Die nicht gehaltene Rede:
Es hat net sollen sein ...

von "Einige Verhandlerinnen",
aus mund (<[email protected]>), 11. Oktober 2007
(foto: r.stein - über piazza)

Im Rahmen des Demoaufrufes der Grünen zum Thema “Schluss mit der Unmenschlichkeit" gab es seitens der OrganisatorInnen eine Einladung zu einem Redebeitrag an die ÖH. Die ÖH (ist in das Antifa-Bündnis involviert und) wollte die Redezeit in Anspruch nehmen. Doch - Überraschung - vor Ort wurde informiert, dass keine Redezeit zur Verfügung steht! Denn die Grünen hatten, wie immer,
bereits genug in der Öffentlichkeit sehr bekannte Leute für ihre Bühne vorrätig. Mehrmalige Interventionen, die Redezeit zur Verfügung zu stellen, wurden kategorisch abgelehnt und die Verhandlerinnen abgeschaßelt.
Auch als eine Rednerin ausgefallen war, und also diese frei gewordene Zeit locker ausgereicht hätte, blieb jener Organisator hart. Unter anderem wurden wir darauf hingewiesen, dass auch Genner von Asyl in Not nicht auf die Bühne dürfe, weil er zu “radikal" sei und vielleicht dem/der einen oder anderen prominenten Redner oder Rednerin die Lust auf die Bühne vertreiben hätte können … Wir finden diese platten Ausgrenzungen durch grüne Macher und beispielsweise auch das bereits institutionalisierte Promigetue statt Basisarbeit zum Kotzen, genauso wie die Vorführung von Opfern rassistischer Politik in eventartigen Protestveranstaltungen. Zwischen notwendiger
Öffentlichkeitsarbeit und beinhartem politischem Kalkül besteht nämlich ein eklatanter Unterschied.

Solidarische und feministische Grüße
Einige “Verhandlerinnen"

Hier also der nichtgehaltene Redebeitrag des Antifa-Bündnisses

Im Rahmen des Antifa-Bündnisses möchten wir zu allererst von ganzem Herzen eine solidarische Grußbotschaft an Zafete, Hadschi, Deniz Zeqaj und Arigona Zogaj, aber auch an alle die andren Illegalisierten und Untergetauchten, denen Selbiges gerade widerfährt , und von denen wir gar nichts wissen, schicken! Mut, Kraft und Glück und viel Unterstützung wünschen wir Euch allen, bei dem was ihr jetzt durchsteht.

Gerade wird wieder ein “Fall" bekannt. Eine 30jährige Frau in Salzburg: sie lebte bei den Schwiegereltern, ist aus dem Kosova und ist nach der Trennung vom Mann akut von Abschiebung bedroht; sie hat im Frauenhaus Zuflucht. Auch in ihrem Fall gibt es die Forderung nach “humanitärem Aufenthaltstitel" als einzigem Ausweg, um nicht abgeschoben zu werden.

Hier einige Worte zum Thema “Integration": Die Asylverfahren laufen seit Jahren, die Betroffenen hatten das Glück, überhaupt zu einer Rechts-Beratung zu kommen. Derzeit gibt es angeblich knapp 17.000 Personen, die seit mehr als drei Jahren ein Asylverfahren laufen haben.

Die Bestrebungen der Behörden, aber auch der PolitikerInnen sind u.a. gerade diese Beratung und Rechtshilfe möglichst zu unterbinden, um es nicht zu so langen Verfahren kommen zu lassen (abgesehen davon, dass Mensch sich die Kosten für die Anwältin/den Anwalt erst einmal leisten können muss, denn die Verfahren sind teuer).

Entrechtung ist hier die “Abhilfe" die sich diese Schreibtischtäter mit Zustimmung der Mehrheitsbevölkerung vorstellen!
Kriminalisierung!
Und Kriminalisierungsversuche gegen AnwältInnen und FlüchtlingsbetreuerInnen. Isolierung der Flüchtlinge in der sofort verhängten Schubhaft und keine rechtliche Betreuung ermöglichen, oder zumindest sehr schwer, das ist die tagtägliche Praxis. Und insoferne ist es wahrlich eine “integrative Meisterleistung", überhaupt so lange in Österreich in Armut und weitgehender Entrechtung zu sein und durchzuhalten. Auch den “unbekannten HelferInnen", die von Platter eine Anzeige wegen “Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt" angedroht bekamen, möchten wir hier unsere Solidarität zum Ausdruck bringen!
Ihr seid mutig und klug!
Sie sind es ja, die Platter so platt machen, ihnen gilt in Wahrheit die Aussage mit der “Erpressung".
Und bei dieser Gelegenheit möchten wir allen Anwesenden nahelegen, dass es nicht nur gilt zu fordern, sondern dass wir alle gemeinsam diverse Forderungen auch durchsetzen müssen!

