauer- und Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen und zu verhindern, daß der Arbeitsmarkt mit einem breiten Niedriglohnsektor und mit arbeits- und sozialrechtlich nicht abgesicherten Arbeitsverhältnissen „amerikanisiert" wird. Notwendig ist ein Politikwechsel zu einer menschenwürdigen sozialen Absicherung, und da führt kein Weg an den im Arbeitsbeschaffungsprogramm der KPÖ-Steiermark vorgeschlagenen unverzichtbaren Maßnahmen - etwa der Schaffung neuer Arbeitsplätze über nationale und regionale Arbeitsbeschaffungsprogramme - vorbei, wenn man der Arbeitslosigkeit ensthaft an den Leib rücken will. Deshalb darf auch der ÖWS nicht bloß ein Ort für zeitweiliges Parken von Umschulungswilligen sein, auch im ÖWS selbst sollen zahlreiche feste Dauerarbeitsplätze geschaffen werden.

Soziales Desaster: zweckwidrig entleerte AMS-Töpfe

Seit 1996 muß das Arbeitsmarktservice (AMS) jährlich 4,9 Milliarden Schilling an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherung überweisen, im Budget 1998 und 1999 ist eine zusätzliche Überweisung von 2,05 und 2,8 Mrd. S vorgeschrieben. In den Töpfen des AMS fehlen, allein um 1998 auf das Förderniveau des Jahres 1997 zu kommen, eine Milliarde Schilling. Dabei ist das AMS-Budget 1998 (7,1 Mrd. S) mit durchschnittlich 58 Prozent aus 1997 vorbelastet. Das AMS Steiermark muß in einem neu gebildeten 450-Millionen-„Sozialfonds" der AMS-Bundesorganisation zudem einen hohen zweistelligen Millionenbetrag einzahlen, den sie jedoch nicht hat.

Der derzeitige Aderlaß des AMS an Sozialorganisationen droht diese zu ersticken. Zum einen ist es skandalös, daß dafür Fonds und Mittel zur Abdeckung von Rechtsansprüchen auf Entgeltzahlungen (Arbeitslosengeld - Notstandshilfe) von der Regierung zweckwidrig ausgeleert werden. Das erhöht den Druck auf Arbeitslose zur Annahme jedweder Arbeit. Zum anderen werden durch das zu geringe Budget für die aktive Arbeitsmarktpolitik 1998 tausende Arbeitslose produziert. Sozialökonomische Betriebe werden trotz des drückenden Problems der Langzeitarbeitslosigkeit, deren Hauptklientel von Langzeitarbeitslosigkeit Bedrohte sind, finanziell ausgehungert. Viele haben im Juni 98 für das laufende Jahr noch keine Verträge bekommen. Durch Nullohnrunden und Auflösung finanzieller Rücklagen versuchen sie sich über Wasser zu halten. Idealisten, die in Vorständen von Vereinigungen aktiv sind, bringt man manchmal an den Rand des Ruins bzw. in die Nähe fahrlässiger Krida.

Die Ankündigung von Sozialministerin Hostasch, auch in den Jahren 1999 und 2000 fünf Milliarden an Arbeitsplatzgeldern umzudirigieren, wird die Vermittlungschancen besonders für arbeitslose Frauen mit Kindern dramatisch senken, weil sie wegen Kinderbetreuungspflichten schwer vermittelbar sind.

Der ÖWS ist kein „Arbeitsdienst"

Der ÖWS ist auch das Gegenteil von dem, was gewisse ÖVP- und FPÖ-Kreise mit ihrer Forderung meinen, Arbeitslose, die „faul in der Hängematte liegen" zu einer „gemeinnützigen Arbeit anzuhalten". Wohin solche Vorstellungen führen, haben wir schon einmal erlebt: zuerst 1934 den „freiwillien Arbeitsdienst" und nach 1938 den Zwangsarbeitsdienst. Was damals die Autobahnen waren, sind heute nach den Vorstellungen des ÖVP-Clubchefs Khol „Pflichtsozialdienste".

Der ÖWS muß sich auf freiwillige Arbeit begründen, er muß für jede(n) offen sein, nicht nur für Arbeitslose. Bevorzugt eingestellt werden sollten Frauen, Alleinerziehende, Schulabgänger, Behinderte und Langzeitarbeitslose.

Ein riesiges Reservoir für den ÖWS sind die Frauen zwischen 19 und 60 Jahren, die zusammen täglich mehr als 12 Millionen Stunden unentgeltlich arbeiten.

Die Vorteile eines von Arbeitslosigkeit befreiten sozialen Klimas

Wir knüpfen an den ÖWS eine revolutionierende Erwartung. Wenn alle Arbeitssuchenden auf neue Weise beschäftigt werden könnten, bliebe das nicht ohne Konsequenzen auf den kapitalistischen Wirtschaftssektor. Sicher hätten Unternehmen nach wie vor Interesse, das gesellschaftliche Lohnniveau zu drücken und die Kosten durch Arbeitsverdichtung und Streß zu senken. Aber der lähmende Druck durch die Masse der Arbeitslosen wäre genommen, die Konkurrenzverhältnisse innerhalb der Lohnabhängigen und ihre Kettung an die Kapitalinteressen zum Erhalt ihres Arbeitsplatzes würde stark gelockert, ja sogar aufgehoben. Und da es im ÖWS politisch durchgesetzte Tarifbedingungen gäbe, wären so auch für den kapitalistischen Sektor Mindeststandards für Arbeiter und Angestellte gesetzt, da ja sonst die Arbeitskräfte in den öffentlichen Sektor wechseln würden.

Da alle, die arbeiten oder über den ÖWS ihre Arbeitskraft der Gesellschaft anbieten, über ein angemessenes Einkommen verfügen, würde die Binnennachfrage gestärkt und es würde in der Volkwirtschaft ein zusätzliche Nachfrage nach Arbeit entstehen. Das Gerede, die Arbeit geht aus, hätte sich erübrigt. Es bestünde sogar Arbeitskräftemangel. Man braucht freie Kapazitäten für Aus- und Weiterbildung, was angesichts der Geschwindigkeit des technischen Fortschritts ohnehin immer dringlicher wird. Man braucht auch „Springer" für krankheitsbedingte Ausfälle, für Schwangerschaften und Erziehungsurlaub sowie für Bedarfsschwankungen, die sich momentan in Überstunden niederschlagen. Notwendig würde die Erschließung zusätzlicher Produktionspotentiale vor allem, um die angepeilten Zielsetzungen zur Verkürzung der Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit zu erreichen.

