Über die Ergebnisse der Wahlen zum Deutschen Bundestag

Bereich Internationale Verbindungen/Internationale Politik
der PDS, 22. September 2002

Nach einem langen, stark personifizierten und amerikanisierten Wahlkampf endeten diese Wahlen mit einem der knappsten Ergebnisse in der ganzen deutschen Nachkriegsgeschichte. Als Hauptergebnis kann die bisherige Koalition von Sozialdemokraten (SPD) und Bündnis 90/Die Grünen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der winzigen Mehrheit von 9 Sitzen (4 Sitze über der absoluten Mehrheit) im Amt bleiben. Kanzler Schröder und Außenminister Joschka Fischer von den Grünen haben bereits erklärt, dass sie die Zusammenarbeit ihrer Parteien fortsetzen wollen. Die gute Nachricht lautet also, dass der Kandidat der Christdemokraten (CDU/CSU), der rechtskonservative bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber, an der Regierungsübernahme in Berlin gehindert wurde.

Diesen Erfolg kann nicht die SPD für sich beanspruchen, die mit 38,5 % der Stimmen gegenüber ihrem Ergebnis von 1998 2,4 % einbüßte. Die Wähler, insbesondere in den traditionellen SPD-Hochburgen in den alten Bundesländern, brachten auf diese Weise ihre Unzufriedenheit mit der schlechten Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage sowie mit der unsozialen Steuer- und Rentenreform zum Ausdruck. Die SPD büßte vor allem unter Arbeitern viele Stimmen ein. Trotzdem wird die Partei die größte Fraktion im Bundestag stellen, da sie die meisten Direktmandate in den Wahlkreisen gewann. Eine große Rolle hat zweifellos die persönliche Popularität von Kanzler Schröder gespielt. Er nutzte die Chance, diese durch den Eindruck einer raschen und energischen Reaktion auf die historische Flutkatastrophe vom Sommer 2002 weiter zu steigern.

Die Regierungskoalition rettete der große Erfolg der Grünen, die 8,6 % gegenüber 6,7 % im Jahre 1998 erhielten und damit nach zwanzig verlorenen Wahlen wieder einmal als Sieger einer Bundestagswahl dastanden. Hier könnte das Hochwasser viele Menschen – besonders in den schwer betroffenen neuen Bundesländern – zu der Einsicht gebracht haben, dass mehr für den Umweltschutz getan werden muss – ein traditionelles Politikfeld der Grünen. Möglicherweise hat die Partei auch Stimmen von Menschen erhalten, die an der Fortsetzung der rot-grünen Koalition interessiert waren, aber in den Grünen nach den vielen Wahlniederlagen einen unsicheren Partner sahen. Das Ergebnis ist zweifellos ein persönlicher Erfolg für Joschka Fischer und die anderen Minister der Grünen.

Die CDU/CSU, die mit allen Mitteln bemüht war, die Regierungskoalition über die schlechte Wirtschaftslage und die hohe Arbeitslosenrate zu stürzen, gewann zwar einen Stimmenzuwachs von 3,4 %, erreichte aber nur das SPD-Ergebnis von 38,5 % der Stimmen. Da ihr Wunschpartner FDP auch nicht annähernd so gut abschnitt wie erwartet, musste der Traum vom Regieren scheitern. Die Wähler lehnten es in der Mehrheit ab, den Konservativen nach nur vier Jahren in der Opposition ein neues Comeback zu verschaffen. Ihr Kanzlerkandidat Stoiber mit seinen engstirnigen konservativen Ansichten zu solchen Themen wie Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Umwelt, Familie, Frauen oder Sexualität war für einen großen Teil der Bevölkerung außerhalb Bayerns als Bundeskanzler nicht akzeptabel. In seinem Bundesland fuhr seine Partei, die CSU, allerdings mit über 60 % ein neues Rekordergebnis ein. Die Konservativen gewannen unter Arbeitern und im Mittelstand beträchtlich an Stimmen hinzu.

