Thesen des a.o. Parteitages 1996

Der außerordentliche Parteitag am 23./24. März 1996 ist zustande gekommen, weil über 500 Mitglieder der Partei mit ihrer Unterschrift die Forderung nach einer Parteikonferenz unterstützt haben, auf der über "politische Schwerpunkte innerhalb des Aktionsprogramms des 29. Parteitags, politische Prioritäten beim Einsatz der Finanzmittel der KPÖ und eine effektive Strukturierung der KPÖ" diskutiert werden soll. Aufgrund dieser umfassenden Tagesordnung hat der Bundesvorstand sich laut Statut für die Einberufung des außerordentlichen Parteitags entschieden.

I. Österreich im Europa der Konzerne - eine Bilanz

Mit dem Beitritt zur EU hat sich Österreichs Stellung in Europa grundlegend verändert. 50 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus und nach der Gründung der 2. Republik, nach 40 Jahren "immerwährender" Neutralität wird diese demontiert. Die Regierung manövriert Österreich neuerlich in das Gravitationsfeld der wiederaufstrebenden deutschen Großmachtpolitik und setzt damit unser Land neuerlich der Gefahr der Einbeziehung in kriegerische Auseinandersetzungen in Europa aus.

Der Mitgliedschaft Österreichs in der EU ging eine politische Entscheidung des österreichischen Groß- und Finanzkapitals und der herrschenden politischen Kräfte voraus. Sie ist kein ökonomischer oder politischer Sachzwang, sie ist, wenn es das österreichische Volk will, auch wieder umkehrbar. Österreich müßte dann seine Beziehungen zur EU, falls es sie in dieser Form dann noch gibt, auf völkerrechtlicher Basis neu regeln. Die KPÖ ist für den Austritt aus der EU, weil wir als Kommunisten für die Wiederherstellung der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität Österreichs eintreten. Die Beispiele Schweiz und Norwegen zeigen, daß kleine Staaten auch ohne Mitgliedschaft in der EU durchaus lebensfähig sind.

Für die KPÖ bedeutet Kritik an der EU vor allem deren Einordnung in eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit den wesentlichen Tendenzen und Widersprüchen des modernen Kapitalismus, deren unmittelbares Produkt auch das Integrationsprojekt EU ist. Die Europäische Union ist heute der Kristallisationspunkt der kapitalistischen Widersprüche und Entwicklungsprobleme in Europa schlechthin, die Auseinandersetzung damit hat daher zentrale Bedeutung. Allerdings wäre Österreich von diesen kapitalistischen Widersprüchen auch beherrscht, wäre es nicht Mitglied der EU.

Tatsache ist jedenfalls, daß mit der EU-Mitgliedschaft...

• ... die nationale Souveränität der Republik Österreich weitgehend aufgehoben wurde, daß die staatlichen Organe der Republik - (Parlament, Gerichte, Verwaltung) - zu Vollzugsorganen der EU degradiert wurden;
• ... eine Gesamtänderung der Österreichischen Bundesverfassung dadurch herbeigeführt wurde, daß die Gewaltentrennung zwischen Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Verwaltung, und
• ... die Prinzipien der Parlamentarischen Demokratie, der Rechtstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Gerichte und des Prüfungsmonopols des Verfassungsgerichtshofes beseitigt wurden;
• ... die Arbeitslosigkeit deutlich steigt und einen seit den fünfziger Jahren nicht gekannten Höchststand erreicht hat;
• ... die Preise nur marginal gesunken sind und die Haushalte weit davon entfernt sind, sich die von Ex-Staatssekretärin Ederer versprochenen tausend Schilling monatlich zu ersparen;
• ... die Arbeitsplätze in vielen Branchen nicht sicherer wurden, sondern die Verlagerung von Produktionen in Billiglohnländer weitergeht;
• ... Frauen aus dem Arbeitsprozeß oder in ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden;
• ... die Zahl von Firmenpleiten durch den verschärften Wettbewerb geradezu dramatisch zugenommen hat;
• ... der Transitverkehr trotz des schon vor dem Beitritt ausgehandelten Transitabkommens ein bis dahin nicht gekanntes Ausmaß erreicht hat;
• ... die Neutralität von der Bundesregierung systematisch zersetzt wird und Österreich unter dem Kommando der NATO heute an Militäreinsätzen wie in Bosnien teilnimmt;
• ... der Existenzdruck auf die Bauern und das Kleingewerbe sich drastisch verschärft hat;
• ... die Budgetkrise durch den Mitgliedsbeitrag an die EU sowie die innerösterreichischen Ausgleichszahlungen schlagartig explodiert ist;
• ... der Druck auf Sozialleistungen und Pensionen mit Verweis auf die Erfüllung der Konvergenzkriterien enorm zugenommen hat und immer mehr Menschen, vor allem Frauen unter der Armutsgrenze leben;
• ... nicht österreichisches Umweltrecht zur EU-Norm wurde, sondern umgekehrt österreichische Umweltgesetze entwertet und ausgehöhlt wurden, problematische Entwicklungen wie etwa die Gentechnologie werden forciert;
• ... der Schilling als autonome Währung keineswegs gesichert ist, sondern seine Abschaffung mit der Einführung des "Euro" ab 1999 beschlossene Sache ist;
• ... nicht die Grenzen im Westen offen, sondern die im Osten noch dichter gemacht wurden.

Freilich wäre es aus marxistischer Sicht zu kurz gegriffen und würde politisch in eine Sackgasse führen, würde man die Kritik an der EU auf die lange Liste nichterfüllter Versprechungen oder eine Kombination von Verrat, Lüge, Verschwörung oder Ermächtigungsgesetze reduzieren.

Eine ausführliche Kritik an der EU und die Folgen für Österreich hat der Bundesvorstand in den "Thesen zur Europapolitik" vom 10. Februar 1995 beschlossen, die weiter ihre Gültigkeit behalten.

Die EU bedeutet im Wesentlichen neuen Raum für die Internationalisierung des Kapitals und seiner Verwertungsbedingungen im Rahmen der Auseinandersetzung der drei imperialistischen Zentren USA, Japan und EU und deren Konzerne um globalen wirtschaftlichen, politischen und auch militärischen Einfluß. Bezeichnend ist dabei auch, daß sich diese drei imperialistischen Zentren ihre jeweiligen Hinterhöfe reserviert halten: Die USA Lateinamerika, die EU Osteuropa und Japan Südostasien. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Osterweiterung der EU bzw. der NATO zu sehen.

Der durch die Globalisierung der Märkte verschärfte Verdrängungswettbewerb hat zur Folge, daß die einzelnen Konzerne nicht nur untereinander, am größer gewordenen Binnenmarkt und auf den Weltmärkten einen erbitterten Kampf um Absatzmärkte, Energieressourcen und Produktionsstandorte austragen, sondern daß auch die Rivalitätskämpfe zwischen den drei Wirtschaftsblöcken den Charakter regelrechter Wirtschaftskriege um die Neuaufteilung des Weltmarkts angenommen haben. Dabei wird, um Angriffe aus anderen Zentren abzuwehren, jeweils der eigene Integrationsraum zur "Festung" ausgebaut und gleichzeitig als "Schlachtschiff" zum Rammen der feindlichen "Festungen" benutzt. Voll zur Wirkung kommen die Festungsmauern in den Beziehungen zu den sogenannten Entwicklungsländern. Während das Kapital der Block-Staaten ungehemmt in diese Länder eindringen kann, stoßen diese umgekehrt auf Zollschranken, Kontingent-Begrenzungen und nicht-tarifliche Handelshemmnisse.