Eine andere Aufgabe wäre, die Tarifgehälter in den einzelnen Wirtschaftszweigen soweit nach oben anzupassen, daß Unterschiede nur durch Qualifikation, Leistung oder besondere Erschwernisse vorhanden wären, d.h. es ginge um die Verwirklichung des Rechts jedes Menschen, ein angemessenes Einkommen durch eigene Arbeit zu erzielen. Die Tendenz der Entwicklungsrichtung, von der Karl Marx sagte, „die Gesellschaft wird erst dann ihr Gleichgewicht finden, wenn sie sich um die Sonne der Arbeit dreht", würde stimmen.

Wie soll der ÖWS finanziert werden?

Ein Fonds auf Basis einer Wertschöpfungsabgabe

Der öffentliche geförderte Wirtschaftssektor hätte einen weit größeren Finanzierungsbedarf als Bund, Länder und Gemeinden derzeit unverbindlich an gemeinnützige Organisationen zahlen. Außerdem weist dieses Subventionssystem gravierende Mängel auf: Weil es sich bei Subventionen um Ermessensgaben öffentlicher Stellen handelt, die nach Gutdünken der Subventionsgeber festgesetzt werden, wird jeder Druck, den die neoliberale Politik auf die öffentlichen Haushalte ausübt, an den gemeinnützigen Sektor weitergegeben. Das führt zu Kürzungen bzw. zu Einstellung der Subvention, woduch dem sozialen und kulturellen Leben immenser Schaden zugefügt wird. Außerdem werden durch diese Art der Subventionsvergabe die Träger der gemeinnützigen Organisationen zu Bittstellern erniedrigt.

Die KPÖ Steiermark schlägt vor, den ÖWS nicht über Subventionen der öffentlichen Hand aus bisherigen Steuereinnahmen, sondern über einen Fond, der von den Unternehmen des kapitalistischen Sektors - und, wenn es einen öffentlichen Banken- und industriellen Wirtschaftssektor geben sollte - auch von diesem - auf Basis ihrer Wertschöpfung gespeist wird. Es müßte jeweils genausoviel Mehrwert abgeschöpft werden, als Mittel gebraucht werden, um allen Arbeitslosen, die im kapitalistischen Sektor keine Arbeit finden, die Möglichkeit zu geben, im „nicht marktfähigen" ÖWS eingestellt zu werden.

Bei der Vergabe der Fondsmittel müßten die Selbstverwaltungsorgane des ÖWS ein Mitbestimmungsrecht haben.

Mit der Produktivität steigt die Wertschöpfung

Die Sorge, ein solcher Aderlaß bei den Profiten könnte den Betrieben das Geld für notwendige Investitionen entziehen, ist unbegründet. Die menschliche Arbeit wird immer produktiver und mit ihr steigt auch die Wertschöpfung in ungeahnte Höhen. Die Mehrwertschöpfung ist so gewaltig, daß der Realwirtschaft nach Abzug von Steuern und der Mittel für Reinvestitionen ein Nettoprofit verbleibt, aus dem auch der am Gemeinwohl orientierte öffentliche Wirtschaftssektor mitfinanziert werden könnte. Das ließe sich umso unproblematischer machen, als jener Teil des Mehrwerts, der heute zur Finanzspekulation eingesetzt wird, abgeschöpft und zur Investition in die Gesellschaft verwendet würde: Zur Entwicklung der Menschen, ihrer Bildung und Kultur sowie zum Ausbau der gesellschaftlichen Infrastruktur.

Das Finanzkapital entzieht der Realwirtschaft Investitionsmittel. Unternehmen finden es attraktiver, ihre Finanzmittel nicht in die Produktion, sondern - wie aus den Bilanzen ersichtlich - in die Finanzwirtschaft zu investieren. Das Kapital tendiert ja zum größtmöglichen Ertrag. Und so häuft es sich, ohne echte Werte zu schaffen, zu unermeßlichen Größen.

Das große Geld verdoppelt sich alle zehn Jahre

Folgende Zahlen entnehmen wir der Zeitschrift „Jobshift-Föhrenkreis": „Der Umsatz am internationalen Kapitalmarkt (vom 14. -bis 18 Juli 1997) betrug in 5 Tagen 1.1 Billionen $ = täglich 2.6 Billionen ATS, das entspricht dem österreichische Brutto-Nationalprodukt. Daneben gibt es Derivate von ca. dem 6- bis 8fachen dieser Summe, d.h. der gegenwärtige tägliche weltweite Derivathandel beträgt das ca. 7fache des jährlichen österreichischen Brutto-Nationalprodukts. (...) Das Problem liegt auch darin, daß die Geldvermögensansprüche sich sehr stark zunehmend vermehren, d.h. alle 10 bis 12 Jahre verdoppeln und sich damit natürlich auch die insgesamte Zinsbelastung verdoppelt. Diese somit auch stark zunehmende Zinsbelastung muß aber von ca. 90% der Bevölkerung direkt (durch Kreditzinsen) oder indirekt (durch Steuern und durch in Preisen, Gebühren und Abgaben enthaltene Zinsanteile oder durch sog. „Sparpakete", etc.) getragen werden. Für ca. 5% der Bevölkerung ist das „Zinsspiel" neutral und ca. 5% der Bevölkerung profitieren aus dem arbeitslosen Zins- und Zinseszinsphänomen."

Das Finanzierungsproblem für den ÖWS, wie für alle Arbeitsbeschaffungsprogramme, besteht allein darin, daß das Finanzkapital immer größere Ansprüche auf den produzierten Reichtum stellt und dieser Reichtum sich bei wenigen Großindustriellen, Topmanagern und Bankiers konzentriert. Nur deshalb - nicht weil nicht genügend zu verteilen wäre - bleibt für den Rest der Gesellschaft immer weniger übrig. Dieser kleine Kreis von Großindustriellen und Bankiers, denen global bewegliche Kapitalmassen beispiellose Macht verleihen, entscheiden, ob, wo und wieviel investiert wird, ob Arbeitsplätze entstehen oder vernichtet werden.

Die Mittelaufbringung für einen ÖWS kann nur auf Kosten der Profite des Kapitals gegen die Interessen des Kapitals, insbesondere des Finanzkapitals, durchgesetzt werden.

Nicht der Sozialstaat ist zu teuer, sondern die Arbeitslosigkeit

Österreich kann sich einen ÖWS leisten!

Auch in Österreichs Banken wachsen der Realwirtschaft entzogene, vom Güter- und Dinstleistungskreis vollkommen abgekoppelte Billionenbeträge. Diese wären wie dafür geschaffen, durch höhere Besteuerung einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu leisten.