Verlierer dieser Wahlen sind die Freien Demokraten (FDP) mit 7,4 % der Stimmen. Zwar konnten sie ihren Anteil um 1,2 % geringfügig erhöhen, aber sie verfehlten bei weitem das großsprecherisch verkündete Ziel von 18 %. Offenbar hielten die Wähler nichts davon, dass sie eine klare Koalitionsaussage vermieden, um sich die Türen für alle Bündnisvarianten offen zu halten. Außerdem ging die Rechnung ihres Vizevorsitzenden Möllemann nicht auf, mit antisemitischen Ressentiments Stimmen zu gewinnen.

Als weitere gute Nachricht ist zu werten, dass die rechtsextremistischen, rechtspopulistischen und neonazistischen Parteien keine Chance bekamen. Sie endeten allesamt unter 1 %.

Die Wahlbeteiligung erreichte mit 79,1 % nach 82,2 % im Jahre 1998 einen neuen Tiefstand. Die wachsende Politikverdrossenheit bleibt ein Problem für alle Parteien in Deutschland.

Die PDS musste bei dieser Bundestagswahl eine schwere Niederlage hinnehmen. Nach ununterbrochener Anwesenheit im Bundestag seit der deutschen Vereinigung 1990 hat sie diesmal die 5-%-Hürde verfehlt. Sie konnte auch keine drei Direktmandate gewinnen, um wenigstens mit einer eigenen Gruppe in den Bundestag einziehen zu können. Sie erhielt 4 % der Stimmen, büßte damit gegenüber 1998 1,1 % ein und gewann in Berlin zwei Direktmandate. Damit wird die Partei nur durch diese beiden Abgeordneten im nächsten Bundestag vertreten sein.

Nach einem ersten Meinungsaustausch schätzte der Parteivorstand der PDS ein, dass es der Partei nicht gelungen ist, mit ihrem Programm und ihren Personen genügend Menschen zu überzeugen, um in den Bundestag gewählt zu werden. Sie hat sowohl im Osten als auch im Westen Deutschlands Verluste hinnehmen müssen. Dafür gibt es eine Reihe interner und externer Faktoren. PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch betonten jedoch, dass diese herbe Niederlage vor allem selbst verschuldet ist.

Dies sind die ersten Wahlen, die die PDS verliert, und das aufgrund des deutschen Wahlgesetzes mit dramatischen Konsequenzen. Die Bedingungen für ihre politische Arbeit werden sich in jeder Hinsicht verschlechtern – was Organisation, Personen, Finanzen und Medienzugang betrifft. Dieser Misserfolg wird auch die Bemühungen der Partei beeinträchtigen, ihre Strukturen und ihren Einfluss in den alten Bundesländern weiter auszubauen.

Die Ursachen sind vielfältig. Auf den ersten Blick ist schwer zu erklären, wieso eine Partei, die bis Juni/Juli d. J. in den Umfragen bei 6 – 8 % lag, deren politische Resonanz zu wachsen schien, in wenigen Wochen so tief abstürzen konnte. Das häufige Auf und Ab in der Wählergunst trifft alle Parteien. Es offenbart eine zunehmende Wählerfluktuation – eine neue Tendenz im politischen Leben Deutschlands, die sich besonders in den östlichen Bundesländern bemerkbar macht.

Ein wichtiger Faktor, der sich für die PDS ungünstig auswirkte, war die enorme Polarisierung des Wahlkampfes, der beinahe zu einer persönlichen Auseinandersetzung zwischen Schröder und Stoiber geriet. Schröders Gewinne und Stoibers Verluste im Osten – beides gegen den allgemeinen Trend – weisen eindeutig darauf hin, dass diese Wahl im Osten gewonnen, bzw. verloren wurde. Ein großer Teil der Bevölkerung hat offenbar Stoibers frühere Drohungen mit Sanktionen gegen den Osten wegen der dort vorherrschenden linken Auffassungen nicht vergessen. Darunter waren zweifellos viele ehemalige PDS-Wähler.