In dieser neuen Runde der Umverteilung von Einflußsphären, Märkten und Rohstoffen wird verstärkt auf die militärische Komponente gesetzt. Derzeit verfügen die USA über die Macht, jeden Widerstand an jedem Punkt der Erde auch militärisch niederzumachen. Krieg als Mittel der Politik liegt wieder im Bereich des Möglichen. In einem "neoliberalen", auf mörderische Konkurrenz gegründeten Wirtschaftssystem ist Krieg kein "Störfall", sondern die "logische" Fortsetzung des Wirtschaftskriegs.

Im Prozeß der Vertiefung der EU-Integration, industrielle und technologische Fähigkeiten mit militärischer Stärke zu untermauern, verlagert sich der Kooperationsbedarf zwischen den führenden Staaten deshalb zunehmend auf die Außen- und Sicherheitspolitik. Hartnäckig verfolgen die EU-Kernländer den Weg zu einer europäischen Supermacht, wobei die BRD gleichzeitig im Rahmen der WEU eine eigenständige militärische Eingreiftruppe installiert.

Kampf für Neutralität - gegen Euro-Militarismus - Austritt aus der EU - die bessere Alternative

Unter der Bezeichnung "Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik (GASP)" betreibt die EU ihre Integration auch in der als sicherheitspolitisch verbrämten militärischen Richtung zur Formierung einer Europäischen Militärunion. Ein Hebel dazu ist die Westeuropäische Union (WEU), ein anderer die NATO, innerhalb derer die EU-Führungsmächte Deutschland und Frankreich den Führungsanspruch der USA relativieren wollen, um somit die EU auch zur militärischen Supermacht - mit den Atomwaffenbesitzern Frankreich und Großbritannien - entwickeln zu können.

Die kapitalistischen Konzentrationsprozesse im allgemeinen und in der EU im besonderen sind auch Grundlage neuer militärischer Ambitionen. Nicht Abrüstung, sondern Umrüstung und Ausdehnung kennzeichnet die Entwicklung der NATO seit Auflösung des Warschauer Vertrags. Das Schüren nationalistischer Konflikte wie am Balkan, sowie die Schaffung rasch mobilisierbarer und europaweit operierender Eingreiftruppen zu deren "Beherrschung" dienen insgesamt dem Ausbau militärischer Stärke. Auch in Österreich soll der Eindruck vermittelt werden, Friede und Sicherheit sei durch den Ausbau statt dem Abbau militärischer Potentiale und Paktsysteme verwirklichbar, obwohl gerade sie Quelle politischer und sozialer Unsicherheit und Instabilität sind.

Unter diesen Vorzeichen beginnt in diesem Jahr die EU-Regierungskonferenz (Maastricht II), die eine neue Etappe der Verwandlung der EU in ein militärisches Paktsystem einleitet. Der Einbau der WEU und damit der NATO in die EU würde diese Entwicklung festschreiben. Damit müßte Österreich endgültig und auch formell auf den verfassungsmäßigen Status der immerwährenden Neutralität verzichten.

Die KPÖ fordert deshalb weiter den Austritt aus der EU, weil wir als Kommunisten, wie die große Mehrheit des österreichischen Volkes, die Bedeutung der immerwährenden Neutralität für Österreichs Sicherheit und für die Entwicklung eines gesamteuropäischen, entmilitarisierten, kollektiven Sicherheitssystems höher stellen, als alle anderen Varianten im Rahmen der EU, der WEU und der NATO.

Die KPÖ fordert vom Parlament, über die Ergebnisse der EU-Regierungskonferenz, insbesondere über die Beibehaltung der Neutralität und die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion, nach einer gründlichen öffentlichen Debatte eine Volksabstimmung abhalten zu lassen.

"Euro-Geld" und "Kern-Europa"

Die Wirtschafts- und Währungsunion verschärft alle grundlegenden Widersprüche der kapitalistischen Integration. Sie stärkt die mächtigsten europäischen Kapitalgruppen, sie verschärft das Diktat des Finanzkapitals über alle ökonomischen Prozesse, sie unterwirft und engt den nationalen Handlungsspielraum in allen ökonomischen, wirtschafts-, finanz- und budgetpolitischen sowie sozialpolitischen Belangen weiter ein, ohne die Defizite öffentlicher Haushalte als langfristige Quelle finanzkapitalistischer Akkumulation in Frage zu stellen.

Über eine europäische Zentralbank werden sämtliche Arbeits- und Lebensverhältnisse nach unten nivelliert. Aus dem Widerspruch zwischen Finanz- und Realwirtschaft erwächst ein neues Krisenpotential. Außerdem schöpft das Finanzkapital mit Hilfe von Preismanipulationen, Finanzmanövern, durch das Einrichten und Erhalten von Billiglohnländern, durch ein System einseitiger Industriestrukturen und landwirtschaftlicher Monokulturen, sowie rigoroser Ausbeutung von Naturressourcen, aus der weltweiten Verelendung riesige Sonderprofite. Auch das finanzkapitalistische Diktat verschärft die Widersprüche zwischen den Nationen, zwischen den Konkurrenten auf dem Weltmarkt und zur Dritten Welt.

Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Leistungsfähigkeit und wirtschaftlicher Niveaus der einzelnen Länder, der Arbeiter-, Frauen- und Jugendfeindlichkeit dieses monetaristischen Projekts lehnen wir die geplante "Euro"-Einheitswährung entschieden ab.

"Die Logik der kapitalistischen Integration in Europa unter Führung der Europäischen Großmächte, insbesondere Deutschlands, führt zur Konzeption eines reichen "Kerneuropa" mit näheren und weiteren Peripherien im Süden und im Osten, in denen Millionen Menschen im wirtschaftlichen und sozialen Abseits leben. Diese festgeschriebenen schlechten Lebensverhältnisse sind selbst wiederum ein Mittel des Kapitals, um auf Löhne und Sozialleistungen in den entwickelten Ländern Druck ausüben zu können. Ein Europa des sozialen Aufstiegs für alle Menschen und Völker, ein Europa der Solidarität, ein Europa, das seinen Beitrag zu weltweiter sozialer Entwicklung leistet, ist mit dieser Konzeption und Perspektive der EU unvereinbar." (Thesen zur Europapolitik der KPÖ v. 10. Februar 1995).

Der Streik der französischen Arbeiter, Angestellten und insbesondere öffentlich Bediensteten im Herbst vergangenen Jahres hatte deshalb prinzipielle Bedeutung für die Entwicklung von Alternativen zu dieser kapitalistischen Zukunft Europas.

Nicht die Brüsseler Konvergenzkriterien, sondern nur die ökonomische und soziale Annäherung im Interesse der arbeitenden Menschen, die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit, die Durchsetzung des Prinzips existenzsichernder Arbeit für alle können die Grundlage einer solchen Alternative bilden.

Die 1992 in Maastricht beschlossenen Konvergenzkriterien der Wirtschafts- und Währungsunion schließlich zeigen immer deutlicher, daß die EU grundlegende Menschenrechte - etwa das Recht auf Arbeit und auf soziale Sicherheit - immer weniger realisieren kann und auch gar nicht will, weil sie dafür keine wirkliche Kompetenz hat. Die Kompetenz der EU-Gremien ist vorwiegend darauf gerichtet, die Verwertungsbedingungen für die Konzerne zu verbessern.

