»Es gab kein Fingerhakeln«
PDS-Fraktionschef Harald Wolf über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit der SPD

09.01.2002


Wie darf man Sie ansprechen – als Fraktionsvorsitzenden oder besser als als Senator in Lauerstellung?

Als Fraktionsvorsitzenden.

Dann, Herr Fraktionsvorsitzender, fangen wir mal mit den guten Wünschen an. CSU-Chef Edmund Stoiber nennt es einen Treppenwitz der Geschichte, dass nun ausgerechnet die PDS in Berlin mitregiert. Da könne er nur sagen: Gute Nacht, Berlin.

Von Herrn Stoiber war nichts anderes zu erwarten. Ein Treppenwitz der Geschichte ist diese Berliner Koalition gewiss nicht, vielmehr handelt es sich um eine mutige Entscheidung für die Stadt, dass SPD und PDS ausgerechnet in Berlin zusammengehen. Das zeigt übrigens auch, welche Fortschritte es bei der Akzeptanz der PDS gegeben hat. In der Stadt selbst herrscht keine Aufregung über diese Koalition, sondern eher in Bayern.

Werner Schulz von den Grünen meint, Rot-Rot werde den Mangel an wirtschaftlicher Kompetenz und Kreativität durch Steuererhöhungen und Neuverschuldung kompensieren.

Offensichtlich hat sich Werner Schulz noch nicht die Mühe gemacht, sich erstens die Haushaltslage in Berlin und zweitens unsere Koalitionsvereinbarung anzusehen. Dass die Neuverschuldung dieses enorme Niveau erreicht hat, liegt an der Erblast des schwarz-roten Vorgänger-Senats und an der Bankenkrise. Wenn in einem Haushaltsjahr 10 von 40 Milliarden Mark an Einnahmen fehlen, kommt man um Neuverschuldung nicht herum. Wir wollen aber gleichzeitig die Nettoneuverschuldung bis 2009 auf Null senken. Die Koalitionsvereinbarung ist von zwei Grundgedanken geprägt: Das ist die Haushaltskonsolidierung, und das ist die Nutzung der Zukunftschancen der Stadt in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die PDS hat mit Wirtschaft/Arbeit und Wissenschaft/Kultur zwei Zukunftsressorts bekommen, und nun müssen wir zeigen, ob wir in der Lage sind, diese Zukunftspotenziale für die wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen.

Sind Sie zufrieden mit der Ressortverteilung? Auf der Wunschliste der PDS stand doch auf Finanzen.

Sicher haben wir darüber diskutiert. Auch über andere Varianten. Es waren harte Verhandlungen mit der SPD. Das Ergebnis ist in Ordnung, auch wenn wir uns an der einen oder anderen Stelle mehr hätten vorstellen können. Aber man muss ja Kompromisse finden. Wir haben wichtige Gestaltungsressorts bekommen, und es ist kein Zufall, dass die CDU empört darauf reagiert. Mit dem Ressort Gesundheit/Soziales/Verbraucherschutz machen wir deutlich, dass wir uns in der Verantwortung sehen für die Sozialpolitik, für soziale Gerechtigkeit. Und wir werden für den Verbraucherschutz zuständig sein, der ja auf Bundespolitik mittlerweile hohe Bedeutung hat und in Berlin bislang eher ein Schattendasein gefristet hat.

Das Springer-Blatt »Die Welt« kommentierte, die Verhandlungen hätten gezeigt, wie Gysis Truppe die traurigen Restbestände der Berliner Sozialdemokratie nach Belieben vor sich hergetrieben habe.

Ach was, das wirklich Gute an diesen Koalitionsverhandlungen ist, dass sie nicht geführt worden sind nach dem Motto Sieg oder Niederlage. Es gab kein Fingerhakeln, keine Seite versuchte, die andere über den Tisch zu ziehen, wie die Stadt das in den Jahren der großen Koalition immer wieder leidvoll erlebt hat. Wir wollten gemeinsam zu sachgerechten Lösungen zu kommen, und die größeren Probleme lagen nicht in Differenzen zwischen den beiden Parteien, sondern in der Lage der Stadt begründet. Die Haushaltskrise saß immer als Verhandlungspartner mit am Tisch.

Der neue Senat will die innere Einheit weiter gestalten – muss man sich angesichts der Finanzmisere eine große Ost-West-Notgemeinschaft vorstellen?

Das ist ja nicht nur eine Frage der Finanzen. Die innere Einheit wird nicht durch das Ausschütten eines Füllhorns hergestellt, sondern das ist zuerst eine kulturelle und mentale Frage. Allein die Tatsache, dass dieser Zustand beendet worden ist, fast die Hälfte der Wählerschaft aus dem Ostteil der Stadt vom Regierungshandeln auszuschließen, ist wichtig für die innere Einheit. Das ist ein deutliches Signal an die Ostdeutschen und die Ostberliner. Wir haben in der Präambel des Koalitionsvertrages formuliert, dass die Frage des Respekts vor den gelebten unterschiedlichen Biografien in der Stadt eine wichtige Voraussetzung dieser inneren Einheit und auch Bedingung dafür ist, dass die Potenziale der Stadt genutzt werden können. Auch in der schwierigen Ost-West- Geschichte der Stadt steckt Zukunftspotenzial.

Wie will der neue Senat Verständnis in Bayern, in Baden-Württemberg, in Hessen für die Probleme der Hauptstadt wecken?