UND WIEDER EIN “FALL", der soeben in den Medien auftaucht: Wir lesen da in den Medien: Steyr: Asylwerber rammte sich Messer in den
Bauch. Zitat dieses Mannes: “Hier haben Hunde ein besseres Leben als Menschen aus Afrika" - das ist traurig - aber er weiß vermutlich ganz genau, wovon er spricht.
Er hatte nach Erhalt eines negativen Bescheides durch Flugblätterverteilen auf seine Situation aufmerksam machen wollen und seine Absicht, sich vor einer Abschiebung lieber umzubringen, mitgeteilt.Dies sind die Ergebnisse einer Rasterfahndung im Auftrag von Platter - und seine willfährigen Beamten erfüllen seine platte Gangart nur zu gerne.
Nach und nach werden “Härtefälle" bekannt! Immer mehr. Dramatische Schicksale. Und wir sehen eine Bevölkerung, die klar vor Augen hat, wie mit Menschen aus anderen Ländern, die nun seit geraumer Zeit mitten unter ihnen leben, plötzlich umgegangen wird. Das schmerzt.
Wahrlich.
Das regt Gefühle der Empörung.
Zumal in den Medien immer und immer wieder von “langjährig Integrierten" und hier fast ausschließlich von “Familien" die Rede ist. Quer durch die Lager - bishin zu Haider - es geht um zerrissene “Familien" und das Familienbild in dieser Gesellschaft!

WAS IST INTEGRATION?
Am Beispiel des GRÜNEN BLEIBERECHTSANTRAGES aufgrund von “sehr guter, langjähriger Integration" - und “im Klartext: Wenn nicht gravierende
Interessen der öffentlichen Sicherheit dem entgegen stehen", Zitat Wien direkt 3/2007):
WAS IST INTEGRATION und WER BESTIMMT, WER INTEGRIERT IST, UND WAS BEDEUTET DIESE UNVERMEIDLICHE BEDINGUNG der “INTEGRATION"?
Wie gut z.B. wäre eine schwarze Frau, ohne Familienanhang oder auch mit, “integriert", wenn sie doch keine andre Wahl hätte, als jene: als Prostituierte zu arbeiten. Weil das tatsächlich eine “legale" Möglichkeit für asylsuchende Frauen IST, um zu Geld zum Leben zu kommen. Hier in Österreich ist das so. Würden wir hier alle auch von “gut integriert" sprechen? Was sagt ihr?

Und doch ist es tagtägliche Realität von Frauen, die um Asyl angesucht haben, diesen “Job" zu tun, um zu überleben.
Wer oder was bestimmt also, was “langjährig gut integriert" bedeutet?
Die Fremdenpolizei? Der Minister, seine Beamten?
Der Nachbar etwa, oder der Bürgermeister? Das Jugendamt, die Schule, der Kindergarten?
Hallo!
Würde das irgendjemand von Euch wollen, würde sie oder er so durchleuchtet und beurteilt?
Nein?
Eben!
Was bedeutet also dann diese konsensuale Forderung nach einem “Bleiberecht für "langjährig, gut integrierte Familien"? Welche Konsequenzen hat diese Forderung?
“Wir brauchen eine Amnestie" sagt Gusenbauer, der Kanzler, der seine Wahlversprechen nicht eingehalten hat, im Falter.
Während es doch eigentlich für alle menschlichen Menschen eindeutig und selbstverständlich sein sollte, dass “integrierte und langjährig hier - soll ich sagen - vegetierende? Menschen mit nicht EU-Pass hier bleiben DÜRFEN MÜSSEN!

Es geht um tausende Menschen, deren Akten bisher nicht erledigt wurden. Dies vielleicht auch aus dem Grund, weil sie das Glück hatten, Rechtshilfe und Rechtsvertretung überhaupt erlangen zu können! Mit diesen “Altlasten" soll jetzt irgendwie verfahren werden...
Platter fühlt sich von einer 15jahre jungen Frau erpresst? Wie platt muss einer sein, um zu denken, dass eine 15jährige den “Staat erpressen" kann. Dass Zagona den Staat eventuell “terrorisiere" hat er noch nicht gesagt, der Herr Platter, aber vielleicht kommt auch das noch.
Würde doch in die Strategien der Rechten und Konservativen passen.

Die Sippenhaftung, die im Rahmen des Abtransportes der negativ Beschiedenen an den Tag tritt - sie trifft vor allem Frauen und Kinder!
Lässt er (der Familienvater z.B.) sich etwas Gesetzeswidriges zu Schulden kommen, gehen sehr häufig Frau und Kinder mit ex- und hopp! Auch im Falle von Trennungen und Scheidungen, auch in Fällen, wo der Mann gewalttätig ist gegen Frau und Kinder, geht sie mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit über die Grenze zurück irgendwohin.
Baba, und foi net!