Damit entsteht über den Umweg eines internationalen Vertrages die völkerrechtlich bindende Verpflichtung der EU-Staaten auf eine bestimmte Wirtschaftsordnung, die nicht einmal mehr mit dem bisherigen Begriff als "soziale Marktwirtschaft" bezeichnet wird, sondern als offene Marktwirtschaft ohne alle sozialen Zutaten. Das heißt, den EU-Staaten ist die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der Völker verboten, ihr Wirtschaftssystem frei zu wählen und dabei auch eine andere Wirtschaftsordnung als den Kapitalismus, etwa eine neue sozialistische zu entwickeln.

EU - Nährboden für Nationalismus

Vielfach wurde auch, gerade von sozialdemokratischer und grüner Seite, argumentiert, das Projekt EU würde Nationalismus und Rechtsentwicklung verhindern. Tatsache ist aber, daß Ausländerfeindlichkeit und Rassismus innerhalb der EU mindestens im selben Maße zugenommen haben, als die Integrationsgeschwindigkeit forciert wurde. Der aktuelle Rassismus ist aber nicht nur ein Ausdruck dieser sozial-ökonomischen Prozesse, er ist vor allem auch ein politisch-ideologisches Herrschaftsinstrument, die ideologische Entsprechung der EU-Entwicklung zur europäischen Festung, die sich vor "unliebsamen" Migranten rigoros abschottet.

Die EU kann auch von ihrer undemokratischen Konstruktion her keine Garantie gegen den Nationalismus sein. Im Gegenteil: Mit der Propagierung des Europas der Regionen und mit der Zerstörung der sozialen Errungenschaften wird nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien erst recht die Basis für ihre weitere Entfaltung geboten und damit gleichzeitig der angeblich so internationalistische Aspekt der EU ad absurdum geführt.

So lange grundlegende parlamentarische und demokratische Rechte in der EU vorenthalten werden, in den Mitgliedsstaaten über die Brüsseler Behörden der Prozeß der Entdemokratisierung vorangetrieben wird und keinerlei Möglichkeiten der direkten Demokratie bestehen, ist der Austritt aus der EU auch die bessere demokratiepolitische Variante.

Neuer Internationalismus notwendig

Während das Kapital sein internationales und europaweites Agieren systematisch ausgebaut hat und damit eine entsprechende Hegemonie entwickeln konnte, ist die Arbeiterbewegung im Vergleich dazu immer mehr zurückgeblieben und agiert auch innerhalb der EU überwiegend defensiv. Die Hauptverantwortung dafür kommt der Sozialdemokratie und den sozialdemokratisch geführten Gewerkschaften zu, die die EU im Widerspruch zu den Fakten als großartiges Integrationsprojekt im Interesse der "kleinen Leute" darstellen wollen und von einer Euro-Sozialpartnerschaft schwärmen.

Dies steht im Gegensatz zu den täglichen Erfahrung der vielen Millionen Lohnabhängigen, führt zur Desorientierung, zum Zulauf zu rechtspopulistischen Kräften und zu weiteren Schwächen der Gewerkschaften. Andererseits können diese Erfahrungen bei einem Teil der ArbeiterInnen, Angestellten, Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und Arbeitslosen Ansätze von Klassenbewußtsein und Widerstand hervorbringen, was wiederum Druck auf die Gewerkschaftsführungen ausüben und ihr Handeln beeinflussen kann.

Die KommunistInnen sind Teil dieser Kräfte in der Arbeiterklasse und der wissenschaftlich-technischen Intelligenz. Daraus ergibt sich auch die politische Aufgabenstellung der Suche nach internationalen Formen der Politik und der Bewegungen gegen das international organisierte und operierende Kapital.

Daher orientiert sich die KPÖ auf die Intensivierung der Kontakte und die Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen und Linksparteien und Bürgerinitiativen, tritt gemeinsam mit dem Gewerkschaftlichen Linksblock für die Intensivierung der gewerkschaftlichen Zusammenarbeit in Europa auf der Grundlage des Kampfes gegen die Kapitalinteressen ein.

Die KPÖ orientiert sich auf die Nutzung der Informations- und Kontaktmöglichkeiten, die sich über die Fraktion der Linken im Europaparlament ergeben. Die KPÖ nimmt als Beobachter dieser Fraktion teil und nutzt so weit wie möglich die von dieser Fraktion geschaffenen Foren zur Koordinierung des politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Kampfes.

Der neue Internationalismus darf nicht in einem bornierten Eurozentrismus verharren, sondern muß Teil einer weltumspannenden antiimperialistischen Bewegung sein.

Die KPÖ versteht sich im Zeichen dieses neuen Internationalismus als Teil der internationalen kommunistischen und sozialistischen Kräfte.

Wahlen zum Europaparlament

Aus der Mitgliedschaft Österreichs in der EU ergeben sich neue Formen des politischen Kampfes für diese Ziele, z.B. auch die Teilnahme an den Wahlen ins Europaparlament, die nicht im Widerspruch zur Ablehnung der EU-Mitgliedschaft steht. Die KPÖ wird sich bemühen, in einem Bündnis mit anderen, die EU ablehnenden und EU-kritischen Kräften, an diesen Wahlen teilzunehmen.

II. Finanzkapital diktiert

Die Regierung hat ein umfassendes Belastungspaket geschnürt, um die öffentlichen Haushalte auf die Kriterien der Wirtschafts- und Währungsunion der EU auszurichten. Dieser Schritt erfolgt unter dem Diktat des internationalen und österreichischen Finanzkapitals, das unter der Losung der "Modernisierung" eine offensive Strategie zur Verwirklichung bringt. Der Zusammenbruch des sozialistischen Staatensystems und der Einzug ökonomischer und sozialer "Wildwest"-Zustände im Osten hat der Strategie des Kapitals durch den Wegfall der Systemkonkurrenz Tür und Tor zur Verschärfung seiner Vorgangsweisen geöffnet.

Dieser Kurs vertieft und beschleunigt im allgemeinen und auch in Österreich die Umverteilung von den Masseneinkommen zum Kapital. Das "private" Geldvermögen ist auf die Summe von 3,8 Billionen Schilling angewachsen, wobei weit mehr als ein Viertel davon den Profiteuren des Finanzkapitals zuzurechnen ist. Sie verdienen doppelt: durch Entfall jeder ernsthaften Besteuerung und an den Zinsen der öffentlichen Schulden. Aber auch die multinationalen Konzerne gehören zu den "Doppelverdienern": Sie holen sich die Subventionen, die auf Grund der Standortkonkurrenz bezahlt werden, und sie genießen ungebrochen die Steuerprivilegien des Kapitals.

Diese dienen immer weniger der angeblichen Förderung produktiver Kapitalanlagen in Form von Investitionen, sondern dienen immer stärker der parasitären, rein finanzkapitalistischen Akkumulation. Diese riesigen Zinsprofite - mehrere Dutzend Milliarden Schilling jährlich - stammen zwar aus Ausbeutung und Steuern, kehren aber nicht mehr in den produktiven Wirtschaftskreislauf zurück, sondern werden Bestandteil des globalen Spekulationsmarktes. Nicht unwahrscheinlich ist deshalb das Ausbleiben hoher Wachstumsraten und das Eintreten längerfristiger wirtschaftlicher Depression.

Die Kapitalstrategie und in deren Gefolge die Politik der Massenbelastungen erhöht die Zahl der Menschen, die keine Arbeit mehr finden, sie orientiert auf Deregulierung und Sozialabbau. Arbeitsrechtliche Normen, soziale Errungenschaften und Schutzbestimmungen werden als "Kostenfaktoren" ins Visier der Kahlschlagpolitik genommen.