Auch in Bezug auf Wertschöpfung nimmt Österreich einen Spitzenplatz im Weltmaßstab ein. Und noch etwas kommt hinzu: Der von der KPÖ-Steiermark vorgeschlagene öffentlich geförderte Wirtschaftssektor hätte infolge der hohen Erwerbstätigkeit - keine Arbeitslosen; alle, die arbeiten wollen, stünden im Produktionsprozeß - einen kolossalen Selbstfinanzierunggseffekt! Auf der Tagesordnung stünden statt „Spar"-Paketen und Sozialabbau der Ausbau des Sozialstaates. Nicht der Sozialstaat und ein ÖWS sind zu teuer, zu teuer ist die Arbeitslosigkeit. Diese muß abgeschafft werden!

VI. Für offene Regionalkonferenzen in Graz und in der Obersteiermark

Nach unserem im Frühjahr 97 veröffentlichten Vorschlag, eine offene Regionalkonferenz einzuberufen, haben nun auch eine obersteirische SPÖ-Konferenz und der Grazer Gemeinderat Beschlüsse zur Abhaltung solcher Konferenzen gefaßt, die zu Problemen der Arbeitsbeschaffung Stellung nehmen werden. Aus diesem Grund wiederholen wir unseren Vorschlag zur Vorbereitung der Regionalkonferenzen.

An der Vorbereitung sollten sich Gemeinden, AK, ÖGB, die Kirchen und alle daran interessierten Organisationen beteiligen. Zur Organisierung müssen die örtlichen Strukturen des ÖGB, AK, Kirche, Gemeindevertreterverbände, Arbeitsloseninitiativen, Frauenprojekte etc. gewonnen werden. Zweck dieser Beratungen wäre die Ausarbeitung eines gemeinsamen Forderungs- und Maßnahmepaketes, daß gegenüber dem Land Steiermark und der Regierung vertreten werden könnte. In erster Linie verweisen wir auf die weiter vorne getroffenen Vorschläge zur Rekonstruktion des öffentlichen Eigentums und der Förderung von Klein- und Mittelbetrieben.

Um diese Ziele durchzusetzen, fordern wir von AK und ÖGB die Ausarbeitung von Strategien (Gegenkonzepten) gegenüber in- und ausländischen Konzernen, die mit Angstparolen arbeitnehmerfeindliche Politik betreiben und die Belegschaft einschüchtern.

Weiters fordern wir die Veröffentlichung der Gewinne, der Kalkulationsmaßnahmen, der Managergehälter, der Dividenden und der Gewinn- und Verlustrechnung.

Gesetzliche Schritte gegen die Willkürmaßnahmen von in- und ausländischen Konzernen in Österreich: Bei den gesetzlichen Bestimmungen soll bei der Vergabe bzw. Inanspruchnahme von öffentlichen Förderungs- und Subventionsmitteln festgehalten werden, daß der Staat oder andere öffentliche Förderungsgeber über die Vertragszeit hinaus Eigentumsrecht an den Produktionsmitteln erwerben, d. h., der Subventionierte ist formal nicht der Alleineigner (Verfügungsberechtigte). Dadurch wird z.B. das Weiterführen der Produktion in Selbstverwaltung, -hilfe oder Genossenschaft ermöglicht und Auslagerungen erschwert.

Überbetriebliche Solidarität auf Gewerkschaftsebene, vor allem zwischen den betroffenen Betrieben (falls vorhanden, selbstverständlich in Kooperation mit KonzernbetriebsrätInnen/BR-Körperschaften bzw. den BetriebsrätInnen/BR-Körperschaften der Konzernbetriebe) herstellen.

Maßnahme zur Kontrolle der Förderungsbedingungen

Öffentliche Subventionsgeber sollen nach Ablauf einer Vertragsfrist (Behaltefrist, Standortgarantie) über den Fortbestand bzw. die weitere Entwicklung des Betriebes Mitentscheidungsrecht haben. Förderungsbedingungen müssen laufend und streng kontrolliert und eingefordert werden, damit es zu keinen „Semperit II-Fall" (Abzug der Forschung und Entwicklung noch während der Beschäftigungsgarantie) kommt.

Überprüfung der EU-Fördermittel nach Gesichtspunkten ihrer Auswirkung auf Beschäftigung. Sozialsysteme, strukturelle und ökologische Bedingungen.

Überprüfung der vorhandenen öffentlichen Investitionsprogramme bzw. Schaffung neuer, unter dem Gesichtspunkt regionaler beschäftigungswirksamer Effekte.

Überprüfung, Sicherung, Schaffung und Ausbau regionaler Ausbildungs-, Lehrwerkstätten und Fachhochschulen.

Untersuchung und Bewertung der Auswirkungen auf die Kommunen bei Abbau und Ansiedlung von Arbeitsplätzen und Ausarbeitung von Alternativen.

Gesetzliche Verpflichtung für Bund und Land zu beschäftigungswirksamen Sondermaßnahmen, wenn die Beschäftigtenzahl eines Bezirkes sinkt, oder die Arbeitslosenrate eines Bezirkes über dem Durchschnitt des Landes liegt.

Keine willkürlichen Schließungen bzw. Auslagerungen von Standorten aus Profitmaximierungsgründen.

Geförderter Wohnbau: „Überproduktion" oder nicht leistbar hohe Wohnkosten?

Eine Prioritätenstellung in den bevorstehenden Regionalkonferenzen müßte auch die Wohnungsfrage einnehmen. Trotz großen Bedarfs ist der geförderte Wohnbau generell stark im Rückgang. Im Winter 1998/99 muß man bei Bauberufen nicht nur mit der saisonbedingten Arbeitslosigkeit rechnen. Es besteht die Gefahr, daß zehntausende arbeitslose Bauarbeiter in die Dauerarbeitslosigkeit entlassen werden.

Etliche gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften wie die gemeinnützige Bauvereinigung „Sozialbau", die Eigentum der SPÖ ist, fahren die Produktion für den geförderten Wohnbau radikal, bis auf ein Drittel, zurück. Als Begründung nennen sie die „Überproduktion von geförderten Wohnungen", weshalb Wohnbau auch für gemeinnützige Bauvereinigungen zur „normalen" wirtschaftlichen Tätigkeit werde. Vorzüge der Gemeinnützigkeit fallen sukzessive weg.

Auch in der Steiermark hat sich die Nachfrage nach geförderten Wohnungen drastisch verringert. Gab es 1992 noch 23.000 Anträge, langten 1997 nur noch 7.800 ein. Der Grund für den Nachfragerückgang ist nicht eine Sättigung des Bedarfs, keine Überproduktion an geförderten Wohnungen. Der Bedarf an leistbaren Wohnungen ist nach wie vor ungestillt und groß. Der Preis bildet die Barriere zwischen den Wohnungssuchenden und den leerstehenden Wohnungen. Selbst geförderte Wohnungen sind für einen Großteil der Wohnungssuchenden unerschwinglich. Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen können sich die angebotenen Neubauwohnungen kaum mehr leisten.

