KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Europäische Linke: Israel stoppen, Für den Frieden arbeiten

Die Parteien der Europäischen Linken verurteilen auf das Schärfste den militärischen Angriff und den Beginn eines Krieges in Libanon durch Israel. Die Zerstörung ziviler Infrastrukturen, das Töten unschuldiger ZivilistInnen und die Bedrohung des gesamten Mittleren Ostens mit einem Krieg ist eine in keiner Weise akzeptable Reaktion auf die Entführung zweier israelischer Soldaten, die sich immer mehr als Vorwand für die Verletzung des Völkerrechts erweist.

Die EU, die sich in den vergangenen Jahren vollkommen einäugig gegenüber dem Palästina-Problem verhalten hat und damit Israel zur Fortsetzung seiner Politik ermutigt, muss nun die volle Verantwortungfür eine sofortige Feuereinstellung und die Beendigung der israelischen Aggression im Libanon und im Gaza-Streifen übernehmen.

Es ist höchste Zeit, die politische Haltung der EU zu ändern und einen ernsthaften Vorstoß für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu unternehmen. Heute ist überdeutlich: Europa und die EU können ihre

politische Verantwortung für die Garantie des Friedens für alle Völker der Region des Mittleren Ostens nicht mehr länger ignorieren.

Deshalb fordert die EL von den EU-Instanzen und den Europäischen Regierungen ein entsprechendes politisches Verhalten bei der bevorstehenden Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Das Europäische Parlament und alle politischen Gruppen und Parteien müssen die nächsten Schritte des Rats und der Kommission unter Kontrolle nehmen, sodass sie sich auf eine unmittelbare Beendigung des Krieges und die Beseitigung der Ursachen für die permanente Spirale der Gewalt in Palästina richten, die israelische Besatzung und die Siedlungspolitik.

Wir, die Europäische Linke rufen alle demokratischen Kräfte auf, sich in diesen Tagen für den Frieden und gegen den Krieg zu mobilisieren.

Tavira -- Brüssel, 14. Juli 2006

Mitgliedsparteien der Europäischen Linken:
Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ),
Kommunistische Partei (Wallonie, Belgien),
Partei des Demokratischen Sozialismus (SDS. Tschechische Republik),
Estonian Left Party (EVP, Estland),
Französische Kommunistische Partei (PCF),
Koalition der Linken, Bewegungen und Ökologie (Synaspismos, Griechenland),
Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei (MKM),
Communist Refoundation Party (Italien),
Die Linke (Luxemburg), Linksblock (Portugal),
Sozialistische Allianz Partei (Rumänien),
Communist Refoundation of San Marino,
Vereinigte Linke (Spanien),
Kommunistische Partei Spaniens,
Vereinigte Alternative Linke (Catalonia),
Labour Party of Switzerland,

Beobacherparteien:
Kommunistische Partei Böhmen und Mährens (Tschechische Republik),
Rot Grüne Allianz (Dänemark),
Communist Party of Finland,
German Communist party (DKP),
Renovative Communist an Ecological Left (Griechenland),
Partei der Italienischen Kommunisten,
Kommunistische Partei der Slowakei,
Freiheits- und Solidaritätspartei (ÖDP, Türkei)

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