Belastungspaket - in der EU und in Österreich

Betroffen sind alle Bevölkerungsgruppen mit Ausnahme der Reichen. Steuerliche Mehrbelastung der durchschnittlichen Verdiener, Kürzung von Familienleistungen und sozialen Transfers, verringerte Bildungschancen, steigende Jugendarbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Massenabbau von Arbeitsplätzen Älterer, zunehmende soziale Ausgrenzung und Benachteiligung immer größerer Gruppen, allen voran Frauen, AusländerInnen, alter, kranker und behinderter Menschen.

Die Frauen werden zunehmend zur "Konjunkturreserve" degradiert und sind quer durch alle Gruppen zusätzlicher geschlechtsspezifischer Diskriminierung ausgesetzt. Die Mehrzahl der in Österreich lebenden Frauen hat keine Chance, eine eigenständige materielle Existenz zu begründen und abzusichern. Im Fall der Beschäftigung aber sind sie mit Unterbewertung und Unterbezahlung ihrer Tätigkeiten konfrontiert, was neben lückenhaften Berufsbiografien auf Grund einseitiger Zuweisung der Haus- und Kindererziehungsarbeit zum Fallstrick im Sozialsystem wird.

Massenarbeitslosigkeit als Dauererscheinung

Die Massenarbeitslosigkeit ist zum Markenkennzeichen der kapitalistischen "Modernisierungsstrategie" geworden. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen wächst ebenso wie die Dauer der Arbeitslosigkeit. Hochwertige Industriearbeitsplätze werden gegen unterbezahlte Dienstleistungsposten ausgetauscht oder verschwinden ersatzlos. Jungakademiker finden immer schwerer Zugang zum Arbeitsmarkt und erstmals übersteigt die Zahl der Lehrstellensuchenden wieder die Angebote, was den Druck auf die Schulen erhöht.

Offizielle Arbeitslosenziffern - so dramatisch sie sich bereits ausmachen - verlieren zunehmend an Aussagekraft, weil immer größere Gruppen unerfaßt bleiben. Rapide wächst die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse, Werk- und unzureichender Arbeitsverträge und geringfügiger Teilzeitbeschäftigung. Unzureichende soziale Absicherung und Unterbezahlung der geleisteten Tätigkeiten ist hier kennzeichnend. Die Betroffenheit ist vor allem unter jüngeren und weiblichen Arbeitskräften am höchsten. Arbeitslosen soll - neueste Errungenschaft der sozialdemokratisch geführten Regierung - eine Art Arbeitsdienst unter Beseitigung jedes Qualifikations- und Berufsschutzes zugemutet werden. Zynisch sind "Ratschläge" für den Weg in die "neue Selbständigkeit". Er ist der kürzeste Weg für viele in die kapitalistische Schuldenfalle und in die Fänge der Banken.

Die von der Regierung eingeleitete Ausdehnung der Normalarbeitszeit bei gleichzeitiger Flexibilisierung und das praktizierte Unterlaufen bestehender Normen und Regelungen durch die Unternehmungen wird zusammen mit Betriebsabsiedelungen und Rationalisierungswellen die Tendenz Richtung EU-Arbeitslosenzahlen beschleunigen. Erschwerend kommt hinzu, daß das öffentliche Verkehrsangebot und auch das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen weit hinter den Erfordernissen bleibt.

Andererseits sind die Spielräume für besondere Arbeitsplatzförderungsmaßnahmen durch das EU-Recht weitgehend verschwunden oder bedeutend verengt worden. Getätigte Investitionen bringen aber, wie sich in vielen Fällen zeigt, immer weniger neue Arbeitsplätze oder sind überhaupt auf Rationalisierung gerichtet.

Die "Standortkonkurrenz" und die "globale Konkurrenzfähigkeit" sind die vorgegebenen Motive, um Löhne, Gehälter und Sozialkosten international vergleichbar zu machen - das heißt: nach unter anzupassen. Das Unterlaufen der Kollektivvertragspolitik, die Ausgrenzung aus geregelten Arbeitsverhältnissen und oft sogar die Erpressung vor dem Hintergrund vieler Arbeitssuchender sind die Mittel, um die Lohneinkommen und die sozialen Leistungen zu drücken.

Das staatliche Sozialsystem mit der tragenden Säule der Sozialversicherungen kommt zunehmend mit Beitragserhöhungen, Leistungsverschlechterungen und Selbstbehalten unter Beschuß. Es wäre aber illusionär, den Angriff darauf beschränkt zu sehen. Es geht um eine Systemänderung: Die Versicherungspflicht - bezogen auf kapitalistische Versicherungskonzerne - soll die staatliche Pflichtversicherung und damit die derzeit noch relativ hohe Rechtssicherheit der Versicherungsleistungen ersetzen. Damit wird der "Amerikanisierung" des österreichischen Sozialsystems der Weg bereitet.

Frauen - Ziel reaktionärer Angriffe

Die Verdrängung der Frauen aus qualifizierten Berufen bzw. Arbeitsplätzen und die Demontage von sozialpolitischen Errungenschaften führt zu einer Festigung reaktionärster Familienideologie. Alleinerzieherinnen werden mit weniger Karenzgeld, Single-Haushalte mit höheren Belastungen bestraft. Während man den Familien sozialrechtliche Ansprüche beschneidet oder nimmt, verstärkt sich der ideologische Druck auf diese, gesellschaftliche Aufgaben wahrzunehmen. Nicht nur die unmittelbaren familienpolitischen Kürzungen, auch die geplanten Einbußen beim Pflegegeld oder die Verschlechterungen im Pensionssystem sowie die Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich fordern ein Maß von familiären - in erster Linie weiblichen - Leistungen, die schon heute kaum zu bewältigen sind, während man das Einkommen der Familien zusätzlich belastet und kürzt. Die Zunahme der Gewalt in den Familien wird aber durch soziale Verschlechterungen und Mehrbelastungen eher gefördert.

Wohnen als Ware

Menschenwürdiges Wohnen, Gesundheitsvorsorge und Versorgung im Krankheitsfall, behindertengerechte Einrichtungen und Dienste - all das sind unabdingbare Menschenrechte, von deren Verwirklichung sich das kapitalistische System immer weiter entfernt.

Die Wohnung ist längst Ware geworden und entwickelt sich zunehmend zum Luxusgut, das immer mehr Menschen versagt bleibt, vor allem wenn es sich um qualitativ gute Wohnungen handelt. Gesetzliche Bestimmungen gegen den Mietwucher und die Willkür der Hausherren wurden - soweit überhaupt vorhanden - systematisch aufgebrochen. Dafür können sich Wohnungs- und Grundspekulanten großer Begünstigungen, nicht vorhandener Kontrolle und spekulationsfreundlicher Gesetze erfreuen. Das Ende des sozialen Wohnbaus durch die Gemeinden und eine unter den Anforderungen bleibende Bautätigkeit haben in Verbindung mit den enormen Verteuerungen bei den Betriebskosten dazu geführt, daß Wohnungsnot herrscht. Weder Angebot noch Preis entsprechen den Bedürfnissen.

Öffentliches Eigentum wird privatisiert - Kapitaloffensive erfaßt auch Gemeinden

"Weniger Staat, mehr privat", hieß die Losung, unter der im Rahmen der Kapitaloffensive Privatisierungen durchgeführt wurden und werden. War es zuerst die verstaatlichte Industrie, die systematisch zerschlagen und ausverkauft wurde, so erstreckt sich heute die Privatisierungswelle auf die Großbanken, auf Verkehrsinfrastrukturbetriebe und öffentliche Dienstleistungen sowie auf die Bundesbetriebe und volkswirtschaftliche Kernbereiche wie den Telekombereich der Post und Verkehrsleistungen der Bundesbahnen.

