Mag. Walter Baier, KPÖ-Vorsitzender, Herausgeber der "Volksstimme" Mail: baier@kpoe.at

Historisches zum Streik

Schon 1934 hatte ein Engelbert Dollfuß die militärische Zerschlagung der letzten Freiheitsrechte in Österreich zur "Abwehr eines marxistischen Putschversuchs" umgelogen. Detto 1950: ÖVP und SPÖ einigten sich gerade darauf, 1938 "wehrlose Staatsleitung" eines "hilflosen Volks" gewesen zu sein; das "unfreiwillig" in einen "sinnlosen und aussichtslosen Krieg" gezerrt wurde, den "kein Österreicher jemals vorausgesehen habe" (Renners Präambel zur Unabhängigkeitserklärung!), da brach 1950 eine spontane Streikwelle gegen den Vierten Lohn- und Preispakt los.

Diesesmal waren es zuvorderst rechts-rechte Sozialdemokraten, die die Parole vom "kommunitischen Putschversuch" in Umlauf setzten, und sich mangels eines Bundesheeres zur Streikbekämpfung Schlägertrupps durch den CIA finanzieren ließen.

Davon heute zu reden, hat nichts mit einem Aufwärmen alter Geschichten zu tun, sondern mit der Aktivierung historischer Erfahrung. Im Interview mit einem Wochenmagazin kündigt nämlich der Generalssekretär der Industriellenvereinigung, Lorenz Fritz, an, den ÖGB wegen des Streiks auf Schadenersatz zu klagen. Und auf die Frage, ob er Streiks denn nicht mehr für ein demokratisches Grundrecht halte, antwortet der Mann: "Nicht wenn es sich um einen politischen Streik handelt. Man werde ausjudizieren lassen, ob es noch ein Menschenrecht ist, den eigenen Machtanspruch zu verteidigen."

Politischer Streik? Dass der von der Regierung geplante Pensionsraub einen massiven Angriff auf die sozialen und materiellen Interessen der Gewerkschaftsmitglieder darstellt, ganz so wie es der Lohnraub war, gegen den sich 1950 der Oktoberstreik richtete, braucht nicht eigens bewiesen zu werden.

Als Lehre allerdings darf man festhalten: Offensichtlich betrachten die Herrschenden aller Epochen die Initiative großer Bevölkerungsgruppen, sich kollektiv für die eigenen Interessen stark zu machen, in erster Linie als eine Herausforderung ihrer Macht, was sie mit Gericht und nötigenfalls mit staatlicher Repression beantworten.