Stop Bush - Für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit!

Am 21. Juni kommt US-Präsident George W. Bush nach Wien um die Spitzen der Europäischen Union zu treffen. Bei diesem USA-EU-Gipfel geht es um viel: Neben Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik steht auch die Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran, bis hin zu einem Atomschlag der USA, auf der Tagesordnung.


Bush ist in den letzten Jahren zum Symbol einer Kriegs- und Besatzungspolitik geworden, die mit Waffengewalt die eigenen geopolitischen und ökonomischen Interessen beinhart und ohne Rücksicht auf die Menschen oder die Umwelt durchsetzt. Den Preis für diese Politik zahlen die Menschen – nicht nur in den angegriffenen Staaten, sondern auch im eigenen Land. Denn die gigantischen militärischen Rüstungsprojekte und Unternehmensprofite werden durch radikale Sozialabbauprogramme finanziert.


In Guantanamo werden Menschen - trot Protesten von Staaten wie Deutschland und Frankreich sowie internationaler Organisationen - festgehalten. Die dort herrschenden menschenrechtswidrigen Bedingungen, die auch gegen jede Konvention sprechen, müssen beendet und rechtsstaatliche Verfahren angewandt werden.


Diese Politik beschränkt sich keineswegs auf die USA: Auch in der Europäischen Union wollen PolitikerInnen kräftig aufrüsten, um auf eigene Faust Interventionskriege führen zu können, auch in der Europäischen Union zahlen die arbeitenden Menschen, MigrantInnen, Frauen und Jugendliche die Zeche einer neoliberalen Sozialraubpolitik.


Wir lehnen diese Politik vehement ab und wollen einen Politikwechsel in Österreich, Europa und der ganzen Welt! Wir sagen Nein zum Krieg, Nein zum Sozialraub, Nein zu Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus. Nein zur Umweltzerstörung und Nein zum Demokratieabbau. Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung eine aktive Neutralitätspolitik, die sich der Kumpanei mit Großmächten verweigert, sich offensiv für friedliche Konfliktlösung engagiert und sich mit den um politische und wirtschaftliche Freiheit ringenden Gesellschaften solidarisiert. Der EU-USA-Gipfel ist der richtige Anlass, den Spitzen der EU und George Bush zu zeigen, was wir von ihrer Politik halten.


Daher rufen wir zu einer großen, bundesweiten Demonstration am 21. Juni in Wien auf. Wir wollen mit einer großen Demonstration, mit TeilnehmerInnen aus allen Bundesländern, ein Zeichen setzen. Wir unterstützen daher die bundesweite Friedensplattform „Stop Bush“.

Für Frieden, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und eine Welt ohne Atomwaffen. Gegen Neoliberalismus und Krieg! Stop Bush!

Bisherige Unterstützer (Stand, 31. Mai):

Aktion Kritischer SchülerInnen, Cindy Sheehan, DIDF, GdG-Jugend, George Galloway, Gesellschaft für Zusammenkunft der Kulturen,GLB, GPA-Jugend, Grüne und Alternative StudentInnen, Grüne Wien, Initiative für eine sozialistische Politik der SPÖ, Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen, Irakische Gemeinde, ISV-Interkulturelle Studentenvereinigung, Junge Generation, KPÖ, Kulturverein Kanafani, Linkswende, LSV Tirol, LSV Vorarlberg, LSV Wien, Menschenfreunde International, Muslimische Jugend Österreich, ÖH Bundesvertretung, Resistance for Peace, Rote Falken, Sozialistische Jugend Österreich, Verband Sozialistischer StudentInnen, Young Communists