Auch die Gemeinden kommen immer stärker unter Druck, Dienstleistungen auszugliedern oder gar zu privatisieren, weil der Bund immer mehr kostenintensive Aufgaben auf die Gebietskörperschaften überwälzt. Dies, obwohl schon jetzt viele Gemeinden wichtige Projekte, nicht mehr realisieren können.

Bund und Länder zwingen die Gemeinden, bei sonstigem Entzug der Bedarfszuweisungen, Höchsttarife zu kassieren. Großbetriebe nehmen ganze Gemeinden zur Geisel. So kommen jene Gemeinden und Regionen zum Zug die sich am meisten prostituieren. In ihrer Finanznot sind Gemeinden oft gezwungen kommunale Betriebe zu privatisieren, gemeindeeigenen Grund und Boden und Gemeindewohnungen zu verkaufen.

Viele Gemeinden, die für die Erhaltung von Spitälern aufkommen müssen, haben die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit längst überschritten. Damit stehen aber nicht nur Beitragserhöhungen und Leistungsverteuerungen für die Bevölkerung ins Haus, sondern auch beträchtliche Verteuerungen bei kommunalen Tarifen und Gebühren. Aus der verfassungsrechtlich proklamierten "Selbstverwaltung" ist längst die Zwangsverwaltung unter dem Diktat leerer Kassen geworden. Immer deutlicher wird, daß es keine Besserung für die Gemeinden gibt, wenn sie die Bundesregierung nicht zwingen, die kapitalfreundliche Steuer- und Subventionspolitik zu ändern, um eine Umverteilung von oben nach unten in Gang zu setzen.

All das ergibt eine Strategie des Kapitals im Sinne einer grundlegenden Veränderung der sozialökonomischen Rahmenbedingungen zu seinen Gunsten. Diese seit einigen Jahren forciert eingeleitete weltweite Kapitaloffensive hat eine wesentliche Ursache im Verschwinden der osteuropäischen Sozialistischen Länder und der Auflösung der Sowjetunion. Aufgrund dieses Wegfalls der realen Systemalternative erhält die aktuelle Offensive des Kapitals ihren entscheidenden politischen Rückhalt. So kommt es auch in Österreich zur weitgehenden Abschaffung des öffentlichen Eigentums, Einschränkung des Sozialsystems auf geringfügige "Notwendigkeiten", Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Deregulierung im Arbeits- und Sozialrecht, Verbilligung der Arbeitskraft und Beseitigung der letzten Reste an Mitbestimmung.

Diese Veränderungen bleiben nicht ohne Entsprechung im politischen System. Die Rechtsentwicklung manifestiert sich nicht nur in der Stärke Haiders und seiner Partei und im immer offeneren Agieren reaktionärster und rechtsextremer Bewegungen. Die beiden Großparteien SPÖ und ÖVP ordneten und ordnen ihre Regierungspolitik dem politischen Nachvollzug der Kapitalstrategie unter. Damit und vor allem auch seit dem Zerfall der sozialistischen Länder Osteuropas, geht die Aufgabe jedes sozialen Reformanspruchs der SPÖ verstärkt einher.

Die SP-Führung hat die letzten Reste reformistischer Politik, die es unter Bruno Kreisky noch gab, preisgegeben. Damit wurde in der Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie der zweite historische Bruch vollzogen. Am Ende dieses Jahrhunderts bricht die SPÖ-Führung auch mit ihren reformistischen Traditionen.

Die politische Mehrheit des ÖGB bleibt im Fahrwasser dieser SPÖ-Regierungspolitik. Die Etablierung des Liberalen Forums bedeutet die Verankerung einer weiteren bürgerlichen Partei, die ein marktradikales, zutiefst unsoziales Programm vertritt. Die Grünen scheinen sich endgültig von den letzten Ansätzen linker Politik verabschiedet zu haben.

Der umfassenden und offensiven Kapitalstrategie steht eine weitgehend paralysierte Arbeiterbewegung gegenüber.

Der ÖGB und die Arbeiterkammern stehen vor einem Scheideweg: Entweder die Unterstützung der herrschenden Politik und die weitere Einbindung in die Sozialpartnerschaft - oder sie entscheiden sich, für die Interessen ihrer Mitglieder, wie dies auch ihrer Programmatik entspricht, zu kämpfen.

Die Kapitalstrategie richtet sich nicht nur gegen die rechtlichen und materiellen Interessen der Lohnabhängigen - sie zielt auch auf die Organisationen der Arbeiterbewegung, auf die Zerschlagung der Gewerkschaften. Es ist eine tödliche "sozialpartnerschaftliche" Illusion, daß in Österreich - entgegen allen internationalen Erfahrungen - die Gewerkschaften von der Kapitaloffensive verschont bleiben könnten.

Die KPÖ gibt sich nicht dieser Illusion hin. Sie bekennt sich zum ÖGB, weil es nicht zuletzt im Hinblick auf die leidvolle Geschichte unseres Landes keine Alternativen zu einer großen, einheitlichen Gewerkschaftsbewegung gibt. Gemeinsam mit dem Gewerkschaftlichen Linksblock, in dem KommunistInnen aktiv mitwirken, wollen wir versuchen, für eine Änderung, für einen kämpferischen ÖGB zu arbeiten. Eine der Voraussetzungen dafür ist eine entschiedene Demokratisierung des ÖGB und der Arbeiterkammern.

Sozialpartnerschaft unter den Bedingungen der Kapitaloffensive und der Internationalisierung

Das Sozialpartnerschaftssystem ist in seiner Ausprägung eine österreichische Besonderheit, zugleich ist aber festzustellen, daß es auch in anderen hochentwickelten kapitalistischen Ländern Ansätze zur Klassenkollaboration gibt. Das österreichische System, das von Anfang an im wesentlichen auf die Einbindung der Gewerkschaften im Sinne einer möglichst konfliktfreien Durchsetzung der herrschenden Politik gerichtet war, kommt unter starken Veränderungsdruck, weil sich die sozialökonomischen und politischen Rahmenbedingungen ebenso ändern, wie das internationale Umfeld.

Sozialpartnerschaft ist unter den heutigen Bedingungen keine Verteilungspartnerschaft nach moderaten kapitalistischen Regeln - das kleine Stück den Arbeitenden, das große Stück dem Kapital - sondern eine Belastungs-, Kürzungs- und Streichungspartnerschaft unter denselben verteilungspolitischen Vorzeichen, sieht man davon ab, daß derzeit dem Kapital nichts gestrichen wird.

Diese Politik ist neben der Privilegienwirtschaft und dem Proporzsystem auch der Grund, warum die Akzeptanz gegenüber der Sozialpartnerschaft sinkt. Der ÖGB kommt also durch ein Festhalten an diesem System, aus dem sich das Kapital langsam freispielt, weil es direktere Durchsetzungsmöglichkeiten wittert, in immer stärkeren Widerspruch zu seinen Mitgliedern.

International betrachtet, vor allem auf die EU bezogen, wird es keinen Platz für ein ähnliches System geben, zumal EU-weit das Kapital bereits viel radikaler agiert, die Gewerkschaften zum Großteil wesentlich schwächer organisiert sind und nicht zuletzt, weil im Rahmen der EU die institutionellen Voraussetzungen fehlen. Es kann auch nicht im Sinne der Arbeiterbewegung sein, sich in ein solches internationales System der Interessensunterdrückung einbinden zu lassen.