Aus einem Bundesländervergleich geht eindeutig hervor, daß die Belastung der Bewohner durch die Netto-Rückzahlungen (also nach Abzug des Annuitätszuschusses) in der Steiermark bei herkömmlichen Mietwohnungen am höchsten ist.

So kostet eine durchschnittliche Mietwohnung in der Steiermark im ersten Jahr S 65/m2, in NÖ S 64/m2, in Vorarlberg S 56/m2, in Tirol S 50/m2, in Kärnten S 30/m2. 25 Jahre nach Bezug ist die Differenz noch gravierender: Die Steiermark liegt mit S 167,- an der Spitze, der Abstand zu Vorarlberg (S 116,-), Salzburg (S 110,-), Tirol (S 98,-) und Niederösterreich (S 64,-) ist gewaltig.

Daß immer mehr Menschen immer weniger imstande sind, sich eine Wohnung und menschenwürdige Wohnverhältnisse zu leisten, ist vor allem auf den zunehmenden Ausstieg der öffentlichen Hand - Bund, Länder, Gemeinden - aus der Wohnbaufinanzierung und deren Überlassung an die Banken zurückzuführen. Die Mieterinnen und Mieter zahlen immer mehr dafür, daß die Banken satte Profite in Form von teuren Zinsen aus der Wohnbaufinanzierung kassieren. Damit muß Schluß sein! Die Hauptnutznießer teueren Wohnbaus sind die „drei B", nämlich Banken, Baukonzerne und Bauspekulanten. Obwohl rechtliche Instrumente vorhanden wären, setzt die öffentliche Hand diese nicht oder unzureichend ein, um das Bauen und damit das Wohnen billiger zu machen, vielfach wird Spekulation geradezu gefördert, etwa in Form von Bürobauten, die dann mangels Bedarf leerstehen. Der zunehmende Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnbau durch Einstellung kommunalen Wohnbaus, Veräußerung bundes- und landes- und gemeindeeigener Wohnungen hat die Situation wesentlich verschärft. Aber kommunaler Wohnbau ist nicht antiquiert, sondern als soziales Steuerungsinstrument auch für die Zukunft unerläßlich.

Längst fällig war die mit 1.1.1999 in Kraft tretende Neuregelung der steirischen Wohnbaubeihilfe, durch die Lehrlingsentschädigung, Taggelder von Präsenz- und Zivildienern sowie Studienbeihilfen nicht mehr ins Familieneinkommen einbezogen werden. Weiters wird der Anspruch auf geförderte Wohnungen auf ein Jahreseinkommen bis zu 400.000 bzw. zwei Personen auf 600.000 Schilling herabgesetzt.

FP-Wohnbaulandesrat Michael Schmid meint, mit diesen Maßnahmen gehöre die „Mär vom teuren Wohnen der Vergangenheit an." Daß geförderte Neubauwohnungen auch nach diesen Maßnahmen für viele arbeitende Menschen nicht leistbar sein werden, ist leider keine Mär, sondern bleibt traurige Wirklichkeit.

Leerstehende geförderte Wohnungen in großer Zahl, Rückgang des geförderten Wohnbaus um die Hälfte bis zu einem Drittel, die Gefahr einer großen Bauarbeiter-Dauerarbeitslosigkeit sowie der Umstieg gemeinnütziger Wohnbaugenossenschaften auf den ganz „normalen" Wohnbau - sprich Bau von Eigentumswohnungen: Was ist das anderes als ein Bankrott der sozialen Wohnbaupolitik von Bund und Land?

Eine Alternative zu den unerschwinglichen Wohnungskosten erfordert auch eine Senkung der zu hohen Betriebskosten, die oft schon höher sind als die Mieten selbst. Die KPÖ-Steiermark fordert daher:

Einfrieren der Tarife und Gebühren (Kanal, Wasser, Müllabfuhr), um die Entwicklung der Betriebskosten zu bremsen

Nach dem Beispiel Graz die Schaffung von Belastungsobergrenzen in allen im Besitz der öffentlichen Hand oder von Genossenschaften befindlichen Wohnungen, damit keine Familie mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens für die Wohnungskosten (Miete und Betriebskosten) aufwenden muß.

Fixe Kategoriemietzinse gestaffelt nach Baualter, Lage und Ausstattung statt offener Richtwerte mit Zu- und Abschlägen für alle Wohnungen unabhängig vom Eigentümer

Keine Befristung von Mietverträgen

Abschaffung aller Ablösen bei Wohnungsvermietungen

Befreiung von Mieten und Betriebskosten von der Mehrwertsteuer

Für ein steirisches Gesamtverkehrskonzept

Ein wichtiger Schritt im ökologischen Umbau sind Maßnahmen zur Verminderung des Autoverkehrs und zum Umbau des Verkehrssystems.

Die Steiermark befindet sich durch ihre geographische Lage in einer verkehrsmäßigen Abgeschiedenheit. Während das Autobahn- und Schnellstraßennetz dieses Manko großteils kompensieren konnte, blieb der Schienenverkehr bis jetzt stark unterentwickelt. Seit dem EU-Betritt Österreichs, wird aber in der Praxis weiter auf den Straßengüterverkehr gesetzt - unterstützt durch eine mächtige LKW-Lobby. So wurde defacto die LKW-Ladegewichtsbegrenzung von 38 Tonnen auf 40 Tonnen hinaufverhandelt. Nach den dramatischen politischen Entwicklungen am Balken, muß wieder mit einem gewaltigen Anstieg des Transitverkehrs auf unseren Durchzugsstraßen gerechnet werden. Es drohen Zustände wie auf der Brennerautobahn. Der Grazer Raum leidet Jahr für Jahr unter immer unerträglich werdender Staubelastung.

Von der Straße auf die Schiene

Die KPÖ-Steiermark fordert die weitgehende Verlegung des Nord-Süd-Transits auf die Schiene. Dazu ist notwendig:

Erstens: Die Fertigstellung des zweigleisigen Ausbaus der Schoberstrecke mit dazugehöriger Kapazitätsausweitung der Züge.

Zweitens: Zweigleisiger Ausbau der Pyhrn- und Ennstalstrecke in Richtung Linz-Passau, Salzburg-München als wichtigste Verbindung zum Rhein-Main-Donau-Kanal bzw. dem westeuropäischen Wirtschaftsraum.

