Kopieren verboten! Am 8.4. steht die Verabschiedung der Urheberrechtsnovelle auf dem Plan des Nationalrats.

Hier eine Stellungnahme des Vereins zur Förderung freier Software ( http://ffs.or.at ):

Kürzlich wurde im Ministerrat ein Gesetzesvorschlag zur Reform des Urheberrechtes in Österreich abgesegnet, die endgültige Entscheidung im Parlament steht innerhalb der nächsten 3 Monate an. Damit stehen wir kurz davor, dass auch bei uns unter dem Druck der Medien- und Softwarekonzerne die Konsumenten zu rechtlosen Melkkühen gemacht werden.

Der schwerste Eingriff in die bestehende Rechtslage ist, dass es damit nicht mehr erlaubt sein wird, Kopien von z.B. einer CD herzustellen und diese an Bekannte weiterzugeben. (Dies war bisher erlaubt, solange die Kopien unentgeltlich und nicht an die Öffentlickeit weitergegeben wurden.) Weiters ist es unter Umständen (wenn das Medium kopiergeschützt ist - siehe weiter unten) nicht einmal mehr möglich, für sich selbst Kopien anzufertigen - wie z.B. eine Zusammenstellung seiner Lieblingssongs auf Musikkassette fürs Auto oder eine Party!

Die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch, die bisher garantiert war und über Leerdatenträgerabgabe und andere Zahlungen an die Verwertungsgesellschaften von den Konsumenten auch bezahlt wird, soll damit de facto vollständig und ersatzlos abgeschafft werden.

Die Reform sieht unter anderem folgende Änderungen vor:

a) im Medienbereich (Musik, Film):

- Einschränkung des Rechtes des Konsumenten, für sich selbst beliebige Kopien anzufertigen oder etwas auf ein anderes Medium zu überspielen (z.B. von CD auf eine Musikkassette);

- pauschale Legalisierung sämtlicher Kopierschutzmaßnahmen, auch wenn diese zur Folge haben, dass sich bestimmte Medien (CDs, DVDs) nur noch auf bestimmten Geräten abspielen lassen;

- pauschales Verbot der Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen - auch in den Fällen, in denen das Recht auf Kopie gesetzlich noch besteht, kann die Industrie das Kopieren einfach technisch erschweren und damit per Gesetz verbieten.

b) im Softwarebereich:

- Legalisierung von Software-Mietverträgen, das bedeutet für den Anwender laufendes Bezahlen und gleichzeitiger Verlust der Gewährleistungsansprüche;

- pauschale Legalisierung sämtlicher Kopierschutzmaßnahmen, auch von solche, die eine ordnungsgemäße Verwendung des Programmes erschweren oder unmöglich machen;

- pauschales Verbot der Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen, auch wenn es nur für private Zwecke oder zum Zweck der Sicherheitskopie erfolgt, d.h. praktisch Verbot der Privatkopie und der Sicherheitskopie;

- pauschales Verbot der Information über Programmfehler oder Programmschwächen, da solche Informationen zur Umgehung eines Kopierschutzes verwendet werden könnten.

Eine detailliertere Erläuterung der Gefahren, die aus dieser Urheberrechtsreform entstehen, ist z.B. in Reinhard Müllers Artikel "Die Gefahren der geplanten Urheberrechtsreform" zu finden.

Werden wir also in Zukunft beim Kauf von CDs unsicher sein, ob sie auf unserem CD-Player noch funktionieren? Werden wir uns schon durch den Besitz eines Programmes (z.B. zum Kopieren von CDs) strafbar machen? Wird es nur noch Stereoanlagen ohne Überspielfunktion zu kaufen geben? Wird der Konsument zum bezahlenden Sklaven der Industrie?

Es liegt auf der Hand, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land gegen diese Beschneidungen ihrer Rechte ist. Deshalb läuft der Weg dieses Gesetzes weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Aber genau das müssen wir ändern, wenn wir das Gesetz noch verhindern wollen.

Mehrere Institutionen, darunter die Arbeiterkammer[1], der Verein der Internet-Benutzer Österreichs[2], die Quintessenz[3] (Verein zur Wahrung der Bürgerrechte im Informationszeitalter) und der Verein zur Förderung Freier Software[4] haben ihren Widerstand angekündigt.

Bitte leiten Sie diesen Text an andere weiter, damit auch die sich für ihre Grundrechte als Konsumenten einsetzen können.

Wir wollen keine Vorherrschaft der Industrie über den Konsumenten!

http://ffs.or.at

http://www.quintessenz.at/