Revolutionäre Politik muß heute davon ausgehen, daß sich die Arbeiter- und sozialistische Bewegung in Österreich, in der EU und in Westeuropa unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen in der Defensive befindet.

Solange es den Herrschenden gelingt, bei großen Teilen der arbeitenden Menschen Akzeptanz über den Abbau sozialer Errungenschaften zu erreichen, ist die Grenze der Belastbarkeit nicht erreicht. Insbesondere das Verhalten der Belegschaften von Großbetrieben spricht derzeit für die Annahme, daß weitere reaktionäre Entwicklungen wahrscheinlich sind. Zur Zeit äußert sich Widerstand fast nur außerhalb der Arbeiterbewegung und das bloß punktuell. Es streikten und demonstrierten Frauen, Jugendorganisationen, Studenten und Lehrpersonal gegen massive Einschnitte bei der Finanzierung von Kindergärten, Schulen, Universitäten, sozialen Einrichtungen und Kulturprojekten. Von den Gewerkschaften kommen hierzu weder Unterstützung noch Beifall. Zur Zeit gibt es in Betrieben kaum klassenorientierte Betriebsratsmehrheiten die bereit sind, den Kampf zur Verteidigung sozialer Errungenschaften zu führen. Ohne Druck und Aktivität einer kampfentschlossenen Gewerkschaftsbewegung ist ein Stopp des Sozialabbaus nicht zu erreichen.

Auf längere Sicht kommt es deshalb darauf an, durch politische und gewerkschaftliche Aktionseinheits- und Bündnispolitik den wichtigsten Einbruchstellen der Kapitaloffensive zu begegnen und dafür eine Massenbasis zu gewinnen.

Nicht nur die Verteidigung bestehender sozialer Standards und Rechte, erst recht aber die Erkämpfung neuer erfordert, die grundsätzlichen Zusammenhänge und Grenzen kapitalistischer und staatlicher Verteilungs- und Umverteilungspolitik zu enthüllen.

Auch heute gilt: Fortschritte entwickeln sich im Kapitalismus nur unter Zwang, nur unter dem Druck, der diesmal nach Wegfall der Systemkonkurrenz nur von innen her ausgeübt werden kann.

Waren in den Jahrzehnten des steigenden Massenwohlstands neben anderen Faktoren die Illusionen in die "ewige" politische Gestaltbarkeit sozialerer Verteilungsverhältnisse im Kapitalismus Grundlage der Verschüttung von Klassenbewußtsein, ist es heute vor allem das Fehlen einer glaubwürdigen, sozialistischen, gesellschaftspolitischen Alternative. In diesem Sinne setzt sich die KPÖ zur Aufgabe, den Sozialismus programmatisch sowohl zu erneuern als auch zu verbreiten.

Daß der Kapitalismus in seiner jetzigen und absehbaren weltweiten Entwicklung nicht mehr Wohlstand sondern mehr Unsicherheit und sozialen Abstieg für immer mehr Menschen bedeutet, setzt sich schon im Bewußtsein vieler fest. Nur aus der aktiven Verteidigung gesellschaftlicher, demokratischer und sozialer Errungenschaften durch die arbeitenden Menschen selbst können sich auf Dauer auch jene revolutionären Kräfte entwickeln, die die Grenzen des kapitalistischen Systems in Frage stellen können.

Wesentliche Voraussetzung einer Erneuerung der Arbeiterbewegung insgesamt ist ein neuer Internationalismus, der sich nicht der "Standortkonkurrenz" des Kapitals und den neuen Formen der kapitalistischen Integration, wie die EU, unterordnet.

III. Erneuerung der Partei fortsetzen

Auf dem 28. Parteitag 1991 in Graz haben wir uns darauf geeinigt, die Kommunistische Partei Österreichs nicht aufzulösen, sondern zu erneuern. Auf dem 29. Parteitag 1994 in Linz haben wir mit der Annahme der "Grundzüge für eine Neuorientierung" und dem Parteistatut unsere Vorstellungen über diese erneuerte KPÖ umrissen. Hauptidee der "Grundzüge ..." ist die Orientierung auf einen demokratischen und antipatriarchalen Sozialismus. Als gesellschaftspolitisches Ziel der KPÖ wird "die klassenlose Gesellschaft, in der jede Form der sozialen, geschlechtlichen oder rassistischen Unterdrückung ausgeschlossen ist, in der die freie Entfaltung jedes/r Einzelnen die Bedingung der freien Entwicklung aller ist und umgekehrt", erklärt.

Ein wichtiges Ergebnis des Parteitags bestand auch darin, daß die große Mehrheit der Delegierten beschloß, die Tätigkeit der Partei wieder nach außen zu richten, insbesondere für den Widerstand gegen die EU-Mitgliedschaft, für nationale Unabhängigkeit und Neutralität, gegen die ökonomischen und sozialen Folgen der kapitalistischen Integration in der EU und gegen die Rechtsentwicklung. Schließlich haben wir uns auf dem 29. Parteitag vorgenommen, die Orientierung auf Bündnisse, einschließlich Wahlbündnisse, verstärkt weiterzuführen.

Unser Abschneiden bei Wahlen ist auf allen Ebenen widersprüchlich. Stimmen- und Mandatsverlusten steht das erfolgreiche Verteidigen und der fallweise Ausbau von Positionen gegenüber. Nach wie vor beträgt der Stimmenanteil für die KPÖ bei Kommunalwahlen ein Vielfaches dessen bei allgemeinen Wahlen. Dies allerdings nur in einer geringen Anzahl von Regionen.

In dieser Kommunalarbeit werden auch bündnispolitische Erfahrungen gesammelt, wobei sich durch Erfolge an einigen Punkten auch die Ausstrahlung der Gesamtpartei erhöht. Kleine Verbesserungen gibt es auch in der regionalen Öffentlichkeitsarbeit, die ihren Niederschlag in Tageszeitungen, ORF-Landesstudios und regionalen Medien findet.

Der Kampf um die Kandidaturen und das öffentliche Agieren in den Wahlkämpfen - auch bei den Nationalratswahlen - haben neue Kontakte zu jungen politisch aktiven Menschen gebracht. Intensiviert haben sich über die Einrichtung eines Jugendreferats beim Bundesvorstand Jugendkontakte in fast allen Bundesländern, und es treten auch neue Mitglieder der Partei bei. Die entscheidende organisationspolitische Aufgabe der nächsten Zeit (auch vom Standpunkt des Überlebens unserer Partei) besteht daher darin, diese neuen Aktivisten in Politik und Organisation der KPÖ zu integrieren.

Mit Widersprüchen solidarisch umgehen

Das erfordert für unsere, in ihrer Struktur föderalistische Partei, politische Präsenz und Handlungsfähigkeit im lokalen, regionalen und gesamtösterreichischen Maßstab. In der jahrzehntelangen Geschichte unserer Partei gab es Tendenzen zur Überzentralisierung und Verselbständigung der Parteiführung, die zu einer dogmatischen und weltfremden Politik führte. Aus diesem Grunde hat die KPÖ auf dem 28. Parteitag erstmals das föderalistische Prinzip in ihr Statut aufgenommen. Die Ausstrahlung der KPÖ ist zur Zeit sehr begrenzt. Bedingt durch die Folgen der Niederlage der kommunistischen Bewegung, durch starke Überalterung und fehlende Weiterentwicklung der Leitungsarbeit, ergeben sich existenzielle Probleme für Gliederungen und Strukturen der Partei. Mit relativ wenigen Mitgliedern und weniger aktiven Kräften müssen wir organisatorische Lösungen finden und die politischen Aufgaben so anpacken, das dadurch die möglichen positiven Entwicklungsprozesse gestärkt werden.

