NEWS aus den Niederlanden

von Willem Bos, Präsident des Comité Grondwet Nee (Komitee Nein zur Verfassung, eine breite Koalition der Linken für das „Nein“)

Dieses Verfassungsprojekt nimmt durch seinen Inhalt die politischen Entwicklungen der letzten Jahre wieder auf: Es ist neoliberal, militaristisch und antidemokratisch. Es versucht ebenso, die Funktionsweise der Europäischen Union zu rationalisieren, die zurzeit über fünfundzwanzig Mitgliedsstaaten verfügt und in naher Zukunft erweitert werden wird.

Die Volksabstimmung soll die Annahme der Verfassung durch die Niederlande legitimieren. Zum ersten Mal verlangt man von den Wählern, sich zum Thema Europa auszusprechen. Man erwartet von ihnen eine Bestätigung, auch wenn sie mehrheitlich etwas anderes wollen, und überschwemmt sie mit einer Flut von Artikeln, welche sie nicht verstehen und die ihnen zu erklären man sich wohl hütet. Dennoch ist das Ergebnis der Abstimmung nicht vorweggenommen. Alles ist möglich. Die Popularität des aktuellen europäischen Bauwerks nimmt beständig ab. Und außerdem werden die Verteidiger des Projekts, die sich am meisten hervorgetan haben, besonders die Regierung Balkenende, nicht allgemein geschätzt.

Die zentrale Frage ist also: Wird das Nein von der extremen Rechten in Beschlag genommen, zum Zweck einer anti-islamistischen und chauvinistischen Kampagne, oder ist es wohl das Nein von links, ein internationalistisches, welches eine Debatte über die Möglichkeit eines anderen Europa aufzwingen wird? Dies ist eine große Zielsetzung für die Zukunft der Linken und für die Bewegung für eine andere Welt.

Die niederländische Regierung finanziert die Kampagne für die Volksabstimmung mit einem Budget von einer Million Euro, die Aufteilung dieser Summe ist jedoch weit davon entfernt gerecht zu sein. So sind 400.000 Euro für das Ja zur Verfassung vereinbart worden, ebensoviel für das Nein und 200.000 Euro für die Neutralen (die in der Praxis aber eine kaum getarnte Kampagne machen – „für Europa“ – für das Ja). Die Verteilung des Fonds unter den verschiedenen Vertretern des Nein ist teilweise skandalös: so hat das Komitee Nein zur Verfassung, die wichtigste Koalition der Linken zum Nein, nicht mehr als 30.000 Euro erhalten, während das kleine Kollektiv Eurodusnie, „weder links noch rechts“, 40.000 Euro erhalten hat. Ebenso hat die SP, die über neun Abgeordnete verfügt, weniger bekommen als die ChristenUnie, eine kleine konservative protestantische Partei mit nicht mehr als drei Abgeordneten. Sicherlich hat Geert Wilders das meiste eingeheimst… seine Kampagne gegen die Integration der Türkei in den Schoß der EU ist ja offensichtlich von brennender Aktualität…

Das Komitee Nein zur Verfassung! plädiert für ein fortschrittliches Nein: ein Nein zu eben diesem Verfassungsprojekt, denn ein anderes Europa, ein besseres, ist möglich. Es will ein Kristallisationspunkt der Kampagne sein, ein Zentrum von Initiativen, das den Vorkämpfern aller Arten von Bewegungen hilft, sich der Kampagne zu bemächtigen und sich ans Werk zu machen. Denn es ist eine breite Bewegung der Bewegungen, die gegen dieses Verfassungsprojekt entwickelt werden muss. Eine Bewegung, die sich von den kämpferischen Kreisen ausgehend an alle Volksschichten richten soll. Für viele Leute bleibt Europa eine Show, die sich fernab von ihnen abspielt. Sie verbinden mit der Europäischen Union nicht automatisch die Zerschlagung des Sozialstaates sowie alle die anderen Aspekte der neoliberalen Globalisierung, gegen die sie sich erst vor einigen Monaten mobilisiert haben. Das Ziel ist eben, den Leuten zu ermöglichen, dass sie dieses gemeinsame Band knüpfen, und es gelingt, dass es seinen Ausdruck in der Ablehnung des Projekts der europäischen Verfassung findet.

Das wird nur der Fall sein, wenn es dem Volk klar wird, dass es möglich ist, ein anderes Europa zu bauen, dass der Kampf für das Nein eine Art und Weise ist, gegen die neoliberale Politik wieder in die Offensive zu gehen und die Errungenschaften des Sozialstaates zu verteidigen, und dass es möglich sein wird, eine starke Bewegung aufzubauen.

Im Herbst war die Bewegung nicht in der Lage zu zeigen, dass sie sich gegen die Politik der Regierung stellen kann. Und es ist ihr nicht gelungen, sich mit einer politischen Repräsentation auszustatten, die den Kampf für ihre Forderungen weiterverfolgt hätte. Das Referendum über die europäische Verfassung kann die Wiedereröffnung dieser politischen Debatte erlauben, die nicht stattgefunden hat. Denn man verlangt von den Wählern nicht anderes als zum europäischen politischen Projekt Stellung zu nehmen und damit implizit auch zum Thema des globalen neoliberalen Projekts, dessen herbe Früchte wir seit so langer Zeit genießen.

Übersetzung: Günther Wersching