Bushs Geschenk für Ahmadinedschad

ANDREAS ZUMACH, taz, 3. 3. 06

Deal widerspricht der bisherigen US-Behauptung der Unzuverlässigkeit

internationaler Rüstungskontrollregimes

GENF taz Ein besseres Geschenk an seinen iranischen Amtskollegen Mahmud

Ahmadinedschad als die gestrige Unterschrift unter das Nuklearabkommen mit

Indien hätte US-Präsident George W. Bush kaum machen können. Just am

Vorabend der alles entscheidenden Iran-Beratungen der Internationalen

Atomenergie-Agentur (IAEO) in Wien hat Bush deren ohnehin zunehmend

schwierigen Bemühungen zur Verhinderung der atomaren Proliferation einen

Bärendienst erwiesen.

Ahmadinedschad wird jetzt mit noch größerem Widerhall im eigenen Land und

darüber hinaus nicht nur in der islamischen Welt die "Doppelstandards" der

USA beim Umgang mit den Nuklearprogrammen anderer Länder geißeln können.

Indien habe seine Atombomben wie sein Nachbar Pakistan "auf legitime Weise"

erworben, versuchte Washingtons UNO-Botschafter John Bolton den

indo-amerikanischen Nuklearpakt zu rechtfertigen. Die beiden Staaten hätten

"nie so getan, als ob sie das Streben nach Nuklearwaffen aufgegeben hätten"

- anders als Iran. Der habe schließlich den Atomwaffensperrvertrag

unterzeichnet und wolle dennoch heimlich Atombomben bauen.

Washington darf sich nicht wundern, wenn Boltons Äußerung im Iran und

anderswo geradezu als Aufforderung verstanden wird, aus dem Abkommen

auszusteigen, auch weiterhin nicht beizutreten (Pakistan, Israel) oder den

vollzogenen Austritt nicht wieder rückgängig zu machen (Nordkorea).

Washingtons Nuklearpakt mit Delhi, der auf eine durch internationale

Kontrollen gewährleistete strikte Trennung zwischen "zivilem" und

militärischem Atomprogramm Indiens setzt, bringt die US-Regierung in

Widersprüche zu ihrer bisherigen Behauptung der Unzuverlässigkeit

internationaler Rüstungskontrollregimes. Eine Behauptung, mit der die

präventive Militärstrategie von 2002 sowie der Irakkrieg begründet wurden

und mit der demnächst vielleicht auch Angriffe gegen Iran gerechtfertigt

werden. Wie die IAEO die ihr von den USA zugedachte Rolle wahrnehmen soll,

die strikte Trennung zwischen "zivilem" und militärischem Atomprogramm

Indiens - eines Nichtmitglieds des Sperrvertrages - zu überwachen, ist

bislang nicht geklärt.