Erklärung der NELF Parteien zur Internationalen Situation

23. 2. 2002-02

Die Mitgliedsparteien des Neuen Europäischen Linken Forums (NELF) lehnen strikt einseitige und durch nichts provozierte US-amerikanische Militäraktion gegen irgendein Land, einschließlich jener vom US Präsidenten als “Axe des Bösen” bezeichneten - Nordkorea, den Irak und den Iran - ab.

Die US Administration und deren unkritische Anhänger in einigen europäischen Ländern setzen die internationale Zusammenarbeit, die zentrale Rolle der UNO und das internationale Rechtssystem ebenso wie die Sicherheit unserer Gesellschaften aufs Spiel, indem sie militärische, statt sozialer, wirtschaftlicher und politischer Lösungen gegen die Bedrohung durch Terror anstreben. Der Gefahr neuer terroristischer Aktionen darf nicht durch Militäraktionen begegnet werden, für die Millionen Unschuldiger den Preis bezahlen werden.

3 Milliarden Menschen leben weltweit in Armut und zahlreiche Länder haben derzeit keine Hoffnung auf Aussichten und Einfluss auf ihre eigene Zukunft. Dies stellt die Basis dar für Hass und Fanatismus, auf der lokale und globale Konflikte entstehen. Jede effiziente Politik gegen den Terror muss dramatisch verbesserte Beziehungen zwischen der reichen und der armen Weltschaffen, einschließlich fairer Handelsbeziehungen, verstärkter statt verminderter Hilfe sowie internationale Maßnahmen zur Beschneidung bzw. Beendigung gewaltsamer Konflikte.

Wir weisen den Einsatz von Terror gegen ZivilistInnen als gangbaren Weg politische Ziele, zu erreichen zurück - egal von welcher Seite - Wir halten es für inakzeptabel, dass irgend ein Land Terroristen unterstützt oder Gruppen, die terroristische Aktionen planen, Aufenthalt gewährt.

Die NELF Parteien sind keine Anhänger der Regimes im Iran oder Nord Korea oder des Terrorregimes von Saddam Hussein. Wir fordern, dass alle Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen dort ebenso wie in allen anderen Ländern eingestellt werden und dass internationale Beobachter die Möglichkeit erhalten sollen abzusichern, dass kein Land die Kapazitäten entwickeln kann, seine Nachbarn mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen. Aber dieses Ziel sollte grundsätzlich mit politischen und ökonomischen Mitteln verfolgt werden und nicht mit militärischen.

Wir rufen die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf größtmöglichen Druck zur Lösung des Konfliktes zwischen Israel und Palästina auszuüben. Dies muss die Schaffung eines unabhängigen Palästinenser Staates einschließen.

Es gibt keinen Grund, weder in der Geschichte noch in der Gegenwart, der die derzeitige Politik der gewaltsamen Aggression der Regierung Sharon in Israel entschuldigen könnte. Israel muss seine Militäraktionen gegen das palästinensische Volk und seine gewählten Vertretungen einstellen. Sollte dies abgelehnt und man sich weigern zum Friedensprozess zurückzukehren, soll und muss die EU die Mechanismen des EU - Israel Kooperations- Assoziationsabkommens zur Einführung von Teilsanktionen auf Exporte aus Israel anwenden und gleichzeitig die Option von umfassenden Sanktionen aufrecht erhalten.