Wahlerfolg eines linken Parteienbündnisses in Lettland

8. Oktober 2002

Die lettischen Wahlen zum Parlament brachten einen Wahlerfolg für ein linkes Parteienbündnis, das 19 Prozent der Stimmen und die Mehheit in den beiden größten Städten des Landes errungen hat. Zwei der drei Parteien vertreten vor allem die sozialen und demokratischen Rechte der russischen "Minderheit" im Land, die weit mehr als 40 Prozent der BürgerInnen ausmacht, die dritte, die sgn. "Harmony" Partei, hat mehr Mitglieder der lettischen Bevölkerungsgruppe. Ihre gemeinsame Wahlplattform konzentriert sich vor allem auf die Durchsetzung gleicher Rechte für alle Minderheiten und soziale Fragen. In der Frage des EU Beitritts sind sie unterschiedlicher Ansicht. Harmony Partei ist dafür, die Equal Rights Partei ist von einem "Nein zur EU" zu einem kritischen Ja geschwenkt, während die dritte Partei, die kleinste von ihnen, nach wie vor gegen einen EU Beitritt steht. Auf ihrem Wahlparteitag im April dieses Jahres hat die Equal Rights Partei aber erstmals die Forderung nach NATO-Austritt und neutralem Status für Lettland erhoben. Die auf diesem Parteitag gewählte Präsidentin der Partei, Tatjana Zdanok, hat auch an einem von der KPÖ veranstalteten Symposium zur Rolle der Neutralität in Europa teilgenommen. Die KPÖ war auch zum letzten Parteitag der Equal Rights Partei eingeladen.

Schon damals (April) ging die Partei von einer möglichen Stärkung bei diesen Wahlen aus. Umfragen gaben dem Bündnis über 20 Prozent. Man sah sich aber bereits im April mit einer massiven Welle von Angriffen von rechts konfrontiert, die vor allem russischsprachige LettInnen mit nationalsitischen Parolen gewinnen wollten. Dazu liefen und laufen ständig Versuche der Kriminalisierung von Mitgliedern dieser Parteien. Mandate werden ihnen aberkannt, kriminelle Handlungen unterstellt etc. Auch Tatjana Zdanok hat ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof gegen die ABerkennung ihres Mandates eingereicht. Auch die Diskreditierung der Partei wird von den Rechten immer wieder versucht, wenn z. B. bei Demonstrationen für gleiche Rechte Provokateure Stalin Bilder mittragen und russisch - nationalistische Parolen brüllen.

Die BürgerInnen Lettlands haben durch die Stärkung dieses Bündnisses mit ihrer Stimmabgabe, trotz der rechten und konservativen Mehrheit im Parlament, ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Neoliberalismus in ihrem Land gesetzt.