Leo Furtlehner, Bezirksvorsitzender der KPÖ-Linz Mail l.furtlehner@nextra.at

Kein Verkauf von ÖIAG-Anteilen

Der einzig sinnvolle Kernaktionär ist der Staat, meint Leo Furtlehner, Bezirksvorsitzender der KPÖ-Linz, im Gespräch mit der „Volksstimme“.

„Volksstimme“: Die voestalpine, der profitabelste Stahlkonzern Europas, soll an den Magna-Konzern von Frank Stronach verkauft werden. Wie schätzt du die politische Perspektive dieses Verkaufs der Voest an einen Multi ein, der im Dunstkreis aktiver und ehemaliger Politiker steht?

Furtlehner: Aus der Sicht von Stronach ist das Interesse verständlich. Er möchte die höchst innovative Division Motion, den Autozulieferbereich der voestalpine, der in nur zwei Jahren von null auf 700 Mio. € Umsatz gewachsen ist, seinem Imperium einverleiben. Und dazu ist er bereit die ganze voestalpine zu kaufen und dann die für Magna nicht interessanten Divisionen Stahl, Profilform und Eisenbahnsysteme an andere Interessenten weiterzuverkaufen. So ähnlich ist das bekanntlich auch nach der Übernahme der Steyr-Daimler-Puch AG durch Magna gelaufen.

„Volksstimme“: Im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf werden Stimmen laut, die einen österreichischen Kernaktionär für die Voest fordern. Glaubst Du, dass ein heimischer – privater – Kernaktionär ein Garant für den Fortbestand der Voest ist?

Furtlehner: Der einzig sinnvolle Kernaktionär ist der Staat. Private Teilhaber wollen immer möglichst hohe Dividenden, volkswirtschaftliche Anliegen oder Beschäftigungspolitik sind für sie zweitrangig. Jede weitere Privatisierung – egal ob durch Verkauf an Stronach, an Raiffeisen mit Androsch im Schlepptau oder durch einen weiteren Börsengang – läuft solchen Ansprüchen zuwider.

Bei keinem privaten Kernaktionär gibt es eine Garantie für die Arbeitsplätze oder dass sie nicht ihre Anteile weiterverkaufen wie das Stronach vorgeworfen wird. Gerade der jetzt wieder als Voest-Interessent auftretende vom ehemaligen SPÖ-Finanzminister und „Leider-nein-Millionär“ zum milliardenschweren Industriellen mutierte Hannes Androsch ist ein Negativbeispiel dafür. Seine großartigen Versprechungen bei der ähnlich patriotisch gefeierten Übernahme der ehemals staatlichen Salinen AG und der Dachstein AG haben sich für das Salzkammergut weitgehend als Seifenblasen herausgestellt.

„Volksstimme“: Hältst Du es für wahrscheinlich, dass sich Stronach Dank seiner optimalen politischen Beziehungen den Stahlkonzern einverleiben kann und welche Rolle kommt diesbezüglich Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu?

Furtlehner: Stronach ist mittlerweile eine geradezu unheimliche Gestalt und Magna eine unheimliche Geschichte. Man darf nicht vergessen, dass ihm von führenden SPÖ-Politikern wie Vranitzky und Streicher die Schienen für sein Comeback in Österreich gelegt wurden. Stronach sammelt aktive und ausgediente Politiker aller Couleur nach amerikanischem Muster und positioniert sie in seinem Konzern. Mit diesem Team – Vranitzky, Rudas, Streicher und Schnabl von der SPÖ, Grasser, Westenthaler, Passer und Reichhold von der FPÖ, Paierl von der ÖVP – könnte er mittlerweile eine eigene Regierung bilden. Eine Schlüsselrolle bei den Plänen die voestalpine an Magna zu verkaufen spielt zweifellos Finanzminister Grasser. Er macht wenigstens kein Hehl daraus, dass er im Solde der Industrie steht, wie die Debatte um seine private Internet-Präsenz gezeigt hat.