Ein zweites Moment war Schröders abrupte Kehrtwende hin zum Widerstand gegen deutsche Beteiligung an einem bevorstehenden US-Militärschlag gegen Irak. In diesem kühnen Manöver sah er die letzte Chance, wieder die Führung in den Umfragen zu übernehmen, nachdem Stoiber einige Wochen lang vorn gelegen hatte. Bis heute bleibt der Kanzler ungeachtet des Drucks seitens der US-Administration, der deutschen Konservativen und selbst einiger EU-Partner bei dieser Haltung. Das Wahlergebnis zeigt, dass er damit die Stimmung einer großen Mehrheit des deutschen Volkes getroffen hat. Die PDS müsste sich eigentlich darüber freuen, dass die Regierung endlich auf die von ihr seit Jahren vertretene Position eingeschwenkt ist. Aber so eröffnete sich für viele Sympathisanten von SPD und Grünen, die in den letzten Jahren der PDS wegen ihrer konsequenten Friedenspolitik ihre Stimme gegeben hatten, die Chance, nun wieder zu den von ihnen bevorzugten Parteien zurückzukehren.

Als Drittes sei darauf hingewiesen, dass der Bundeskanzler in seiner ganzen ersten Amtszeit wegen der unverändert schlechten Wirtschaftslage in Ostdeutschland ständig unter Kritik stand. Schließlich wuchs unter seiner Regierung die Kluft zwischen Ost und West wieder an, erreichte die Arbeitslosigkeit neue Rekordhöhen. Unvermittelt gab ihm jedoch die Flutkatastrophe die Chance, sich als Retter der schwer getroffenen Opfer im Osten darzustellen und damit sein früheres geringes Engagement für die Probleme des Ostens vergessen zu machen. Die PDS als Oppositionspartei hatte kaum Gelegenheit, sich dabei zu profilieren. Ihre führenden Vertreter und Wahlkandidaten organisierten Solidarität mit den Opfern und griffen lieber selbst zur Schaufel, statt auf morschen Deichen vor Kameras zu posieren wie Schröder, Stoiber und Fischer.

Aber die Wahlniederlage hat vor allem hausgemachte Ursachen. Das Wahldebakel bedeutet, wie Gabi Zimmer einschätzte, "ein Scheitern der Art und Weise, wie wir in diesen Wahlen Politik gemacht haben".

Der PDS ist es offenbar nicht gelungen, auf Schröders Manöver in der Friedensfrage und im Hinblick auf die neuen Bundesländer entsprechend energisch zu reagieren, den Wählern ihre eigenen langjährigen Positionen und Anstrengungen ins Gedächtnis zu rufen sowie den Kanzler beim Wort zu nehmen und weiter in die richtige Richtung zu drängen. Zwölf Jahre nach der Vereinigung kann die PDS nicht mehr automatisch erwarten, als die einzige Vertreterin ostdeutscher Interessen akzeptiert zu werden. Sie muss sich aufmerksamer der sich ändernden Stimmung in der Bevölkerung und sich wandelnden Identitäten zuwenden.

Von der PDS-Führung gingen zuweilen widersprüchliche Signale aus, ob sie konsequente Opposition zur rot-grünen Regierung bleiben oder Schröder helfen wollte, die Schlacht gegen Stoiber zu gewinnen. Das kann einen Teil der Wähler ratlos gemacht haben. Mit einem Team von vier neuen Führungspersönlichkeiten in den Wahlkampf zu ziehen statt einen Spitzenkandidaten aufzustellen, war vielleicht auch nicht die beste Entscheidung. Zudem setzte die alternde Mitgliedschaft der Kampagnefähigkeit der Partei Grenzen.

Dass der populärste Politiker der PDS, der Berliner Bürgermeister und Wirtschaftssenator Gregor Gysi mitten im Wahlkampf von all seinen Posten zurücktrat, mag ebenfalls eine Rolle gespielt haben.