Drittens: Wiedererrichtung des zweiten Streckengleises zwischen Graz-Puntigam und Spielfeld-Straß. Jede Milliarde an Investitionen in die Schieneninfrastruktur bringt 1.800 Arbeitsplätze. Bauinvestitioen von 10 Milliarden bringen dem Bund Geldrückflüsse von 60 Milliarden. Bund und Land hätten die Pflicht jene zu vertreten, die unter den Verkehrszustän den leiden und vom öffentlichen Verkehr abhängig sind: die Pendler, die Anrainer, Frauen, Schüler, Kinder.

Die Annahme des LKW-Huckepackverkehrs (RoLa) wird durch die von der EU-Lobby geförderten günstigen Straßenbenutzungsgebühren und durch fehlende Infrastruktureinrichtungen für den Werk-Werk-Verkehr behindert.

Im Transitverkehr gehört daher dem C o n t a i n e r die Zukunft. Durch entsprechende Investitionen könnte der Container auch im Inlandverkehr zum überwiegenden Transportmittel werden. Wir fordern, daß der seit so langer Zeit geplante Großterminal für Container, wie für den RoLa-Verkehr im Bereich Spielfeld-Straß errichtet wird. Dazu gehören noch kleinere, regionale Terminals im Raum Graz gebaut.

Semmering-Basistunnel

Die KPÖ-Steiermark hat sich wiederholt für die Errichtung des noch immer ökonomisch sinnvollen Projektes ausgesprochen. Der seit Jahren politisch hintertriebene Bau, droht die Bahn in kaum aufholbare Konkurrenznachteile zu bringen. Die KPÖ-Steiermark lehnt alle Pläne zur Einstellung des Tunnelbaus ebenso ab wie jene, die jetzige „alte" Semmeringbahn stillzulegen oder zu privatisieren. Die attraktive, historisch einmalige Bergbahn muß für den Regionalverkehr, wie auch als touristischer Anziehungspunkt aufrechterhalten werden.

Koralm-Basistunnel

Von zukunftsweisender Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung des Großraums Graz und der Erschließung der Süd- und Weststeiermark, ist der Bau des Koralmtunnels. Semmering- und Koralmtunnel wären das künftige Herzstück einer leistungsfähigen Eisenbahnmagistrale Nordosteuropa - Steiermark und Kärnten mit dem italienischen bzw. dem Mittelmeerwirtschaftsraum.

„Alte" Südbahnstrecke ausbauen

Trotzdem gehört die alte Südbahnstrecke zwischen Mürzzuschlag-Leoben-Knittelfeld-Kärntner Landesgrenze verstärkt ausgebaut, um durch zeitgemäße Güter- und Reisegeschwindigkeiten wirtschaftliche Impulse in dieser Krisenregion zu geben. An der steirisch-kärntnerischen Landesgrenze muß das ÖBB-Nadelöhr Neumarkter Sattel beseitigt werden.

Flächendeckender Nahverkehr

Unser Bundesland ist zu einem Pendlerland geworden; mehr als die Hälfte der arbeitenden Steirerinnen und Steirer fahren von auswärts zu ihrem Arbeitsplatz. Seit dem EU-Beitritt Österreichs wurde der öffentliche Verkehr weiter ausgedünnt. Die verstärkte Arbeitszeitderegulierung macht Verkehrsverbünde ab bestimmten Tageszeiten gegenüber dem Individualverkehr chancenlos. die ÖBB wird - nach EU-Vorgaben - drastisch durchrationalisiert, personal- und streckenmäßig verkleinert.

Die Inangriffnahme eines bedarfsgerechten Ausbaus flächendeckender Versorgung für den öffentlichen Nahverkehr hat absolute Priorität.

Der gesamtsteirische Verkehrsverbund weist zwar in die richtige Richtung; bei der Gestaltung günstiger Zeitkartentarife, kostenlose Fahrten für Lehrlinge und Arbeitslose, bei der Berücksichtigung vertakteter Fahrpläne zwischen Bahn & Bus und überhaupt den konsequenten weiteren Ausbau herrscht jedoch nach wie vor Handlungsbedarf.

Gesetzliche Maßnahmen, um LKW-Schwertransporte von der Straße auf die Schiene zu bringen.

Ausbau statt Stillegung der Regionalbahnen zu vorteilhaften Zubringern.

Kein Personalabbau

Stop dem personellen Kahlschlag bei den ÖBB. In Gegenteil; mehr und besser geschultes Personal zur Kundenbetreuung. Weiterer rascher Ausbau und Verbesserung wichtiger steirischer Bahnhöfe.

Erhaltung wichtiger Werkstätten, Zugförderungen und Bahnknoten, wie Mürzzuschlag, Bruck/Mur, Leoben, Knittelfeld, St. Michael, Selzthal.

Stop der weiteren mutwilligen und unnötigen Zerschlagung, Ausgliederung oder Privatisierung der ÖBB und der Post- und Telegrafenverwaltung.

Holzreichtum mehr für Möbelbau nutzen

Der Holzreichtum der Steiermark wird weder von den Bundesforsten und meist adeligen Großgrundbesitzern, noch von Waldbauerngenossenschaften, wie das die KPÖ-Steiermark seit 20 Jahren in ihren Arbeitsbeschaffungsprogrammen angeregt hat, in entsprechende Vorteile einer heimisch dominierten Möbelerzeugung umgewandelt.

Die von heimischen Holz gefütterte Papierindustrie wird weitgehend von ausländischen Konzernen kontrolliert. Dabei ist in den letzten Jahren ein totaler Eigentümerwechsel eingetreten, der die Möglichkeit zum Aufbau strategischer österreichischer Positionen nicht mehr zuläßt. Eine nennenswerte Möbelindustrie sowie eine industrielle Holzbauweise in Industrie und Wohnhausbau wären potente Abnehmer des heimischen Rohproduktes Holz. Aber die Großgrundbesitzer blieben lieber bei ihren Sägewerken und den Export von Rohholz mit seinem Konjunktur- und Währungsrisken. Die Möbelproduktion - gegen Krisen resistenter und zudem Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze verheißend - überläßt man weiterhin den Ausländern.

Erfreulich ist, daß unsere Anregung aus den 70iger Jahren, eine Holzlehrkanzel an der Uni-Graz zu errichten, schon vor Jahren realisiert wurde und daß dem Holz im mehrgeschossigen Hausbau steigende Bedeutung zukommt.