Wieso eigentlich? Sehen wir nicht die Ungeheuerlichkeit solcher Regelungen, wo Frauen und Kinder Gewalt ausgeliefert sind und sich dann nicht aus dieser Gewalt befreien “dürfen", um nicht hinausgeschmissen zu werden? Hier KANN dann gnädigerweise und total bürokratisch ein sogenanntes “humanitäres Visum" und dergleichen erwirkt werden? Und jene Frauen, die mit Österreichern verheiratet sind und keine eigene Existenzberechtigung haben, durch das Fremdengesetz? Bei Scheidung droht hier dasselbe!

Abschiebung, kein Aufenthaltsrecht. Frauen als willfährige Opfer einer patriarchalen Gesellschaftsordnung und -logik!
WO SIND DIE FRAUEN?
Es kommen doch zunehmend durch die Gesetzesverschärfungen, Schengen und das Dublin-Abkommen nur mehr wenige, einzelne Männer zu uns über die Grenzen. Frauen mit Kindern schaffen dies nur ganz schwer.

Dabei sollte aber bekannt sein, dass der überwiegende Anteil an Flüchtlingen weltweit FRAUEN UND KINDER SIND!
Sie haben kaum eine Chance und auch nicht die Ressourcen, überhaupt in diesen “Westen" zu gelangen.

Hier bin ich wieder beim Motto dieser heutigen Demonstration: “Human Ribbon, Schluss mit der Unmenschlichkeit", und dem immer und immer wieder gebetsmühlenartig angesprochenen Personenkreis in dieser Forderung, nämlich die seit Jahren gut integrierten “Familien". “Wir sind das menschliche Österreich", lese ich hier auf der Einladung zur Demo. Klingt schön. Wirkt auch! Ist aber in Anbetracht dessen, was seit den Verschärfungen der Gesetze vor wenigen Jahren, auch in diesem Land los ist, eine gefährliche politische Schiene.

Denn es ist aufgrund dieser gebetmühlenartig wiederholten Forderung in Bezug auf einen klar abgegrenzten Personenkreis anzunehmen, dass diese zugegebenen - “Härten" - einer humanen Gnade von uns menschlichen StaatsbürgerInnen mit weißer Hautfarbe und EU-Pass zugeführt werden.
Und was kommt dann?
Sind dann die Luken dicht? Noch dichter?
Wie lautet dann die “menschliche" Parole?

Darüber denken wir nach, weil es UNS ALLE BETRIFFT UND MIT UNS ALLEN ETWAS MACHT, NICHT NUR MIT DEN “ANDEREN"!
Diese Kritik richtet sich gegen die derzeit überall in der EU, bzw. weltweit herrschende Politik, die in sich rassistisch, nationalistisch, sexistisch und propagandistisch ist und diese Zustände auch noch fest zementiert.
Das ist überlegenswert, wenn wir von “Menschlichkeit" reden, die bis hierher und nicht weiter geht!
“Integration", die in Wahrheit Assimilationszwang bedeutet, ist keine Integration.

Die Spaltung in die “Guten" und die “nicht Guten", also die nicht "Brauchbaren", die wir dann in den privaten, gecharterten Flieger setzen nach dem “Aus den Augen aus dem Sinn-Prinzip", ist Selektion und impliziert Rassismus und Macht der Stärkeren! Wer eine bessere Welt will, wer sich eine herrschaftsfreie, demokratische und menschliche Gesellschaft vorstellen kann und darauf hin arbeitet, muss sich all diesen Themen stellen.

Wie lautete doch unsere gemeinsame Kampfparole: “Zwei Schritte vorwärts, ein Schritt zurück"! Hier aber beobachten wir einen gesellschaftlichen Trend, der nur mehr Schritte zurück setzt. Und bald stehen wir alle an der Wand, wenn diesen Fakten nicht auf den Grund gegangen wird.

RASSISMEN, NATIONALISMUS UND KAPITALISTISCHE VERWERTUNGSLOGIK: Die Conclusio und damit die allererste Forderung nach einer wesentlichen Verbesserung - gegen die gesetzlich verankerte und gut in unsere Gesellschaft integrierte kapitalistische Verwertungslogik im Rahmen rassistischer, sexistischer und patriarchaler Muster - ist doch die oft wiederholte Forderung “Bleiberecht für ALLE und AUF DAUER", findet ihr nicht?

Wir glauben, dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen, Viele dafür zu gewinnen und unsere Forderungen durchzusetzen!
Ich danke für die Aufmerksamkeit und sag euch noch zum Abschied: denkt doch bitte drüber nach, fasst Euch ein Herz!

“Auf Widerstand"
Kommt zur großen Demo des Antifa-Bündnisses am 17. November 2007
Watch out for Flyers!