"Die PDS hat allen Grund auch über Schuld zu reden"
Petra Pau, stellvertretende PDS-Vorsitzende, zum Berliner Koalitionsvertrag und der folgenden Regierungspolitik - Interview mit der "Frankfurter Rundschau"

07.01.2002


Die Berliner PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau gilt seit Jahren als Vorreiterin einer kritischen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit in ihrer Partei. Die ist erforderlich, wenn sich SPD und PDS am heutigen Montag bei ihren abschließenden Verhandlungen auf eine Präambel zum Berliner Koalitionsvertrag einigen wollen. Die 38-jährige stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende Pau war bis Dezember auch Berliner Landeschefin. Mit Petra Pau sprach der Berliner FR-Korrespondent Pitt von Bebenburg.

Eine Präambel soll den Berlinern erklären, warum die Nachfolger der Mauerbauer-Partei demnächst in Berlin mitregieren. Wie kann das gelingen?

Ein Koalitionsvertrag hat natürlich eine Präambel. Dass die sich in der Geschichtsstadt Berlin auch mit der Geschichte befassen muss, halte ich für selbstverständlich. Ich denke, es muss einen kritischen Blick auf die Geschichte und auf die Rolle der beteiligten Parteien - insbesondere die Vorgänger der PDS - geben. Es muss sehr deutlich werden, dass die Zukunft der Stadt nicht etwa in der Vergangenheit liegt. Die Koalitionsvereinbarung wird deutlich machen, dass wir Berlin als Ost-West-Stadt weiter zusammenführen wollen. Sie sollte auch umreißen, was die Hauptstadt für die anderen Länder leisten kann.

Ihr Parteifreund Helmut Holter, der Vize-Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, empfiehlt der PDS, die Opfer in dieser Präambel um Vergebung zu bitten. Was halten Sie davon?

Ich halte nichts davon, in der Präambel einer Koalitionsvereinbarung, die zwischen zwei Parteien als Vertrag geschlossen wird, um Entschuldigung zu bitten. Ich stimme aber mit Herrn Holter überein, dass die PDS allen Grund hat, gegenüber den Betroffenen auch über Schuld zu reden - selbst wenn die handelnden Personen keine persönliche Schuld tragen. Ich bin auch dafür, bei denjenigen, die dazu bereit sind, die Entschuldigung der SED/PDS auch auf ihr persönliches Schicksal auszuweiten.

Ein Koalitionsvertrag ist nur der Auftakt zur Regierungszeit. Wie also kann - über die Präambel hinaus - Versöhnung Teil der Regierungspolitik werden?

Das ist der richtige Punkt: Papier ist geduldig. Man sollte in den Rest der Vereinbarung hineinschauen, wie hier soziale Gerechtigkeit im Westen genauso wie im Osten hergestellt wird und ein Aufbruch in die Zukunft ermöglicht wird. Ich kann mir gut vorstellen, dass diese Regierung in diesem Sinne auch im Bundesrat aktiv wird, um den Abbau von noch bestehenden Ungerechtigkeiten voranzutreiben: in der Bezahlung, in der Arbeitszeit, aber zum Beispiel auch bei der Entschädigung von ehemaligen Besitzern von Mauergrundstücken oder bei der Verlängerung von Fristen für die Rehabilitierung von SED-Opfern.

Wie wird sich der wachsende Einfluss der PDS in den Ländern auf die Bundespolitik auswirken?

Völlig klar ist, dass die PDS damit auch in der Bundesrepublik eine neue Rolle bekommt. Mit Folgen für unsere Partei: Es kann bei uns keine Arbeitsteilung geben nach dem Motto: Im Bund machen wir munter Opposition und in den Ländern Realpolitik. Überall, wo PDS draufsteht, muss PDS drin sein. Wir haben also einen erhöhten Abstimmungsbedarf.

Der neue Senat will den Bund zu mehr Unterstützung bewegen. Wie soll das klappen?

Eins muss klar sein: dass die finanzpolitischen Hausaufgaben hier gemacht werden. Gleichzeitig ist bekannt, dass es hier Kulturgüter von nationaler Bedeutung gibt und die Hauptstadt für die Sicherheit etwa von diplomatischen Vertretungen eine besondere Aufgabe hat. Wenn man diese Aufgaben benennt, bin ich guter Hoffnung, dass sowohl der Bund als auch die anderen Bundesländer bereit sind, sich angemessen zu beteiligen.

In der SPD hat es die ersten Austritte gegeben wegen der geplanten Koalition. Wie gehen Sie mit solchen Ressentiments um?

Wir werden weiter um Akzeptanz ringen und vor allem in der täglichen Politik deutlich machen müssen: Mit uns gibt es kein Zurück zu den Zuständen vor 1989. Wir sind mit diesem Rucksack der Vergangenheit auf dem Weg in die gemeinsame Bundesrepublik und haben auch etwas einzubringen. Auch in meiner Partei gibt es da Erschütterungen. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen wird auch nach innen deutlich, dass die PDS im Land wie im Bund es mit einer kritischen Geschichtsaufarbeitung wirklich ernst meint.

Frankfurter Rundschau, 07.01.2002