Gemeinden: Selbstverwaltung statt Schuldenverwaltung

Die Gemeinden müssen durch Stärkung ihrer Finanzkraft wieder in der Lage sein, dringende kommunale Bedürfnisse abzudecken. Die KPÖ-Stmk. kritisiert an den SPÖ und ÖVP-Gemeindepolitikern, daß sie den Belastungsdruck der Bundes- und Landesregierung keinen Widerstand leisten, sondern den Belastungen von oben neue Belastungen durch die Gemeinden hinzufügen. Das führt zum Ende des sozialen Wohnbaus durch die Gemeinden, zu dem sich in der Steiermark nur mehr die Gemeinde Leoben bekennt, zu beträchtlichen Verteuerungen bei kommunalen Tarifen und Gebühren, zur Ausgliederung oder Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen. Der Sozialabbau und steigende Arbeitslosigkeit, die immer mehr Menschen in Armut drängen, überlastet die Sozialhilfe der Gemeinden. Die Gemeindebürger bekommen die „große Politik" auf der Gemeindeebene zu spüren. Solange die SP- und VP-Bürgermeister und Gemeinderatsmehrheiten Willensvollstrecker ihrer Parteiführungen sind und die Bundes- und Landesregierung zu keiner Umverteilung der Finanzmittel von oben nach unten zwingen, gibt es keine Besserung für die Gemeinden. Die immer unlösbarer werdenden Probleme der Gemeinden erwachsen aus den sich immer enger gestaltenden finanziellen Spielräumen über die sie verfügen. Die verfassungsrechtlich verankerte Autonomie der Gemeinden erweist sich durch den Privatisierungskurs bzw. durch Erfüllung der Maastricht-Kriterien als leere Worthülse. Z.B. gehen außerordentliche Haushalte des Gemeindebudgets drastisch zurück, wodurch die Gemeinden als wirtschaftliche Impulsgeber der Region wegfallen. Wo die materielle und finanzielle Not regiert, kann es auch keine kommunalen Freiheiten geben. Selbstverwaltung entwickelt sich immer mehr zur fremdbestimmten Schuldenverwaltung.

Fremdenverkehrsförderung

Gerade in Krisenregionen muß die Fremdenverkehrsförderung eine größere Rolle spielen. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Anlage von Fußgänger- und Radfahrwegen, die Stadterneuerung und die Pflege und Reparatur von Kulturgütern schaffen Arbeit für das heimische Gewerbe.

VII. Für soziale Reformen, die diesen Namen verdienen

Sozialpolitik muß Armut verhindern

Nach dem Verständnis der KPÖ ist eine moderne Sozialpolitik nicht nur das Ergebnis, sondern zugleich die Voraussetzung erfolgreichen Wirtschaftens. Moderne Sozialpolitik muß vorbeugend handeln; alle Menschen absichern und als allgemein soziales Bürgerrecht verwirklichen. Sie muß die Handlungsfähigkeit der Individuen stärken und emanzipatorische Entwicklungen befördern. Die Gestaltung der Sicherungssysteme muß in erster Linie darauf ausgerichtet sein, die soziale Bindungskraft der Gesellschaft zu erhalten, Armut wie Ausgrenzung zu verhindern und die sozialen Risken der globalen Umbrüche zu mindern.

Für soziale Kommunaltarife

Steigende Betriebskosten verteuern das Wohnen unzumutbar.

Gebühren und Tarife für Strom, Gas, Wasser, Müllabfuhr und andere öffentliche Dienstleistungen müssen nach sozialen Gesichtspunkten gestaltet und nicht auf Profit orientiert sein. Schaffung eines Kinderbetreuungssystems, das eine ganztägige Betreuung von Kindern im vorschulischen Alter und während der Schulzeit sichert und das finanziell tragbar für die Familien sein muß.

Keine Mega-Tintenburg

Die KPÖ-Steiermark ist für eine umfassende und tiefgreifende Reform der Sozialversicherung mit dem Ziel der Stärkung der Selbstverwaltung in Form der direkten Mitbestimmung der Versicherten und Direktwahl der Organe der Versicherung, Effektivierung der Verwaltung und Ausbau der Versichertenvertretung bei gleichzeitigem radikalen Privilegienabbau. Die KPÖ lehnt daher die Zusammenlegung der einzelnen Sozialversicherungsträger zu einer Mega-Tintenburg ab. Wir wenden uns gegen Bestrebungen, die Betriebskrankenkassen zu liquidieren.

Die Krankheiten des Gesundheitswesens heilen

Die KPÖ-Steiermark wendet sich gegen die bestehende Tendenz, eine ausreichende Gesundheitsvor- und -fürsorge vom Geldbeutel abhängig zu machen. Sie wendet sich gegen den Trend, den Kranken weitere Kosten selbst aufzubürden, und fordert, daß Sparvorhaben zu Lasten der Pharmakonzerne und der überdimensionierten Apparatemedizin gehen. Den Plänen der Bundes- und Landesregierung, lediglich eine medizinische Grundversorgung abzusichern, setzen wir die Forderung entgegen: Ausbau der Gesundheitsvorsorge im allgemeinen und besonders im Bereich der Arbeitsmedizin, Ausbau ambulanter und stationärer Versorgung sowie der Pflege- und Rehabilitationsbereiche und der Hauskrankenpflege. Nationaler Gesundheitsplan und Koordinierung aller Bereiche bei gleichzeitigem Bürokratieabbau und Effektivierung der Verwaltung. Strenge Preiskontrolle der Pharmakonzerne und realitätsbezogene Ärztehonorare.

„Zumutbarkeitskommission" einsetzen

Die angewandte Praxis, daß Notstandshilfebezieher/innen - ungeachtet ihrer vorhandenen Qualifikation - jede vom AMS zugewiesene Tätigkeit ausüben müssen, stellt nicht nur einen unmenschlichen Zwang dar, sondern ist eine Verschwendung wertvoller menschlicher Ressourcen.

Bezüglich der Feststellung der individuellen Zumutbarkeit soll daher in jedem AMS oder seinen Rechtsnachfolgern und unter Einbindung von - von Betroffenen frei gewählten Arbeitslosenvertreter/innen - eine Kommission eingerichtet werden.

Zugang zu Ausbildung und Umschulung

Zugang zu qualitativ gleich hoher Ausbildung und Umschulung für Ewerbstätige und Arbeitslose. Die Inhalte von Ausbildungs- und Umschulungskursen müssen dem höchsten Ausbildungsniveau entsprechen.

Hände weg von den Pensionen!

Wir wenden uns entschieden gegen Verschlechterungen im Bereich der Pensionen und fordern, daß die finanzielle Absicherung der Werktätigen im Alter nicht einer fragwürdigen Budgetpolitik geopfert wird. Das Gerede von der Unfinanzierbarkeit ist eine Lüge. Würde der Bund seinen gesetzlichen Anteil zur Pensionsfinanzierung leisten, wäre das Pensionssystem langfristig gesichert.