Die Präsenz der Partei beginnt in sozialen, politischen und wirtschaftlichen Fragen vor "Ort", wo sich die Politik der Partei durch engen Kontakt zu den Menschen und durch unmittelbare Rückkoppelungsmöglichkeiten auszeichnen kann. Sei es der Betrieb oder die Gemeinde, sei es die Universität oder eine Bürgerinitiative, immer bedarf es des politischen "Orts" an dem Erfahrung, Praxis und Theorie vermittelt wird und die individuelle Perspektive in der kollektiven Aktion zum Klassenkampf ausreifen kann. Hier müssen sich Kommunistinnen und Kommunisten in der dialektischen Vermittlung des Besonderen und des Allgemeinen erproben.

Um die Qualität und die Öffentlichkeitswirkung der Partei zu optimieren, muß zwischen dem Engagement der Basis und der Aktivität der Gesamtpartei eine dauernde Vermittlung stattfinden. Die Standpunkte der Parteibasis müssen unmittelbar und aktuell Bestandteil der Entscheidungsfindung sein. Deshalb muß der Bundesvorstand der Einwirkung der Basis der Regionen und Bundesländer auf Strategie und Taktik der Partei breiten Spielraum geben und das organisationspolitische Schwergewicht auf die Aufrechterhaltung bzw. den Ausbau der Basis und regionalen Strukturen der Partei legen.

Um politische Präsenz und Handlungsfähigkeit im lokalen und regionalen Maßstab auf Dauer erreichen zu können, ist es notwendig, daß die betreffenden Parteiorganisationen in ihrem Wirkungskreis autonom entscheiden können. Diese Feststellungen bedeuten nicht, daß die Partei nur aus regionalen oder lokalen Sondereinheiten besteht. Entscheidend ist, die Erfahrungen und Entwicklungsmöglichkeiten auf den unterschiedlichen Ebenen einander nicht gegenüber zu stellen, sondern in einen sinnvollen Gesamtzusammenhang zu bringen. Dies ist eine der Hauptaufgaben des Bundesvorstands.

Ein solches Organisationsverständnis, wonach das Parteileben in beiden Richtungen von unten nach oben und von oben nach unten inspiriert und in Gang gehalten wird, verhindert auch Tendenzen zur lokalen Abkapselung und zur Verabsolutierung des Föderalismus mit den Gefahren einer Entsolidarisierung der Landesorganisationen und innerhalb des Bundesvorstands.

Orientierung auf Bündnispolitik

Die Tendenz der organisationspolitischen Entwicklung ist nach wie vor kritisch. Die Folgen der Überalterung können noch nicht wirksam aufgefangen werden, neue organisationspolitischen Ansätze und Parteigruppen sind rar, groß ist nach wie vor die Tendenz zur Passivität, und es gibt auch Tendenzen der Entsolidarisierung.

Ohne die bescheidenen Schritte der politischen Konsolidierung auf allen Ebenen der Partei hätten sich diese Tendenzen noch stärker ausgewirkt. Es ist positiv, daß die KPÖ in einer Reihe wichtiger Bündnisse auf regionaler Ebene und in solchen mit österreichweitem Anspruch, wie in der Sozialbewegung, in der Anti-EU-Bewegung, in der Bewegung für die Neutralität, im "Linken Dialog" und in regionalen Bündnissen vertreten ist, bzw. zu deren Mitinitiatoren gehört.

Wir bekräftigen die Beschlüsse des 28. und des 29. Parteitages über Wesen und Aufgaben der Kommunistischen Partei Österreichs und stellen fest, daß Vorstellungen, die ein Aufgehen der KPÖ in der "Linken" anstreben, in der Partei nicht mehrheitsfähig sind.

Wir wollen als selbständige Kraft am Zustandekommen tragfähiger Bündnisse gegen Sozialabbau und Entdemokratisierung sowie für gesellschaftlichen Fortschritt mitwirken.

Die KPÖ entwickelt ihre Politik selbständig und geht auch nicht in einer diffusen Linksbewegung auf. Es gibt auch heute niemanden in entscheidenden Leitungen, der dies in Frage stellt. Trotzdem wird dies von einigen in der KPÖ unterstellt und zum Ausgangspunkt von Polemik gegen die Orientierung auf Dialog, Zusammenarbeit und Bündnisse gemacht.

Unser Ziel ist die Stärkung und Einheit der Linken für den Aufbau einer Alternative zum herrschenden System. Die Linke ist klein und zersplittert. Um ein Kampfziel wie z.B. den Austritt aus der EU zu erreichen, braucht man gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus. Es gibt keine Alternative zu breiten Bewegungen und Bündnissen, in denen die fortschrittlichen Kräfte ihre eigene Identität in koordiniertem Zusammenwirken wahren.

Die Orientierung der Bündnispolitik der KPÖ zur Entwicklung des Widerstands entlang der politischen Schwerpunkte gegen die Belastungspolitik, für die Sicherung der Neutralität, gegen die EU-Mitgliedschaft und gegen die Rechtsentwicklung beinhaltet auch die Entwicklung von Wahlbündnissen auf allen Ebenen. Im kommunalen und betrieblichen Bereich gibt es neben den KPÖ- und GLB-Kandidaturen auch Erfahrungen mit Namenslisten. Die Erfahrung bei allgemeinpolitischen Wahlen zeigt, daß Wahlbündnisse nicht kurzfristig zustande kommen. Die zuständigen Organisationen legen autonom ihre Haltung zu Wahlen in ihrem Wirkungsbereich fest. Die Orientierung der KPÖ-Wien, ein Wahlbündnis für die Gemeinde- und Bezirksratswahlen in Wien langfristig vorzubereiten, ist aber ein wichtiger wahlpolitischer Versuch, dessen Erfahrungen gesamtösterreichischen Bedeutung für die Partei erlangen könnte.

Kritik und Normen in der Partei

Die KPÖ ist eine marxistische Partei vom "Typ der Vielfalt", in der die Politik der Partei frei und demokratisch diskutiert und beschlossen wird. Wir bekennen uns zur Meinungspluralität und zum offenen Meinungsstreit im Rahmen unseres auf dem 29. Parteitag erneuerten Parteiverständnisses, das sich aus der Neuorientierung der Partei auf einen Sozialismus demokratischen und antipatriarchalen Charakters, mit dem Ziel der klassenlosen Gesellschaft ergibt. Innerhalb dieses einigenden Bezugssystems wahren wir die Vielfalt von Standpunkten, die volle Freiheit der innerparteilichen Kritik und achten Minderheitsmeinungen. Wir suchen den Kompromiß in der Überzeugung, daß entgegengesetzte Standpunkte nicht notwendigerweise unproduktiv sind, daß kontroverse Prozesse einen positiven Charakter haben und unsere Fähigkeit zur Analyse, zur Vermeidung von Irrtümern und zur Korrektur eigener Positionen erhöht, wenn das Leben es erfordert.

Unser erneuertes Parteiverständnis bedeutet eine prinzipielle Abkehr von der monoliten "Partei neuen Typs", zu der sich in der Vergangenheit alle kommunistischen Parteien bekannten, die mit der Formel "Einheit des Willens und des Handelns" eine dogmatisch und autoritär praktizierte Parteidisziplin einforderte. Diese, aus einem alleingültigen unanfechtbaren Unfehlbarkeitsanspruch abgeleitete Auffassung von der "Einheit des Willens", lehnen wir ab.

