Über die slowakischen KommunistInnen

Bei den Parlamentswahlen in der Slowakei konnte die slowakische KP ihre Stimmenzahl von 94.015 (2,8 Prozent) im Jahr 1998 auf 181.872 (6,3 Prozent) erhöhen. Sie zieht mit 11 Mandaten als siebtsträkste Kraft ins Parlament ein. Eine politisch-inhaltliche Charakterisierung ist dem folgenden Pressetext zu entnehmen.

Kommunisten versprechen eine konstruktive Opposition.

KPS/Wahlresultate/Pressekonferenz

BRATISLAVA, 22. September (SITA). Die slowakische kommunistische Partei (KPS), die bei den allgemeinen Wahlen überraschend den siebten Platz mit 6,32 Prozent erreichte, verspricht, obwohl sie möglicherweise isoliert ist, eine konstruktive Oppositionspartei zu sein. Sie möchte mit allen Parteien zusammen arbeiten, die Gesetzesinitiativen zum Nutzen der Bürger unterstützen, sagt Parteivorsitzender Jozef Sevc. Andererseits ist die KPS bereit, alle wirksamen Vorschläge zu unterstützen, sogar wenn diese von den Mitte-Rechts-Parteien kommen.

Die Agenda der kommunistischen Partei schließt freie Gesundheitsversorgung, Vorschuleinrichtungen und die Ausbildung in Grund- und höheren Schulen ein. Sie will, dass strategische Firmen Lagerstätten von Mineralien und Rohmaterialien sowie Grund und Boden unter staatlicher Kontrolle bleiben. Im Gegenzug akzeptiert sie alle Eigentumsformen, einschließlich privaten Eigentums.

Die Kommunisten unterstützen eine EU-Mitgliedschaft der Slowakei, lehnen aber den NATO Beitritt ab.

Die nicht reformistische KPS lehnt die Diskriminierung gegenüber Kommunisten ab. Sie weisen zurück, dass sie eine Partei der Nostalgie wären und erklären, dass sie zur Selbstreflexion in der Lage sind. Die Partei will alle ihre Wahlversprechen gegenüber den Bürgern einhalten.