Soziale Absicherung für teilzeitarbeitende Frauen

Insbesondere Frauen, aber auch Beschäftigte in Krisenregionen und Branchen, die dem gesellschaftlichen Umbruch zum Opfer fallen, haben keine Chancen, jene Anwartschaften zu erwerben, die die bisherigen Sicherungssysteme voraussetzen. Die KPÖ Steiermark fordert volle soziale Absicherung für alle teilzeit- und heimarbeitenden Frauen durch gesetzliche Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung - keine Benachteiligung gegenüber Vollzeitbeschäftigten. Betriebe, die Frauen lohnmäßig diskriminieren, dürfen keine Fördermittel und keine öffentlichen Aufträge erhalten.

Soziale Grundsicherung verwirklichen

Weil die Gesellschaft, in der wir leben, nicht imstande ist, allen Menschen die Möglichkeit für eine sinnvolle, gut bezahlte Arbeit zu bieten, sind wir für die Einführung einer sozialen Grundsicherung für alle in Österreich lebenden Menschen, die etwa 65 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens erreicht und unabhängig von Anwartschaften aus vorangegangener Erwerbsarbeit gewährt wird. Die soziale Grundsicherung soll ein Ausgleich für die Unfähigkeit unserer derzeitigen Gesellschaft sein, jeder und jedem einem der Qualifikation der persönlichen Lage und der Beschäftigung entsprechenden Arbeitsplatz anzubieten, Gleichzeitig soll sie denjenigen ein Leben auf dem durchschnittlichen sozio-kulturellen Niveau ermöglichen, die aus anderen Gründen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.

VIII. Umverteilung, Spekulationsgewinne besteuern

Das private Geldvermögen in Österreich hat eine Gesamtsumme von 4.400 Milliarden Schilling erreicht. In Österreich gibt es 28.000 Einkommensmillionäre und 56 Miliardäre. Zirka 1 Prozent der Einlagen - eine winzige Oberschicht der Reichsten - besitzt rund 1.000 Milliarden Schilling. Diese kassieren jährlich 65 Milliarden an Zinsen. Statt mit dem Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer werden diese Einkommen aus Vermögen nur mit 25% besteuert. Der Staat verschenkt also ans Finanzkapital jährlich ca. 30 Milliarden Schilling. Das oberste Einkommenzehntel verfügt über die Hälfte des gesamten privaten Vermögens, die untere Hälfte der Haushalte muß sich mit 2,4% des „Kuchens" begnügen.

Allein für die fällige Tilgung der Staatsschulden mußten 1996 110 Milliarden Schilling am Finanzmarkt aufgenommen werden. Der gesamte Staatsschuldendienst erfoderte 1997 240 Milliarden Schilling! Die 240 Milliarden Schilling Schuldendienst der Regierung sind etwa 30 Prozent der Steuereinnahmen (600-700 Milliarden Schilling pro Jahr). Pro Steuerzahler sind das etwa im Durchschnitt 30.000-40.000 Schilling Mehrsteuern (Lohn- und Mehrwertssteuer) pro Jahr. Das Kapital spekuliert damit weltweit. So wird der Staatshaushalt mit verheerenden Folgen für die Finanzlage des Staates immer tiefer in die Verschuldung getrieben und das Finanzkapital verdient an den Schulden der öffentlichen Haushalte!

Durch immer spekulativere Finanzanlagen entzieht das Kapital dem produktiven Wirtschaftskreislauf immer mehr Mittel um damit noch höhere kurzfristige Gewinne zu machen, wobei sich der Druck auf Beschäftigte und Arbeitslose erhöht.

Dieser für die große Mehrheit der Gesellschaft ruinöse, für eine kleine Schicht von Kapitalmagnaten aber äußerst profitable Kreislauf kann durchbrochen werden. Dazu ist auch eine Steuer- und Budgetpolitik notwendig, die die Beschäftigungswirkung jeder Maßnahme an die Spitze stellt.

Der finanzpolitische Ansatz einer alternativen Wirtschaftspolitik muß konträr zur neokonservativen Umverteilungspolitik und der radikalen Marktreform stehen.

Wo das Geld zu holen ist

Anhebung der Profit- und Kapitalbesteuerung auf das Durchschnittsniveau in der EU, was 50 bis 70 Milliarden jährlich erbringen könnte. So haben z.B. die 5 größten Banken 1997 im Durchschnitt nur 13 Prozent Steuern von ihren Erträgen bezahlt. Die größte überhaupt nur 7,5 Prozent. Der größte Erdölmulti der Welt weist in seiner Österreich-Bilanz bei einem Gewinn von 363 Millionen Schilling eine Steuer„last" von 537.000 Schilling(!) aus.

Zinsen, Dividenden und sonstige Kapitalerträge sind ab 100.000 Schilliung mit dem Spitzensteuersatz zu versteuern.

Bei Produktions- und Standortverlagerungen ist eine Standortabgabe einzuführen.

Die parasitären Spekulationsgewinne bei Finanztransaktionen und die Spekulationsgewinne mit Grund und Boden müssen abgeschafft werden.

Der Finanzausgleich ist zugunsten der Gemeinden, die den Großteil beschäftigungswirksamer Investitionen tätigen, zu ändern.

Die Vermögenssteuer ist wieder einzuführen, die Erbschaftssteuer wirksam für große Vermögen auszugestalten.

Durch Verzicht auf Rüstungsausgaben in den nächsten 10 Jahren sind ca. 100 Milliarden zu mobilisieren.

Die Rationalisierungsgewinne sollen über eine Wertschöpfungsabgabe einem Fonds zugutekommen und für eine aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzt werden.

IX. Alternative Ziele nur durch Druck von unten durchsetzbar

So sehr dieses alternative Arbeitsbeschaffungsprogramm für die große Mehrheit der Menschen erstrebenswert und objektiv auch machbar ist: Vernunftgründen ist das Kapital nicht zugänglich. Es wird nie für die Gestaltung eines neuen Typs des Sozialstaates votieren, der sich deutlich produktiver und sozial gerechter als der rein kapitalistische erweisen würde, der seine Arbeitspotentiale ausschöpft und letztendlich weiterentwickelt und die Folgekosten kapitalistischer Reproduktionsdefizite vermeidet. Kein einziger Programmpunkt kann durchgesetzt werden, ohne den Widerstand der herrschenden Kräfte zu brechen, die ihre Profite und ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen, vergrößern und ausweiten.

Das Großkapital vermarktet nicht nur die Ware Arbeitskraft, sondern das ganze Leben der Lohnabhängigen: Urlaube, Freizeit, Wohnen, Regeneration, Bildung, Alter - alles wird vermarktet. Also hat Widerstand total anzusetzen: in allen Lebensbereichen, im Betrieb, im Büro, in der Gemeinde, in der Freizeit.