Politische Handlungsfähigkeit der Partei muß aus dem Willen zum Zusammenwirken der unterschiedlichen Auffassungen, aus der Achtung der Meinung von Minderheiten und ihrer Einbeziehung in die Entscheidungsfindung erwachsen. Dementsprechend ist in unserem Statut das Recht jedes Mitglieds, Kritik an allen Beschlüssen, Organen und Mitgliedern der Partei zu üben und ihren Standpunkt öffentlich in Publikationen der Partei vertreten, festgehalten.

Die offene Diskussion in der Partei hat das Ziel der Verständigung und der gemeinsamen Aktion - ohne Ausgrenzung und Manipulation. Wir wollen die Einheit der Partei aus dem Meinungsstreit entwickeln, ohne Abschottung von Fraktionen.

Wir sind keineswegs der Meinung, daß mit den auf dem 29. Parteitag beschlossenen "Grundzüge für eine Neuorientierung" die Diskussion über unsere Sozialismus- und Strategiekonzeption abgeschlossen ist. Selbstverständlich muß die programmatische Diskussion weitergehen, sie ist ein Wesensbestandteil unserer Erneuerung. Es macht aber für das Weiterkommen unserer Partei keinen Sinn, daß wir Fragen der grundlegenden Orientierung, die wir auf dem 28. u. 29. Parteitag entschieden haben, immer wieder von vorne zu diskutieren beginnen. Der außerordentliche Parteitag lehnt alle Versuche ab, die Partei vom eingeschlagenen Weg der Erneuerung abzubringen und auf perspektivlose, dogmatisch-sektiererische Position zurückzuwerfen.

Zur Sicherung der innerparteilichen Demokratie, der Meinungsfreiheit und der politischen Handlungsfähigkeit der Partei müssen zwei Grundregeln eingehalten werden:

1. Ein demokratisch geführter Meinungsstreit muß im Klima der Toleranz geführt werden. Er setzt eine politische Kultur mit einem zivilisierten Umgang der Mitglieder untereinander voraus. Konstruktiver Meinungsstreit ist mit Methoden der politischen Verleumdung und persönlichen Diffamierung unvereinbar. Sie stehen im krassen Gegensatz zu kommunistischen Prinzipien und Werten kämpferischer Solidarität, des Zusammenhalts und der gegenseitigen Achtung, auf denen die Beziehungen der Mitglieder unseres Kampfbundes Gleichgesinnter beruhen.

2. Verpflichtet das Statut dazu, statutenmäßig gefaßte Beschlüsse zu respektieren und keine Aktivitäten zu entfalten, die geeignet sind, die Umsetzung dieser Beschlüsse zu behindern oder gar zu vereiteln. Die öffentliche Polemik gegen die Kandidatur und die Diskreditierung unserer Kandidaten zur Nationalratswahl nach der eindeutigen Beschlußfassung durch die Parteikonferenz, durch eine Gruppe von Parteimitgliedern war ein Verstoß gegen diese statutarische Verpflichtung. Die Sicherung der politischen Handlungsfähigkeit und Aktionseinheit der Partei erfordert eine auf die Aktion bezogene "Einheit des Handelns" und eine in der Aktion verbindliche Disziplin.

Viele innerparteiliche Diskussionen und Probleme werden auch durch die notwendigen Einsparungen im Parteiapparat hervorgerufen. Die KPÖ kann sich schon seit Jahren kein Netz von Bezirkssekretären mehr leisten. Trotzdem ist die Partei weiterhin in den meisten und allen größeren Bundesländern mit freigestellten Funktionären aktiv. Im Bundesvorstand ist nicht nur die politisch konzeptionelle Arbeit durch die Einsparungen unbefriedigend, viel zu wenig intensiv ist die Zusammenarbeit zwischen Bundesausschuß und Bundesvorstand, ernst zu nehmende Kritik bezieht sich auf die innerparteiliche Informationsarbeit.

Aufgrund der Auseinandersetzung mit den deutschen Behörden wird in den Medien oft ein völlig verzerrtes Bild über die finanzielle Lage der Partei gezeichnet, dem es unter den gegebenen Umständen schwierig ist, entgegenzutreten. Einer rechtzeitigen und der Situation angemessenen Informationspolitik seitens der Parteiführung kommt in der Tat große Bedeutung zu. Völlig unverantwortlich sind aber im Rahmen parteiinterner Auseinandersetzungen gezielt lancierte Tatarenmeldungen, die nicht nur Mißtrauen sähen, sondern auch unsere Rechtspositionen in den gerichtlichen Verfahren gefährden.

Neue organisatorische Herausforderungen

Der Bundesvorstand muß sich mehr seiner gemeinsamen Verantwortung für die Gesamtpolitik der Partei stellen. Trotz weiteren Bestehens eines allerdings drastisch verkleinerten Parteiapparats stehen wir vor der Notwendigkeit, unsere Organisation wesentlich auf selbstorganisierte, ehrenamtliche politische Arbeit umzustellen. Der bezahlte Parteiapparat muß in seinen Strukturen und in seiner Arbeitsweise auf diese Anforderung umgestellt werden.

Die Entwicklung neuer Organisationsstrukturen und Parteigruppen, insbesondere unter Einbeziehung neuer Mitglieder und Aktivisten, erfordert die Intensivierung marxistischer Bildungsarbeit unter neuen Bedingungen.

Eine besondere Herausforderung stellt die sich entwickelnde Zusammenarbeit mit den fortschrittlichen Immigrantenorganisationen in Österreich dar. 1,3 Millionen Menschen mit und ohne österreichischen Paß kommen aus dem Ausland. Der Anteil der ausländischen Arbeitskräfte in einigen Branchen beträgt bis zu 20%. Eine konsequente Orientierung auf die Interessen der österreichischen Arbeiterklasse ist ohne Berücksichtigung der Interessen dieser ArbeiterInnen unmöglich. Es ist ein Versäumnis, daß die KPÖ diesen Umstand in der Vergangenheit zu wenig berücksichtigt hat.

Die Volksstimme

Durch die publizistischen Experimente der Vergangenheit wurde viel Porzellan zerschlagen und auch das Vertrauen vieler GenossInnen in den Willen und die Fähigkeit der Parteiführung erschüttert, beschlossene Konzepte umzusetzen.

Die "Volksstimme" hat seit ihrem Wiedererscheinen mehrmals eine Umgestaltung erfahren - zuletzt im Oktober des vergangenen Jahres. Darin spiegelt sich auch die Berücksichtigung berechtigter Kritiken wider.

Grundsätzlich hält der Parteitag fest: Die KPÖ kann und will auf eine zentrale gesamtösterreichische Zeitung nicht verzichten. Das steht nicht im Gegensatz zur Herausgabe von Orts- und Betriebszeitungen. Sie bekennt sich daher zur Herausgabe der Wochenzeitung "Volksstimme". Ihre Aufgabe ist es, noch mehr zu einem Forum linker und kommunistischer Politik zu werden. Dazu ist eine ständige kritische Bewertung der Zeitung und eine systematische Zusammenarbeit zwischen Zeitung und Partei erforderlich. Neben Anstrengungen bei der ständigen Verbesserung der "Volksstimme" soll auch alles getan werden um ihre Verbreitung zu erhöhen.

• Beschlossen vom a.o. Parteitag am 24. März 1996