„Volksstimme“: Die OÖ Nachrichten und die Krone OÖ haben eine Kampagne zugunsten der Voest gestartet. Wie schätzt Du die Seriosität dieser Kampagne ein?

Furtlehner: Solche Kampagnen sind nicht neu, als Anfang der 70er Jahre die steirische Alpine mit der Linzer Voest fusioniert wurde, gab es ähnliche Töne. Ich halte die jetzige Kampagne für einen ausgesprochenen Pseudopatriotismus mit mehreren Hintergründen: Erstens soll mit der Stimmungsmache gegen Stronach der Verkauf von ÖIAG-Anteilen an Raiffeisen, Wiener Städtische, diverse oö Banken und Androsch legitimiert werden. Zweitens soll damit die Tatsache, dass heute bereits zwei Drittel der Voest im in- oder ausländischen Privatbesitz sind verdrängt werden. Und drittens soll vergessen gemacht werden, dass die Voest Ende der 80er Jahre bereits einmal zerschlagen wurde. Als am 16. Jänner 1986 auf dem Linzer Hauptplatz 45.000 Menschen für die Erhaltung der verstaatlichten und Gemeinwirtschaft demonstrierten, haben SPÖ und ÖGB die Notbremse gezogen und weitere derartige Proteste verhindert, dafür aber am „grünen Tisch“ gemeinsam mit der ÖVP die Verstaatlichte als Vorleistung für den EU-Beitritt zerschlagen.

Die KPÖ hat die Privatisierung der Voest von Anfang abgelehnt, auch und gerade als sie in der Regierungszeit der SPÖ mit kräftigem Zutun führender Betriebsräte wie Erhard Koppler unter dem Motto „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ vom damaligen ÖIAG-Chef Rudolf Streicher erfolgt ist, der heute im Magna-Aufsichtsrat sitzt. Wenn das schwarzblaue Regierungsprogramm die Vollprivatisierung der Voest mit maximalem Erlös vorsieht ist dies ja nichts anderes als die Vollendung des 1986 eingeleiteten Kurses auf die Zerschlagung der Verstaatlichten.

„Volksstimme“: Letzte Frage: Wie lässt sich die kommunistische Programmatik in Bezug auf die Verstaatlichte oder das, was von ihr noch als Restgröße geblieben ist, auf den Punkt bringen?

Furtlehner: Wir lehnen jeden Verkauf von ÖIAG-Anteilen ab und treten im Gegensatz zu den Parlaments- und Landtagsparteien für eine Aufstockung der Staatsbeteiligung an wichtigen Unternehmen sowie einen Funktionswandel der ÖIAG von einer Privatisierungs- zu einer Verstaatlichtenholding ein.

Hintergrund
ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne überbieten sich in punkto Patriotismus, wenn es um die Voest geht. Hinter dem Rauchvorhang verschwindet allerdings, dass die Voest schon Ende der 80er Jahre einmal zerschlagen wurde und sich als Ergebnis der Börsengänge heute zwei Drittel im in- oder ausländischen Privatbesitz sind:

Staatsanteil (ÖIAG) 34,7 Prozent: Laut Regierungsprogramm demnächst null, Interessenten sind Stronach, Raiffeisen, Oberbank und Androsch und neuerdings auch Thyssen-Krupp.

Inländischer Privatbesitz 36,4 Prozent: Raiffeisen 6,8 Prozent, Mitarbeiterbeteiligung 6,55 Prozent Oberbank 6,5 Prozent, Allianz 5 Prozent, BAWAG 3,5 Prozent, Wiener Städtische 3,5 Prozent, Sonstige 4,55 Prozent,

Ausländischer Privatbesitz 28,9 Prozent: US-Pensionsfonds 13 Prozent, britische Pensionsfonds 8 Prozent, deutsche Pensionsfonds 3 Prozent, sonstige europäische Aktionäre 4,9 Prozent