Weil das Kapital seinen Besitzstand mit allen Mitteln verteidigt, stellt sich zunächst die Frage der Schärfe eines mit der Schaffung eines öffentlichen Wirtschaftssektors und eines ÖWS verbundenen Klassenkampfes und den Möglichkeiten des Kapitals, entsprechende gesetzliche Regelungen zu boykottieren bzw. zu unterlaufen. (Voraussetzung für eine solche Situation sind parlamentarische Mehrheitsverhältnisse, die solche Reformalternativen zum Regierungsprogramm erheben.)

Das Hauptproblem wird dabei die Eindämmung der Kapitalflucht sein. Kapital wandert bekanntlich zur höchsten Profitrate. Zumindest die frei verfügbaren, nicht in Produktionsanlagen investierten finanziellen Mittel würden bei einer politisch durchgesetzten Minderung der Profitrate abwandern, wenn das nicht verhindert wird.

Das Finanzkapital wird diese Kapitalflucht als Waffe gegen eine solche Reform einsetzen und versuchen, durch künslicheWirtschaftskrisen Stimmungen umzudrehen und die Regierung unter Druck zu setzen.

Angesichts der ökonomischen Macht der Banken und Konzerne sind solche Reformen ohne Änderung der Eigentumsverältnisse nicht durchsetzbar. Notwendig sind also Überlegungen, wie Konzerne, Banken und Versicherungen in gesellschaftliches Eigentum überführt werden können und wie dieses Eigentum im Interesse der Gesellschaft einzusetzen und zu verwalten ist. (Siehe IV. und V. Kapitel).

Das „gemeinsame Boot" ist eine Rudergaleere

Wir schneiden hier nicht nur theoretische Zukunftsfragen an. Denn: Mit dem Scheitern neoliberaler Versuche zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit könnten alternative Bestrebungen, die die wichtigsten Anliegen der Menschen bündeln, eine Massenbasis erhalten. Aktuelle Zielsetzungen, die Durchsetzung der 35-Stundenwoche und andere Ansprüche an eine progressive Reformpolitik, müssen, sollen sie erfolgreich sein, von dem Gewerkschaften getragen werden. Aber das ist nicht der Fall. Die Gewerkschaftsführung setzt seit Jahrzehnten alles daran, die Arbeiter und Angestellten dauerhaft ruhigzustellen. Leider ist ihr das - zum Nachteil der Mitgliedschaft - gelungen. Die Gewerkschaftsspitze hält noch immer am Bild vom „gemeinsamen Boot" fest. Das Boot, in dem die Lohnabhängigen und die Kapitalvertreter sitzen, ist eine Rudergaleere. Die Arbeiter und Angestellten müssen rudern, während die Bosse steuern. Wenn diese das Boot wieder einmal in die Katastrophe steuern, wie schon zweimal in diesem Jahrhundert, macht sich die Gewerkschaftsführung mitschuldig.

Wenn die Spitzen der Gewerkschaft nicht bereit sind, aus der Geschichte Lehren zu ziehen, dann haben die „Ruderer" die Pflicht, andere Interessensvertreter zu wählen, die die Zeichen der Zeit verstehen und danach handeln. Faule Kompromisse nützen nur den Machthabern. Die Herrschenden werden erst dann zu fortschrittlichen Kompromissen bereit sein und radikal-demokratische Reformen akzeptieren, wenn die einfachen Leute nicht mehr an die Möglichkeit „marktkonformer" Lösungen glauben und nicht mehr bereit sein werden, die Zeche für die schamlose Bereicherung der Reichsten zu zahlen.

Es geht darum, überall Widerstand zu organisieren, wo Arbeitslosigkeit Betriebeinschränkungen, Lohndruck, Sozialabbau und Umweltzerstörung zuschlagen. Es geht auch darum, Druck zu machen für eine drastische Verkürzung der Arbeitszeit ohne Kaufkraftverlust, für den Aufbau eines neuen demokratischen Wirtschaftssektors sowie eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, verbunden mit einer anderen Wirtschafts- und Steuerpolitik.

Der Weg zu neuen Ufern hängt davon ab, wie gefestigt die Demokratie ist

Die Aktivisten und Mitglieder der Gewerkschaften können die entscheidende Kraft in dieser Bewegung sein. Sie verfügen über Möglichkeiten, dieses System an seiner Basis unter Druck zu setzen, in den Betrieben, Verwaltungen, in der Produktion direkt. Hier könnte sich Gegenmacht entwickeln, die das reaktionäre Politikkonzept von Regierung und Kapital bezwingt.

Wenn Gewerkschaften und Sozialverbände, Bewegungen und Initiativen gemeinsam oder parallel handeln, lassen sich fortschrittliche Reformen durchsetzen. Im Ringen um solche Bündnisse liegt heute die vielleicht wichtigste Verantwortung linker Politik.

Wir sind überzeugt, daß radikaldemokratische Reformen, auf die das Arbeitsbeschaffungsprogramm der KPÖ-Steiermark zielt, konsequent durchgeführt, systemverändernd wirken würden. Grenzen, die dem entgegenstehen, können überwunden werden. Das ist eine Frage der Kräfteverhältnisse.

Zum einen ist es eine Frage der Vorherrschaft fortschrittlicher Kräfte im Parlament, in Gewerkschaften und anderen Massenorganisationen. Zum anderen ist es die Frage, ob die Demokratie so gefestigt ist, daß es von Seiten des Staatsapparates, des Militärs und der Polizei keine gewaltsame Intervention zugunsten des Großkapitals geben wird, um die bestehenden, immer reaktionärer werdenden Verhältnisse beizubehalten. Wenn die repressiven Teile des Staatsapparates den demokratischen Umbau des Staates und der Wirtschaft nicht verhindern, könnte unter dem Druck von unten ein neuer sozialer Kompromiß, d.h. ein neuer Typ des Sozialstaates durchgesetzt werden.

Ansonsten wäre ja die objektiv einzig mögliche Variante der Höherentwicklung der Gesellschaft über radikal-demokratische Reformen versperrt. Wir begreifen das Vorantreiben der Entwicklung durch solche radikal-demokratischen Reformen als Hintereinanderschaltung massenhaft durchgesetzter gesellschaftlicher Interessen, als gesellschaftspolitischen Weg von Etappen und Übergangsformen zum Sozialismus.

3., korrigierte Fassung, Juni 1998

• Anregungen, kritische Einwendungen sind zu richten an den Verfasser Willi Gaisch, KPÖ-Steiermark, Lagergasse 98a, 8020 Graz, Tel. 0316 / 71 24 36    Fax 0316 / 71 62 91 oder an den Landessekretär des GLB-Steiermark Kurt Luttenberger, 8020 Graz, Lagergasse 98 a, Tel. 0316 / 71 24 37.