Manche sind der Meinung, dass die PDS viele Stimmen verloren hat, weil sie in den Koalitionsregierungen mit der SPD auf Länderebene zu wenig Profil zeigte. In der Tat hat die Partei die größten Verluste in Mecklenburg-Vorpommern (-7,3 %) und in Sachsen-Anhalt (-6,3 %) zu verzeichnen, wo sie seit vier Jahren in der Regierung ist oder mehrere Jahre lang eine SPD-Minderheitsregierung tolerierte. In Berlin, wo die PDS nun seit neun Monaten eine Koalition mit der SPD bildet, waren die Verluste von allen östlichen Bundesländern am geringsten, allerdings im Ostteil der Stadt ebenfalls unverhältnismäßig hoch. Generell kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Partei mehr tun muss, um soziale Gerechtigkeit sowie die Beseitigung der Ungleichheit zwischen Ost und West stärker in die Regierungspolitik einzubringen und so ihr eigenes Profil zu schärfen. Die Koalition von SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 22. September auch Landtagswahlen stattfanden, konnte ihre Mehrheit verteidigen und wird die Zusammenarbeit fortsetzen.

Meinungsumfragen zeigen, dass die PDS von den Wählern nicht für ihre grundsätzlich politische Orientierung abgestraft wurde. Eine Mehrheit in Ost und West meint, dass die Partei ein notwendiger Teil der deutschen politischen Landschaft als Kraft für Frieden und soziale Gerechtigkeit, eine echte Stimme des Ostens und Hoffnungsträger vieler Menschen in den neuen Bundesländern ist. Es wird als klarer Verlust für die Demokratie aufgefasst, sollte sie ganz aus dem Bundestag verschwinden. Die Menschen sehen die Funktion der PDS im Parlament darin, dass sie die Regierung dazu drängt, ihre Versprechen in der Friedensfrage auch gegen den wachsenden Druck der USA und der Konservativen zu halten, dass sie gegen die neoliberalen „Reformen“ im wirtschaftlichen und sozialen Bereich ankämpft und die wirklichen Probleme des Ostens auf die Tagesordnung zu bringen versucht. Für unsere beiden jungen Frauen im Bundestag eine gigantische Aufgabe.

Die Partei hat jetzt mit einer tiefgründigen Analyse dieser schwierigsten Situation in ihrer noch jungen Geschichte begonnen. Am 12. und 13. Oktober 2002 wird in Gera in Thüringen die 1. Tagung des 8. Parteitages der PDS stattfinden. Dort werden die Delegierten Schlussfolgerungen aus den jüngsten Entwicklungen ziehen, für die weitere Arbeit am Parteiprogramm eine Orientierung geben und die neue Parteiführung wählen. Die Partei muss über ihren weiteren Weg entscheiden. Es besteht weitgehende Übereinstimmung, darin, dass dieses Wahlergebnis nicht das Scheitern des Projekts PDS als moderne sozialistische Partei links von der Sozialdemokratie in ganz Deutschland bedeutet. Die Partei wird weiter nach diesem Ziel streben. Aber sie muss ihre bisherige Entwicklung einer kritischen und selbstkritischen Prüfung unterziehen. Ein einfaches „Weiter so!“ kann es nicht geben. Vor allem wird der Parteitag die Frage zu beantworten haben, welche konkreten Angebote sozialistischer Politik für die Lebenspläne und gegen die Zukunftsängste der Menschen in Deutschland und der EU die PDS vorlegen kann. Das ist die Voraussetzung dafür, dass sie sich dauerhaft in der deutschen Gesellschaft zu verankern vermag.

Wir bitten alle unsere FreundInnen und GenossInnen im Ausland um Verständnis, dass wir uns entschlossen haben, aus finanziellen Gründen zu diesem Parteitag keine ausländischen Gäste einzuladen.