Mag. Walter Baier, KPÖ-Vorsitzender, Herausgeber der "Volksstimme" Mail: baier@kpoe.at

Baier: KPÖ ruft zu Anti-Kriegsdemonstrationen auf

US-Angriffe/Friedensdemonstrationen/KPÖ


Wien, 08.10.01 - (KPÖ-PD): "Der von den USA und Großbritannien nun offiziell begonnene Krieg gegen Afghanistan ist keine Antwort auf die Herausforderung durch den internationalen Terrorismus und wird auch nicht die Leiden des durch das Taliban-Regime gepeinigten afghanischen Volkes lindern, sondern es nur noch verschlimmern. Krieg ist keine Lösung," erklärte KPÖ-Bundesvorsitzender Mag. Walter Baier heute.

"Es ist pure Propaganda zu behaupten, dass die Luftangriffe, die aus großer Höhe gegen Städte mit Hunderttausenden Einwohnern erfolgen, zwischen Zivilisten und Militäreinrichtungen differenzieren können. Zu befürchten ist, dass die Attacken das Leben zahlreicher Zivilisten und Zivilistinnen kosten werden. Darüber hinaus wird der jetzt begonnene Krieg nicht die Drahtzieher des Terrorismus treffen, sondern die ohnehin bescheidenen Lebensgrundlagen von Millionen Menschen zerstören. Flüchtlingselend und eine humanitäre Katastrophe drohen. Die KPÖ, die schon in den ersten Stunden die Angriffe von Washington DC und New York City verurteilt hat, fordert nun von den USA und ihren Alliierten die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen. Von der österreichischen Regierung verlangen wir politisch-diplomatische Initiativen zur Erreichung einer Waffenruhe und die Respektierung der völkerrechtlichen und innerstaatlichen Verpflichtungen der immerwährenden Neutralität. Mit Erschrecken muss man den 'nationalen Schulterschluss' registrieren, zu dem sich die drei großen Parlamentsparteien vereinigt haben. Auch die SPÖ-Spitze nutzt die gegenwärtige internationale Krise, um sich von der österreichischen Neutralität zu distanzieren."

"Die Kriegshandlungen der USA und ihrer Alliierten sind, indem sie gegen Leben und Sicherheit von ZivilistInnen richten, inhuman. Sie sind aber auch unverantwortlich, weil sie einen in seinen Folgen unkalkulierbaren Konflikt mit der arabischen und islamischen Welt heraufbeschwören können", so Baier.

Die KPÖ ruft zu bundesweiten Anti-Kriegskundgebungen für die sofortige Einstellung der US- bzw. britischen Angriffe auf Afghanistan, für die Einhaltung der durch die Neutralität Österreichs gegebenen Verpflichtungen durch die Regierung und gegen den Terrorismus auf. Unter anderem beteiligen sich die KommunistInnen an der heute für 17.30 Uhr auf dem Wiener Stephansplatz angekündigten Kundgebung.

Rückfragehinweise: KPÖ, Mag. Dietmar Zach , 0676 69 69 002
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