R. Ebrahimi (Tudeh Partei Iran) zur aktuellen Situation

Mein kurzer Vortrag besteht aus einigen Stellungnahmen unserer Partei in Bezug auf die vorgegebenen Themen des heutigen Abends:

Es sind etwa 7 Monate seit dem Bestehen des Kabinetts des neuen iranischen Staatspräsidenten Ahmadinejad vergangen. Unsere Partei hat dieses Kabinett, das Kabinett der Unterdrückung und Rückständigkeit genannt.

Wir haben oft vor den Plänen und Verschwörungen der Reaktionäre, zur Eroberung aller Machthebel und der Vereinheitlichung der Herrschaft gewarnt.

Das Regime versucht Schritt für Schritt die errungenen eingeschränkten Freiheiten der Khatamie-Ära abzuwürgen.

Die derzeitige Politik der Regierung, wie die Aussagen des Staatspräsidenten über Israel, die von unserer Partei aufs schärfste verurteilt wurde, ist ein überlegtes Manöver, um die öffentlichen Meinung von den tatsächlichen gesellschaftlichen Problemen abzulenken.

Wir haben öfters wiederholt, dass das Ziel der Reaktionäre durch das Hervorrufen solcher künstlichen Krisen, die Unterdrückung der freiheits- und friedensliebenden Kräfte des Landes ist.

Der brutale Überfall auf die streikenden Busfahrer von Teheran vor einigen Wochen, neben dem Überfall auf die Studentenbewegung, Sperren von Zeitungen und Festnahmen von Journalisten sind nur Beispiele für diese Politik.

Auf der anderen Seite dient die Politik der Ultrareaktionären im Iran, die zur Erhöhung der Spannung in der Region führt , dem extrem rechten Lager in Bush-Administration, der israelischen Regierung und andere Kriegsbefürworter.

Die Tudeh Partei Iran ist für die friedliche Nutzung der Kernenergie, allerdings hat unsere Partei in den letzten Wochen mehrmals vor den gefährlichen Folgen der Politik der Reaktionäre im Iran gewarnt und betont, dass die nationalen Interessen des Landes im Bezug auf die friedliche Nutzung der Kernenergie nicht mit der Politik der Erzeugung von Spannung und der leeren Drohungen gewahrt werden.

Die letzten Geschehnisse zeigen, dass die USA und Großbritannien besonders bemüht sind, durch Isolierung des iranischen Regimes, eine internationale Front für den Beschluss und die Durchsetzung härterer Maßnahmen gegen unser Land zu bilden und diesen Fall dem Weltsicherheitsrat vorzubringen.

Die Tudeh Partei Iran verurteilt die Politik der herrschenden Reaktionäre im Iran und protestiert gleichzeitig gegen die Politik der USA, Großbritanniens und anderer Ländern, die versuchen die aktuelle Situation für ihre kolonialistische Politik in der Region und gegen den Iran auszunützen. Wir sind der Meinung, dass es nur durch eine internationale Unterstützung für das Recht des Iran auf die friedliche Nutzung der Atomenergie im Rahmen der Konventionen der internationalen Atomenergiebehörde und UNO und die Weiterführung der diplomatischen Verhandlungen mit der Atomenergiebehörde, möglich ist, die nationalen Interesse des Landes zu schützen.

Wir verurteilen jede militärische Aktion in der Region und gegen unser Land und warnen vor ihren verheerenden Folgen für die gesamte Region und den internationalen Frieden.

Unsere Partei lehnt ab und verurteilt aufs schärfste das Verhöhnen des Glaubens und der religiösen Werte der Massen, egal in welcher Form und Art und Weise.

Die Tudeh Partei Iran, die seit Jahrzehnten in einer islamischen Gesellschaft tätig ist, hat immer versucht, die unantastbaren religiösen Werte in der Gesellschaft zu respektieren und sie nicht zu verletzten.

Auf der anderen Seite verurteilen wir die Gewalttaten und Beschädigungen an ausländischen Einrichtungen und Botschaften.

Die Religion und der Glaube gehören zu der Kultur einer Gesellschaft. Das Verhöhnen einer anderen Kultur und der Versuch, diese lächerlich darzustellen, ist ein falscher Weg zur verstärkten Völkerverständigung im Zeitalter der Globalisierung.

Heute stehen die Kulturen, durch verstärkte Kommunikation und erhöhte Mobilität, viel näher als je zuvor in der Geschichte der Menschheit, zu einander. Es ist eindeutig falsch, in der Welt, nur für eine Kultur, nämlich die westliche Kultur, die Lebensberechtigung zu erkennen. Das ist die andere Seite des Fundamentalismus, der im Zuge der Globalisierung nur an das Entwicklungsmodell „Einheit ohne Vielfalt“ glaubt. Diese ist einfach abgehoben und stammt noch aus Kolonialzeiten.

Bei der Homogenisierung geht es darum, Kulturunterschiede zu Gunsten des Universalismus und Kulturmonismus anzugleichen. Dabei ist aber die westliche und vor allem die amerikanische Kultur der Bezugspunkt dieser Angleichung und die anderen Kulturen müssen sich an dieser orientieren.

Die reaktionären und destruktiven Ansichten von Huntington im Bezug auf die Bewahrung des großen Vorsprungs der USA und ihrer Vormachtstellung gegenüber anderen Ländern besonders der islamischen Zivilisation und China erhielten nach dem 11. September 2001 großen Zuspruch und werden derzeit teilweise durch die Administration von Präsident Bush praktiziert.

Die neuen Thesen gehen davon aus, dass die nächsten Kriege nicht mehr aus wirtschaftlichen oder ideologischen Gründen, sondern auf Grund kultureller Unterschiede geführt werden. Deshalb muss die westliche Zivilisation nicht zulassen, wenn notwendig auch auf militärischem Weg, dass die nicht-westlichen Zivilisationen wie die islamische Zivilisation oder die Chinas für sie einmal zur Konkurrenz werden.

Fazit wäre, dass der Westen auf interkulturelle Diversitäten aufbauen sollte und so wie in der Vergangenheit auf Kosten des Ostens seinen Vorsprung weiter ausbauen könnte. Dabei werden sogar Präventivkriege empfohlen. Die Aussagen von Jacques Chirac in Bezug auf die Nutzug der Atombombe, als eine mögliche präventive Maßnahme, gegen den Terrorismus, sollte ebenfalls in diesem Rahmen betrachtet werden.

Die Welt heute ist besonders für kleinere Nationen unsicherer geworden. Heute werden die völkerrechtswidrigen Kriege im Namen der Verbreitung von Demokratie geführt. Heute ist die herrschende Atmosphäre in der Welt, eine Atmosphäre der Drohung und Intoleranz.

Dagegen und für eine friedliche und solidarische Welt kämpft die Tudeh Partei Iran.

Author: R. Ebrahimi

28.02.2006