Kurt Palm: Was, so frage ich mich, soll an der Politik eines Kriegstreibers wie George Bush klug sein?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Situation, die wir heute in Wien erleben, ist einigermaßen grotesk.

Da wird auf der einen Seite weltweit nach Terroristen gefahndet, die angeblich unsere Freiheit bedrohen, aber auf der anderen Seite wird der größte und gefährlichste Terrorist der Welt – also jener Herr, der auf den vielen Plakaten hier zu sehen ist – in Wien wie der autokratische Herrscher einer Diktatur empfangen. Und es liegt wohl in der Natur eines solchen Herrschers, daß er von tausenden von Sicherheitsleuten vor der Bevölkerung geschützt werden muß, weil ihn diese sonst mit nassen Fetzen davonjagen würde.

Dabei hätte Österreich am Ende seiner EU-Präsidentschaft noch eine Stunde Zeit, sich durch die Verhaftung George Bushs und seiner Auslieferung an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag internationales Ansehen zu verschaffen. Aber stattdessen ist Wolfgang Schüssel in diesem Augenblick wohl eher damit beschäftigt, den Besuch eines Massenmörders für den Stimmenfang bei der nächsten Wahl auszunützen. Dafür spricht auch die jüngste Aussage von Andreas Khol, der in einem Interview mit dem „Profil“ meinte: "George Bush ist klüger, als man denkt." Dieser Satz beweist allerdings nur, daß Andreas Khol dümmer ist, als man bisher angenommen hat.

Was, so frage ich mich, soll an der Politik eines Kriegstreibers wie George Bush klug sein? Vielleicht etwa, wenn er über die Gefangenen in Guantanamo sagt: "All I know is, that these are bad people." Here you are wrong, Mr. Bush. Die Bösen – wenn wir schon bei dieser Diktion bleiben – die Bösen sind nicht die Gefangenen von Guantanamo, die Bösen sind Leute wie Sie und Tony Blair.

Und nicht der Irak, der Iran und Nordkorea bilden die Achse des Bösen, sondern die USA und England. Und mit den Herrschern dieser Länder hat das Böse sogar ein Gesicht. Es sind dies die Fratzen jener menschenverachtenden Politiker und Geschäftemacher, in deren Adern anstelle von Blut jenes Erdöl fließt, wegen dem dieser Krieg gegen den Irak auch geführt wird. Denn wie bei einem klassischen imperialistischen Angriffskrieg geht es im Irak nicht nur um geopolitische, sondern auch um handfeste ökonomische Interessen.

Im Irak bewahrheitet sich täglich aufs Neue, was Karl Marx vor 140 Jahren geschrieben hat, nämlich, „daß das aus allen Poren blut- und schmutztriefende Kapital für 100 Prozent Profit alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß stampft und daß bei 300 Prozent Profit kein Verbrechen mehr existiert, das es nicht begeht, selbst auf die Gefahr des eigenen Untergangs.“ Angesichts der Lage im Irak befürchte ich, daß dort die Profitrate die 300-Prozent-Marke längst überschritten hat.

Der Krieg gegen das irakische Volk ist aber nicht nur ein Krieg mit Waffen und Aktienpaketen, sondern auch ein Propagandakrieg. Allerdings haben die USA und ihre Verbündeten an dieser Front bereits die ersten Niederlagen einstecken müssen. Denn wenn selbst George Bush offen darüber nachdenkt, das Foltergefängnis von Guantanamo zu schließen, dann heißt das, daß der Druck auf die US-Regierung bereits so stark geworden ist, daß sie hier offenbar keinen allzu großen Spielraum mehr hat. Aber, und das ist an einem Tag wie heute besonders wichtig zu betonen: diese Entwicklung ist nicht das Verdienst irgendwelcher Politiker, sondern in erster Linie das Verdienst der internationalen Bewegung gegen diesen Krieg, der auch wir angehören.

An einem Tag wie heute sollten wir uns aber auch im klaren darüber sein, daß es zu einem nicht unerheblichen Teil ebenfalls an uns liegen wird, ob es die USA wagen werden, den Iran anzugreifen oder nicht. Tatsache ist nämlich, daß der weltweite Widerstand gegen die Kriegspolitik der USA in den letzten Jahren in einem Maße zugenommen hat, daß ihn kein Politiker mehr ignorieren kann. Und gerade in einer Zeit, in der in allen gesellschaftlichen Bereichen auf Entsolidarisierung gesetzt wird, sollten wir uns dieser gemeinsamen Stärke bewußt sein.

Aus diesem Grund möchte ich am Ende meines Beitrags jenen Appell wiederholen, den der Schriftsteller Bertolt Brecht 1952 an den Völkerkongreß für den Frieden in Wien richtete, und der heute – gerade angesichts des Krieges im Irak und der Bedrohung des Iran – noch genauso aktuell ist wie damals:

„Laßt uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Laßt uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öfentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

Kurt Palm, 21. Juni 2006