Steuereinnahmen beweisen sozial ungerechte Politik
KPÖ fordert Steuer auf Euromillionen und sofortige Aufhebung von Steuerprivilegien

Wie eine aktuelle Information aus dem Finanzministerium einmal mehr beweist, wird der überwiegende Teil der Bevölkerung bei der Steuerleistung kräftig zur Kasse gebeten, während die Vermögenden wenig bis keine Steuerleistung erbringen.

Im ersten Halbjahr 2007 betrug die Umsatzsteuer 10,3 Mrd. Euro (+ 3,6% gegenüber 2006), und die Lohnsteuer 9,3 Mrd. Euro (+ 7,9% gegenüber 2006).
Die Einkommenssteuer dagegen ist gesunken, und zwar von 0,607 Mrd. Euro auf 0,595 Mrd. Euro (-2,1%), die Körperschaftssteuer beträgt lächerliche 2 Mrd. Euro.

Auf dem Hintergrund dieser massiven Ungerechtigkeit bei den Steuerleistungen fordert die KPÖ eine sofortige Steuerreform mit einer nachhaltigen Umverteilungswirkung. Das Festhalten der Koalition an der ungerechten Steuerpolitik dient nur den Interessen der Reichen, während immer weitere Kreise der Bevölkerung von Armut bedroht werden.

Die KPÖ fordert erneut eine 5 %ige Steuer auf Euromillionen und die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 60 Prozent für Einkommen ab 7.000 Euro, die Aufhebung von Steuerprivilegien, etwa für Privatstiftungen, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Abschöpfung von Spekulationsgewinnen durch eine Tobin-Tax sowie die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.