Das Eine ist: Wir müssen deutlich machen, dass Berlin seine Probleme jetzt wirklich ernsthaft anpackt. Stichwort Haushaltskonsolidierung. Da leben wir ja in erheblichem Umfang von der Solidarität der anderen Bundesländer, denn Berlin bekommt Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich. Das Zweite: Die PDS muss deutlich machen, dass vieles, was über uns verbreitet wird, auf Vorurteilen beruht. In den Berliner Bezirken haben wir schon gezeigt, dass wir erfolgreiche Wirtschaftspolitik machen können. Jetzt müssen wir diesen Nachweis auf Landesebene führen. Und drittens: Weil Solidarität keine Einbahnstraße ist, müssen wir den Nutzen und den Wert der Hauptstadt für andere Regionen in Deutschland deutlich machen. Deshalb wollen wir eine gesellschaftliche Diskussion über die Rolle der Hauptstadt im föderalen Deutschland anstoßen.

Im Koalitionsvertrag findet sich der erklärungsbedürftige Begriff bundesfreundliches Verhalten. Heißt das, der SPD-PDS-Senat wird der Bundesregierung nirgends in die Quere kommen?

Nein. Die Formulierung war der SPD sehr wichtig. Bundesfreundliches Verhalten heißt aber nicht bundesregierungsfreundliches Verhalten. Gemeint ist, dass die Hauptstadt besondere Verantwortung gegenüber dem Bund als Institution hat, so wie wir auch besondere Verantwortung gegenüber anderen Ländern haben. Das ist keine Loyalitätserklärungen gegenüber der Politik der Bundesregierung. Selbstverständlich wird sich Berlin bei Entscheidungen im Bundesrat der Stimme enthalten, wenn SPD und PDS bei einem Thema unterschiedlicher Meinung sind.

Berlin repräsentiere einen Staat, der u.a. in die westliche Wertegemeinschaft und ins nordatlantische Bündnis eingebunden ist, heißt es im Koalitionsvertrag. Hat sich die PDS damit die Hände gebunden, was beispielsweise Auslandseinsätze der Bundeswehr betrifft?

Es wird lediglich die Tatsache festgestellt, dass Berlin die Hauptstadt eines NATO-Staates ist. Auch die UNO-Mitgliedschaft ist übrigens ausdrücklich erwähnt. Damit ist aber keine Wertung verbunden – auch keine Treueschwüre gegenüber der NATO.

Spekuliert der SPD-PDS-Senat ein bisschen darauf, dass auf die angekündigten Einsparungen – beispielsweise zwei Milliarden Mark im öffentlichen Dienst bis 2006 – die Gewerkschaften etwas dezenter reagieren als vielleicht bei einer konservativen Landesregierung?

Auf Wohlverhalten der Gewerkschaften zu spekulieren wäre eine völlig falsche Erwartungshaltung. Die Aufgabe von Gewerkschaften ist, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Da wird es zu Auseinandersetzungen kommen, weil in dieser schwierigen Haushaltslage den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes einiges abverlangt werden muss. Ich denke aber, dass man zu einem fairen Interessenausgleich kommen kann. Wir haben mit den Gewerkschaften während der Koalitionsverhandlungen ein erstes Gespräch geführt und vereinbart, nach der Wahl des Senats relativ bald weitere Gespräche zu führen.

Bei den Themen Mauerbau und SED-Gründung fehlt im Koalitionsvertrag die von manchem erwartete ausdrückliche Entschuldigung der PDS. Hat die SPD nicht darauf bestanden?

Zur Geschichte von SED und DDR gab es in den Verhandlungen keinen großen Streit. Wichtig war für uns und für die Öffentlichkeit gleichermaßen, dass der Respekt und die Verantwortung gegenüber den Opfern klar formuliert ist und dass klare politische Wertungen vorgenommen worden sind. Das war beiden Parteien wichtig.

Im Vertrag wird festgestellt, der Kalte Krieg sei von beiden Seiten geführt worden, die Verantwortung für das Leid im Zusammenhang mit der Mauer habe aber ausschließlich bei den Machthabern in Ostberlin und Moskau gelegen. Glauben Sie, dass das bei der PDS-Basis durchgeht?

Natürlich wird das in der PDS zu Diskussionen führen. Aber es handelt sich um eine Erklärung von zwei Parteien, nicht von einer Partei. Und ich finde, es ist ja richtig: Der Kalte Krieg wurde von beiden Seiten geführt, aber die Verantwortung für das Grenzregime und den Mauerbau lag in Ostberlin und Moskau. Dort wurden die Entscheidungen dazu getroffen.

Nun müssen Landesparteitage von SPD und PDS über den Vertrag befinden. Welche Partei wird vor dem historischen Hintergrund die größeren Schwierigkeiten mit dem Vertrag haben?

Beide Parteitage haben eine schwierige Entscheidung zu treffen. Aber ich gehe davon aus, dass beide Parteien wissen, dass sie sich vor den schwierigen Entscheidungen über die Zukunft Berlins nicht drücken können. Insofern werden beide Parteitage zu einer deutlichen Mehrheit für diese Koalitionsvereinbarungen kommen.

Ab wieviel Prozent Zustimmung ist für Sie der PDS-Parteitag ein Erfolg?

Ich sage keine Zahl, aber ich bin optimistisch.

Interview: Wolfgang Hübner

Neues Deutschland, 09.01.2002